Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 1190/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2022/2023 Planungsmittel für Kita-Bauvorhaben, GRDrs 661/2021

Laut Auskunft des Jugendamts sollten für die Kita-Bauvorhaben Eierstr. 114 / 114/1, Hattenbühl (Flst. 4794), Libanonstraße/Schwarenbergstraße/Bergstraße, Rilkeweg 19 / 19A und Bernsteinstr. (Flst. 2882/1) Planungsmittel in den Doppelhaushalt 2022/2023 eingestellt werden. Die genannten Projekte sind zusammen mit anderen in GRDrs 661/2021, Anlage 5, Seiten 8 und 9, Liste 2b) als "neue Planungsmittel ohne bisherige Vorfinanzierung" zu finden. Für alle Projekte in dieser Tabelle weist das Jugendamt einen Planungsmittelbedarf in Höhe von insgesamt 6.300.000 Euro aus. In der Grünen Liste (siehe Seite 15) ist lediglich das Kita-Bauvorhaben Augsburger Straße 289 mit 550.000 Euro Planungsmitteln zu finden. In der Roten Liste (siehe Seiten 11 und 12) endet die Liste nach dem Kita-Bauvorhaben Nobileweg 18 und einer Gesamtsumme von 3.750.000 Euro Planungsmittel.

(Hinweis: Die Planungsmittel für die Kita Villa Lerchenheide haben wir in einem gesonder- ten Antrag zur Aufnahme in den Doppelhaushalt 2022/2023 beantragt.)


Wir beantragen:

Bis zur 1. Lesung berichtet die Stadtverwaltung zu folgenden Fragen:

1. Welche der in GRDrs 661/2021, Anlage 5, Liste 2b) aufgeführten Kita-Planungs- und Bauvorhaben sind ganz besonders dringlich und können dann auch rasch umgesetzt werden? Welche der Projekte können in den nächsten Doppelhaushalt geschoben werden?
3. Welcher Planungsmittelbetrag müsste für die dringend benötigten und rasch realisie- rungsfähigen Kita-Bauvorhaben in den Doppelhaushalt 2022/2023 eingestellt werden?

Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

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