Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
158
6
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
24.07.2024
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
Betreff:
Einführung und Verpflichtung der am 9. Juni 2024
gewählten Mitglieder des Gemeinderats
OB
Dr. Nopper
wendet sich mit folgenden einleitenden Anmerkungen an die am 9. Juni 2024 gewählten neuen Mitglieder des Gemeinderates:
"Meine sehr geehrten Damen und Herren,
für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gilt seit Jahren eine Proporzregelung, die den klangvollen Namen Zauberformel trägt. Sie ist Ausfluss der Schweizer Konkordanz-Demokratie. Die Zauberformel regelt die parteipolitische Zusammensetzung des siebenköpfigen Schweizer Bundesrates und hat das Ziel, dass sich die Regierung parteiübergreifend verständigt und dass die Regierung nach außen als Einheit auftritt - selbst wenn es intern heftige Diskussionen gegeben haben sollte.
Auch unsere baden-württembergische Kommunalverfassung ist in ihren Grundzügen auf Konkordanz ausgerichtet, unter anderem mit der dem Fraktionsproporz folgenden Besetzung der Bürgermeisterbank. Ich bin der Auffassung, der Konkordanz-Gedanke ist für die Kommunalpolitik der richtige Ansatz und sollte deswegen auch grundsätzlich unsere gemeinderätliche Arbeit prägen.
Kommunalpolitik ist im Unterschied zur Landes-, Bundes- und Europapolitik nach meiner festen Überzeugung keine parteipolitische Disziplin, sondern vielmehr eine pragmatische Disziplin. Wir sollten deswegen weniger das Gegeneinander und mehr das Miteinander suchen. In einem Gemeinderat, der sich aus 14 verschiedenen politischen Formationen zusammensetzt, ist ein gutes Miteinander beim Ringen um die beste Lösung für ein verantwortungsvolles Handeln geradezu unerlässlich.
Die Zauberformel für unseren Gemeinderat sollte deswegen lauten:
'Wir brauchen - bei allen Gegensätzen und bei allen unterschiedlichen Positionen in einem lebendigen Gemeinderat - eine alle Fraktionen übergreifende große Koalition der Vernunft für unsere Stadt und für alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter.'
In diesem Sinne freue ich mich auf eine konstruktive, auf eine faire und auf eine offene Zusammenarbeit mit Ihnen allen im Geiste des wechselseitigen Respekts und im Geiste des guten Miteinanders!"
Anschließend bittet der Vorsitzende die Anwesenden sich von ihren Plätzen zu erheben. Er verpflichtet danach alle Mitglieder des neuen Gemeinderates gemäß § 32 der Gemeindeordnung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten mit der Verpflichtungsformel:
"Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte
Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerschaft nach Kräften zu fördern."
Danach ruft Frau
Faßnacht
(HauptPersA) die Mitglieder des neu gewählten Gemeinderates nach Fraktionen auf, und OB
Dr. Nopper
verpflichtet per Handschlag die Stadträtinnen und Stadträte
CDU:
Breuning, Bulle-Schmid, Durst, Kotz, Dr. Nopper, Porsch, Dr. Reiners, Rzymann, Sauer, Dr. Vetter, von Brühl, Warth, Weichselgartner, Wenk
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Albrecht, Böhm, Fischer, Ilde
ş
, Dr. Karl, Moch, Munk, Peterhoff, Pitschel, Reger, Roth, Ruck, Rühle, Schiener
SPD und Volt*
Bollow, Conzelmann, Dahme, Dr. Hackl, Hirschka, Meergans, Perc, Streicher
AfD
Degler, Dr. Fachet, Foitzik, Dr. Mayer, Rosspacher
Linke und SÖS
Müller-Enßlin, Pantisano, Reinholdt, Rockenbauch, Tiarks
FW:
Brodbeck, Halding-Hoppenheit, Schrade, Veyhl, von Stein
FDP:
Haag, Dr. Hummel, Neumann, Dr. Oechsner
PULS:
Ozasek, Puttenat, Schumann
Tierschutzpartei:
Landgraf.
Die Niederschrift über diese Verpflichtung wird von den Mitgliedern des Gemeinderats unterzeichnet. Die Verpflichtungserklärungen befinden sich bei den Akten der Geschäftsstelle des Gemeinderats.
*redaktioneller Hinweis:
Die Verpflichtung von Frau StRin
Schanbacher
(SPD), die für die heutige Sitzung entschuldigt ist, wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.
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