Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
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GZ:
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Sitzungstermin: 03.07.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: "Ausstellung im Turmforum"
- Antrag Nr. 281/2013 der Gemeinderatsfraktionen von CDU, FW und FDP vom 28.06.2013
"Große Bauprojekte brauchen gute Kommunikationsstrukturen"
- Antrag Nr. 282/2013 der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 28.06.2013

Die im Betreff genannten Anträge sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt. Dasselbe trifft auf den Antrag Nr. 120/2013 der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 08.03.2013 sowie auf die dazu erfolgte Stellungnahme des Oberbürgermeisters vom 05.06.2013 zu.

Laut OB Kuhn überweist die Landeshauptstadt entsprechend der bestehenden Beschlusslage dem Turmforum 300.000 €/Jahr; das Turmforum, das seit 1998 eine Ausstellung zum Thema Stuttgart 21 sowie zum Thema Städtebau im Stuttgarter Bahnhofsturm umfasst, ist Teil des Vereins "Bahnprojekt Stuttgart - Ulm e. V.", in dem auch die Stadt Stuttgart Mitglied ist. Als er sein Amt als Oberbürgermeister angetreten habe, sei er von niemandem über eine Zusage für einen einmaligen Sonderzuschuss in Höhe von 100.000 € an das Turmforum informiert worden. Eine Überweisung dieser 100.000 € komme angesichts fehlender Beschlussgrundlage nicht infrage. Eine offizielle Anforderung seitens der Bahn oder des Turmforums, dass die Stadt einen Sonderzuschuss überweisen soll, gebe es bis heute nicht. Der Verwaltung sei des Weiteren nicht bekannt, ob diese Kosten überhaupt angefallen sind; als die Ausstellung neu konzipiert wurde, sei die Stadt nicht offiziell angefragt worden, ob man dafür 100.000 € zusätzlich zur Verfügung stellen will.


Nun beantragten insgesamt vier Fraktionen in zwei Anträgen diesen Sonderzuschuss. Seiner Einschätzung nach besteht für diesen Schritt keine Notwendigkeit. Eventuell benötige die Stadt diese Mittel noch an anderer Stelle.

Die Anträge werden in der Folge von StR Kotz (CDU), StRin Dr. Blind (SPD), StR
Pätzold (90/GRÜNE), StR Zeeb (FW) und StR Klingler (FDP) eingehend erläutert. Diese Reihenfolge der Stellungnahmen nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Anträge wurde einvernehmlich besprochen. StR Rockenbauch (SÖS und LINKE) unterstützt den Antrag Nr. 288/2013.

Über den von ihrer Fraktion gestellten Antrag Nr. 282/2013 hinaus trägt StRin Dr. Blind vor, nach ihrer Kenntnis seien für die neu gestaltete Ausstellung im Bahnhofsturm weit höhere Kosten als gedacht angefallen (Größenordnung 600.000 €). Der sonst übliche städtische Beitrag (50 %) würde 100.000 € überschreiten. Ihrem Eindruck nach resultiert das bestehende Problem daraus, dass Abläufe in unteren Verwaltungsebenen nicht bis zur Verwaltungsspitze durchgedrungen sind. Die Verwaltung sei in die Nachgestaltung der Ausstellung stets einbezogen gewesen. Hervorgehoben wird von StRin Dr. Blind, anknüpfend an StR Kotz, die Bedeutung des Ausstellungsteils auf der Ebene 6 des Turmforums (Parkerweiterung/Stadtentwicklung).

StR Zeeb sieht es als unproblematisch an, die Kosten beim Verein abzufragen, abzugleichen und zu veröffentlichen. StR Klingler fordert entsprechend den Anträgen Nrn. 281/2013 und 282/2013 vorzugehen.

Nach Aussage von StR Kotz liegen BM Hahn Wirtschaftspläne, Jahresabrechnungen, Vorstandsentlastungen des Vereins etc. vor. BM Hahn vertrete die Stadt in diesem Verein. Die gesamte Neugestaltung der Ausstellung habe der Verein in Auftrag gegeben und getragen. Die Stadt habe dieses als Vereinsmitglied mitgetragen. Danach wiederholt OB Kuhn, bislang gebe es vom Verein für die Kosten der Ausstellung etc. gegenüber der Stadt keine Anforderung für einen Sonderzuschuss in Höhe von 100.000 €. Es liege nichts vor außer Gerüchte über telefonische Zusagen. Nachvollziehbar ist für StRin Dr. Blind, dass der Gemeinderat über diesen Sonderzuschuss erst nach Anforderung des Vereins (mit Nachweisen) und einer dann gefertigten Verwaltungsvorlage entscheiden kann. Eine Verschiebung dieser Entscheidung in die Haushaltsplanberatungen bezeichnet sie als möglich. Einer solchen Verschiebung pflichtet StR Rockenbauch bei.

Im Gegensatz zu StRin Dr. Blind erachtet es StR Pätzold - und dies bekräftigt StR Rockenbauch - als notwendig, sowohl im Turmforum als auch in der Ausstellung im Rathaus den Widerstand zum Bahnprojekt einzubinden.

Die Mitarbeit der Stadt im Verein wird von EBM Föll befürwortet. Auch die Neugestaltung der Ausstellung wertet er positiv. Allerdings werde man den haushaltsrechtlichen Anforderungen, die erfüllt werden müssten, nicht gerecht, wenn ein Zuschuss "auf Verdacht" beschlossen wird. An den Verein sollten dieselben Anforderungen wie an jeden anderen Dritten gestellt werden.



Dieses setze das Erfüllen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen und das Vorliegen von Kostennachweisen sowie, wie bei Sonderzuschüssen üblich, die Offenlage der finanziellen Situation des Vereins voraus. Auf dieser Basis könnte die Verwaltung dem Gemeinderat die Situation darstellen. Dann wäre der Gemeinderat in der Lage abzuwägen und zu entscheiden. Sollte heute ein Beschluss erfolgen, könnte diesen die Verwaltung nicht vollziehen, da die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen und andere formale Voraussetzungen nicht vorliegen. Zudem müsste auch noch eine Mitteldeckung existieren.

Die Verwaltung, so StR Kotz, hätte bereits in der Stellungnahme zum Antrag Nr. 120/ 2013 erklären sollen, dass ihr für die Überweisung des Sonderzuschusses ein Beschluss des Gemeinderates fehlt und dass dafür zunächst eine Beantragung durch den Verein notwendig ist. Nachdem dies von StRin Dr. Blind unterstützt wird, spricht OB Kuhn von einer durchaus präzisen Antragsbeantwortung/Stellungnahme der Verwaltung. Es sei doch nicht Aufgabe der Verwaltung, Antragsteller bei Antragsbeantwortungen zum Stellen weiterer Anträge aufzufordern. Dies wird von EBM Föll mit Nachdruck bekräftigt.

Bezug nehmend auf eine Stellungnahme der Amtsleitung des Tiefbauamtes berichtet BM Wölfle zur Stelle "Städtische Bürgerbeauftragte zu Stuttgart 21", die Stadt habe ein hohes Interesse an der Arbeit der Mitarbeiterin. Sie leiste ausgezeichnete Arbeit. Zudem informiert BM Wölfle, die Mitarbeiterin befinde sich auf einer Stelle mit kw-Vermerk. Dieser Vermerk resultiere aus der Organisationsuntersuchung Bauverwaltung. Im Rahmen der Budgetgespräche sei vereinbart worden, einen sogenannten "S21-Vermerk" anzubringen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche sich auf solchen S21-Stellen befinden, würden unbefristete Arbeitsverträge erhalten. Angesichts der Projektdauer werde eine andere Vorgehensweise für die Beschäftigten als unzumutbar angesehen. Dass das Technische Referat bzw. das Tiefbauamt bereits reagiert haben, zeige, dass ein entsprechender Arbeitsvertrag bereits vorbereitet und mit dem örtlichen Personalrat abgestimmt ist. Somit nehme dieser Vorgang den gewünschten Verlauf. Darüber zeigen sich StR Kotz und StRin Dr. Blind erfreut.

Zu der Feststellung von OB Kuhn, dass damit die Stellenfrage als erledigt angesehen werden kann, erheben sich keine Einwendungen.

OB Kuhn unterstreicht, seitens der Verwaltung sei zu keiner Zeit erklärt worden, dass man die Vereinsmitgliedschaft kündigen möchte. Es sei ja ohnehin davon auszugehen, dass eine Mehrheit des Gemeinderates das Turmforum unterstützt. Sein Vorschlag lautet, heute nicht über die Bewilligung eines Sonderzuschusses in Höhe von 100.000 € abzustimmen. Zunächst müssten die formalen Voraussetzungen dafür vorliegen. Nach einer Überprüfung durch die Finanzverwaltung könnten, sollte dieses Thema weiter strittig sein, Abstimmungen im Verwaltungsausschuss und im Gemeinderat erfolgen. Ob sich dies allerdings noch vor der Sommerpause umsetzen lässt, könne derzeit nicht beurteilt werden.

StR Kotz signalisiert, diesem Vorschlag folgen zu können. Von StR Pätzold wird auf die Ziffern 2 und 3 des Antrags Nr. 288/2013 hingewiesen.


Dabei erklärt er, die Ziffer 2 müsse um das Einbeziehen der Protestbewegung bei der Protestdarstellung ergänzt werden. Er wünscht sich, dass diese zwei Antragsziffern heute zur Abstimmung gestellt werden.

Wie schon StRin Dr. Blind im ersten Teil der Aussprache vertritt StR Kotz die Auffassung, dass sich die Ausstellungen mit städteplanerischen Aspekten befassen. Die Darstellung des Protestes gehöre in das Haus der Geschichte und nicht in das Turmforum. Zur Ausstellung im Rathaus sollte die Verwaltung zunächst einen Vorschlag unterbreiten, wie dort der Protest gegen Stuttgart 21 dargestellt werden kann. Erst danach bestehe für beide Antragsziffern eine Abstimmungsgrundlage.

Angesichts des erst gestern eingegangenen Antrags Nr. 288/2013 konnte laut OB Kuhn noch keine Stellungnahme mit einer fundierten didaktischen Analyse der vorhandenen Ausstellungen erfolgen. Entweder warte die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen entsprechenden Verwaltungsbericht ab, oder die gewünschten Abstimmungen finden statt. Sollte die Meinung bestehen, dass die Abstimmung bis zur Vorlage eines Berichtes vertagt werden soll, müsste dieses nun beantragt werden.

Da nach Ansicht von StR Pätzold die Antragsziffer 3 auf eine Konzeptionsänderung der Rathaus-Ausstellung abzielt, müsste diese Änderung erst beschlossen werden, damit in der Folge die Verwaltung eine Vorlage mit einem inhaltlichen Vorschlag erarbeiten kann. Über die Antragsziffern 2 und 3 sollte also abgestimmt werden, um das Verfahren weiterbetreiben zu können. Wenn die Darstellung des Widerstands im Haus der Geschichte gewünscht wird, müsste diese Antragsziffern abgelehnt werden.

Nachdem StR Kotz seine Position wiederholt (fehlende Abstimmungsgrundlage), stellt er den Antrag auf Vertagung. StR Kanzleiter (SPD) äußert die Bitte, zunächst mit seiner Fraktion über die Antragsziffern 2 und 3 sprechen zu können. Frühestens sei dies morgen möglich. Zumindest sollte eine Verschiebung der Abstimmung vorgenommen werden. Mit dem Anliegen "Darstellung des Widerstandes unter Einbeziehung des Widerstandes" müsse man sich auch unter dem Aspekt, die Projektgegner und -befürworter in Stuttgart wieder zusammenzuführen, auseinandersetzen.

Angesichts der sich somit abzeichnenden Mehrheit gegen eine Abstimmung in der heutigen Sitzung schlägt OB Kuhn vor, heute von einer Abstimmung abzusehen und folgende Punkte im Ältestenrat zu klären,
- ob entsprechend der Argumentation von StR Pätzold abgestimmt werden kann, woraus sich gegebenenfalls ein Auftrag an die Verwaltung ergibt, ausstellungskonzeptionell tätig zu werden
- ob entsprechend der Argumentation von StR Kotz zunächst die Verwaltung ihre gegenwärtige Sichtweise zur bestehenden Ausstellung darlegen soll.

Nachdem sich gegen diese Vorgehensweise keine Einwendungen erheben, schließt OB Kuhn diesen Tagesordnungspunkt ab.

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