Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
274/2021
GZ:
OB 7853-02.00
Sitzungstermin: 05.05.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:Herr Neske (LBBW)
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Landesbank Baden-Württemberg
Hauptversammlung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 23.04.2021, GRDrs 274/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Kenntnisnahme der Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns zum Stichtag 31.12.2020 der LBBW (Bank) a) Ausschüttung in Höhe von 18.600.000,00 EUR an die zum 31.12.2020 beteiligten Träger der LBBW im Verhältnis ihrer zu diesem Zeitpunkt bestehenden Anteile am Stammkapital.

b) Ausweis des verbleibenden Bilanzgewinns - unter Berücksichtigung der für das Geschäftsjahr 2019 bereits Ende Februar 2021 beschlossenen und erfolgten Ausschüttung in Höhe von 70.000.000,00 EUR - in Höhe von 275.145.643,11 EUR als Gewinnvortrag.


Der stimmberechtigte Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart wird beauftragt, in der Hauptversammlung (HV) der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen.

2. Beschlussfassung über den verbleibenden Bilanzgewinn

3. Entlastung

a) Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden für das Geschäftsjahr 2020 entlastet.

b) Die Mitglieder des Vorstands werden für das Geschäftsjahr 2020 unter Kenntnisnahme der Bestätigung der Aufsichtsbehörde nach § 18 Abs. 3 LBWG entlastet.

4. Abschlussprüfer 2021
5. Vorratsbeschluss zur Aufnahme von AT1-Kapital i. H. v. bis zu 750 Mio. € in 2021 und 2022
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Die von Herrn Neske, dem Vorstandsvorsitzenden der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), gezeigte Präsentation ist dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt. Sein Vortrag sowie seine Stellungnahmen zu Wortmeldungen sind nachstehend jeweils im überarbeiteten Wortlaut wiedergegeben.

Herr Neske:
"Lassen Sie mich mit dem Jahr 2020 starten. Im Jahr 2020 hatten wir ab der zweiten Märzwoche, als flächendeckend die Schulschließung kam und damit der Bevölkerung und der Wirtschaft klar wurde, dass ein sehr großes Problem auf die Bundesrepublik und gesamte Welt zukommt, natürlich erhebliche Panik. Daran kann man sich im Moment kaum noch erinnern, weil, jetzt sind wir ja eher in so einer Dauergewöhnung an die Krise. Wir hatten in den ersten zwei Märzwochen massive Turbulenzen an den Kapitalmärkten. Sie haben einen Ölpreis gesehen, der plötzlich minus war. Der Dax ist in ganz kurzer Zeit erheblich gefallen. Und alle diese Turbulenzen treffen natürlich in der ersten Phase unsere Kunden und in der zweiten Phase natürlich auch die Bank.

Dann ab Anfang April ein Durchatmen. Privatkunden stellten damals sofort Fragen zu den Themen Geldvorsorge und zu ihren Depots. Bei den Gewerbekunden und bei den mittelständischen Kunden stand natürlich im Vordergrund, wie geht es weiter, was geschieht wenn keine Umsätze mehr gemacht werden? Anschließend sind wir in das Thema der Beihilfen, der Liquiditätshilfen gekommen. Wir wissen, dass es immer noch Probleme gibt, was den Ausgleich und die Hilfeleistungen betrifft. Die erste große Welle ist dann zwischen April, Mai, Juni, Juli gegangen. Uns ging es damals so, wie Ihnen wahrscheinlich auch, man hat abends in irgendeiner Talkshow die Hilfeleistungen der Bundesregierung gehört, und am nächsten Morgen war man mit der Realität konfrontiert. Die Kunden bombardierten uns, und es hat geraume Zeit gekostet, bis der ganze Mechanismus in Gang gekommen ist. Hier hat die LBBW eine wesentliche Rolle, nicht nur für die Stadt Stuttgart, sondern auch für das Land BW, weil wir als Vermittler von Förderkrediten natürlich zwischen der KfW und den örtlichen Sparkassen sehr massiv dieses Geschäft unterstützt haben. Das sind die, die über staatliche Hilfsmaßnahmen gegangen sind. Gleichzeitig sind die großen Mittelständler - auch aufgrund der Erfahrungen der Finanzkrise - sofort auf uns zugekommen, haben Kreditlinien gezogen, haben nach neuen Krediten gefragt, sodass es ein extrem turbulenter Zeitraum war für die Bank. Mitnichten ein Lockdown. Zu Recht zählten die Banken zu der kritischen Infrastruktur.

Dieses Förderkreditgeschäft, das wir im Jahr 2020 sehr erfolgreich gemacht haben, hat sich dann durchgezogen auch auf andere Geschäftsbereiche. Das betrifft vor allen Dingen unser Kapitalmarktgeschäft. Hier war es zunächst einmal der absolute Stresstest aufgrund der Marktbewegung. Das hat uns in der GuV der Bank praktisch nicht getroffen. Wir waren sehr, sehr gut abgesichert, hatten sehr kleine Positionen, sodass wir diese erste Stresssituation gut überstanden haben. Danach war natürlich die Universalbank extrem gut und hilfreich, da alle Themen von Kapitalaufnahme an den Kapitalmärkten, Zinssicherung, Währungssicherung, Dinge die vor allem die größeren Mittelständler brauchten, abgedeckt werden konnten. Dies hat uns erheblich belastet, aber gleichzeitig war es eine sehr erfolgreiche Zeit für die Bank.

In den ersten zwei Wochen zog die Bank quasi komplett in die Homeoffices. Bis auf ganz wenige Kernfunktionen, die aus physischen Gründen in den Gebäuden, insbesondere in Zentralgebäuden, stattfinden mussten, hatten wir Homeofficequoten von ungefähr 70% bis 80 %; die haben wir heute noch, wobei Handelssysteme, Telefonaufzeichnungen und der gesamte elektronische Verkehr mit den Kernsystemen absolut sicher erfolgen musste/muss.

Vor diesem Hintergrund hat sich unsere Strategie als sehr nachhaltig erwiesen. Wenn strategische Programme über mehrere Jahre gefahren werden stellt sich meistens die Frage nach deren Tauglichkeit, und wenn Corona als ein positiver, unvermeidlicher Stresstest gerade auch für eine Universalbank gesehen wird, dann war das eine sehr gute Strategie, denn sie hat uns sehr stabil durch diese Zeit getragen.

Das sehen Sie einmal aufgrund der Geschäftsdaten. Trotz Corona haben wir im letzten Jahr weiter an unserer Strategie arbeiten können. Sie sehen, unser Finanzierungsvolumen hat sich deutlich ausgeweitet, überproportional in den Fokusbranchen. Wir haben vor drei Jahren beschlossen, dass wir andere Branchen als rein Automobil weiter in den Fokus nehmen. Das betrifft insbesondere Pharma, Technologie und ähnliche Dinge. Dass dies ein guter Weg war hat sich in diesem Jahr noch mal sehr stark bewahrheitet. Und wir haben auch in unserer Vermögensbetreuung, im Wealth Management, deutlich an Volumen in diesem Jahr zunehmen können. Insofern waren die LBBW und die BW-Bank ein stabiler Partner an der Seite der Kunden.

In Digitalisierung wurde weiter investiert. Ich glaube, es hat allen gezeigt, dass Prozesse, die nicht digitalisiert sind in einer Coronazeit ein echtes Problem sind. Obwohl wir schon ganz gut unterwegs waren und obwohl wir in der Lage waren, quasi die gesamte Bank innerhalb weniger Wochen komplett zu virtualisieren, ist es klar, wir müssen kontinuierlich hier weiter investieren und weiter dranbleiben. Die Zeit bleibt nicht stehen. Ich habe Ihnen hier mal einige Beispiele mitgebracht. Sowohl auf der Kundenseite als auch auf den Prozessseiten, wo es natürlich vor allen Dingen um Effizienzsteigerung geht, haben wir auch im Jahr 2020 nicht nachgelassen, und neben der Abwicklung der Coronakrise, wenn man das so sagen will, wurde deutlich weiter investiert, um weiter in der Zukunft gut mitspielen zu können.

Im Jahr 2020 erlebten wir, dass die Nachhaltigkeit in der politischen Diskussion ebenfalls sehr massiv in den Vordergrund gerückt ist. Wir sehen sowohl auf der Kundenseite in der Nachfrage - also insbesondere bei Anlagemöglichkeiten - als auch auf der Kreditseite einen sehr starken Trend durch das Jahr 2020, über nachhaltige Produkte im Kredit- und Anlagebereich Nachfrage zu generieren. Hier waren wir durch die Vorbereitung in den Jahren 2017, 2018, 2019 sehr, sehr gut positioniert. Insofern waren wir offen für dieses Geschäft. Wie gesagt sowohl auf der Aktiv- als auch auf der Passivseite. Hier konnte die Bank sehr gute Fortschritte erzielen.

Nun zu einer etwas zweischneidigen Übersicht. Die Nachhaltigkeitsratings der Banken spielen zunehmend eine Rolle, d. h. es ist wesentlich, wie bei den Finanz-Ratingagenturen auch bei den Nachhaltigkeits-Ratingagenturen gewisse Ratingplätze zu erreichen, um für entsprechendes Geschäft für Kunden attraktiv zu sein. Die gute Nachricht ist, hier nimmt die LBBW auf europäischem Niveau absolute Spitzenpositionen ein. Die schlechte Nachricht ist, diese Spitzenposition zu halten, wird eine Riesenaufgabe in den nächsten zwei, drei Jahren sein. Viele Wettbewerber sind insbesondere im Jahr 2020 auf dieses Thema erst gestoßen. Diese holen auf. Die Bank wird jetzt mit großen Anstrengungen weiter in diese Bereiche investieren. Das ist auch deswegen erforderlich, weil jetzt die EZB, ich komme gleich dazu, Nachhaltigkeit als ein wesentliches Steuerungsinstrument ansieht, was ich geldpolitisch für einen absoluten Wahnsinn halte. Aber nichtsdestotrotz können wir uns als Bank dem nicht entziehen. Das heißt, die Thematik, in Nachhaltigkeit entsprechende Geschäftsmodelle aufzubauen, zu reporten und auch entsprechend das Portfolio insbesondere der Kredite zu fahren, wird jetzt eine echte banktechnische Herausforderung. Das heißt, alle Banken sind jetzt in diesem Bereich unterwegs. Und ich hoffe, dass ich Ihnen in einem Jahr erneut gute Ratings der LBBW zeigen kann. Aber da das ein relatives Spiel ist, andere Wettbewerber holen wie gesagt auf, werden wir uns hierfür deutlich anstrengen müssen.

Im September 2020 erfolgte ein genereller Review auf das Geschäftsmodell der LBBW mit anschließender Diskussion in der Dezembersitzung des Aufsichtsrats. Eben habe ich vorweggenommen, man kann das Jahr 2020 in keinem Unternehmen vorbeigehen lassen, ohne aufgrund der Corona-Implikationen, die langfristig sind, zu überprüfen, ob man strategisch richtig unterwegs ist. Klar war, dass es im Wesentlichen vier Themen sind, die uns in der Zukunft berühren. Das erste Thema Post-Corona - ich habe es Wirtschaftskrise genannt -, dieser massive Einbruch, der insbesondere in den westlichen Ländern und fast nur ausschließlich dort stattgefunden hat, verstärkt den Druck auf Veränderung von Geschäftsmodellen bei unseren Kunden. In diesem Zusammenhang lauten die Fragen:
- Ist die Bank dafür richtig aufgestellt?
- Welche Kunden werden das durchstehen?
- Mit welchen Kunden müssen wir in eine Transformation gehen?

Das zweite Thema, meines Erachtens gilt dieses für öffentliche Verwaltungen genauso wie für Unternehmen: Corona hat unzweifelhaft gezeigt, dass ein digitaler Push mit Massivität die Fähigkeit eines Unternehmens in der Zukunft bestimmt, digital sowohl auf der Kundenschnittstelle als auch in den internen Prozessen voranzukommen. Das führt zu einer Vielzahl von Herausforderungen. Für große Unternehmen genauso wie für mittlere, insbesondere die im Dienstleistungsbereich, stellt sich dann auch die Frage der dauerhaften Arbeitsorganisation, Stichwort New Work, d. h. wie stellen wir uns zu Arbeitsplätzen zuhause, was bedeutet das für die technische, für die sicherheitstechnische Infrastruktur, Arbeitszeitregeln etc.

Dritter Punkt, ganz klar von der Gesellschaft entschieden, und ich glaube, es war markant, dass auch die Bundesregierung die Förderung der Automobilindustrie nicht mehr an die Motoren gebunden hat, sondern es ganz klar einen Neustart in grün gibt. Die großen Förderprogramme der EU, die Thematiken, die von der EZB kommen, und auch die Regulierung, die auf die Banken zukommen wird, bedeuten, dass Nachhaltigkeit und nachhaltige Geschäftsmodelle eher stärker zunehmen in der Zukunft, und damit natürlich auch die Transformation der Wirtschaft zum Punkt eins zusätzlich antreiben.

Der letzte Punkt, Need for Speed genannt: Die Welt wird noch schneller. Wenn so viele Veränderungen auf einen einstoßen, muss beachtet werden, und das gilt Richtung Kundenschnittstelle genauso wie bei den internen Prozessen, Wettbewerb wird auch über Geschwindigkeit entschieden. Das zeigt sich, wenn man im Internet Produkte bestellt. Ab drei Tage Lieferzeit werden die Leute im Allgemeinen ungeduldig. Das merken wir ebenfalls an unseren Firmenkunden. Wenn Sie nicht schnell in der Lage sind, ein entsprechend passendes Angebot zu machen für ein Geschäft, zieht der Kunde weiter. Das bedeutet, dass die gesamte Organisation auf deutlich höhere Geschwindigkeit einzustellen ist.

Aus der Strategieüberprüfung haben wir eine Vielzahl von Schlüssen gezogen, und damit will ich Ihnen als Eigentümer der Bank nur sagen, wir beschäftigen uns damit intensiv und nehmen natürlich eine Coronazeit nicht als eine Zeit, die man durchwettern muss, sondern haben gesehen, was sind die Punkte, die uns an der Stelle weiter nach vorne treiben. Der erste Punkt, ganz wichtig, bei uns werden weiterhin Restrukturierung und Kosteneinsparung nicht im Vordergrund stehen. Zwar muss dies auch getan werden, aber im Vordergrund steht weiter gezieltes Wachstum. Wir sehen Geschäftsmöglichkeiten, und wir sehen hier die LBBW - und damit Ihr Vermögen - gut positioniert.

Wir müssen angesichts des zunehmenden Wettbewerbs an unserer Profitabilisierung arbeiten. Unserer Meinung nach verfügen wir über die richtigen Hebel, um hier weiterzukommen. Angepasst werden muss unsere Risikopolitik. Das ist schwierig, weil wir noch mehr als in den Jahren zuvor, ich hatte es im letzten Jahr auch schon erwähnt, darauf achten müssen, wo sind die Unternehmen, die aus unserer Sicht dauerhaft keine Zukunft haben, wo sind die Unternehmen, die Schwierigkeiten haben, aber uns benötigen, und wo entstehen neue Unternehmen und neue Geschäftsfelder, in denen wir dabei sei müssen? Das bedeutet kontinuierliche Investitionen in unser Risikomanagement, in unsere Kapazitäten und in unsere Fähigkeiten.

Last but not least zum weiteren Ausbau der Nachhaltigkeit. Der Wettbewerb ist wie gesagt aufgewacht. Hinzu kommt, die EZB kommt mit einer enormen Bürokratie auf uns zu. Dies bedeutet, wir werden erheblich in Systeme, in Reportings, in Berichte, in Stressszenarien entwickeln müssen, worüber man echt streiten kann, ob das jetzt der wesentliche Hebel ist, um die Bankenindustrie nach vorne zu bringen.

Kurz zum Ergebnis. Kurz deswegen, weil Ihnen die Unterlagen vorliegen. Wir hatten ein Jahr, das sehr schwierig begonnen hat mit dem Thema Wirecard. Dann die Coronafrage. Am Ende des Jahres war die Bank sehr froh, dass wir insgesamt gesehen haben, dass die Bank sehr resilient auf die Krise reagiert hat. D. h. sowohl die Coronaphase als auch der große Wirecard-Einzelfall hatten die Bank stark getroffen, aber nicht erschüttert. Mit knapp 250 Mio. € konnte aus meiner Sicht für ein Coronajahr ein sehr beachtliches Ergebnis erzielt werden, und zwar nicht indem wir die Zitrone gequetscht haben, sondern indem wir das fortgesetzt haben, was ich Ihnen auch in den letzten Jahren immer wieder hier berichtet habe. Wir sind hingegangen und haben dort als vorsichtige Kaufleute die Vorsorgen getroffen, von denen wir ausgehen, dass wir sie treffen müssen. Wir waren da sehr unterstützt, das darf ich sagen, von allen drei Trägern dieser Bank. Das führt dazu, dass das, was in der Vergangenheit uns positiv begleitet hat, auch in diesem Jahr uns sehr geholfen hat.

Diese 252 Mio. € sind wie gesagt keine ausgequetschte Zitrone. Sie sehen das an der Risikovorsorge. Ohne diese Effekte, die uns im Jahr coronainduziert und durch den Einzelfall getroffen haben, hätten wir ein ausgezeichnetes Jahr gehabt. Was deswegen wichtig ist, weil es natürlich gerade in so einer außergewöhnlichen Situation für eine Unternehmensführung wichtig ist zu entscheiden, wo sind eigentlich langfristige Themen, die uns getroffen haben - davor darf ich nicht die Augen verschließen - und wo sind Dinge, die uns zwar getroffen haben, aber den generellen Kurs nicht aufhalten sollten. Vielmehr sollten uns diese eher darin bestärken, den eingeschlagenen Weg kontinuierlich fortzusetzen.

Unsere Ertragsseite war flat, das ist normalerweise erst mal eine schwierige Situation. Das war im Jahr Corona eine außergewöhnlich hohe Leistung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die natürlich auf der einen Seite viele Kundenanfragen hatten und viele, viele Kundentransaktionen durchgeführt haben. Auf der anderen Seite stand der monatelange Lockdown, das Runterfahren der Industrie, was natürlich bei uns auch Spuren hinterlassen hätte oder hat, aber entsprechend kompensiert werden konnte. Sodass das flache Ergebnis auf den Erträgen am Ende ein gutes war für ein solches Jahrhundertereignis wie Corona. Auf der Verwaltungskostenseite haben wir entsprechend gegensteuern können. Das waren nicht nur Effekte wie Reisekosten, die sich natürlich sofort erledigt hatten, sondern wir hatten aus den Jahren davor entsprechende Kostenprogramme, die dann nach und nach in den Jahren sich materialisieren. Die haben uns gut geholfen.

Dies hat dazu geführt, dass wir am Ende des Jahres eine Kernkapitalquote hatten, die am Ende quasi unsere Verlustabsorptionsfähigkeit darstellt, die noch mal leicht gestiegen ist. Das war insofern überraschend und war von uns auch nicht so vorhergesehen, weil wir schon erwartet hatten, dass sehr viele Unternehmen in deutlichere Schwierigkeiten kommen, was bei uns sich in entsprechenden Ratings niedergeschlagen hätte. Das heißt, eine schlechtere Wirtschaftsaussicht unserer Kunden, die sofort zu höherer Kapitalunterlegung führt und damit die Kapitalquote absenkt. Das ist am Ende des letzten Jahres noch nicht passiert. Wir sehen das jetzt im ersten Quartal kommen und sehen das auch in unseren Büchern, aber deutlich moderater, als wir das in den Stressszenarien gesehen haben. Sodass ich davon ausgehe, dass diese Kernkapitalquote in dem Jahr 2021 ein Stück weit runterkommen wird. Das ist ganz natürlich. Aber der Puffer ist so hoch, dass mir das keine Sorgen für diese Bank macht.

Die Kosten-Ertrags-Relation hat sich aufgrund der Entwicklung des letzten Jahres noch mal verbessert. Zu den Mehrjahresvergleichen, habe ich Ihnen zwei Charts mitgebracht. Das eine ist die Aufsplittung nach den entsprechenden Geschäftsbereichen. Sie sehen ein starkes Einschlagen im Ergebnis des Unternehmenskundengeschäfts. Hier wurde die Risikovorsorge natürlich sehr, sehr stark gebildet. Wir haben auch einen Teil im Bereich Immobilien- und Projektfinanzierung allokiert, d. h. beide Geschäftsbereiche getroffen durch die Risikovorsorge. Das Kapitalmarktgeschäft sehr deutlich gestiegen und das private Kunden-/Sparkassengeschäft stabil durch das Jahr gegangen, wobei dort unterschwellig natürlich deutliche Veränderungen in den Ertragsströmen sichtbar waren.

Auf den langfristigen Quoten, was ja für Sie als Eigentümer im Sinne von 'wie stabil ist die Bank, wie steht sie da?' haben Sie auf der einen Seite die Ergebnisseite, die deutlich eingebrochen ist. Wenn Sie das um die Einmaleffekte abstrahieren, auch hier noch mal eine Steigerung. Was aber besonders gut sich entwickelt hat, ist die Kosten-Ertrags-Relation, die ja bei deutschen Banken im Allgemeinen sehr stark kritisiert wird. Hier haben wir eine kontinuierliche Entwicklung, ohne dass wir auf der Geschäftsseite uns von den Kunden verabschiedet haben. Unsere Kapitalquote sehr hoch, und auf der Dividendenseite sehen Sie, dass wir über die Jahre gut ausgeschüttet haben, aber im Jahr 2020 natürlich einen deutlich geringeren Gewinn, jedoch im Coronajahr immer noch knapp 100 Mio. €. Das kann sich sehen lassen.

Was die Ausschüttung betrifft, und Sie haben das in der entsprechenden Vorlage, Herr Oberbürgermeister, haben wir im Jahr 2020 direkt am Anfang des Jahres wie alle Banken in Europa eine Ausschüttungssperre bekommen. Ich denke, es war in der ja fast schon panischen Situation im März/April letzten Jahres berechtigt, dass eine Bankenaufsicht sagt, bevor das Geld ausgeschüttet ist, lassen wir es erst mal im Bankensystem. Erstens müssen die Banken Geschäft machen mit den Kunden, zum anderen können wir keine Bankenkrise gebrauchen als Ergebnis dieser Wirtschaftskrise. Das war nachvollziehbar. Uns hat es als LBBW und Sie als Eigentümer leider direkt vor unserer Hauptversammlung getroffen, d. h. wir konnten das Ergebnis 2019 nicht ausschütten. Es hat sich dann über den Sommer ergeben, dass nicht nur die LBBW, aber ich würde sagen, die LBBW ist da in Deutschland durchaus führend, vielleicht zusammen mit der DZ Bank, dass wir sehr daran interessiert waren, unsere Ergebnisse auszuschütten. Alle Stressszenarien haben zudem bestätigt, dass wir unser Ergebnis 2019 ausschütten können. Ich erklärte gegenüber der EZB, und das habe ich auch den Trägern dann in den Aufsichtsratssitzungen gesagt, dass wir jede Möglichkeit nutzen werden, unsere Dividende auszuschütten. Wir haben sie auf ein separates Konto gestellt, sie sind nicht Teil unserer Kapitalplanung, sie sind nicht Teil unserer Stressszenarien. Und als dann die EZB im September das noch mal verlängert hat, waren wir natürlich für das Jahr 2019 komplett blockiert.

Im Dezember hat dann die EZB eine erste Öffnungsklausel gemacht über 15 %. Sie müssen jede Menge qualitative Kennziffern erfüllen, die wir als LBBW alle erfüllt haben. Deswegen haben wir dann ad hoc entschieden, der Hauptversammlung vorzuschlagen, diesen Betrag aus 2019 auszuschütten. Das Gleiche gilt jetzt für 2020. Der Rest dieser Ausschüttung steht quasi bei uns zur Ausschüttung bereit. Ich gehe davon aus, dass das Moratorium der EZB jetzt im September ausläuft. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie noch mal mit einer generellen Ausschüttungssperre agiert, weil die Situation der Banken in Europa extrem unterschiedlich ist. Es gibt ein paar spanische Banken, es gibt auch eine belgische Bank, die noch viel mehr ausschütten wollen und ihren Eigentümern das auch versprochen hatten, Diese warten darauf, dass sie jetzt ausschütten können, ohne dass ihre Stabilität berührt wird. Insofern befindet sich die LBBW da in einer ganz guten Gesellschaft. Das heißt, ich gehe im September davon aus, dass das Moratorium fällt. Wir würden dann sofort einen entsprechenden Beschluss als Vorstand fassen, den an die Hauptversammlung geben und ihnen dann ermöglichen, diese Gelder direkt auszuschütten.

Ein letzter Blick in das Jahr 2021. Wir veröffentlichen keine Quartalsergebnisse. Wir machen das natürlich Richtung Aufsichtsrat, für die Insider im Aufsichtsrat. Aber wir veröffentlichen erst wieder zum Halbjahr, so wie in den Jahren davor auch. Dennoch, weil ich heute hier bei Ihnen bin, ein kurzer Einblick. Dabei sollten Sie wissen, zwar hatten wir im März zwei Monate Corona letztes Jahr schon drin, aber wir hatten auch im letzten Jahr einen sehr, sehr guten Jahresstart. Verglichen damit sind unsere Ergebnisse deutlich angesprungen in diesem Jahr. Wir sehen, dass die von uns ergriffenen Maßnahmen im Jahr 2020, uns sehr gut in das laufende Jahr 2021 geführt haben, sodass wir insgesamt positiv in dieses Jahr gestartet sind. Wir sind jetzt im Mai, wir haben letzte Woche die ersten Ergebnisse April diskutiert. Da hat sich der Trend fortgesetzt.

Einige abschließende Bemerkungen noch nach vorne. Zur Wirtschaftsentwicklung haben quasi alle Research-Abteilungen, auch die LBBW Research, ein ähnliches Bild, d. h. starker Wirtschaftseinbruch in 2021, auch noch im 1. Quartal. Dann ein deutliches Zurückschlagen in Deutschland plus ein langfristiges Einpendeln wieder auf dem Potenzialwachstum, das im Moment bei 1,1 % ist. Man könnte sagen, soweit so gut. Aber machen wir uns nichts vor, warum die Wirtschaft im Jahr 2020 so gut durchgekommen ist und vor allen Dingen auch in Baden-Württemberg, ist ja nicht nur dem geschuldet, dass wir jede Menge Liquiditätshilfe haben, sondern dass wir mit der Volksrepublik China einen Wachstumsmotor haben, der faktisch ein großes Konjunkturprogramm für die Wirtschaft in der Bundesrepublik, insbesondere in Baden-Württemberg war. Das geht immer weiter auseinander. Die Abhängigkeit unserer mittelständischen Wirtschaft von chinesischen Importen ist deutlich gewachsen, nicht nur während der Pandemie, sondern auch in diesem Jahr. Wir gehen in allen Prognosen davon aus, dass diese Lücke noch deutlich zunimmt. Damit wächst die Abhängigkeit, und das bedeutet, dass wir auch in Deutschland darauf achten müssen, dass wir uns nicht singulär von diesem Markt abhängig machen. Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung der Eurozone in der Hinsicht wird eine ganz wesentliche Rolle spielen. Mir macht das langsam Sorgen. Natürlich hat es uns in der Corona-Pandemie sehr, sehr geholfen. Aber auch diese Dinge gehören neben Nachhaltigkeit auf die politische Agenda. Wenn wir hier nicht aufpassen, werden wir nach und nach abgehängt, insbesondere weil die chinesische Industrie mittlerweile in die Hochtechnologiesektoren eindringt. Zu ganz anderen Preisen, als wir das tun. Das wäre ein abendfüllendes Thema, deswegen möchte ich es hier abbrechen.

Kurz zurück auf die LBBW. Wir werden auf jeden Fall im Jahr 2021 an unserem Kurs ganz kontinuierlich festhalten trotz der Strategieüberprüfung. Wir werden weiterhin Geschäft und Geschäftswachstum in den Vordergrund stellen, natürlich zwischen den Themen Kosten und Risiko. Wir werden uns jetzt in diesem Jahr sehr ausführlich beschäftigen müssen mit dem Thema neue Arbeitswelten. Das gilt für alle Unternehmen. Was ist nach Corona, was sehen wir für Heimarbeitsquoten, wie gehen wir damit sozialpolitisch um, was bedeutet das in der technischen Ausstattung? Das sind viele Diskussionen, die uns in diesem Jahr und den nächsten Jahren mit Sicherheit berühren werden. Für dieses Jahr auf der Agenda stehen vor allem das weitere Fortschreiten unserer Agenda, Digitalisierung und Nachhaltigkeit ganz besonders. Wir werden weiter unseren Corporate Finance Bereich ausbauen. Das ist der Bereich, der die Wirtschaft berät bei Kapitalmarkttransaktionen, Bondemissionen etc., aber auch Akquisitionen und Akquisitionsfinanzierung, weil doch viel Umbau in unserer mittelständischen Wirtschaft unterwegs ist. Unser Bereich Vermögensmanagement wird weiter investiert. Hier sind wir mittlerweile als LBBW sehr, sehr gut positioniert, weil wir eine Bank sind, die sehr kontinuierlich hier über viele Jahre investiert hat und viele große Kunden jetzt sehr gerne zu uns kommen.

Die Veränderungen im Privatkundengeschäft, Sie haben das Thema des Filialumbaus in der BW Bank gesehen, wo wir natürlich dem Trend der Digitalisierung und dem veränderten Nutzungsverhalten folgen müssen. Was ein schmerzhafter Prozess ist, wo wir fein ziselieren müssen, dass wir uns nicht komplett aus Flächen zurückziehen, da es viele Bevölkerungsteile gibt, die halt nicht digitalisiert sind und das auch wahrscheinlich nicht werden. Und gleichzeitig wir aber dem veränderten Nutzungsverhalten Rechnung tragen müssen, um insbesondere in digitale Formate, in digitale Beratung zu investieren, weil Corona natürlich einen massiven Push in der Nachfrage unserer Kunden gegeben hat.

Sie sehen mich heute so positiv, dass ich sagen würde, ich gehe davon aus, dass ich, wenn ich in einem Jahr vor Ihnen stehe, wieder eine höhere Ausschüttung ankündigen kann für die Hauptversammlung. Allerdings hat uns Corona gezeigt, das Schicksal ist allmächtig. Besser man bleibt bescheiden, man arbeitet an seinen Themen und ist vorbereitet auf all das, was da kommen mag. Vielen Dank."


StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE), StR Kotz (CDU), StR Ozasek (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), StR Dr. Oechsner (FDP), StR Ebel (AfD) und StRin Schumann (PULS) bedanken sich für den Bericht. Das positive Ergebnis bezeichnen StRin Nuber-Schöllhammer und StR Kotz als erfreulich. Zudem bedanken sich StR Kotz, StR Dr. Oechsner und StRin von Stein (FW) für die durch die LBBW-Mitarbeiterschaft im letzten Jahr geleistete Arbeit. Von Herrn Neske wird zugesagt, diese anerkennenden Worte weiterzuleiten.

Für StRin Nuber-Schöllhammer ist die LBBW in Stuttgart ein stabiler und wichtiger Partner für kleine und mittelständische Unternehmen. Das Konzept der mittelständischen Universalbank hat sich laut StR Ozasek als stabil erwiesen. Er merkt kritisch an, die Bank orientiere sich weiterhin nicht an den Pariser Klimaschutzzielen. Darüber wolle seine Fraktion mit Herrn Neske sprechen. Zudem bestehe die Erwartung, der Gemeinderat habe dies in seinen Anlagerichtlinien auch zum Ausdruck gebracht, dass städtische Mittel ökologisch, ethisch und sozial korrekt wirtschaften. Weiter problematisiert er, insbesondere der Sparkassenfunktion, die die BW-Bank in Stuttgart einnehme, werde die geplante Reduzierung der personenbesetzten BW-Bank-Filialen nicht gerecht. Eine Bank, die für die Kleinsparer da sei, müsse auch das sogenannte "Brot und Butter-Geschäft" erfüllen. Die Entwicklung zu einer digitalen Multikanal-Bank gehe seiner Fraktionsgemeinschaft zu schnell. Von StRin von Stein wird es als nachvollziehbar angesehen, dass Transformationsprozesse Zeit benötigen. Hier müsse behutsam unter Berücksichtigung des Nachhaltigkeitsaspektes vorgegangen werden. Davon, dass die Bankenprobleme im Euroraum auch ohne die Corona-Pandemie vorhanden wären, geht StR Ebel aus. Seines Erachtens resultieren diese Probleme aus der Nullzins- und Negativzinspolitik der EZB.

Laut StR Ozasek liegt die Kernkapitalquote mit 14,9 % weit über dem, was die Regulierung vorschreibt. Seine Fraktion habe das Ziel, dass die städtischen Mittel, welche im Zusammenhang mit der Finanzkrise bei der LBBW "geparkt" worden seien, im Rahmen eines geordneten Fahrplans wieder an die Stadt zurückfließen, um dann für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben verwendet werden zu können. In diesem Zusammenhang formuliert er folgende Fragen:
- Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, dass diese in die Bank eingebrachten Mittel wieder zurück an die Stadt fließen?
- Wird die hohe Kernkapitalquote auf Dauer benötigt?
Angemerkt wird von StR Ebel, die erhöhte Kernkapitalquote zeige, dass die LBBW, trotz der heutigen optimistischen Positionierung durch Herrn Neske, in der Zukunft durchaus Gefahren sehe.

Zu Fragen von StRin Nuber-Schöllhammer nimmt Herr Neske wie folgt Stellung:

Der Nicht-Coronaeffekt ist im Wesentlichen die Risikoabschreibung auf das Wirecard-Engagement. Das ist quasi der schwarze Schwan. Wir haben darüber berichtet, wir haben es im Aufsichtsrat sehr ausführlich im Risikoausschuss diskutiert, Lehren daraus gezogen. Einen solch erheblichen Fall bekommt eine Bank alle zig Jahre. Die Bank hat dies aber trotz Corona verkraftet.

Jede Insolvenz an sich ist extrem schwierig, insbesondere für die Betroffenen. Das betrifft vor allen Dingen die kleineren Unternehmen. Denen geht die Luft zuerst aus. In der gesamten LBBW spielen die Kleineren zwar in der absoluten Zahl durchaus eine Rolle, aber im relativen Kreditvolumen sind diese sehr vernachlässigbar. Die größeren Kunden, die wir haben, die sind im Wesentlichen durch. Da sehen wir keine wirklich großen Coronaeffekte noch kommen, die wir nicht abgedeckt haben über die Vorsorge, die wir im Jahr 2020 bereits getroffen haben. Da hat China sehr geholfen. Die Klagen, die Sie jetzt hören, sind: keine Chips, Rohstoffpreise explodiert. Es sind ja quasi alle Rohstoffpreise in den letzten Monaten durch die Decke gegangen, was ein Zeichen dafür ist, dass da halt viel passiert. Zusammengefasst, ich mache mir generell Sorgen um die Kleineren. Für die LBBW im Gesamtkonzern wird das uns aber voraussichtlich nicht wesentlich groß treffen. Und schon gar nicht über das hinaus, was wir jetzt im Jahr 2020 an Vorsorge betrieben haben. Die nächsten Wochen werden für kleinere Unternehmen entscheidend werden. Wir hoffen, dass beschleunigtes Impfen schnelle Lockerungen erlauben wird.

Sie wissen, dass mir das Thema Nachhaltigkeit am Herzen liegt. Wir haben das seit vier, fünf Jahren in der Strategie verankert. Da war noch lange nicht von EU-Taxonomie und Sonstigem die Rede. Klar ist, dass Wirtschaft sich verändern muss. Ich kann nicht innovationspositiv sein, ohne zu sagen, da ist eine Menge zu machen.
Was schwierig wird, ist, wenn die EZB anfängt vorzuschreiben, was jetzt noch nicht der Fall ist, aber auf dem Weg dahin haben wir bereits eine weite Strecke zurückgelegt, wo die Bank Kredite vergeben kann und wo nicht. Das wird problematisch nicht für die, die eindeutig nachhaltig sind. Das ist grundsätzlich auch kein Thema für die, die eindeutig nicht nachhaltig sind. Aber die Frage ist, können wir auf all die verzichten? Und was passiert mit denen quasi in den nächsten Jahren? Und noch schlimmer, was ist mit denen, die ihre Geschäftsmodelle umbauen müssen? Meistens findet die Finanzierung auf einem Gesamtunternehmen statt und nicht auf Teilgeschäftsfelder. Das ist ja völlig ineffizient. Was bedeutet ein Unternehmen, was zu 70 % auf alter Technologie oder nicht nachhaltiger Technologie ist und umbaut, wie kann ich denn da noch einen Kredit vergeben? Und wie wird das reportet? Auf uns kommt ein unfassbarer Bürokratismus durch diese Taxonomie zu.

Ich ignoriere nicht, dass etwas zu tun ist. Es wird Greenwashing geben. Es ist enorm schwierig, all diese Begriffe, all die Ratingagenturen sind nicht reguliert. Da kann jeder das einschätzen, wie er will, die Wirkungen auf unsere Kunden sind enorm. Von unseren Kunden höre ich, jetzt kommt jede Bank und will tausende Daten. Wir hatten das Ganze schon mal, als diese Ratingverfahren eingeführt wurden. Jetzt muss jeder Kunde CO2-Bilanzen in extenso machen. Dass wir uns in die Richtung bewegen müssen, ist unzweifelhaft richtig. In der Art und Weise, wie wir es bürokratisch machen, haben wir glaub ich in Corona eine Menge gelernt, dass wir am Ende auch an eigener Bürokratie ersticken können, ohne dass wir über den Weg im Zweifel sind, dass wir alle den gleichen Weg wollen. Und das ist so ein bisschen der Punkt, warum ich diesen Aspekt angesprochen habe. Dies sage ich Ihnen als LBBW-Miteigentümer. Als Banker sage ich, da kann ich gar nicht mitreden, das kommt auf mich nieder. Wir werden alles tun, um uns in die Richtung zu bewegen. Aber nichtsdestotrotz habe ich ja noch einen Kopf, und den wollte ich hier zumindest teilweise in die Diskussion einbringen.

An StR Kotz gewandt fährt Herr Neske fort:
Sie charakterisieren mich richtig. Ich bin ein vorsichtiger Banker, weil ich glaube, dass eine Bank gut daran tut, dass sie relativ regelmäßige Ergebnisse bringt. Dafür müssen in guten Zeiten Rücklagen für schwierige Zeiten erfolgen.

Konkret zu der Risikovorsorge 2020. Im Moment zeichnet sich deren Inanspruchnahme nicht ab. Wir hatten in normalen sehr guten Jahren immer um die 170 Mio. €, und im laufenden Jahr haben wir deutlich über 300 Mio. € im Plan vorgesehen. Ich sehe derzeit nicht, dass diese Planzahl auch nur annähernd dieses Jahr erreicht wird. Meine Sorge ist weniger, was kommt von denen zurück aus den letzten Jahren? Sondern ich gehe mal davon aus, dass dieses Jahr sehr viel weniger Risikovorsorge nötig sein wird. Was für Sie grundsätzlich eine gute Nachricht ist. Natürlich drücke ich immer an den Rand des Machbaren, aber die Wirtschaftsprüfer stehen dann auf der anderen Seite und sagen, bis hier kannst du das vorsorgen, und danach musst du das halt lassen. Insofern gehen Sie mal davon aus, dass die Risikovorsorge der LBBW, zumindest was 2021 betrifft, lange nicht, selbst wenn sie den Wirecard-Effekt rausrechnen, diese Höhen erreichen wird. Ob wir wirklich auflösen, weiß ich noch nicht, denn aus meiner Sicht ist sehr schwierig abzuschätzen, was ab 2022/2023 kommt. Gestern haben Sie an den Kapitalmärkten gesehen, Frau Yellen (US-Finanzministerin) hat gestern Nachmittag in einer Rede erklärt, dass sie davon ausgeht, dass die Wirtschaft in den USA gegebenenfalls unter gewissen Umständen überhitzen könnte und man darüber nachdenken müsste, ob dann nicht eventuell der Zins anzupassen ist. In Deutschland sind die Aktienmärkte um 2,5 % runtergegangen, die Tech-Aktien in den USA ganz dramatisch. Wir haben eine Bundrendite, die quasi wieder angezogen ist. Wir sind jetzt ganz nah am 10-jährigen Bund wieder an der positiven Linie. Was will ich damit sagen? Die Welt arbeitet irgendwie unter Druck. Das ist keine konstante Thematik. Deswegen, Herr Kotz, werde ich weiter auf unsere Risikovorsorge gut aufpassen. Dann erspare ich mir bei Ihnen hier ganz üble Diskussionen.

Kurzarbeiterprogramme sind eine hervorragende Möglichkeit. Die Betonung ist auf kurz. Es ist keine Staatsaufgabe, dauerhaft Arbeitsplätze zu subventionieren, das ist noch nie gutgegangen. Sondern Kurzarbeit muss wirklich schockartige Themen überbrücken. Das haben wir 2009/2010 erlebt, das haben wir jetzt erlebt. Das ist ein ganz, ganz mächtiges Instrument, was sehr, sehr hilfreich ist. Wenn Kurzarbeit perpetuiert, wird sie zu einer Subvention. Dann verhindert sie Anpassungsprozesse. Das ist im Moment, das gebe ich zu, sehr schwierig zu unterscheiden, weil, ich habe es ja eben gesagt, wir sind jetzt beim Licht am Ende des Tunnels. Wenn in dieser Situation der Saft abgedreht würde, wäre es das Ende für Unternehmen, die eigentlich eine Überlebenschance gehabt hätten. Dennoch kann man aus Kurzarbeitergeldern keine Dauerarbeitsgelder machen. Wir müssen wieder in ein normales Verhalten zurückkommen, weil, die Anpassungsprozesse sind unvermeidlich. Es ist für Arbeitsplätze besser, wenn diese kontinuierlich über die Zeit in den Unternehmen geleistet wird, und nicht verhindert wird.

Need for Speed sehe ich vor allen Dingen erst mal in Richtung LBBW. Die Bank ist ein großer Apparat. Die Krise hat gezeigt, dass es viele Stellen gibt, wo wir schneller und besser werden müssen. Es hilft aber nicht, schneller zu laufen. Manchmal muss man auch intelligenter laufen. Das heißt, das ist nicht eine Frage der Arbeitsbelastung per se, sondern wie können Prozesse einfacher gemacht/verschlankt werden. Das ist meines Erachtens eine kontinuierliche Aufgabe.

Was den Veränderungsdruck der Wirtschaft betrifft, da bin ich schon der Meinung, dass ich bei meiner Aussage vom letzten Jahr bleibe, Herr Kotz, ich sehe den Veränderungsdruck auf die Wirtschaft enorm. Das berührt, Frau Nuber-Schöllhammer, auch die Regulierungsthematik. Wenn wir zu schnell die Unternehmen umswitchen, dann ist das wie eine Schockentwicklung. Dann haben die keine Chance mitzukommen, außer knallhart zu restrukturieren und quasi zu de-investieren. Die Auswirkungen sind schon enorm für die Unternehmen. Ich sehe im Moment keinen Mittelständler, der nicht unter Strom steht und sich massiv bewegt. Inhaltlich sehen alle die Themen Digitalisierung, globaler Wettbewerb und Nachhaltigkeit. Notwendig ist ein gewisses gemeinsames Verständnis hinsichtlich der Belastungsgrenzen. Natürlich kann man über viele Dinge politisch diskutieren, denken Sie nur an das Lieferkettengesetz, aber am Ende des Tages gibt es neben der sozial-ethischen Komponente nun mal auch eine Belastungskomponente. All diese Komponenten kommen on top. Gleichzeitig haben wir einen Monsterwettbewerber in China. Da sage ich, da muss man miteinander diskutieren und streiten. Im Sinne von Geschwindigkeit sehe ich bei allen eine enorme Belastung. Das erkennt man ebenfalls bei den Arbeitnehmern, die das ja am Ende dann mit austragen müssen.

Bei der Start-up-Finanzierung schaut man eher auf Landesebene und dann auf Europa, USA und Asien. Da ist es eher so, und Sie haben das in den letzten Wochen vielleicht verfolgen können, das Geld, was in diese Start-ups reinfließt, die Anzahl der Einhörner, also derjenigen, die über 1 Mrd. bewertet sind, nimmt deutlich zu. Hier stellt sich durchaus die Frage, welche Bewertungsmodelle stehen dahinter? Jetzt kommen noch die sogenannten Börsenmäntel dazu, die SPACs (Special Purpose Acquisition Company). Das heißt aus meiner Sicht, das ist vielleicht nicht das örtliche Start-up um die Ecke mit drei Leuten in einer Garage in Stuttgart, aber generell fließt da schon sehr viel Geld rein. Ich mache mir eher Sorgen, ob da nicht sozusagen eher Blasen entstehen, insbesondere weil die SPACs jetzt on top kommen. Da kann man relativ schnell relativ viel Geld als Investor machen. Ich bin mal gespannt, was sich da in den nächsten Jahren noch ergibt.

Mein Punkt bei Start-ups ist immer, es ist meistens nicht nur das Geld, was das Problem ist, sondern häufig bürokratische Prozesse, Gründungsprozesse und solche Themen, wo ich sage, wir brauchen auch Freiräume, um dort zu entstehen, ohne dass wir gleich mit jeder Regulierung und jeder Regel auf diese Kleinstunternehmen zugehen. Wenn man vor allem kleinere Mittelständler trifft, dann muss man sagen, das gilt ja nun nicht mehr nur für Start-ups, sondern auch für kleinere Unternehmen, die immer mehr an Auflagen erfüllen müssen und sich weniger ums Geschäft kümmern können. Meiner Auffassung nach trifft man selten auf Finanzierungsprobleme.

Es folgend die Ausführungen von Herrn Neske zu von StR Ozasek angesprochenen Punkten. Herr Neske:
Wir sind beim Thema Fair Finance Guide überhaupt nicht auseinander und bei der Zielsetzung sowieso. Auch mit Ratings, die wir heute nicht dargestellt haben, arbeiten wir sehr eng zusammen. Das betrifft dann meistens einzelne Engagements, das betrifft Veröffentlichungspraxis auf unserer Homepage. Insofern sind wir auch mit denen in Diskussion. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie z. B. über den Aufsichtsratsdialog Themen ansprechen. Ich glaube, dann hätten Sie ein besseres Gefühl. Ich will Sie jetzt nicht nach Hause gehen lassen mit einem sehr guten Gefühl, aber mit einem besseren, als Sie ausgedrückt haben.

Mir tut es um jede Filiale leid, die wir schließen müssen, weil die Filialen nicht nur eine Frage des Brot und Butter-Geschäfts sind, sondern auch eine Frage der Verankerung und unserer Pflicht. Ich habe mich sehr schwergetan, dieses Konzept gemeinsam mit den Kollegen auf den Weg zu bringen. Wir halten es nicht für Augenschließen, wenn wir das jetzt nicht tun, sondern wir glauben, wir müssen das machen. Da sind wir bei den Themen Change und Change-Geschwindigkeit. Meines Erachtens wird es noch Übergangsperioden geben. Wir werden das Stadtgebiet Stuttgart deutlich dünner als in der Vergangenheit, aber doch weiterhin sehr breit bedienen. Vieles betrifft das Land in der Fläche. Insofern ist es auch ein bisschen asymmetrisch zugunsten Stuttgarts. Es gibt einen gewissen Trend. Aber ich bin da bei Ihnen. Gehen Sie nicht davon aus, dass, wenn wir Vermögensmanagement nach vorne nehmen oder Stiftungen, dass es darum nicht geht. Sondern es geht um das auch. Aber diese Verankerung ist sehr wichtig, und in der Tat ist die Frage, wie hoch die Geschwindigkeit ist. Aber Corona hat gezeigt, die Geschwindigkeit nimmt eher deutlich zu. Wir müssen dringend vor allem in die anderen Kanäle investieren, weil, die Verbindung mit den Kunden findet mehr und mehr über moderne Medien statt und nicht über den physischen Filialbesuch. Darüber, und da bin ich bei Ihnen, muss man miteinander diskutieren.

Zur Kernkapitalquote, ich will dem nicht vorgreifen, was Herr BM Fuhrmann sagt. Den Trägern habe ich im Aufsichtsrat signalisiert, dass eine Verzinsung um die 2 bis 2,3 % des eingezahlten Kapitals im Moment aus der Dividendenpolitik machbar ist. Das ist nicht für das Jahr 2020, da kann man auch nur sagen, naja, für Corona überhaupt eine Ausschüttung zu machen, ist auch noch mal eine andere Thematik. Das heißt, wir haben schon eine gewisse Guidance, und bei einem Negativzins eine Positivverzinsung von 2 oder 2,3 % glaube ich ist ein sehr reasonable Punkt.

Dagegen, die Kernkapitalquote zu reduzieren, würde ich mich mit Händen und Füßen wehren. Warum? Weil diese Kernkapitalquote massiv dynamisch atmet. Wir hatten im März ein Stressszenario, dass alleine für das Jahr 2020 die Kernkapitalquote unter 12 % gefallen wäre. Das ist nicht passiert, aber dieses Stressszenario hat gezeigt, das kann passieren, und zwar ohne dass wir irgendwas am Geschäft ändern. Einfach dadurch, dass die Kreditwürdigkeit unserer Kunden durch einen Wirtschaftszyklus massiv leidet. Das heißt, in dem Moment, wo das passiert, steigt mein Kapitalbedarf. Deswegen muss ich einen gewissen Puffer machen. Anders als eine Deutsche Bank und Commerzbank kann die LBBW ja nicht morgen an den Aktienmarkt gehen, um sich neues Kapital zu beschaffen. Das heißt, wir brauchen unbedingt sowohl Richtung Land als auch aus meiner Sicht Richtung Stadt einen isolierten Puffer, damit es gerade nie wieder zu einer entsprechenden Kapitalerhöhung kommen muss. Dieser Puffer atmet halt sehr dynamisch. Die gesetzlich vorgeschriebenen Kapitalquoten, da gibt es noch einen Puffer, den wir nicht veröffentlichen dürfen, den kennt der Aufsichtsrat, der ist aber von der EZB nicht freigegeben, das ist eine sogenannte Guidance, die kommt auf die gesetzliche Hürde dazu. Wenn Sie in die Richtung kommen, dann hauen die Ihnen eine Dividendensperre rein. Also insofern wollte ich nur sagen, die Kernkapitalquote ist sehr dezidiert.

Den Aussagen von Herrn Neske schließt sich BM Fuhrmann an.

Für StR Körner sind die Filialschließungen schmerzhaft, aber durch Herrn Neske nachvollziehbar begründet. Die von StR Ozasek geforderten höheren Ausschüttungen kann er nicht nachvollziehen. Eine niedrigere Kernkapitalquote sei nicht die Lehre aus der Finanzkrise. Zu den Ausschüttungen an die Stadt stellt er folgende Fragen:
- Welche Ausschüttung hat die Stadt im Etat 2021 veranschlagt, und mit welcher Summe kann gerechnet werden?
- Auf der letzten Vorlagenseite wird erklärt, dass die Stadt aus den Jahren 2020 und 2021 insgesamt mit einer Ausschüttung in Höhe von 57 Mio. € rechnen kann. Bedeutet dies, dass die Stadt im Jahr 2021 mit weiteren 43 oder mit weiteren 57 Mio. € rechnen kann, und in welchem Verhältnis steht diese Zahl zu der Zahl, welche im Nachtragshaushalt 2021 etatisiert ist?

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion, so StR Körner weiter, sei die zentrale soziale Frage, wie mit Grund und Boden umgegangen werde und zu welchen Bedingungen "normale Leute" noch arbeiten und wohnen können. Diesbezüglich werde es als bedeutsam angesehen, wenn die LBBW über Grund und Boden verfüge und nachhaltig agiere, dass dies unter halbwegs fairen Konditionen stattfinde. Hierzu werden von ihm die nachstehenden Fragen gestellt:
- Gibt es zu den BW-Bank-Filialen, die geschlossen werden sollen, eine zwischen der LBBW und der Stadt abgestimmte Immobilienstrategie? Beispielhaft bezieht er sich auf das Gebäude Gablenberger Hauptstraße 75, für welches seiner Auffassung nach seitens der Stadt ein strategisches Interesse besteht.
- Welche aktuellen Pläne verfolgt die LBBW beim Gebäudekomplex Königstraße 1 - 3, und von wem werden hier die städtischen Interessen vertreten?

Anschließend trägt StR Körner vor, die LBBW möchte offenbar im Gewerbegebiet Vaihingen/Möhringen von der Allianz ein Grundstück erwerben, für welches die Stadt der Allianz trotz stadtplanerischer Bedenken ein Baurecht eingeräumt habe. Schätzungsweise generiere hier der Versicherungskonzern einen Planungsgewinn in der Größenordnung von 60 bis 80 Mio. €. Nun werde seitens der Allianz erklärt, es werde nur noch die Hälfte der Fläche benötigt. Er hofft, dass Herr Neske die sich daraus bei vielen Ratsmitgliedern ergebenden Emotionen nachvollziehen kann, und ergänzt, hier noch von Nachhaltigkeit zu sprechen, falle schwer. Aus diesem Vorgang leitet StR Körner die folgenden Fragen ab:
- Möchte die LBBW die besagte Fläche erwerben?
- Gibt es über die evtl. bestehenden städtischen Interessen zu dieser Fläche (z. B. Gemeinwohlinteressen) Gespräche mit der Stadt?

An dieser Stelle der Aussprache weist EBM Dr. Mayer auf die fortgeschrittene Zeit hin und bittet, weitere Fragen zu sammeln und auf diese in einer Runde einzugehen.

StR Dr. Oechsner zeigt sich damit zufrieden, dass im Stadtgebiet 24 BW-Bank-Filialen erhalten werden sollen. Er und StRin von Stein weisen auf das veränderte Kundenverhalten hin. Ferner geht StR Dr. Oechsner nach dem Auslaufen der staatlichen Corona-Hilfen von einer Insolvenzwelle aus. Sinngemäß äußert sich StRin von Stein. Diese Insolvenzwelle, so StR Dr. Oechsner, werde die Stadtgesellschaft und die LBBW treffen. Darauf müsse sich die Stadt vorbereiten. Eventuell benötige die Stadt dann von der LBBW Unterstützung. Kleinere Unternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitenden seien - zumindest für die Stadtgesellschaft - nicht unwichtig. Für StRin von Stein wird in diesem Zusammenhang eine solide Risikovorsorge befürwortet.

Auf die Wortbeiträge von StR Körner, StR Dr. Oechsner, StRin von Stein und StR Ebel eingehend wird von Herrn Neske ausgeführt:

Herr Körner hat das Thema Immobilien angesprochen. Zu der Filiale in der Gablenberger Hauptstraße kann ich jetzt direkt nichts sagen. Generell sind wir mit der Stadt regelmäßig in sehr gutem Austausch, was die einzelnen Immobilien betrifft. Mit 90%iger Wahrscheinlichkeit trifft dies ebenfalls auf das Thema im Stadtbezirk Vaihingen mit der Allianz zu. Ja, wir wollen bzw. werden das besagte Grundstück gerne kaufen und mit der Stadt gemeinsam entwickeln, weil natürlich die LBBW sich schon als sehr wesentlichen Teil dieser Stadt - ich sag mal als Bürger - sieht. Da geht es nicht um die Rendite in der letzten Nachkommastelle, denn da könnte man jede Menge Unsinn derzeit im Immobiliensektor machen, sondern um eine gemeinsame gute Weiterentwicklung. Das Verhalten vonseiten der Allianz kann ich nicht kommentieren. Das werden Sie mir nachsehen.

Von Herrn Dr. Oechsner wurde die Insolvenzwelle, die so oder so kommt, angesprochen. Diese wird die Stadtbilder verändern, und wir müssen über eine Revitalisierung unserer Städte reden. Generell sind wir sehr interessiert an einer partnerschaftlichen Entwicklung. Da geht es nicht darum, dass wir Immobiliengeschäft mit vielen Profiten machen, sondern wir wollen auch da Geld verdienen, weil, sonst wird es unökonomisch, aber in einem sehr guten Austausch mit den Entwicklungsprojekten der Stadt. Das hat im Allgemeinen bekanntlich bislang ganz gut funktioniert. Die LBBW Immo ist da immer sehr unterwegs. Wir machen uns große Sorgen um die Zukunft der Städte. Research hat dazu bei uns eine Studie veröffentlicht. Wir müssen über die Internetriesen reden, wir müssen über die Themen Delivery-Modelle und Plattformen reden. Das sind die großen Gewinner, und das sind die Gegner unserer Städte.

Herr Ebel, zum Thema EZB-Niedrigzinspolitik. Die Bank wurde von uns für diese Niedrigzinspolitik ziemlich gut aufgestellt. Unsere Profitabilität, also der Return auf das eingesetzte Kapital, ist relativ niedrig zu dem, was sie eigentlich bringen müsste. Das halten wir noch eine Weile durch. Die Frage ist, wie halten das die Wirtschaft und die Staatshaushalte im Euroraum aus? Das ist ein extrem künstlicher Zins, der dort gebaut wird. Wir müssen irgendwann den Einstieg in den Ausstieg schaffen. Frau Yellen hat das gestern angekündigt. Das wird Druck auch auf die Eurozone ausüben. Wir haben da ein sehr ordentliches Auge drauf. Wie lange es die Bank noch aushalten muss, werden wir sehen.

Zum Allianz-Grundstück erklärt BM Fuhrmann, wie soeben von Herrn Neske bestätigt, und dies sei der Hintergrund dieses Themas, beteilige sich die LBBW-Immobilien am KI-Innovationspark. Über diesen Partner sei die Stadt froh. Die Antragsbeantwortung zum SPD-Antrag zu den Planungsgewinnen der Allianz befinde sich derzeit noch in der verwaltungsinternen Abstimmung. Sobald diese abgeschlossen sei, erhalte die SPD-Fraktion eine ausführliche Beantwortung. Danach könne darüber diskutiert werden. Einer Bitte von StR Körner entsprechend sagt OB Dr. Nopper zu, im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen einen Überblick über die Auswirkungen der Filialplanung der Bank auf Stadtbezirke/Stadtquartiere zu geben.

Zu der weiteren Nachfrage von StR Körner, wie möglichst rasch entschieden werden kann, was die Stadt beim Standort Königstraße 1 - 3 anstrebt, erklärt der Vorsitzende, darüber müsse wohl im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik gesprochen werden. Die Verwaltung werde mit Anregungen auf den Rat zukommen.

Was das Thema Ausschüttung angehe, so BM Fuhrmann an StR Ozasek, stimme sich die Finanzverwaltung laufend mit der LBBW ab. In die Eckwerte sowie in den Etatentwurf 2022/2023 würden die Beträge eingesetzt, die verlässlich seien. Da die Finanzverwaltung dieses Thema im Auge behalte, müsse dieses nicht nochmals durch den Gemeinderat aufgerufen werden. In diesem Zusammenhang geht der Oberbürgermeister davon aus, dass es sich bei dem städtischen Engagement an der LBBW um ein lohnendes Engagement handelt.

Durch BM Fuhrmann wird gegenüber StR Körner bestätigt, dass im Nachtragshaushalt 41,3 Mio. € veranschlagt sind. Dieser Betrag sei mit dem ursprünglichen Ansatz im laufenden Etat identisch. Angesichts der Annahme einer weiteren Ausschüttung im Jahr 2021 sei dieser Ansatz fortgeschrieben worden. Im Optimalfall könne es natürlich sein, dass die Stadt im Jahr 2021 57,1 Mio. € erhalte, wobei jedoch berücksichtigt gehöre, dass der Abschluss 2020 keine Ausschüttung enthalte.

Durch Herrn Vaas (StadtKäm) wird ergänzt, in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 seien als regelmäßige Ausschüttungen jeweils 41 Mio. €, insgesamt somit 82 Mio. € eingeplant worden. Wie dargestellt habe die Stadt im Jahr 2020 keine Ausschüttung erhalten; seitens der EZB sei diese Ausschüttung zwei-, dreimal verschoben worden. Im Jahr 2021 habe die Stadt dann 14 Mio. € erhalten. Erwartet würden nun noch 42,9 Mio. € (Differenz zu dem Betrag von 57,1 Mio. €). Von einer Etatanpassung habe man abgesehen, da sich seitens der EZB im Herbst eine Erlaubnis abzeichne, dass angesichts der guten LBBW-Kapitalquote sowie der Trägeransprüche eine Ausschüttung stattfinde. Letztlich fehlten somit im Jahresergebnis 2020 25 Mio. €, da für die Jahre 2020 und 2021 wie gesagt 82 Mio. € eingeplant seien. Unter der Voraussetzung, dass die EZB die Ausschüttung im September freigibt, bestätigt Herr Vaas die Aussage des Oberbürgermeisters, dass die Stadt von den eingeplanten 82 Mio. € einen Betrag von 57 Mio. € erhalten wird.

Im Verlauf der Aussprache wird der Oberbürgermeister von StR Kotz gebeten, die in der Vergangenheit stattgefundenen Gesprächsrunden der Fraktionsvorsitzenden/finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen mit den drei von der Stadt entsandten LBBW-Aufsichtsratsmitgliedern (OB plus 2 externe Personen) einmal jährlich fortzusetzen. Die Zusage von OB Dr. Nopper nimmt StR Ozasek erfreut zur Kenntnis. Dieses Ratsmitglied meldet die Nachhaltigkeitskriterien der Bank für einen vertieften Dialog mit der Bank an.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, stellt OB Dr. Nopper fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.

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