Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Sicherheit/Ordnung und Sport
Gz:
SOS 3824
GRDrs
977/2019
Stuttgart,
10/15/2019
Förderung des 102. Deutschen Katholikentags 2022 in Stuttgart vom 25. bis 29. Mai 2022
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
06.11.2019
Beschlußantrag:
1. Dem 102. Deutschen Katholikentag Stuttgart 2022 e. V. wird für die Durchführung des 102. Deutschen Katholikentags vom 25. bis 29. Mai 2022 in Stuttgart zur Deckung der Kosten ein Barzuschuss in Höhe von 1,5 Millionen EUR gewährt.
2. Darüber hinaus werden dem 102. Deutschen Katholikentag Stuttgart 2022 e. V. Sachleistungen und Gebührenbefreiungen gemäß Anlage 4 in Höhe von maximal 350.000 EUR gewährt.
3. Für den Zuschuss gelten die allgemeinen Bewilligungsbedingungen der Stadt.
Die endgültige Höhe der Sachleistungen und Befreiungen nach Ziffer 2 wird anhand der tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen nach Abschluss des Katholikentags festgesetzt und intern verrechnet.
4. Der 102. Deutsche Katholikentag Stuttgart 2022 e. V. schöpft alle Einnahmemöglichkeiten aus und beschränkt die Ausgaben auf das unbedingt Notwendige. Die Stadt behält sich das Recht vor, unangemessene Ausgaben und vorab nicht vereinbarte Leistungen bei der endgültigen Festsetzung des Zuschusses gemäß Ziffer 2 außer Acht zu lassen.
5. Der 102. Deutsche Katholikentag Stuttgart 2022 e. V. verpflichtet sich, die zur Deckung seiner Ausgaben nicht benötigten Zuschussmittel nach Ziffer 1 anteilsmäßig an die Stadt zurückzuzahlen.
6. Die Aufwendungen von insgesamt max. 1.850.000 EUR werden im Teilhaushalt 320 - Amt für öffentliche Ordnung, Amtsbereich 3207010 – Ordnungswesen, Kontengruppe 43100 – Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke und 42510 – sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, finanziert.
Der Barzuschuss ist bereits in der Vorschlagsliste im Jahr 2022 enthalten, die Sachleistungen und Gebührenbefreiungen werden bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2022/2023 berücksichtigt. Die Mittelbewirtschaftungsbefugnis wird auf das Amt für öffentliche Ordnung übertragen.
7. Vom zusätzlichen Personalbedarf in Höhe von 1,0 Stellen in Besoldungsgruppe A11 wird Kenntnis genommen. In welchem Maß dem Personalmehrbedarf Rechnung getragen werden kann, wird zum Stellenplan 2020/2021 unter Berücksichtigung des finanziellen Gesamtrahmens für Stellenschaffungen sowie der Priorisierung aller anerkannten Stellenmehrbedarfe entschieden. Der Bedarf für die genannte Stelle besteht insgesamt für die Dauer von 2 Jahren von 01.01.2021 bis 31.12.2022 (KW-Vermerk 01/2023).
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Der Deutsche Katholikentag, veranstaltet vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken, findet alle zwei Jahre in einer deutschen Großstadt statt. Es sind Großereignisse mit über 170-jähriger Tradition. Der Katholikentag ist eines der größten gesellschaftspolitisch-kirchlich-kulturellen Foren in Deutschland und wird in hohem Maße ehrenamtlich getragen. Bei der Planung und Durchführung des Katholikentags spielt auch der Umwelt- und Klimaschutz eine wichtige Rolle und es wird eine Vorreiterrolle für nachhaltige Großveranstaltungen angestrebt. 2008 wurde der Katholikentag erstmals klimaneutral durchgeführt. Damit hat er Maßstäbe gesetzt, für sich und andere Großveranstaltungen. Nachhaltigkeit und Klimaschutz bedürfen Kontinuität. Auch der 102. Deutsche Katholikentag in Stuttgart soll deshalb klimaneutral durchgeführt werden. Als weiteren Grundsatz wird an einer umfassenden Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen gearbeitet und das hier erreichte kontinuierlich weiterentwickelt.
Bereits 1925 und 1964 waren Katholikentage in Stuttgart. Für 2022 wird erwartet, dass die mehr als 2.000 Einzelveranstaltungen von weit mehr als 50.000 Teilnehmenden besucht werden.
Die Entscheidung, dass der Katholikentag 2022 in Stuttgart stattfinden wird, hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken, der Träger der Katholikentage in seiner Vollversammlung am 24.11.2018 getroffen. Zur Deckung der Gesamtkosten von 10,44 Millionen EUR hat der 102. Deutsche Katholikentag Stuttgart 2022 e. V. bei der Stadt einen Zuschuss in Höhe von 1,5 Mio. EUR (Teilraten in 2021 und 2022) sowie Sachleistungen und Gebührenbefreiungen angefragt.
Der beantragte Zuschuss ist sowohl der Höhe nach als auch von der Bedeutung der Veranstaltung her angemessen: Bei Katholikentagen ist es üblich, dass die gastgebende Stadt einen Anteil der Kosten übernimmt und den Katholikentag darüber hinaus durch Gebühren- und Mietbefreiungen, Sachleistungen, Bereitstellung städtischer Infrastruktur u.a. unterstützt. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass Katholikentage Ereignisse von herausragender Bedeutung sind.
Darüber hinaus werden seitens der Landeshauptstadt Stuttgart analog der Förderpraxis bei anderen Katholikentagen und bei den evangelischen Kirchentagen Sachleistungen für Beschilderungen und Abschrankungen gewährt und die Befreiung von Verwaltungsgebühren und Kostenersätzen (wie für Genehmigungen, Sondernutzungen, baurechtliche Abnahmen, Feuersicherheitswachen und die Lieferung von Plänen und Stadtkarten) zugesagt. Zudem wird für die Benutzung von städtischen Schulgebäuden und Turnhallen zur Unterbringung der Katholikentagsteilnehmenden in Stuttgart keine Miete erhoben.
Die Unterbringungskosten für die Katholikentagsgeschäftsstelle, die Kosten für die Reinigung und die übrigen Nebenkosten der Schulgebäude und Turnhallen sowie für die Stadtreinigung (Straßenreinigung und Abfallbeseitigung außerhalb des üblichen Turnus) und die Kosten des ÖPNV (z.B. für ein Kombi-Ticket oder die Erhöhung der Verkehrskapazitäten des ÖPNV) sind vom Veranstalter aus dem Barmittelzuschuss zu bezahlen.
Die Durchführung des Katholikentags erfolgt für den Kulturetat budgetneutral. Aus dem Kulturetat werden über die genannten Leistungen der Landeshauptstadt Stuttgart hinaus keine weiteren Zuwendungen für kulturelle Veranstaltungen des Katholikentags gewährt. Die gesamtstädtische Koordinierung und Kommunikation mit der Geschäftsstelle des Katholikentags ist dem Amt für öffentliche Ordnung übertragen. Für diese zeitlich befristete zusätzliche Aufgabe entsteht beim Amt für öffentliche Ordnung ein Stellenmehrbedarf.
Finanzielle Auswirkungen
Der Barzuschuss in Höhe von 1,5 Mio. Euro ist bereits in der Vorschlagsliste im Jahr 2022 enthalten. Die Gewährung von Sachleistungen und Gebührenbefreiungen in Höhe von maximal 550.000 Euro ist im Doppelhaushalt 2022/2023 zu berücksichtigen.
Ein weiterer finanzieller Aufwand entsteht durch Stellenschaffungen zur Deckung des beim Amt für öffentliche Ordnung entstehenden Stellenmehrbedarfs. Die Kosten für den benötigten Arbeitsplatz belaufen sich auf derzeit 94.300 € (reine Personalkosten) pro Jahr.
Beteiligte Stellen
Referat WFB, Referat AKR, Referat JB, Referat SWU, Referat T
Vorliegende Anträge/Anfragen
-
Erledigte Anträge/Anfragen
-
Dr. Martin Schairer
Bürgermeister
Anlagen
Ausführliche Begründung (Anlage 1)
Kosten- u. Finanzierungsplan (Anlage 2)
Übersicht über die Struktur des 102. Deutschen Katholikentags Stuttgart 2022 (Anlage 3)
Aufstellung über städtische Sachleistungen, Gebührenverzichte u.a. (Anlage 4)
<Anlagen>
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