Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz:
SJG
GRDrs
1038/2013
Stuttgart,
11/07/2013
Haushalt
2014/2015
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
15.11.2013
Betreuungsschlüssel für Flüchtlinge erhöhen
Beantwortung / Stellungnahme
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat am 13. Mai 2013 und der Verwaltungsausschuss am 15. Mai 2013 die Förderung der sozialen Betreuung von Flüchtlingen und der pädagogischen Hausleitung (Heimleitung) beschlossen.
In der zugrundeliegenden Gemeinderatsdrucksache 80/2013 wurden sowohl die soziale Betreuung als auch die pädagogische Hausleitung in den Stuttgarter Flüchtlingsunterkünften inhaltlich fortgeschrieben und formal neu festgelegt.
Demzufolge wird in allen (z. Zt. 60) Stuttgarter Flüchtlingsunterkünften bei der sozialen Betreuung von einem Personalschlüssel von 1:136 betreuten
Menschen
und bei der pädagogischen Hausleitung (Heimleitung) von einem Personalschlüssel von 1:136
Plätzen
ausgegangen. Eine zeitliche Begrenzung (bisher 10 Jahre) bei der sozialen Betreuung gibt es nicht mehr.
Wesentliche Ziele dieser Zuwendungsrichtlinie für die soziale Betreuung und pädagogischen Hausleitung sind:
·
Stuttgarter Flüchtlingen steht die notwendige Hilfe und Unterstützung zur Verfügung. Dies gilt u. a. auch hinsichtlich des Bildungswesens (Schulbesuch und Kindertagesstätten) und hinsichtlich des Arbeitsmarkts (Voraussetzungen für eine Erwerbstätigkeit usw.). Zu den Hilfestellungen zählen auch im Rahmen des Möglichen die rechtliche Unterstützung zur Erlangung eines gesicherten Aufenthaltsstatus, die Klärung weiterer Schritte bei Duldungen bzw. die Beratung zur Rückkehr in das Heimatland oder Weiterwanderung.
·
Die Flüchtlinge sind in Stuttgart mit Hilfe der Unterstützung durch die Flüchtlingsbetreuungsverbände
(Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Stuttgart e. V., Arbeitsgemeinschaft Dritte Welt e. V., Caritasverband für Stuttgart e. V., Evangelische Gesellschaft Stuttgart e. V., Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs)
und auch des Sozialamts in der Lage, sich in das soziale Umfeld zu integrieren. Der Eingliederung der Flüchtlinge in das Gemeinwesen vor Ort und in die Stadtgesellschaft kommt eine hohe Bedeutung zu (Akzeptanz, Sozialverträglichkeit).
·
Die Stuttgarter Flüchtlinge erhalten die ihnen rechtmäßig zustehenden Leistungen und Hilfeangebote in ausreichender, angemessener und vor allem in zeitgemäßer Weise.
·
Die Flüchtlinge in Stuttgart verfügen beim Verlassen der städtischen Unterkünfte über eine grundlegende soziale Kompetenz für ein Leben in Deutschland.
·
Die Flüchtlinge werden bei der Suche von Mietwohnraum (Sozialwohnungen, freier Wohnungsmarkt) von den Flüchtlingsbetreuungsverbänden und von der Verwaltung unterstützt.
Der o. g. Personalschlüssel ermöglicht die Erreichung aller erwähnten Ziele.
Die Flüchtlinge erhalten bereits niederschwellige
Deutschkurs-Angebote
(2012: insgesamt 38 niederschwellige Deutschkurse). Diese kommunalen Deutschkurse werden aufgrund ansteigender Flüchtlingszahlen zunehmend in den Flüchtlingsunterkünften angeboten. Auch die Kurse „Mama lernt Deutsch“ dürfen von allen Stuttgarter Flüchtlingen absolviert werden (2012: insgesamt 23 „Mama lernt Deutsch“-Kurse in den Stadtteilen).
Integrationskurse
für Flüchtlinge, die in der vorläufigen („staatlichen“) Unterbringung leben, dürfen für
diesen Personenkreis
nicht vorgesehen werden. Hierzu sind Änderungen in Berlin auf Bundesebene (Gesetzgeber) bzw. in Nürnberg (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – BAMF) notwendig.
Finanzielle Auswirkungen:
Unter Berücksichtigung der aktuellen Prognosen wäre bei einer Änderung des Betreuungsschlüssels auf 1:120 im Haushaltsjahr 2014 mit einem Mehraufwand von rund 188.000 EUR und im Haushaltsjahr 2015 von rund 284.000 EUR zu rechnen.
Maßnahme/Kontengruppe
2014
TEUR
2015
TEUR
2016
TEUR
2017
TEUR
2018
TEUR
2019ff
TEUR
1.31.40.01.10.00
Soziale Einrichtungen Flüchtlingsunterkünfte/
430 Transferaufwendungen
188
284
284
284
284
284
Finanzbedarf
188
284
284
284
284
284
Vorliegende Anträge/Anfragen
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852/2013 SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft
Isabel Fezer
Bürgermeisterin
<Anlagen>