Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
284/2016
GZ:
OB 1201-03
Sitzungstermin: 27.04.2016
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Testfeld für vernetztes und automatisiertes Fahren

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 26.04.2016, öffentlich, Nr. 208

Ergebnis: ohne Votum Verweisung an die nachfolgenden Gremien


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 15.04.2016, GRDrs 284/2016, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Antragstellung der Stadt Ludwigsburg und der Landeshauptstadt Stuttgart beim Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg zur Förderung des Aufbaus und der Implementierung eines Testfelds zum vernetzten und automatisierten Fahren in Baden-Württemberg für eine Dauer von zumindest 5 Jahren wird zugestimmt.

2. Der Anteil der Landeshauptstadt Stuttgart bei einem Gesamtförderbetrag von 2,5 Mio. EUR beträgt insgesamt 125.000 EUR. Über die finanziellen Auswirkungen wird dem Gemeinderat eine Beschlussvorlage nach einem positiven Bescheid über den Antrag beim Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg und einer Abklärung der Details zwischen den Projektbeteiligten einschließlich Mittelabfluss vorgelegt.


Der Antrag Nr. 122/2016 vom 20.04.2016 von StR Dr. Schertlen (Die STAdTISTEN) ist dem Protokoll des Ausschusses für Umwelt und Technik, Niederschrift Nr. 208, beigefügt.


Durch StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS), der vor zu großen Hoffnungen warnt und es für notwendig erachtet, an der Vision einer autofreien Stadt weiterzuarbeiten, werden folgende Kritikpunkte angeführt:

- Es wird suggeriert, dass sich durch eine neue Technologie Probleme wie Feinstaubbelastung lösen lassen.
- Was passiert, wenn die elektronischen Systeme manipuliert werden?
- Datenschutz/Was passiert mit den Daten?
- Eine intelligente Lösung der Verkehrsprobleme erfordert ein Umsteigen auf den ÖPNV.
- Wie schon andere Städte sollte auch Stuttgart eine Mobilitätskultur "Weg vom Auto" unterstützen. Durch dieses Testfeld darf nicht der Eindruck entstehen, dass dieser Wandel nicht mehr erforderlich ist.
- Es besteht die Gefahr, dass in Zukunft durch unnötige automatisierte Fahrten die Verkehrsbelastung zunimmt.

Dagegen äußert sich StR Kotz (CDU) positiv zum Geplanten. Eingeräumt wird dabei von ihm, dass vernetztes und automatisiertes Fahren kein Allheilmittel und nicht das einzige Element ist, um in Stuttgart den Verkehr zukunftsfähiger zu machen. Dazu gehörten viele Bausteine, es dürften allerdings aus ideologischer Sicht Bausteine nicht ausgeschlossen werden.

Auch StR Winter (90/GRÜNE) spricht von einem Baustein von vielen. Das automatisierte Fahren berge Risiken in sich, es sei jedoch ein Baustein für die Verkehrsreduzierung sowie für einen effizienteren Verkehr. Die hier eingesetzte Kreativität sollte die Wirtschaft verstärkt bei der Entwicklung von emissionsfreien Fahrten einsetzen. Gesellschaftliche Vorbehalte gegenüber automatisierten Fahrten seien nachvollziehbar. Darüber gehöre ein Diskurs geführt. Erforderlich seien Vorgaben, um eine Reduzierung von Fahrten zu erreichen und um Leerfahrten zu vermeiden.

Die Bedeutung des ÖPNV unterstreicht StR Körner (SPD). Nur durch einen starken ÖPNV in Stuttgart könne man den verkehrlichen Herausforderungen gerecht werden. Der Gemeinderat sollte sich das Ziel setzen, Stuttgart zur ÖPNV-Hauptstadt Deutschlands zu entwickeln. Seine Fraktion setze sich dafür ein, wesentlich mehr für den ÖPNV-Ausbau zu unternehmen als geplant. Da das zur Beratung stehende Thema keine Illusion, sondern Realität sei, müsse sich die Stadt darauf einstellen und Erfahrungen sammeln. Neben den Risiken habe diese Technik auch Chancen (z. B. Verhinderung von Parksuchverkehr). Die SPD-Gemeinderatsfraktion unterstütze die Beteiligung der Stadt.


StRin von Stein (FW) trägt vor, auch bei der Einführung der Eisenbahn habe es Bedenken gegeben. Es sei richtig, dass sich Stuttgart an diesem Versuch beteilige.

EBM Föll geht davon aus, dass das 21. Jhdt. von der Digitalisierung geprägt wird. Dies gelte auch für die Mobilität.


Da StR Rockenbauch noch internen Beratungsbedarf seiner Fraktionsgemeinschaft äußert, stellt EBM Föll fest:

Dieser Tagesordnungspunkt wird ohne Votum an den Gemeinderat verwiesen.

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