Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB-S/ÖPNV
GRDrs 1392/2023
Stuttgart,
11/09/2023



Haushalt 2024/2025

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 13.11.2023



SSB - Teilhabe ermöglichen - Sozialticket weiterentwickeln

Beantwortung / Stellungnahme

Im Februar 2023 wurde im Gemeinderat der LHS mit großer Mehrheit eine Weiterentwicklung des Stuttgarter SozialTickets beschlossen, um nach Einführung des Deutschland-Tickets zum 1. Mai 2023 auch für die Zielgruppe der Bonuscard-Empfänger ein attraktives Angebot bereitzustellen.

Der Preis für das Stuttgarter SozialTicket beträgt seitdem für berechtigte BonusCard-Inhabende 24,50 EUR, und die Gültigkeit des Tickets umfasst seit Mai 2023 das gesamte VVS-Gebiet. Zeitgleich mit der Einführung des Deutschland-Tickets wurde damit das bisher nur für bestimmte Zonen gültige Sozialticket in Bezug auf den Preis verbessert und hat zudem eine deutliche Ausweitung des Geltungsbereichs erfahren.

Vor Einführung des neuen SozialTickets wurden in Summe über alle Ticketarten hinweg (Jedermann, 9-Uhr-Ticket, 14-Uhr-Junior und Senioren) monatlich rund 17.000 SozialTickets verkauft. Mit Start der neuen Angebote, fand eine Verlagerung auch zum Deutschland-Ticket statt. VVS und SSB schätzen, dass gut 2.000 Kunden aufgrund der attraktiven Konditionen (deutschlandweite Gültigkeit, monatliche Kündbarkeit) ins reguläre Deutschland-Ticket gewechselt sind. Im seit Mai VVS-weit gültigen SozialTicket zum Preis von 24,50 Euro, werden seit Start monatlich im Mittel 15.300 Tickets abgesetzt. Beide Angebote sind jedoch erst seit kurzer Zeit erhältlich und der Markt hat noch keinen eingeschwungenen Zustand erreicht. Es können daher noch Wanderungen sowohl ins VVS-weit gültige SozialTicket als auch ins Deutschland-Ticket stattfinden.

Eine Ausgabe des SozialTickets im Abonnement auf Basis des Deutschland-Tickets wäre zwar grundsätzlich denkbar. Aus Kundensicht würde die Umsetzung eines SozialTicket-Abos auf Basis des Deutschland-Tickets die Vorteile dieses Angebots mit sich bringen. Nachteile aus Kundensicht ergeben sich nur, wenn es sich nicht um ein zusätzliches Angebot handelt, sondern das bisherige MonatsTicket mit VVS-weiter Gültigkeit ablöst. Ein Abonnement als alleiniges Zeitkarten-Angebot für Bonuscard-Inhaber setzt eine entsprechende Bonität und Zahlungsfähigkeit voraus. Ist diese nicht gegeben, müsste das Abonnement im Falle von Rücklastschriften durch die SSB beendet werden. Es entstehen dann offene Forderungen gegenüber den Kunden. Der Umgang mit diesen Forderungen müsste zwischen SSB und LHS geklärt werden, sollten diese letztliche nicht bei den Kunden eingefordert werden. Durch die parallele Aufrechterhaltung der VVS-weit gültigen Monatskarte gäbe es eine Rückfallebene für Bonuscard-Inhaber ohne ausreichende Bonität.

Vor Einführung eines SozialTicket-Abos wären allerdings folgende Punkte zu beachten:
1. Die Berechtigungsprüfung zwischen SSB und Sozialamt ist nach aktueller Einschätzung der Beteiligten nicht automatisch durch einen Abgleich per Systemschnittstelle möglich. Ein manuelles Verfahren ist notwendig, mit entsprechendem Aufwand bei der SSB und beim Sozialamt.
2. Die Finanzierung und Abrechnung zwischen SSB und LHS müsste verändert werden. Aufgrund der Fördermittelrichtlinien des Bundes für das DeutschlandTicket kann der heutige Zuschussdeckel für diese Kundengruppe nicht mehr angewendet werden. Die Regularien sehen vor, dass bezuschusste D-Tickets auf den vollen Preis von 49 Euro aufgefüllt werden müssen. Ein Gegenrechnen von etwaigen Mengeneffekten ist nicht mehr möglich.
3. Die vertriebliche Umsetzung benötigt einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf. Eine Umsetzung wäre nach vorsichtiger Einschätzung der SSB Ende 2024 / Anfang 2025 möglich.
4. Die für die Finanzierung notwendigen Mittel hängen von der konkreten Ausgestaltung des Sortiments ab. Je nachdem, ob zusätzlich ein TagesTicket für Bonuscardinhaber angeboten werden soll und welcher Preis für ein SozialTicket-Abo und das vergünstigte TagesTicket angesetzt wird.

Ein SozialTicket im Abonnement könnte zum Preis von 29,40 Euro (bei 40 Prozent Zuschuss) eingeführt werden und bietet dann für einen leichten Aufpreis gegenüber der Monatskarte eine deutschlandweite Gültigkeit.
Für Kunden, für die aufgrund eines geringen oder unregelmäßigen Mobilitätsbedarfs das heutige SozialTicket nicht interessant ist, ist auch zukünftig das SozialTicket-Abo nicht interessant. Dieser Teil der Bevölkerung kann derzeit nur das Sortiment an Einzel-, 4er- oder TagesTickets nutzen. Um günstige Mobilität für den Berechtigtenkreis auch bei nur gelegentlichem Bedarf durch einen preislich rabattierten Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln anbieten zu können, wäre es daher denkbar, eine Variante des TagesTickets für das Stadtgebiet von Stuttgart einzuführen. Der Preis könnte anfängliche 4,00 EUR anstatt 6,20 EUR für ein TagesTicket für einen Erwachsenen betragen.

Für die Einführung eines SozialTicket-Abos unter den derzeitigen Rahmenbedingungen und bei paralleler Beibehaltung des VVS-weit gültigen MonatsTickets, nebst einem TagesTicket-Angebot im Gelegenheitsverkehr schätzt der VVS einen Zuschussbedarf von anfänglich rd. 7,5 Mio. EUR pro Jahr. Der zusätzlich von der Landeshauptstadt ab 2025 zu leistende, jährliche Finanzierungsbedarf für die Tarifauffüllungen läge damit bei anfänglich rund 2,4 Mio. EUR. Zukünftige Tariferhöhungen im VVS sowie beim Deutschland-Ticket würden, sofern die prozentualen Preisabstände der Angebote für Bonuscard-Berechtigte beibehalten werden sollen, zu entsprechend steigenden Zuschussbedarfen der Landeshauptstadt führen.







Vorliegende Anträge/Anfragen

2021/2023 CDU




Dr. Frank Nopper



<Anlagen>