Antrag und Anfrage vom 08/11/2011

Nr. 327/2011

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Nächtlicher Schienenlärm macht krank.
Erneute Zunahme des nächtlichen Güterzugverkehrs auf der Trasse Untertürkheim-Kornwestheim.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat sich in den vergangenen Jahren bereits regelmäßig des Themas Lärm durch nächtlichen Güterzugverkehr angenommen. In der Beantwortung unseres Antrages 240/2007 wurde uns und den betroffenen Anwohnern eine Verbesserung der Situation durch den Bau von Lärmschutzwänden versprochen und für zwei Trassen Vergleichszahlen aus den Jahren 2002 und 2006 kenntlich gemacht. Die Lärmschutzwände sind gebaut. Anwohner berichten von ruhigeren Kellern, Souterrainbereichen und Erdgeschossen. Ab dem 1. Stockwerk und in den ansteigenden Wohngebieten wurde dagegen nichts besser. Im Gegenteil: Mittlerweile klagen entlang der gesamten Trasse Anwohner über nächtliche Ruhestörungen durch vermehrten Güterzugverkehr, viele davon leben in Wohnungen höherer Stockwerke oder in Hanglage. Fast übereinstimmend werden als besonders schlimm Zeiten zwischen 0 Uhr und 4 Uhr bzw. 2 Uhr bis 6 Uhr genannt.
Bereits bei der Erstellung des Lärmschutzplanes war der nächtliche Güterzugverkehr ein großes Thema, das gezielt angegangen werden sollte.
Inzwischen liegen mehrere aktuelle Untersuchungen vor, die belegen, dass Bahnlärm die Gesundheit erheblich beeinträchtigt. Ständiger nächtlicher Schienenlärm kann Auslöser für lebensbedrohliche Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems sein. Besonders Kinder sind gesundheitlich gefährdet.
Insbesondere aus diesen Gründen soll der bestehende Schienenbonus, der der Bahn höhere Werte erlaubt, nach dem Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung abgeschafft werden.
In Stuttgart sollen auf der Trasse Untertürkheim – Kornwestheim künftig mehr Züge fahren, die Planung für ein an der Trasse liegendes Mischgebiet kann bezüglich des Wohnanteils deshalb schon nicht weiter verfolgt werden. Doch wie werden die Menschen im Bestandswohnen geschützt?

Wir beantragen:

Das Thema nächtlicher Güterzugverkehr auf der Trasse Untertürkheim – Kornwestheim und ggf. auf weiteren vergleichbaren Trassen wird Tagesordnungspunkt einer Sitzung des Umwelt- und Technikausschusses noch im Jahr 2011.
Zu diesem Tagesordnungspunkt wird der teilzuständige Sozial- und Gesundheitsausschuss eingeladen.

Folgende Berichtspunkte sind uns dabei besonders wichtig:

Eine Aufarbeitung der aktuellen Studien zu den gesundheitlichen Risiken nächtlichen Schienenlärms, z.B. die vom Regionalverband Südlicher Oberrhein vorgestellte Studie der Universitätsklinik Freiburg Prof. Mersch-Sundermann, Dr. Uwe Müller u.a., Deutsches Institut für Luft- und Raumfahrt Köln.
Die Vorlage aktuellen Zahlenmaterials zu den Fahrbewegungen, bezogen auf Tag- und Nachtzeiten, keine reinen Durchschnittszahlen. Da Züge nicht spontan auf die Strecke gehen, liegen diese bei den Einsatzstellen – Bahn AG und deren beauftragte Firmen – unseres Wissens minutengenau vor und werden auch als Abrechnungsgrundlage aufbewahrt.
Eine Darstellung wie die erzeugten Lärmwerte gemessen und überwacht werden und wie die einzelnen Streckenabschnitte dabei klassifiziert sind (reines Wohngebiet, Mischgebiet etc.). In welchem Abstand zu den Gleisanlagen wird überhaupt gemessen und wie wird die Lärmentwicklung an Hanglagen und höheren Wohngebäuden gemessen?
Eine Darstellung, mit welchen Güterzugszunahmen auf welchen Stuttgarter Trassen gerechnet wird und was dies für den Lärmschutz der Bestandsgebiete, aber auch der Genehmigungsfähigkeit künftiger Wohngebiete bedeutet.
Einen Sachstandsbericht zur geplanten Abschaffung des Schienenbonus, wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehen und der Unterstützung des Städtetags dazu, z.B. der Forderung lärmabhängige Trassennutzungsgebühren, statt Streckengebühren einzuführen.

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Marita Gröger Manfred Kanzleiter

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