Stellungnahme zum Antrag

315/2014

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 04/27/2015
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 3800-00

Stellungnahme zum Antrag

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Datum

10/27/2014

Betreff

Scientology

Anlagen

Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

Nachfolgende Auskünfte hat das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zur Beantwortung des Antrags übermittelt:

Bei der Immobilie in der Heilbronner Straße 67-69 in Stuttgart handelt es sich
um die wahrscheinliche künftige Scientology-Repräsentanz ("Ideale Org") in Stuttgart. Hierfür liegen deutliche Anhaltspunkte vor. Im Dezember 2010
erwarb die Firma "G. Stuttgart Properties Ltd." aus Tel Aviv (Israel) die
Immobilie. Der Geschäftsführer dieser Firma war zeitnah auch Verwalter des neuen Scientology-Zentrums in Tel Aviv, das im Jahr 2012 eröffnet wurde.
Im April 2014 fand einem Medienbericht zufolge ein Besitzerwechsel bei der
"G. Stuttgart Properties Ltd." statt. Hinter der Firma stehe seitdem die Anwaltskanzlei "Jehuda Raveh Associates" aus Jerusalem (Israel). Auch sie habe eine Verbindung zur Scientology (SO). Die Kanzlei habe die Interessen einer Scientology Körperschaft, die der Vermögensverwaltung dient, vertreten. Darüber hinaus stimmt der Kaufpreis von acht Millionen Euro für die Stuttgarter Immobilie mit einer Verlautbarung über die erforderliche Investitionssumme überein, die 2010 - also im Jahr des Erwerbs - innerhalb der SO kommuniziert wurde. Die Immobilie wurde aus privater Hand im selben Jahr für die Summe von acht Millionen Euro
an die „G. Stuttgart Properties Ltd.“ verkauft. Mit dem Erwerb beauftragte die
„G. Stuttgart Properties Ltd.“ seinerzeit einen Makler aus einem anderen Bundesland, bei dem keine Bezüge zur SO bekannt sind. Der Geschäftsführer der „G. Stuttgart Properties Ltd.“ trat bei dem Gebäudeerwerb anscheinend selbst nicht in Erscheinung. All das führte und führt zu der Schlussfolgerung, dass es sich bei der Immobilie in der Heilbronner Str. 67-69 wahrscheinlich um das geplante neue Stuttgarter
Scientology-Zentrum handelt.

Das Gebäude Heilbronner Str. 69 stand etwa drei Jahre leer. Im Gebäude Nr. 67
befanden sich bis Herbst 2013 noch einzelne Mieter. Im Oktober 2014 wurde mit Sanierungsarbeiten in der Immobilie Heilbronner Straße 67-69 begonnen, so dass eine Nutzung des Gebäudes im Lauf des Jahres 2015 möglich sein könnte.

Fritz Kuhn
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