Stellungnahme zum Antrag
345/2014

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 08/28/2015
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 7821-02



Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
    Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Datum
    11/17/2014
Betreff
    Verkehrschaos wie geplant
    Zusätzlicher Verkehr des Milaneos ist nicht zu bewältigen
Anlagen
    Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:

Zu o.g. Antrag wird wie folgt Stellung genommen:

Punkt 1: Verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs in den angrenzenden Wohngebieten bis zum Ladenschluss des Milaneo

Seit Eröffnung des Einkaufszentrums Milaneo werden das Europaviertel und die Straßen im Umfeld des Milaneo durch die Verkehrsüberwachung verstärkt kontrolliert. Hierzu gehören die Wolfram-, Nordbahnhof-, Mönch-, Friedhof-, Türlen-, Tunzhofer- und Gäubahnstraße. Die Kontrollen finden von Montag bis Freitag im Europaviertel und den angrenzenden Wohngebieten bis 18:00 Uhr, am Samstag bis 13:30 Uhr, 1 bis 2 mal täglich statt. Ergänzend hierzu und außerhalb dieser Zeiten erfolgen weitere Verkehrskontrollen bis 22:00 Uhr durch das seit Oktober 2014 eingerichtete mobile Beschwerdeteam. An den vier Samstagen vor Weihnachten wurden die Kontrollen nochmals weiter verstärkt und zeitlich ausgedehnt.

Die Kontrollen im Bereich Milaneo erfolgen parallel zu den gleichfalls als Überwachungsschwerpunkte definierten Bereichen, wie z. B. Shared Space Tübinger Straße, Einkaufszentrum "Gerber", Großbaustellen Klinikum und Dorotheenquartier sowie den 13 Parkgebieten im Stadtgebiet mit Bewohnerparkregelungen bis 22:00 Uhr. Insoweit geht die aktuelle Präsenz der Verkehrsüberwachung im Bereich des Milaneo zu Lasten der flächendeckenden Überwachung in den äußeren Stadtbezirken und der übrigen Verkehrsbrennpunkte.

Eine weitere Intensivierung der Verkehrskontrollen im Bereich Milaneo ist mit den aktuellen Personalressourcen nicht zu leisten bzw. ginge weiter zu Lasten der Grundüberwachung und anderer für die Verkehrssicherheit relevanten Kontrollen im Stadtgebiet.
Punkt 2: Verstärkte Werbemaßnahmen des Milaneos für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, ggfs. in Kooperation mit SSB und VVS

Das Milaneo weist für die gewerbliche Nutzung insgesamt 408 Stellplätze mehr als baurechtlich erforderlich nach. Statt den 855 baurechtlich erforderlichen Stellplätzen werden 1.263 Stellplätze zur Verfügung gestellt (1.680 Stellplätze insgesamt abzüglich 417 Stellplätze für Wohnnutzung).

Nach Auskunft des ECE-Centermanagements werden derzeit folgende Mobilitätsmaßnahmen von Seiten des Milaneo in Kooperation mit SSB und VVS betrieben:


Punkt 3: Möglichkeit zur erweiterten und vorgezogenen Einführung des Parkraummanagements in den angrenzenden Wohngebieten

Nach dem Gemeinderatsbeschluss vom 29.07.2015 (GRDrs 487/2015) wird im Rahmen der zweiten Umsetzungsstufe für Stuttgart-Nord zum 01.06.2016 ein Parkraummanagement mit einer Vollbewirtschaftung aller Parkflächen in Kombination mit einer Bewohnerparkregelung nach dem Vorbild Stuttgart-West in zwei weiteren Gebieten im Bereich des Milaneo eingeführt. Sollte sich dadurch die Situation für Bewohner nicht wesentlich verbessern, werden Alternativlösungen angewandt, die in der Gemeinderatsvorlage zur Einführung der 2. Umsetzungsstufe detailliert erläutert werden.

Der Bereich Europaviertel und die Wolframstraße befinden sich im Geltungsbereich der Gebührenzone City, für die eine Bewohnerparkregelung wie in den übrigen Gebieten aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Die Bewohner haben jedoch ab 1.10.2015 erstmals die Möglichkeit, mit einer Ausnahmegenehmigung ohne zeitliche Beschränkung und ohne einen Parkschein lösen zu müssen, ihr Auto im Straßenraum zu parken. Diese Ausnahmegenehmigung kostet ohne zeitliche Befristung 400 Euro/Jahr und mit zeitlicher Befristung 150 Euro/Jahr.

Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat in seiner Sitzung am 19.05.2015 die bisherigen Beschlüsse zum neuen Citykonzept bestätigt, um die City in das Gesamtpaket des Parkraummanagements für die inneren Stadtbezirke stimmig und juristisch haltbar einzubinden.



Punkt 4: Taktverdichtung oder Verstärkerfahrten zumindest in den abendlichen Hauptverkehrszeiten bei der Linie U 5 zwischen Möhringen und Killesberg

Das Milaneo ist über die Haltestelle Stadtbibliothek mit der Stadtbahn erreichbar. Im Abschnitt Hauptbahnhof – Stadtbibliothek fahren die Stadtbahnlinien U6, U7, U12 und U15 bis ca. 20:30 Uhr im 10-Minuten-Takt und die Linie U5 im 20-Minuten-Takt. Die Stadtbahnlinien U6 und U7 verkehren mit 80 m-Zügen.

Seit der Eröffnung des Milaneo sind an der Haltestelle Stadtbibliothek täglich etwa 10.000 zusätzliche Fahrgäste zu verzeichnen. Mit der angebotenen Kapazität der Stadtbahnlinien konnten bisher – auch im Vorweihnachtsverkehr – alle Fahrgäste problemlos befördert werden. Somit ist eine Kapazitätserhöhung aus Sicht der SSB nicht erforderlich.



Punkt 5: Verbesserung des Parkleitsystems in der Innenstadt

Zur Eröffnung des Milaneo wurde in der Heilbronner Straße und Wolframstraße ein Parkleitsystem installiert. Das Tiefbauamt erarbeitet derzeit Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrsinformation (Wolframstraße/Heilbronner Straße/Arnulf-Klett-Platz) für den Durchgangs- und Parksuchverkehr. Geplant ist eine Erweiterung bzw. Erneuerung des bestehenden Parkleitsystems (PLS) sowie die Errichtung von dynamischen Anzeigetafeln (Variotafeln) für gezielte Verkehrsinformation in Abhängigkeit von der Verkehrslage und der Parkplatzsituation. Für die dringend notwendige Erneuerung und Erweiterung des vorhandenen Parkleitsystems Innenstadt wurden vom Tiefbauamt zum Doppelhaushalt 2016/2017 4,0 Mio. EUR angemeldet. Berichtet wurde hierzu in der GRDrs 819/2014. Auch in der geplanten GRDrs 369/2015 „Weitere Entwicklung der Integrierten Verkehrsleitzentrale“ wird die Erneuerung und Erweiterung des Parkleitsystems Innenstadt mit oberster Priorität als Paket 1 beschrieben.

Insgesamt betrachtet hat sich im Jahr 2015 die Verkehrs- und Parksituation rund um das Milaneo wesentlich verbessert. So steht an den Werktagen von Montag bis Freitag nach Mitteilung der Polizei ganztägig ausreichend Parkraum im Parkhaus Milaneo zur Verfügung, sodass es zu keinerlei Rückstaubildungen mehr kommt. Auch an den besucherstärkeren Samstagen hat sich die Verkehrs- und Parksituation rund um das Milaneo weitestgehend normalisiert (mit Ausnahme der Brückentage).

Zudem hat sich der mit der Milaneo-Eröffnung realisierte 4-spurige Ausbau der Wolframstraße positiv auf die Verflüssigung des Verkehrs ausgewirkt, sodass es seit Anfang Oktober 2014 weder im morgendlichen noch im abendlichen Berufsverkehr zu größeren Staubildungen in der Wolframstraße kam.






Fritz Kuhn

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