Beantwortung und Stellungnahme zu Anfrage und Antrag

126/2012

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 06/22/2012
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 6236-00



Beantwortung und Stellungnahme zu Anfrage und Antrag

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen Bulle-Schmid Beate (CDU), Hill Philipp (CDU)

Datum 04/24/2012

Betreff Müll - wo man geht, steht und fährt

Anlagen Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

Zur Anfrage bzw. zum Antrag wird seitens der Verwaltung wie folgt Stellung genommen:

I. Vorbemerkung

Deutschlandweit, nicht nur in Stuttgart, haben Reinigungsunternehmen trotz intensiver Bemühungen um die Stadtbildpflege das Problem, dass das achtlose Wegwerfen von Abfällen (Littering) sowie die illegalen Abfallablagerungen (Sperrmüll, Elektronikschrott, Reifen, Hausmüll, usw.) von Jahr zu Jahr zunehmen und somit das Stadtbild negativ beeinflussen. Während bei den illegalen Abfallablagerungen im Stadtgebiet bzw. in der Natur die Einsparung von Kosten (Abfallgebühren) im Vordergrund steht, außerdem der Transport solcher Güter mit erheblichen Aufwand verbunden ist und es einer gewissen Planung solcher Aktionen bedarf – sie also mit Vorsatz ausgeführt werden – spielen all diese Faktoren beim Littering keine Rolle. Hier steht eher das achtlose Verhalten von Menschen im Vordergrund. Der Abfall wird an Ort und Stelle fallen gelassen, es handelt sich meist um Kleinmüll und das Sparen von Gebühren ist bei diesem Tatbestand nicht relevant.

Während die illegalen Abfallentsorgungen punktuell auftreten und durch gezielte Sondereinsätze beseitigt werden können, stört im Gegenzug das in der Regel stadtweit zunehmende Littering-Verhalten massiv das Sauberkeitsempfinden, die Beseitigung ist mit erheblichen Kosten und mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden und oftmals ein sauberer Straßenraum nach den Reinigungen nur von kurzer Dauer.

Die Reinigungsunternehmen verschiedener Städte in Deutschland, u. a. auch Stuttgart, haben sich daher aus Ihrem Selbstverständnis als kommunale Unternehmen zum Ziel gesetzt, wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse zu den Ursachen von Littering im öffentlichen Raum zu erhalten, um effektiver als bisher mit Maßnahmen gegen diese Verschmutzungen vorgehen zu können. Es wurden diverse Studien beauftragt.

In den Jahren 2004 bis 2006 führte das Institut für Kognitive Psychologie der Humbold-Universität zu Berlin eine Untersuchung zur „Wahrnehmung und Bewertung von Sauberkeit in Großstädten“ durch. Als besonders störend wurden dabei u. a. Hundekot und Müll auf Gehwegen und Spielplätzen sowie verschmutzte Haltestellen, fehlende Papierkörbe und herumliegende Kippen benannt. Als wenig relevant wurden dagegen beispielweise ungepflegte Baumringe, ungepflegte Bepflanzungen auf Spielplätzen und defekte Papierkörbe eingestuft. Bemerkenswert war, dass die meisten der als störend beurteilten Merkmale auf sogenanntes Littering-Verhalten zurückzuführen sind, „die heutige Wegwerfgesellschaft also littert.“


II. Littering-Studie

Aufbauend auf der Wahrnehmungsspychologischen-Studie folgten 2007 bis Ende 2011 mehrere Folgeuntersuchungen, die sich speziell mit dem für die Stadtsauberkeit wesentlichen Phänomenen des „Littering“ befassten. Zentrale Fragestellungen waren

1. Welche Ursachen führen zu Littering-Verhalten“?
2. Lassen sich Personenmerkmale identifizieren, die spezifisch für den Litterer oder verschiedene Typen von Litterern sind?
3. Welche situativen Merkmale wirken sich begünstigend auf das Littering-Verhalten aus?
4. Welche präventiven Maßnahmen lassen sich aus diesen Erkenntnissen ableiten, d.h. was ist geeignet, das Littering-Verhalten von Personen zu verhindern oder einzudämmen?

Grundlage der Untersuchungen waren mehrstufig durchgeführte Befragungen zu den Ursachen und den Maßnahmen gegen Wegwerfverhalten und ihre Bewertung aus der Perspektive der Großstadtbewohner, der Litterer selbst und der Experten für Stadtreinigung. Zusätzlich wurden psychophysiologische Parameter bei der Beurteilung von bildlich dargestelltem, realem Littering-Verhalten erhoben (Pupillendurchmesser, Blickbewegung).

Einige erstaunliche Ergebnisse sollen hervorgehoben werden. Dazu zählt die Feststellung, dass bereits eine leichte Verschmutzung (also nicht nur die in der häufig zitierten „Broken-Windows-Theorie“ vorausgesetzte starke Vermüllung) eines Ortes zu Littering-Verhalten animiert. Dazu zählt aber auch die Erkenntnis, dass die Hauptlitterer der Altersgruppe zwischen 20 und 30 Jahren zuzurechnen sind und dass Litterer ein gewisses Unrechtbewusstsein haben, also grundsätzlich durch geeignete Maßnahmen „erreichbar“ sein müssten.

Weiterhin steht außer Frage, dass eine Strategie zur Bekämpfung der Littering-Problematik nur dann effektiv und nachhaltig sein kann, wenn sie eine Kombination aus den unterschiedlichen Maßnahmentypen

a) Maßnahmen, die an der Veränderung situativer Bedingungen anknüpfen
b) Maßnahmen, die erzieherischen Charakter tragen und auf Problemsensibilisierung und Aufklärung abzielen sowie
c) Restriktive Maßnahmen, die eine Bestrafung von Littering-Verhalten betreffen

vorsieht und bei der Entscheidung für eine Maßnahme oder Maßnahmenkombination spezifische Personen- und Situationsmerkmale einbezogen werden. Bei der Empfehlung von Maßnahmen sind verschiedene Zielkriterien möglich, z.B.:

- kurzfristige vs. langfristige Wirksamkeit,
- Zielgruppenorientierung
- Ortsspezifik, oder
- Maßnahme vs. Maßnahmenkombination


III. Beantwortung/Stellungnahme zu den Fragen

Die Beantwortung der Fragen erfolgt unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Littering-Studie und der daraus abgeleiteten Empfehlungen/Maßnahmen.

Zu 1.:
Die Verwaltung sieht die Möglichkeit, durch Kampagnen mittelfristig Effekte zu erzielen. Diese Kampagnen (mittels Plakaten, Infoständen usw.) sollten entweder an den typischen Rechtfertigungsstrategien von Litterern ansetzen oder sich in der Gestaltung primär an Denkweisen junger Erwachsener im Alter zwischen 20 und 30 Jahren richten. In Kombination mit einer Einzelmaßnahme (z.B. Aufstellung einer definierten Menge von Papierkörben mit Aschern und Plakatkampagne zum Thema Zigarettenlittering unter Verwendung typischer Rechtfertigungsstrategien von Zigarettenlitterern oder auffällige Gestaltung von Papierkörben mit lokalen Kampagnen) sind sie besonders wirkungsvoll. Letzteres Beispiel wäre allerdings konträr zu den Vorgaben seitens der Stadtplaner zur Gestaltung von Papierkörben, die diese Stadtmöblierung i.d.R. zurückhaltend in grau oder in Edelstahl wünschen.

Kampagnen zum Thema Littering sollten über einen längeren Zeitraum jeweils aufeinander aufbauend durchgeführt werden, damit die Bevölkerung auf konstruktive Weise immer wieder an ihre Verantwortung für die Sauberkeit in der Stadt erinnert und sie für diese Problembereiche sensibilisiert wird. Dadurch werden solche Maßnahmen finanziell aufwendig, ein Budget dafür gibt es bei der Straßenreinigung nicht, müsste somit überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.
Auffällig ist auch die Zunahme bildungsferner Personen und Gruppierungen, die anscheinend keinerlei Bezug zu Umwelt und Umweltverschmutzung haben.

Wenn dem Vollzugsdienst entsprechendes Informationsmaterial zur Entsorgung von Abfällen zur Verfügung gestellt würde, könnte er im Rahmen seiner Streifengänge betroffene Bürger ansprechen und sie auf die vorhandenen Entsorgungsmöglichkeiten hinweisen. Ggf. könnte dies auch im Rahmen einer der bislang immer wieder erfolgreichen Schwerpunktaktionen im Stadtgebiet mit eingeplant werden (z. B. Infozettel zum Thema „Wie entsorge ich Abfälle an öffentlichen Grillstellen richtig“).

Auf bereits existierende Kampagnen und Aktionen zur Sensibilisierung der Bevölkerung in Sachen Abfall wird verwiesen. Dazu gehört die Aktion „Let´s putz, die seit 1998 regelmäßig stattfindet und finanziell vom AWS mit 6.000 Preisgeld unterstützt wird. Des Weiteren beteiligt sich die Umweltberatung des Amtes für Umweltschutz u. a. an einem Projekt von Sozialamt und SWSG zu Müllproblemen in Fürsorgeunterkünften.

Zu 2.:
Für die meisten Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger ist das achtlose Wegwerfen von Abfall längst nicht mehr akzeptabel. Dies haben die zahlreichen Aktionen der letzten Jahre bereits erfolgreich bewirkt. Dass dennoch einzelne Menschen oder Gruppen dem gegenüber gleichgültig erscheinen, hat vielfältige Ursachen und dieser Personenkreis wird auch durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit für die Umweltbelange nur schwer erreichbar sein.

Wenn es darum geht, kurzfristige Veränderung in der Sauberkeit bzw. beim Kampf gegen das Littering zu erzielen, können nachgewiesenermaßen restriktive Maßnahmen aber durchaus eine sinnvolle Entscheidung sein. Allerdings müssen dabei weitere Bedingungen beachtet werden:

Kontrollen und Sanktionen (Bußgelder) müssen kontinuierlich und zeitnah erfolgen. Eine solche Strategie ist personell sehr aufwendig und stadtweit vom städtischen Vollzugsdienst mit dem vorhandenen Personalstand nur schwer abzudecken. Beispiele wie Frankfurt zeigen, dass man mit restriktiven Maßnahmen allerdings über eine längere Zeit und zu allen Zeiten am Ball bleiben muss. Außerdem müssen die Litterer auf frischer Tat gesichtet werden, um Bußgelder verhängen zu können. Bei wilden Abfallablagerungen wird dies für den Vollzugsdienst noch schwieriger, einen Täter zu ermitteln, da diese überwiegend nachts oder unter entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen abgelagert werden.

Um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen, müssen restriktive Maßnahmen schrittweise durch eher langfristig wirksame Maßnahmen ergänzt werden. Dafür kommen, wie unter Pkt.1 beschrieben, für mittelfristige Effekte vor allem Kampagnen und für langfristige Effekte primär erzieherische Maßnahmen im Kindes- und Jugendalter. Letztere Maßnahme leitet über zur Beantwortung der Frage 3.

Zu 3.:
Um die Zielvorgaben der Abfallvermeidung, Abfallverwertung und ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen der Bevölkerung nahe zu bringen, hat die Landeshauptstadt Stuttgart 1990 die Abfallberatung eingerichtet. Diese Beratungstätigkeit ist auf das Amt für Umweltschutz und den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart verteilt. Während die Umweltberatung des Amts für Umweltschutz für die Schulen und Kindergarteneinrichtungen zuständig ist, fallen die Stuttgarter Haushalte und Gewerbebetriebe in den Aufgabenbereich des Eigenbetriebs AWS. Aber auch das Staatliche Schulamt als zuständige Stelle für Schulen und das Jugendamt als Träger der städtischen Kitas befassen sich mit der Thematik.

Das Thema Abfall und Umweltschutz ist mittlerweile in verschiedenen Fächerverbünden in den Bildungsplänen enthalten und Gegenstand im Unterricht der Schulen. Auch im Rahmen des fächerübergreifenden Themas „Umwelt-Ernährung-Gesund-heit“ erhalten Schulen Anregungen über den Landesbildungsserver. Ergänzend hierzu bietet die Umweltberatung Unterrichtseinheiten an, die bei Bedarf von den Schulen angefordert werden können. Vorträge wie gesundes Pausenbrot bei Vorschulkindern und umweltfreundlicher Schulranzen, Müllsammel- und Putzaktionen an Schulen sowie Wettbewerbe runden das Angebot für Schulen als auch Kindergärten ab. Vor allem Grundschulen nehmen regelmäßig an der Aktion „Let´s putz“ teil. Besonders erfolgreich sind hier die Grundschulen Birkach, Obertürkheim und Uhlbach.

Der respektvolle Umgang mit unserer Umwelt, den Erlebnisräumen drinnen und draußen ist seit langer Zeit auch fest verankerter Bestandteil des pädagogischen Konzeptes und Handelns des Jugendamtes in den städtischen Kindertageseinrichtungen. Konkret bedeutet das, dass achtsames Verhalten im Alltag, z.B. im Hinblick auf Mülltrennung und -vermeidung von den pädagogischen Fachkräften mit den Kindern thematisiert und eingeübt wird. Ob beim Aufräumen nach gemeinsamem Vesper unter Beachtung der Abfalltrennung oder beim Arbeiten mit unterschiedlichen Materialien, immer ist der ökonomische wie auch der ökologische Einsatz ein essentieller Erfahrungs- und Lerngegenstand. So lernen Kinder auf spielerische Weise einen achtsamen Umgang mit unseren (endlichen) Ressourcen und unserer Umwelt.
Dabei wird großen Wert darauf gelegt, verantwortungsvolles Verhalten vorzuleben und mit den Kindern einzuüben, sodass die Kleinsten schon heute die Zusammenhänge kennen lernen und was es bedeutet, den Umgang mit unserer Umwelt nachhaltig zu gestalten. Das kann in Form von spontanen Aufräumtrupps passieren, die sich formieren, weil z. B. die direkte Umgebung der Kita von den Kindern als verschmutzt wahrgenommen wird oder in unterschiedlichsten Projekten, von der Verwendungsmöglichkeit von nutzlosem bzw. „Abfall“material bis hin zu einem aktuellen Projekt, das einige Kitas derzeit gemeinsam mit der Akademie für Natur- und Umweltschutz durchführen zu dem Thema „Naturerlebnisräume an Kindertagesstätten – Basis für eine nachhaltige Entwicklung“.

Ergänzend veranstaltet seit 2008 das Amt für Umweltschutz zusammen mit dem Eigenbetrieb AWS und der Volkshochschule im Frühjahr die Abfall-Kultur-Tage für Grundschulklassen. Das Programm beinhaltet ein Umwelttheaterstück, einen Informations- und Quizteil und eine Bastelwerkstatt. Mit Hilfe eines Theaterstücks wie z.B. „Die Putzlumpenlilly“ bzw. des Kindermusicals „Die Mülltonnenparty“ erleben 6- bis 10-Jährige auf kindgerechte Weise warum das achtlose Wegwerfen von Abfall schlecht und Abfallvermeidung so wichtig ist. Im weiteren Verlauf lernen die Kinder mit Hilfe eines „Tischlein Deck Dich“ auf sehr anschauliche Weise, wie Abfall vermieden werden kann, wenn die Lebensmittel für die Zubereitung der Mahlzeit unverpackt eingekauft werden. Abgerundet wird das Ganze durch ein Quiz und Umweltspiele z.B. zur Biotonne oder richtigen Abfall- und Wertstoffentsorgung. Was man aus Abfällen noch alles herstellen kann, erfahren die Schülerinnen und Schüler in der Kinderwerkstatt. Mit Hilfe von Verpackungsabfall aus Papier/Pappe, Platik/Verbund-material und Metall werden Röcke, Westen, Umhänge, Schals, Gürtel, Ketten und Hüte entworfen. Unter dem Motto „Recycling auf dem Laufsteg“ präsentieren die Künstlerinnen und Künstler ihre Entwürfe am Ende der Veranstaltung in einer Modenschau. Pro Jahr beteiligten sich bisher zirka 35 Klassen (600 Schüler) an den Abfall-Kultur-Tagen. Die Veranstaltung könnte mit Sicherheit um das Thema Littering ergänzt werden. Um mit diesem Angebot allerdings alle Schulen erreichen zu können, werden solche Maßnahmen finanziell aufwendig, ein Budget dafür gibt es bei den bisher Beteiligten nicht, sondern müsste überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

Für Kindergärten und Kindertageseinrichtungen bietet das Amt für Umweltschutz zusätzlich ein Puppentheaterstück (pro Jahr 15 Aufführungen mit je ca. 80 Kindern), für Grundschulen ein Theaterstück zur Abfallvermeidung, das jährlich 14 Mal aufgeführt werden kann, an. Die Aufführungen sind für die Einrichtungen und Schulen kostenlos.

Zu 4.:
Grundsätzlich melden wilde Abfallablagerungen auf öffentlichen Flächen die Polizei bzw. der städtische Vollzugsdienst an den AWS, die solche Abfallansammlungen im Rahmen der Kontrollfahrten und Streifentätigkeit aufnehmen. Sollte im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung der Verursacher ermittelt werden können, erhält AWS davon Kenntnis und kann die Leistungen für die Beseitigung und Entsorgung dafür verrechnen.

Aber auch die AWS-Mitarbeiter melden bzw. beseitigen sofort derartige Wildablagerungen, wenn sie im Rahmen von Kontrollfahrten bzw. Reinigungstouren gesichtet werden. Sobald dem AWS Abfallansammlungen auf öffentlichen Flächen bekannt werden, beseitigt er diese.

Aber Abfall wird nicht nur auf öffentlichen Flächen wild abgelagert sondern häufig auch auf privaten, unbebauten Grundstücken, insbesondere dann, wenn diese nicht eingezäunt und somit frei zugänglich sind. In diesen Fällen wird hinsichtlich der Meldung i.d.R. das Amt für Umweltschutz tätig. Die Entsorgung solcher Ablagerungen führt der AWS nur im Auftrag des Grundstückseigentümers gegen Verrechnung durch.

Ein solcher Fall lag in der Haldenstraße vor. Der Abfallrechtsbehörde des Amtes für Umweltschutz waren die unerlaubten Ablagerungen dort bekannt Sie betrafen das Flurstück 433, welches im Eigentum der Landeshauptstadt Stuttgart unter der Verwaltung des Tiefbauamtes steht. Es handelt sich hier um einen geschotterten Seitenstreifen gegenüber der Firma Mahle, auf dem in den letzten Jahren immer wieder wilde Abfallablagerungen festzustellen waren.

Bei der letzten Ablagerung von Abfällen, deren Verursacher nicht bekannt waren, handelte es sich in erster Linie um Hausmüll in Säcken, mineralische Bauabfälle (u. a. Fliesenbruch etc.) vermengt mit anderem baustellenspezifischen Abfall. Das Tiefbauamt hat am 25.01.2012 in eigener Zuständigkeit die ordnungsgemäße Entsorgung veranlasst und damit den AWS gegen Verrechnung beauftragt. Zwischenzeitlich musste der AWS aufgrund eigener Kontrollen dort erneut tätig werden.

Zu 5.:
Bereits seit Oktober 2001, zunächst versuchsweise für ein Jahr, gibt es beim AWS pro Betriebsstelle ein solches mobiles Einsatzteam, das kurzfristig auf Beschwerden bzw. Meldungen von wilden Abfallablagerungen im öffentlichen Raum reagieren kann. Diese Maßnahme ging einher mit der Einrichtung eines Bürgertelefons mit einer zentraler Servicenummer (Nst 8383) zur gebündelten Erfassung aller Meldungen über besondere Verschmutzungen auf öffentlichen Flächen unabhängig von der jeweiligen Reinigungszuständigkeit. Die zentral erfassten Meldungen werden nach städtischen und Verpflichtungen in anderen Zuständigkeiten (z.B. DB AG, SSB, Straßenmeistereien des Landes usw.) getrennt. Städtische Reinigungsverpflichtungen werden EDV-mäßig an 3 operativ tätig werdende Stellen beim AWS weitergeleitet und von dort innerhalb von 2 Tagen abgearbeitet. Hierfür erhielt der AWS zwar zusätzliche Fahrzeuge, allerdings kein zusätzliches Personal. Meldungen über Verpflichtungen mit anderen Zuständigkeiten werden an dort benannte Ansprechpartner weiter geleitet.

Aufgrund der positiven Resonanz wurde der Versuch als Dauerlösung eingeführt. Nach anfänglich ca. 1.200 Meldungen pro Jahr in städtischer Zuständigkeit sind es derzeit noch 300 – 400 Meldungen/Jahr. Das Projekt wurde bei Einführung mit einer entsprechenden Plakataktion begleitet.


Die Erarbeitung eines Konzepts mit Maßnahmen zur Steigerung der Sauberkeit in ganz Stuttgart wird noch geraume Zeit in Anspruch nehmen, hierüber wird zu einem späteren Zeitpunkt berichtet.








Dr. Wolfgang Schuster


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