Stellungnahme zum Antrag

107/2016

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 04/14/2016
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 7853



Stellungnahme zum Antrag

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Datum 04/05/2016

Betreff Oh wie schön ist Panama

Anlagen Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

Zu Tochterunternehmen bzw. Beteiligungen der LBBW in sog. Offshore-Destina-tionen hat die LBBW bereits mehrfach erklärt, dass diese ausnahmslos vor der Restrukturierung der LBBW, die in 2009 begann, gegründet wurden; zum Teil wurden sie von Vorgängerinstituten übernommen. Die LBBW hat seit Beginn der Restrukturierung eine Reihe von Aktivitäten in Offshore-Destinationen eingestellt oder abgebaut. Die LBBW arbeitet weiterhin daran, diese Geschäftsaktivitäten soweit und so schnell wie möglich zurückzuführen. Aus Sicht des heutigen Vorstands sind und waren vergleichbare Aktivitäten weder geplant noch akzeptiert.

Mit Blick auf die derzeit in den Medien unter dem Stichwort „Panama Papers“ thematisierten Offshore-Geschäfte hat die LBBW erklärt, ihr lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die LBBW in derartige Geschäfte involviert ist bzw. war. Sie hat weiter erklärt, dass es aus heutiger Sicht aber auf Ebene der früheren Landesbank Rheinland-Pfalz International S.A. (LRI), einer Luxemburger Tochtergesellschaft der Landesbank Rheinland-Pfalz (LRP), zu derartigen Vorgängen gekommen sein könnte. Die LRP ist per Staatsvertrag in den LBBW-Konzern gelangt; die LRP hat jedoch die LRI weiter selbstständig geführt. Das gesamte Privatkundengeschäft der früheren LRI wurde im Jahr 2010 verkauft.

Die LBBW hat frühere Presseberichte zum Anlass genommen, entsprechende Recherchen anzustellen. Die Ergebnisse hat die LBBW auf eigene Initiative den Ermittlungsbehörden bereits vor einigen Monaten zur Verfügung gestellt. Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen, die die LBBW unterstützt, wird sich die Bank nicht näher zu den Vorgängen äußern. Insbesondere ist es der LBBW nicht möglich, Details zu einzelnen Kundenbeziehungen zu nennen.



Da der LBBW die in den Medien angesprochenen Papiere nicht vorliegen, kann sie sich auch nicht zu ihrem Inhalt äußern. Sie kann keine Aussage dazu treffen, ob ihr in den zitierten Aufstellungen der Medien möglicherweise Vorgänge auf Ebene der früheren LRI zugeordnet wurden.






Fritz Kuhn

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