Stellungnahme zum Antrag
241/2013

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 10/07/2013
Der Oberbürgermeister
GZ: 2040-00



Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
    Ripsam Iris (CDU), Sauer Jürgen (CDU), Stradinger Fred-Jürgen (CDU), Mezger Sabine (CDU)
Datum
    06/07/2013
Betreff
    Thema Schule im Bürgerhaushalt Stuttgart – zehn investive Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zur Weiterverfolgung in diesem Bereich
Anlagen
    Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:

Das Schulverwaltungsamt hat folgende Projekte bzw. Anliegen der Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger im Bereich Schule im Hinblick auf die Umsetzbarkeit geprüft.

Sporthalle bei der Grundschule Riedenberg

Im aktuellen Schuljahr hat die Grundschule Riedenberg insgesamt 285 Schülerinnen und Schüler, daraus ergibt sich ein Bedarf im Sportstättenbereich von 1,0 Übungseinheiten (ÜE). Für die Grundschule Riedenberg wurde mit Einrichtung der Schule keine eigene Turnhalle mit geplant. Die Schule ist seit ihrem Bestehen auf die Mitnutzung der umliegenden Sportstätten angewiesen. Der Sportunterricht für die Erst- und Zweitklässler findet teilweise sogar als Bewegungsangebot in den Klassenzimmern statt.

Das Geschwister-Scholl-Gymnasium ist das größte öffentliche Gymnasium in Stuttgart mit insgesamt 929 Schülerinnen und Schüler. Der Bedarf an Übungseinheiten für das Gymnasium liegt bei 3,2. Auf dem Schulgelände des Gymnasiums befindet sich eine Sporthalle, welche den Bedarf von 3,0 ÜE deckt. Daraus ergibt sich ein Fehlbedarf für das Gymnasium von 0,2 ÜE. Für beide Schulen ergibt sich ein Gesamtfehlbedarf von 1,2 ÜE.

Da auch die Waldorfschule Silberwald, an der nach den bisherigen Erkenntnissen im Endausbau rd. 300 Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden, Bedarf an Sportstätten hat, wurde bereits frühzeitig die Option offen gehalten, eine 2-teilbare städtische Sporthalle mit zu planen, die dann auch von der Waldorfschule Silberwald mit genutzt werden kann. Der Bedarf für die Waldorfschule im Sportstättenbereich liegt bei 1,0 Übungseinheiten.

Für den Schulsport der drei Schulen ergibt sich ein gemeinsamer Fehlbedarf an Sportstätten von 2,2 ÜE.

Für den Neubau der Sporthalle wurden mit GRDrs 149/2012 Planungsmittel in Höhe von 300.000,00 Euro im Doppelhaushalt 2012/2013 zur Verfügung gestellt. Für die Planung LPH 1 – 3 und Teile 4/5 sind 800.000,00 Euro erforderlich. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 500.000,00 Euro wurden innerhalb einer Pauschale für Planungsmittel zum Doppelhaushalt 2014/2015 angemeldet. Die Gemeinderatsdrucksache für den Vorprojektbeschluss wird dem Gemeinderat baldmöglichst nach Abschluss der entsprechenden Voruntersuchung vorgelegt.

Aula für das Johannes-Kepler-Gymnasium in Bad Cannstatt

Dem Schulverwaltungsamt liegt ein Antrag des Johannes-Kepler-Gymnasiums vor, den Dachboden des Schulgebäudes dieser Schule für Schulzwecke auszubauen. Zwischenzeitlich ist das Hochbauamt beauftragt, diesen Antrag unter verschiedenen Gesichtspunkten zu prüfen. Insbesondere sind Statik, baurechtliche, brandschutzrechtliche und denkmalschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen. Sobald ein Ergebnis vorliegt, kann über dieses Thema erneut berichtet werden.


Königin-Olga-Stift / Sanierung

Für das Königin-Olga-Stift liegt im Rahmen des 2. Schulsanierungsprogramms der Schwerpunkt der Sanierungsmaßnahmen auf dem Neubauteil mit Turnhalle (Baujahr 1962). Im Fokus sind dabei die Fenster, Fassade und der Sonnenschutz. Begleitend hierzu ist auch ein zweiter baulicher Rettungsweg herzustellen.

Die umfassende Sanierung/Erneuerung der Fenster und der Fassade ist zunächst zurückgestellt, bis eine aktuelle Machbarkeitsstudie mit Berücksichtigung der Schulentwicklungsplanung zum Standort des Königin-Olga-Stifts fertiggestellt ist.

Als Interimsmaßnahme ist vorgesehen, bis Ende des Jahres 2013 die Fensterflügel auszutauschen, um die Funktionsfähigkeit hinsichtlich Lüftung und Fluchtwege sicherzustellen. Die erforderlichen Musterfenster in Abstimmung mit dem Denkmalschutz wurden bereits anfangs der Sommerferien eingebaut und auch vom Denkmalschutz akzeptiert. Der Austausch der restlichen Fenster soll im September 2013 erfolgen.

Der baurechtlich geforderte Anbau einer Fluchttreppe am rückwärtigen Gebäudeteil des Neubaus (Baujahr 1962) ist ab Oktober 2013 vorgesehen.

Bau der Pausenhalle zwischen neuer Friedrich-Eugens-Gymnasium-Großturn-halle und Schulgebäude

Um sprachliche Unklarheiten zu vermeiden ist klarzustellen, dass es sich hier um ein Verbindungsdach / eine Pausenhofüberdachung zwischen dem Stammgebäude und dem Neubau der Turnhalle handelt und nicht um eine Pausenhalle.


Die geschätzten Kosten liegen bei rd. 105.000 Euro. Der Bau des Verbindungsdachs / der Pausenhofüberdachung wurde im Rahmen verschiedener Einsparmaßnahmen beim Baubeschluss zur neuen Großturnhalle für das Friedrich-Eugens-Gymnasium gestrichen.

Die Schulleitung hat mit Schreiben vom 17.09.2013 mitgeteilt, dass die Schule selbst aus inzwischen eingegangenen Sponsorengeldern, Spenden und verfügbaren Stiftungsgeldern einen Betrag von 100.000 Euro aufbringen könne.

Die Umsetzbarkeit dieses Finanzierungsvorschlags – insbesondere in Bezug auf die erwähnten städtischen Stiftungsmittel – sowie die verwaltungstechnische Abwicklung (insb. Spendenannahme) wird derzeit geprüft. Ebenfalls wird geprüft, ob ein ggf. verbleibender Differenzbetrag zu den geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 105.000 Euro z.B. durch Kostenunterschreitung bei einer fertiggestellten Einzelinvestitionsmaßnahme ausgeglichen werden kann. Aktuell liegt hierzu ein weiterer Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion (GR-Antrag Nr. 326/2013) zur Restfinanzierung aus städtischen Mitteln vor. Dieser Antrag wird nach erfolgter stadtinterner Abstimmung beantwortet.


Trinkbrunnen an Schulen

Das Schulverwaltungsamt begleitet bisher und auch künftig Anträge der Schulen auf Einrichtung von Trinkbrunnen. In den meisten Fällen werden die Trinkbrunnen in Kooperation zwischen Sponsoren (z. B. EnBW Regional AG) und den Schulen selbst initiiert und eingebaut. Soweit erforderlich unterstützt und begleitet das Schulverwaltungsamt zusammen mit dem Hochbauamt etwaige installationstechnische Begleitmaßnahmen.


Neubau einer Sporthalle mit Mensa in Feuerbach

Für den Neubau einer Sporthalle in Feuerbach ist seit längerem das sog. Fahrion-Areal im Gespräch. Die Stadt Stuttgart befindet sich in Kaufverhandlungen mit dem Grundstückseigentümer. Solange sich das Grundstück noch nicht im Eigentum der Stadt Stuttgart befindet, kann die Fachverwaltung (Schulverwaltungsamt) keine Planungen aufnehmen.

Unter Berücksichtigung des Defizits der allgemeinbildenden Schulen, der Vollzeitschularten der beruflichen Schulen und eines Teils der Berufsschüler in Feuerbach wird folgender Sportstättenbedarf aus Sicht der Schulentwicklungsplanung und aus sportfachlicher Sicht gesehen:


Eine zielführende Bedarfsermittlung zum Mensabetrieb kann erst dann aufgenommen werden, wenn sich das Grundstück in Eigentum der Stadt befindet.


Renovierung der Toiletten der Fritz-Leonhardt-Realschule

Bislang ist im Rahmen des 2. Schulsanierungsprogramms im Fachklassenbau der Fritz-Leonhardt-Realschule die WC-Sanierung zur Durchführung ab 2014 ff. mit einem Aufwand in Höhe von 180.000 € vorgesehen.


Nach der Entscheidung des Gemeinderats über die Fortschreibung des Schulsanierungsprogramms bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2014/15 und der mittelfristigen Finanzplanung wird über die zeitliche Einordnung und Realisierung dieses Vorhabens neu zu entscheiden sein.


Umgestaltung des Schulhofs der Österfeldschule in Vaihingen

Für die Umgestaltung der Außenanlage der Österfeldschule am Stammgebäude in der Katzenbachstraße 27 als auch für die Außenstelle Pfarrhausstraße 21 stehen insgesamt Mittel in Höhe von 78.000 € aus dem gärtnerischen Grundbudget des Schulverwaltungsamtes 2013 zur Verfügung.
Die Umgestaltung soll nach pädagogischen Gesichtspunkten sowie auch unter Einbeziehung der Verkehrserziehung nachhaltig erfolgen.

Von der Schulleitung wurden zur bisherigen Planung noch Änderungswünsche geäußert, die das Garten-, Friedhofs- und Forstamt noch in die Planung einfließen lässt. Diese Änderungen können gegebenenfalls bei der Umsetzung zu Verzögerungen bis in den Herbst 2013 führen.


Überdachung des Verbindungsweges vom Schulhaus zur neuen Mensa am Wilhelmsgymnasium in Degerloch

Die Überdachung ist nicht Gegenstand des 2. Schulsanierungsprogramms und ist als neue investive Maßnahme zu sehen. Hierfür sind keine Mittel im Budget des Schulverwaltungsamtes eingeplant. Von der Schule und den Eltern ist ein "geschlossener" Übergang zwischen Schule und Mensa gewünscht. Da man bei Projektstart aus Kostengründen nur den Entwurf des Königin-Charlotte-Gymnasiums auf das Wilhelms-Gymnasium anpassen wollte und beim Königin-Charlotte-Gymnasium kein Übergang ausgeführt wurde, ist eine Finanzierung innerhalb des Projektes nicht möglich. Mit Schule und Elterngemeinde wurde abgestimmt, einen Übergang baurechtlich genehmigen zu lassen, um diesen dann durch den Förderverein, auch noch zu einem späteren Zeitpunkt, zu finanzieren und zu errichten.


Behindertengerechte Ausstattung der Gebäude an der GWRS-Stammheim

Die Schulanlage der GWRS Stammheim hat vor allen Dingen einen Sanierungsbedarf für die Pavillonbauten 1 und 2 und den Pavillon 3 (Rundbau).
Der Fachbau ist bereits saniert, der Verbindungsbau (Baujahr 1999) ist in einem ordentlichen Bauzustand.

Mit Blick auf etwaige schulorganisatorische Neuordnungen am Standort der GWRS Stammheim sind die notwendigen Sanierungsmaßnahmen an den o.g. Gebäuden auf diese Entwicklung abzustimmen, dabei ist auch das Thema behindertengerechte Ausstattung zu berücksichtigen.








Fritz Kuhn

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