Beantwortung zur Anfrage
314/2016

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 12/19/2016
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 4233-00



Beantwortung zur Anfrage
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
    Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Datum
    10/13/2016
Betreff
    Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) in der Stadt Stuttgart
Anlagen
    Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:


Zu Beschlussantrag Ziffer 1:

1.a) Bei der Landeshauptstadt Stuttgart wurden bisher insgesamt 89 AGHs geschaffen. Wie viele der dadurch beschäftigten Flüchtlinge wurden oder werden in eine weitere Beschäftigung wie z.B. Praktika, Ausbildung oder Anstellung übernommen?

Die AGH werden erst aktiv seit Anfang Juni 2016 besetzt. Bislang ist keine Beendigung einer AGH bekannt, die aufgrund eines Praktikums, Ausbildung oder Anstellung erfolgte. Dies wäre aufgrund der Kürze der Zeit aber auch überraschend. FIM sind bspw. für 6 Monate vorgesehen. Die oben genannten Anschlussbeschäftigungen sind i. d. R. auch erst wirksam, wenn eine Anerkennung der Person erfolgt ist, die eine AGH ausübt. Dies ist bei den Personen, die momentan eine AGH ausüben, noch nicht der Fall gewesen.

1.b.) Wie viele der geschaffenen fünf FSJ-Stellen mit Flüchtlingsbezug konnten besetzt werden und wie viele Flüchtlinge konnten für diese Stellen eingestellt werden?

Alle 5 FSJ- Stellen konnten besetzt werden. Keiner der Teilnehmer hat einen aktuellen Flüchtlingsstatus, mehrere haben einen Migrationshintergrund.

1.c.) Welche Tätigkeiten übernehmen die beiden FSJ-Stellen mit Flüchtlingsbezug in der Stadtbibliothek?

Die in der Stadtbibliothek Zuffenhausen angesiedelte FSJ-Stelle hat folgendes Aufgabenspektrum:
- Mitwirkung bei Bibliotheksführungen für Vorbereitungsklassen und Deutsch als Fremdsprachenkurse
- Gruppen- und Einzelführungen in die Online- und eLearning-Angebote zum Deutschlernen für geflüchtete Menschen in den Lernstudios der Stadtteilbibliotheken
- Durchführung des Internetführerscheins für geflüchtete Kinder
- Unterstützung bei bibliothekpädagogischen, multilingualen Programmen
- Mitwirkung bei Sprachförderprogrammen in den Kinderbibliotheken, wie etwa Leseheimat Stuttgart
- Mitwirkung bei Fortbildungsveranstaltungen im Bereich Vorlesen für geflüchtete
Kinder
- Mithilfe bei der Ausweitung von bewährten, interkulturellen Projekten der Zentralbibliothek auf die Stadtbibliotheken
- Terminkoordination und unterstützende Beteiligung bei den geplanten Sprachencafés in den Stadtteilbibliotheken Zuffenhausen und Feuerbach
- Gestaltung von „Willkommensregalen“ mit einem einladenden Flyer- und Materialangebot für Flüchtlinge in allen Stadtteilbibliotheken
- Mitwirkung bei der Bereitstellung von Medienpaketen für Flüchtlingseinrichtungen
- Unterstützung bei der Durchführung von Veranstaltungen der Fahrbibliothek vor Flüchtlingsunterkünften
- Begleitung von systemweiten Projekten im Rahmen des AK Interkulturelle Bibliotheksarbeit
- Mentorentätigkeit für geflüchtete Jugendliche bei Berufsorientierungspraktika in der Stadtbibliothek

Die in der Zentralbibliothek angesiedelte FSJ- Stelle umfasst folgende Aufgaben:

Hilfestellungen für geflüchtete Menschen bei der Erstnutzung von Bibliotheksangeboten und Technik, dazu zählen
Mitwirkung bei interkulturellen Programmen für Jugendliche und Erwachsene, dazu zählen
Mitwirkung bei Sprachförderprogrammen für Kinder dazu zählen
Mitwirkung bei der Bereitstellung von Medienpaketen für Flüchtlingseinrichtungen.
Mitwirkung bei Fortbildungsveranstaltungen im Bereich Vorlesen für geflüchtete Kinder. Begleitung von systemweiten Projekten im Rahmen AK Interkulturelle Bibliotheksarbeit


Zu Beschlussantrag Ziffer 2:

2.a.) Wie werden Flüchtlinge auf die bestehenden 25 BFD- und FSJ-Plätze hingewiesen und eventuell aktiv unterstützt bei einer Bewerbung?

Hauptsächlich erfolgt der Hinweis über das Internet (Homepage Stadt). Die Vermittlung über Netzwerke hat sich ebenfalls als effektiv erwiesen. Bsp: Im Jugendamt ist eine BFD- Stelle mit einer jungen Syrerin besetzt worden. Diese ist mit Hilfe einer Anlaufstelle für Syrer/ -innen auf diese Stelle vermittelt worden. Für die Verwaltung heißt dies nun, dass, wenn weitere BFD´s genehmigt werden, diese auch aktiv über die Flüchtlingsarbeitskreise in Umlauf gebracht werden. Auch sind weitere Pressemaßnahmen geplant, wenn die Plätze gut angelaufen sind - Perspektive Jahresende 2016.

2.b.) Bisher stehen 7 Stellen für BFD-Plätze fest. In welchen Tätigkeitsfeldern ist geplant weitere BFD- und FSJ-Stellen zu schaffen?

Die Stadtbibliothek beantragt 5 BFD-Plätze. Die Tätigkeitsfelder sind vergleichbar mit den Aufgabenfeldern der beiden FSJ-Stellen (eingehende Aufgabenbeschreibung siehe Anhang).

Das Bezirksamt Vaihingen und das Bezirksamt Weilimdorf befinden sich mit jeweils 1 Stelle im Anerkennungsprozess.

Das Bezirksamt Möhringen und das Bezirksamt Stammheim möchten jeweils 1 Stelle. Im Moment werden dort mögliche Tätigkeitsfelder geprüft.


Zu Beschlussantrag Ziffer 3:

3.a) Laut AsylbLG muss es sich bei Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) um "zusätzliche" Tätigkeiten und nicht um regulär zu erbringende Tätigkeiten in einem Betrieb handeln. Welche Tätigkeiten sollen als FIM in den jeweiligen Betrieben der Landeshauptstadt Stuttgart ausgeführt werden?

Es handelt sich bei den jeweiligen Betrieben der Landeshauptstadt Stuttgart insbesondere um folgende Tätigkeiten:
- Garten, Friedhofs- und Forstamt: Zusätzliche Reinigungsarbeiten im Bereich der Stadtgärtnerei, Wald, Friedhöfe, Grünanlagen und Kinderspielplätzen.
- Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart: Zusätzliche Laubbeseitigung, Staffelreinigung inklusive Wildkrautentfernung, ggf. weitere zusätzliche saisonabhängige Einsatzmöglichkeiten.
- Haupt- und Personalamt: Zusätzliche Aushilfstätigkeiten im Lagerbereich

3.b.) Werden die FIMs auch, wie bei den AGHs bisher, nur in Kombination mit Sprachkursen angeboten?

Es wird angestrebt, dass neben der Teilnahme an einem Sprach- oder Integrationskurs auch die Teilnahme an einer FIM möglich sein wird. Der Wochenstundenumfang bei FIM (maximal 30 Stunden/Woche) kann entsprechend dem Sprachkursangebot angepasst werden.

3.c.) Durch die Umwandlung von AGHs in FIMs wurde die Aufwandsentschädigung von 1,05 € pro Stunde auf 0,80 € pro Stunde reduziert. Welcher finanzielle Beitrag wäre nötig um den Beitrag wieder auf mindestens 1,05 € zu erhöhen?

Die Absenkung der Mehraufwandsentschädigung ist im Gesetzgebungsverfahren diskutiert worden und trotz kritischer Beiträge nun im AsylbLG verankert worden. Für eine Weiterzahlung auf bisherigem Niveau gibt es keine Rechtsgrundlage mehr; der Gemeinderat müsste eine freiwillige Leistung beschließen. Bei 752 Plätzen und jeweils 30 Wochenstunden entstünden jährliche Aufwendungen für diese Freiwilligkeitsleistung in Höhe von 293.280 EUR.


Zu Beschlussantrag Ziffer 4 und 5:

4.a.) Mit den Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) entsteht ein großer bürokratischer Aufwand. Wo werden die zuständigen Mitarbeiter/innen räumlich angesiedelt?

Die Mitarbeiter/-innen werden Büroräume in der Jägerstraße 14 – 18 beziehen und damit kurze Wege insbesondere zum Bürgerservice Soziale Leistungen für Flüchtlinge nach dem AsylbLG haben.

4.b.) Bei den für Stuttgart vorgesehenen 752 FIM-Plätzen ist absehbar, dass nicht jeder Flüchtling einen FIM-Platz zugewiesen bekommt. Nach welchen Kriterien und Prioritäten werden die Plätze vergeben?

Bei der Zuweisung zu FIM müssen die Besonderheiten des Einzelfalls beachtet werden; u.a. sind die Anforderungen der einzelnen Maßnahmen mit den persönlichen Möglichkeiten und dem beruflichem Hintergrund der Teilnehmer/-innen abzugleichen.

4.c.) Werden bei der Vergabe der Plätze auch langfristige Aspekte für die Integration der Flüchtlinge betrachtet, wie erlernte Berufe und Fähigkeiten die dann auch in eine weitere Beschäftigung in einem bestimmten Arbeitsfeld münden können?

Ein Profiling ist vor der Zuweisung in eine FIM vorgesehen. Außerdem soll von den Maßnahmeträgern nach Abschluss der FIM ein Erhebungsbogen zur Erfassung der festgestellten beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten ausgefüllt und der Agentur für Arbeit übersandt werden. Dieser soll für die weitere Vermittlung genutzt werden.

4.d.) Was ist mit denjenigen Flüchtlingen die nicht einem FIM-Platz zugewiesen werden?

Flüchtlinge, die keine Teilnahmeberechtigung für FIM haben (z.B. keine hohe Bleibeperspektive) sollen wie bisher nach § 5 AsylbLG zu Arbeitsgelegenheiten herangezogen werden.


Zu Beschlussantrag Ziffer 6:

6.a.) Mit den FIM‘s ist das Ziel verbunden, langfristig eine Integration in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Dies würde bedeuten, dass den Tätigkeiten der FIMs teilweise auch Praktika, Ausbildungen und Anstellung folgen. Welche finanziellen Mittel sind notwendig um die Aufwendung zur Umsetzung von Praktika usw. in städtischen Betrieben zu ermöglichen, um Flüchtlingen von einer prekären Arbeitsgelegenheit hin zu einer bezahlten Arbeit zu verhelfen?

Da die Tätigkeiten zusätzlich geschaffen werden und nicht den klassischen Arbeitsplätzen der städtischen Betriebe entsprechen, müsste zunächst eine Klärung dahingehend erfolgen, welche Vorkenntnisse und Anforderungen für Praktika, Ausbildungen und Anstellungen generell bei den städtischen Betrieben erwünscht sind. Soweit die Zuständigkeit des Jobcenters im Anschluss gegeben ist, kommen die dort verfügbaren Beratungs- und Maßnahmeangebote zum Tragen. Im Mittelpunkt stehen die Verbesserung der Deutschsprachkenntnisse, Anerkennung von Abschlüssen, Qualifizierung und Vermittlung in Ausbildung und Arbeit. Diese Dienstleistungen werden künftig in der neuen Abteilung des Jobcenters „Migration und Teilhabe“ zielgruppenspezifisch erbracht. Zur Verfügung stehende Arbeits- und Ausbildungsstellen von städtischen Betrieben werden dabei einbezogen, wobei der Zugang im geregelten Verfahren im Rahmen der Bestenauswahl erfolgt.





Fritz Kuhn


Anlage


Anlage zu Beschlussantrag Ziffer 2 b:

2015 haben 1,43 Mio. Menschen die Zentralbibliothek besucht, darunter auch sehr viele geflüchtete Menschen aus verschiedenen benachbarten und stadtweiten Gemeinschaftsunterkünften. Diese Entwicklung hat sich 2016 fortgesetzt und weiter intensiviert. Infolgedessen hat die Zentralbibliothek ihre Medien- und Veranstaltungsangebote für geflüchtete Menschen bereits 2015 stark ausgebaut und laufend werden neue Serviceleistungen und Programme für diese Zielgruppe entwickelt. Diese richten sich sowohl an Einzelpersonen (offene Angebote für Kinder, Jugendliche, Erwachsene) wie auch an Kleingruppen, wie z. B. Vorbereitungsklassen, Deutschkurse oder an ehrenamtlich betreute und begleitete Gruppen aus einzelnen Unterkünften.

Von den 5 BFD Stellen sind daher 2 für die Stadtbibliothek am Mailänder Platz gedacht.

1 BFD-Stelle für die Ebene Welt, mit den folgenden Aufgaben:
1 BFD-Stelle für die Ebene Kinder, mit den folgenden Aufgaben:
Da ein Großteil der Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge dezentral im Stadtgebiet verteilt sind, besuchen viele geflüchtete Menschen die verschiedenen Stadtteilbibliotheken, ob zum Aufenthalt, zur Nutzung des Internets/WLANs, zur Ausleihe von Deutschlernmaterialien und fremdsprachigen Medien, zum Lernen oder zum Besuch von interkulturellen Veranstaltungen wie dem Vorlesen für Flüchtlingskinder. Oft werden Sie begleitet von ihren Paten aus den Freundeskreisen, zusätzlich werden Einführungen in die Bibliothek für Deutsch als Fremdsprache-Kurse und Integrationsklassen der benachbarten Schulen angeboten.

Aus diesem Grund wurden die drei anderen Stellen im Bereich der dezentralen Standorte geplant: in den Stadtteilbibliotheken Vaihingen, Bad Cannstatt und Ost mit den folgenden Aufgaben:
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