Beantwortung und Stellungnahme zu Anfrage und Antrag

956/2017

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 01/22/2018
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 5203-03

Beantwortung und Stellungnahme zu Anfrage und Antrag

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion, FDP

Datum

12/01/2017

Betreff

Korruption durch die International Unit: Endlich vollständig aufklären!

Anlagen

Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

1. Im Krankenhausausschuss am 20. Oktober 2017 wurde berichtet, dass die elek-tronischen Arbeitsmittel inkl. der Maildateien, WhatsApp, etc. von Dr. Schmitz abgegeben wurden. Diese Arbeitsmittel und Datenträger standen bei dem Bericht der Anwaltskanzlei BRP Renaud & Partner mbB zum Themenkomplex Vorgänge in der International Unit noch nicht zur Verfügung, obwohl - wie wir mittlerweile wissen - der ehemalige Geschäftsführer vertraglich dazu verpflichtet gewesen wäre. Welche Erkenntnisse gibt es aus den zwischenzeitlich vorliegenden Daten?
Sollten die Daten noch nicht ausgewertet sein, beantragen wir, dass die Stadtverwaltung die Auswertung über die Anwaltskanzlei BRP Renaud & Partner mbB fortsetzen lässt.

Entsprechend der Aufhebungsvereinbarung ist Herr Dr. Schmitz, wie im Krankenhausausschuss am 20. Oktober 2017 berichtet, seiner Herausgabepflicht der ihm überlassenen, dem Klinikum bzw. der LHS gehörenden Gegenstände, z. B Laptop und Mobiltelefon, nachgekommen. Die Geräte wurden in leerem Zustand zurückgegeben.

Herrn Dr. Schmitz war, wie allen Beschäftigten des Klinikums und der Stadtverwaltung, die Privatnutzung seines dienstlichen Internetanschlusses entsprechend der Dienstvereinbarung zur Nutzung von Internetdiensten (DV Internet) gestattet. Ohne seine schriftliche Einwilligung ist eine Einsichtnahme in das E-Mail-Postfach von Herrn Dr. Schmitz aus datenschutzrechtlichen Gründen grundsätzlich nicht möglich.

Gegenstand der internen Untersuchung durch BRP war die Aufklärung des Sachverhalts der beiden Komplexe "Vertrag mit dem kuwaitischen Gesundheitsministerium bezüglich Al Razi Krankenhaus" und "Versorgung libyscher Kriegsverwundeter Misrata". Der Sachverhalt konnte mit den zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen (auch in elektronischer Form) in der zur Verfügung stehenden Zeit sehr weit aufgeklärt werden.

Ein Zugriff auf das E-Mail-Postfach oder andere Kommunikationsmittel von Herrn Dr. Schmitz war angesichts der anderweitig gefundenen Ergebnisse nach der Einschätzung von BRP hierfür nicht zwingend erforderlich. Eine Beauftragung von BRP mit einer solchen Auswertung ist mit einem sehr erheblichen finanziellen Aufwand verbunden.

Unabhängig davon wird die Staatsanwaltschaft und die Steuerfahndung im laufenden Ermittlungsverfahren die im Antrag genannten Medien auswerten. Die Landeshauptstadt Stuttgart wird nach Abschluss der Ermittlungsverfahren hierauf im Wege der Akteneinsicht Zugriff erhalten. Auch aus diesem Grund hält die Verwaltung eine ohnehin nur eingeschränkt mögliche separate Auswertung durch BRP für entbehrlich.

Im Übrigen wird die Verwaltung bei entsprechenden Anhaltspunkten auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Prüfung veranlassen, ob eine Anfechtung der Aufhebungsvereinbarung mit Herrn Dr. Schmitz wegen arglistiger Täuschung rechtlich Erfolg versprechend sein kann.

2. Die Zusammenarbeit zur Schadensminimierung in Verbindung mit der Vermögensschadensversicherung wurde mit Dr. Schmitz in der Trennungsvereinbarung festgehalten. Wie gestaltet sich diese vereinbarte Zusammenarbeit?

Der Auflösungsvertrag regelt eine Mitwirkungspflicht von Herrn Dr. Schmitz bei der Abwicklung etwaiger Schäden gegenüber der Versicherung. Es ist keine Freistellung aus der Haftung von Herrn Dr. Schmitz im Rahmen des Auflösungsvertrages erfolgt. Regressansprüche der Stadt sind bei einem Nichtleisten der Versicherung daher weiterhin möglich. Im Vordergrund steht jedoch eine Inanspruchnahme der Versicherung, um den wirtschaftlichen Schaden für das Klinikum und die Stadt so gering als möglich zu halten (vgl. hierzu auch die Ausführungen von Herr EBM Föll im Krankenhausausschuss am 17.02.2017).

Eine neutrale Aufarbeitung der Sachverhalte durch BRP, unabhängig von individuellen Schutzinteressen, ist im Interesse des Trägers und des Klinikums.

Die Schadenssachstandsermittlung wurde von BRP auf Basis deren umfangreichen Ermittlungen erarbeitet und an die Versicherung übergeben.

Die Versicherung hat bereits angekündigt, dass sie Interviews mit den handelnden Personen in diesem Kontext führen möchte.

3. Im Zeitungsartikel der Stuttgarter Zeitung vom 25. November 2017 "Klinikum hat Probleme mit dem Brandschutz" wird berichtet, dass Rechtsanwalt Nägele Ralf-Michael Schmitz "eine üppige Abfindung erstritt, die, so betonte er [Rechtsanwalt Nägele], viel höher sei als die immer kommunizierten 900 000 Euro". Deshalb stellt sich die Frage, ob es weitere Elemente der Trennung mit Dr. Schmitz gibt, die dem Gemeinderat nicht vorgelegt wurden?

Die für eine Beurteilung und Beschlussfassung der Gremien erforderlichen Elemente der Auflösungsvereinbarung mit Herrn Dr. Schmitz wurden in der Sitzung des Gemeinderats am 17.03.2016 vorgetragen, erläutert und mehrheitlich beschlossen.

Darüberhinaus standen die Unterlagen, einschließlich der Aufhebungsvereinbarung, Rahmen der Einsichtnahme durch Stadträtinnen und Stadträte zur Verfügung.

Vertiefende Informationen wurden im Krankenhausausschuss am 20.10.2017 gegeben und, wie dort zugesagt, weitere vertiefende Einzelfragen im direkten Kontakt beantwortet.

Die Zusagen gegenüber Herrn Dr. Schmitz sind vollständig in der Aufhebungsvereinbarung niedergelegt. Insoweit ist der in der Öffentlichkeit erweckte Eindruck unzutreffend, wonach die Inhalte des abgeschlossenen Aufhebungsvertrages über die kommunizierten materiellen Regelungen hinausgingen.

4. Gab es nur den Weg einer fristlosen Kündigung? Warum wurde nicht hilfsweise zur fristlosen Kündigung eine ordentliche Kündigung auf Grund schwerwiegender Vorkommnisse gemacht?

Eine ordentliche Kündigung des Dienstvertrages von Dr. Schmitz war vertraglich nicht möglich. Daher blieb außer der einvernehmlichen Trennung oder der Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge einschließlich der leistungsgerechten Bestandteile nur die einseitige Beendigung durch außerordentliche Kündigung. Bei der Abwägung der Alternativen wurden die fachanwaltlichen Einschätzungen der Prozessrisiken für eine außerordentliche Kündigung auf der Grundlage der damaligen Erkenntnisse (März 2016) berücksichtigt.

Auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 54/2017, Frage 2, wird verwiesen.

Fritz Kuhn

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