Beantwortung zur Anfrage

119/2016

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 02/15/2017
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 5203-03

Beantwortung zur Anfrage

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen

AfD-Gemeinderatsfraktion

Datum

04/11/2016

Betreff

Verantwortlichkeiten für die betriebswirtschaftlichen Probleme des Klinikums

Anlagen

Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

Im Zuge der konsequenten Aufarbeitung der Sachverhalte der International Unit, die auch die arbeitsrechtlichen Maßnahmen beinhaltet, werden die Mitglieder des Krankenhausausschusses umfassend informiert. Die Rechtsanwaltskanzlei BRP Renaud und Partner mbB hat in der Sitzung des Krankenhausausschusses vom 21. Oktober 2016 einen Zwischenbericht zur International Unit gegeben, ebenso das RPA. Im Krankenhausausschuss am 17.02.2017 wird BRP ihren vorläufigen Schlussbericht vorstellen. Ferner erhalten die Mitglieder des Krankenhausausschusses Einsicht in diesen vorläufigen Schlussberichtes von BRP sowie in alle relevanten Berichte des RPA zum IU Komplex, einschließlich des Berichtes vom 18. Dezember 2015.

Frage 1:
Wer trägt die Verantwortung für die Libyen-Geschäfte

Die Aufgaben und Befugnisse des laufenden Geschäftsbetriebs der IU lagen in der Verantwortung des Leiters der IU, der dem Klinischen Direktor unterstellt war. Der Klinische Direktor berichtete direkt an den Geschäftsführer.

Die Vertretungsregelungen, Vollmachten und Kontrollinstanzen für das Klinikum galten auch für die IU, da diese ein Teil des Klinikums Stuttgart war. Vertretungsberechtigter des Klinikums war der damalige Allein-Geschäftsführer des Klinikums Stuttgart. Dem Geschäftsführer als Betriebsleiter des Eigenbetriebes obliegt die laufende Betriebsführung des Klinikums entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen und der Betriebssatzung. Ihm obliegen auch die Innenrevision und das Risikomanagement.

Die Vorgabe des Trägers für die Behandlung von ausländischen Patienten ohne Kostenträger war, dass diese nur gegen Vorauskasse erfolgen dürfe.

Warum wurden die Forderungen, entgegen den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung, erst jetzt (nach dem Wechsel der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) abgeschrieben, obwohl nach Auskunft der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft die Probleme mit libyschen Patienten seit Jahren bekannt sind?

Die Forderungen aus dem Libyen Projekt wurden entsprechend den Grundsätzen der kaufmännischen Vorsicht wertberichtigt. Die frühere Geschäftsführung ging bis Frühjahr 2015 davon aus, dass ein Teil der Forderungen noch einbringlich ist.

Wurde die Werthaltigkeit der Forderungen durch die vorherigen Wirtschaftsprüfer geprüft? Falls ja (diese Prüfungen sind normalerweise Standard), wurde die Betriebsleitung auf den erheblichen Wertberichtigungsbedarf hingewiesen?

Die Werthaltigkeit der Forderungen wird im Rahmen der Jahresabschlussprüfung seitens des Wirtschaftsprüfers geprüft. Für die Forderungen aus dem Libyen Projekt gab es Zahlungszusagen des libyschen Kostenträgers noch bis April 2015; bis dahin hat auch die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft keinen Wertberichtigungsbedarf gesehen.

Der oben erwähnte Rückstau an nicht erledigten MDK-Anfragen deutet auf erhebliche Risiken an zukünftigen Forderungsausfällen hin. Sind diese ausreichend in der Bilanz berücksichtigt oder bestehen hier durch "optimistische" Bewertung noch weitere Bilanzrisiken?

Die eingangs dargestellte Einschätzung, dass es einen Rückstau an nicht erledigten MDK-Anfragen im Klinikum gibt, die zu erheblichen zukünftigen Forderungsausfällen führen kann nicht gefolgt werden, insbesondere wenn die Höhe der Erträge aus MDK Pauschalen Grundlage dieser Schlussfolgerung ist.

Im Rahmen des Jahresabschlusses wird die Werthaltigkeit der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen geprüft, deren Bezahlung aufgrund der Prüfungen des MDK fraglich ist. Für diese Forderungen werden Wertberichtigungen vorgenommen. Die Vorgehensweise der Bewertung wird dabei seitens des Wirtschaftsprüfers regelmäßig überprüft.

Frage 2:
Wer trägt die Verantwortung für die Personalpolitik?

Gemäß der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „ Klinikum Stuttgart“ obliegt die Gesamtverantwortung für die operative Führung und damit auch für die Personalpolitik dem Geschäftsführer.

Um Aussagen zu ggf. vorhandenen Doppelstrukturen und Vorschläge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Klinikums zu erhalten, wurde Ernst & Young mit einem Gutachten für die wirtschaftliche Sicherung der Zukunft des Klinikums Stuttgart beauftragt. Die Ergebnisse dieses Gutachtens werden voraussichtlich im Krankenhausausschuss im März 2017 vorgestellt werden.

Frage 3:
Wie ist die Verantwortlichkeit des Krankenhausbürgermeisters Wölfle?

· Seit wann hatte er Kenntnis vom Libyen-Geschäft?

Die Behandlung von libyschen Kriegsverletzten erfolgte, beginnend mit wenigen Patienten, im April 2012. Die Landeshauptstadt hatte sich der vom damaligen Gesundheitsminister Rösler angestoßenen Kooperation Deutschlands zum Wiederaufbau Libyens nicht verschließen können (die Stuttgarter Presse hatte ausführlich darüber berichtet).

Die Vorgabe seitens der Verwaltung war jedoch unmissverständlich: eine Behandlung kann nur gegen Vorauskasse (nach entsprechendem Kostenvoranschlag) erfolgen. Die Einhaltung dieser Vorgabe wurde dem Träger seitens der Geschäftsführung versichert.

Die Prüfberichte des Wirtschaftsprüfers 2012 und 2013 enthielten keinerlei Anhaltspunkte, dass hier nicht entsprechend der Vorgabe verfahren wurde.

Auf Veranlassung des zuständigen Bürgermeisters hat die Geschäftsführung des Klinikums mit Datum 28.04.2015 chronologisch die Entwicklung der Geschäftsbeziehung übermittelt (vgl. nachstehender Auszug):

„…Im Sommer 2013 wurde über Herrn Sbaga (Chef des Misratha-Kommittees) eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Libyan Wounded Comittee und dem Klinikum Stuttgart bzgl. der Behandlung libyscher Kriegsverletzter getroffen. Die Zahlungen waren als Kontingente („pro Flugzeug“) avisiert für jeweils zwischen 130 und 180 Patienten. Vereinbart war, dass neben den medizinischen Leistungen (für diese wurde u.a. der 2,2-fache DRG-Satz vereinbart) auch sog. „Regiekosten“ (d.h. Aufenthalt in Hotel, Taschengeld u.ä.) über die an das Klinikum Stuttgart geleisteten Pauschalbeträge abgewickelt werden.

Das erste Kontingent bzw. Flugzeug mit 132 Patienten erreichte Stuttgart am 23.07.2013. Es folgten ca. 100 weitere Patienten, da aufgrund der Visavorgaben der Bundesrepublik Deutschland für libysche Staatsangehörige keine Abfertigung in größeren Kontingenten mehr möglich war. Die letzten Behandlungen begannen im März 2014.

Die Zahlungseingänge für die Versorgung der libyschen Patienten (medizinische Leistungserbringung und Regiekosten) erfolgten so, dass für das erste Flugzeug auf der Grundlage unserer Kostenvoranschläge 11,2 Mio. EUR und für das (dann virtuelle) zweite Flugzeug die Hälfte der veranschlagten 15 Mio. EUR vor Ankunft der jeweiligen Patienten überwiesen wurden. Insgesamt erhielt das Klinikum so eine Vorauszahlung in Höhe von knapp 19 Mio. EUR.

Seit dem Mai 2014 ist kein neuer libyscher Patient mehr aufgenommen worden, der letzte libysche Patient wurde im Dezember 2014 entlassen…“

Mit Datum des 25.07.2014 habe das zu diesem Zeitpunkt hochgerechnete Defizit des Libyen-Projektes 9.263.986,18 EUR betragen, so wurde in der Stellungnahme der Geschäftsführung vom 28.04.2015 ausgeführt.

Die Stadt als Träger wurde zeitlich wie nachstehend beschrieben informiert:

04. Mai 2015

die Referatsabteilung Krankenhausbereich wurde durch den Wirtschaftsprüfer (PWC) über die Wertberichtigung in Höhe von 8,9 Mio. EUR aus dem Vertrag zur Behandlung libyscher Patienten im Rahmen am 04. Mai 2015 im Rahmen der Vorbesprechung zum sog. Jahresabschluss - Trägergespräch informiert.

13. Mai 2015

Im Trägergespräch am 13.05.2015 zum Jahresabschluss 2014 hat der Wirtschaftsprüfer (PWC) im Rahmen der Vorstellung des Prüfergebnisses ausführlich über die aus seiner Sicht gegebene Notwendigkeit berichtet. Die Geschäftsführung nahm aus ihrer Sicht Stellung zum Vorgang.

Vor diesen Terminen wurde Ende März 2015 im Rahmen eines Gesprächs mit der Geschäftsführung seitens der Geschäftsleitung erwähnt, dass eine zunächst vom Wirtschaftsprüfer geforderte Wertberichtigung nun nicht notwendig geworden sei, weil die libysche Seite aktuell die Bezahlung einer größeren Tranche avisiert hätte.

· Welche Konsequenzen zog er aus seinen Erkenntnissen?

Der zuständige Bürgermeister hat die Geschäftsführung zu Sofortmaßnahmen und grundsätzlichen Organisationsänderungen verpflichtet. Nachstehend eine Auswahl:

Sofortmaßnahmen

Erstellung einer Geschäftsordnung für die IU - insbesondere Einrichtung eines Administrativen Leiters (01.01.2016 in Kraft getreten);

Dem Leiter der IU wurde vom GF/KS eine Abmahnung ausgesprochen.

Leistungserbringung nur noch gegen Vorauszahlungen bzw. Kostenübernahmegarantie entsprechend der Empfehlungen des Innenrevisors.

Darlegung der Risiken und Risikostrategien aller IU Projekte.

Prüfung von Beitreibungsmaßnahmen gegen libysche Kostenträger.

Evaluierung der Geschäftsfelder der IU und der Geschäftspolitik.

Information des Versicherungsmaklers ECCLESIA zur Sicherstellung zeitnaher Schadensmeldung an das Versicherungsunternehmen.

Weitergehende Maßnahmen:

Geltendmachung von Rückforderungen auf unberechtigt geleistete Zahlungen an den Dienstleister Abu Rikab bei dessen Insolvenzverwalter.

Freistellung des Leiters der IU.

Prüfung arbeitsrechtlicher Schritte gegen den GF durch die Kanzlei Menold Bezler.

Kündigung von ca. 80 Verträgen mit Dienstleistern.

Analyse der kritischen Prozesse durch Ernst & Young (im Rahmen des Gutachtenprozesses).

Umsetzung der Empfehlungen der Innenrevision, RPA und EY - strukturiert und zeitnah.

Beauftragung eines spezialisierten Anwaltbüros (BRP Renaud und Partner mbB) mit der Aufarbeitung der Sachverhalte zur umfassenden Berichterstattung in den gemeinderätlichen Gremien.

Abbau des Abrechnungsstaus (wurde inzwischen deutlich reduziert; der Stand der offenen Abrechnungen wird monatlich den Verantwortlichen dargestellt).

Schnellere Abrechnung mit den Kostenträgern. Der Geschäftsführer hat die hierzu notwendigen Gespräche mit Botschaften zu führen.

· Hat der Bürgermeister zeitgerecht den Krankenhausausschuss informiert?

Ja (vgl. nachstehende Ausführungen).

22. Mai 2015

In einem Gespräch mit den Fraktionssprechern in anderer Sache wurde der Themenkomplex angesprochen.

26. Juni 2015

In der Sitzung des Krankenhausausschusses am 26.06.2015 wurde das Thema ausführlich diskutiert.

04. Dezember 2015

Im Rahmen der Vorberatung des Jahresabschlusses 2014 am 04.12.2015 im Krankenhausausschuss wurde das Thema ausführlich diskutiert. In der vom Referat AK erstellten Vorlage war dem Gremium empfohlen worden, die Entlastung der Geschäftsleitung erst nach Klärung der anstehenden Sachverhalte vorzunehmen.

2016

wurde den gemeinderätlichen Gremien in mehreren Sitzungen ausführlich berichtet, ergänzt durch Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden und den Sprecherinnen und Sprechern des Krankenhausausschusses.

· Waren diese Informationen vollständig?

Ja, im Rahmen dessen, was der Träger zum jeweiligen Informationszeitpunkt selbst wusste oder seitens staatlicher Behörden weitergeben durfte.

Wie ist die jetzige "International Unit", die für die Behandlung ausländischer Patienten zuständig ist, organisiert? Bestehen Außenstände aus der Behandlung ausländischer Patienten? Falls ja, in welcher Höhe und wie sieht die Altersstruktur der Forderungen aus?

Zum 01.01.2017 wurde die IU als eigener Bereich im Klinikum aufgelöst, die Aufgaben und Mitarbeiter der IU wurden in die normalen Prozesse des Klinikums überführt. Das Kuwait Projekt wurde beendet. Die Möglichkeiten, die offenen Forderungen aus dem Libyen Projekt mittels von Inkassovereinbarungen einzutreiben, werden geprüft.

Verträge mit Dienstleistern sind gekündigt. Falls sie noch eine vertraglich vereinbarte Laufzeit haben, versucht das Klinikum eine frühere Vertragsbeendigung zu erreichen. Dabei werden die Risiken einer vorzeitigen Vertragsbeendigung abgewogen. Auch hierbei wird das Klinikum durch BRP beraten.

Bei der Behandlung von ausländischen Patienten bestehen Stand Februar 2017 offene Forderungen in Höhe von 9,4 Mio. EUR. Das Klinikum ist in intensiven Gesprächen mit den Botschaften; es liegen auch Zahlungsankündigungen vor.

Fritz Kuhn

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