Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
1096/2002
GZ:
OB 5642-10
Sitzungstermin: 12/19/2002
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Frau Haasis sp
Betreff: Fußball-WM 2006
Modernisierung des Gottlieb-Daimler-Stadions
(3. BA):
- Ergebnis der Vorplanung mit Feststellung des
endgültigen Raumprogramms und Weiterplanung
bis Leistungsphase 6/mit Teilen von 7 HOAI

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 17.12.2002,


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 04.12.2002, GRDrs 1096/2002. Weitere Beratungsunterlage ist der dieser Niederschrift angeheftete Antrag Nr. 430/2002 der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 19.12.2002.

Pläne zu der im Betreff genannten Angelegenheit sind im Sitzungssaal ausgehängt.

Unter Hinweis auf die Vorberatungen und den Antrag Nr. 430/2002 schlägt OB Dr. Schuster vor, auf der Basis der Variante 3 weiterzuplanen und die Option für den 2. Rang der Gegentribüne offen zu halten.

Von StR Föll (CDU), StR Kanzleiter (SPD) und StR J. Zeeb (FW) wird der Ausbau des Gottlieb-Daimler-Stadions begrüßt, nicht nur im Hinblick auf die Fußball-Weltmeisterschaft, sondern vielmehr auch im Interesse der Fans des VfB Stuttgart.

Der CDU-Gemeinderatsfraktion sei es - so StR Föll - ein besonderes Anliegen, Kostensicherheit für den 3. BA zu erhalten. Hierüber sei frühzeitig Klarheit zu schaffen und der Projektsteuerer beim Wort zu nehmen. Es dürften nicht die gleichen Fehler wie beim 2. BA unterlaufen. StR Föll führt weiter aus, aus Kostengründen habe die CDU-Gemeinderatsfraktion davon Abstand genommen, die Varianten 2 und 3 parallel zu planen. Wie im Antrag Nr. 430/2002 dargestellt, befürworte seine Fraktion eine Weiterplanung auf der Basis der Variante 3 mit Ausnahme des 2. Ranges der Gegentribüne. StR Wölfle (90/GRÜNE) und StR Joos (REP) stimmen diesen Ausführungen zu.

StR Kanzleiter und StR J. Zeeb sprechen sich für die Variante 3 einschließlich der Planung des 2. Ranges aus. StR Kanzleiter erklärt, die SPD-Gemeinderatsfraktion gehe von einer Olympiade in Stuttgart aus und auch davon, dass der 2. Rang mit Sponsorenmitteln gebaut werden könne. StR J. Zeeb erinnert an die Ausführungen von Herrn Prof. Ehrhardt (Büro Weiss & Partner) im Verwaltungsausschuss am 18.12.2002.

StR Wölfle erklärt, die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN halte die preiswerteste Variante für ausreichend und wäre auch mit der Variante 2 zufrieden gewesen, schließe sich aufgrund der Argumentation der Vorredner jedoch dem Antrag Nr. 430/2002 an. Er wirft die Frage auf, ob die Stadt ein Stadion vorzuhalten habe, dessen Nutzer in erster Linie der VfB Stuttgart sei.

StR R. Zeeb (FDP/DVP) betont, die FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion glaube an eine Olympiade in Stuttgart, auch wolle sie keinesfalls die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 gefährden und - wie bereits mehrfach ausgeführt - sei sie für den Stadionausbau. Die Entscheidung hierüber sollte jedoch erst getroffen werden, wenn bekannt sei, "wohin die Reise gehe".

StR Föll legt dar, auch für die CDU-Gemeinderatsfraktion sei es wichtig, die Option für den 2. Rang offen zu halten. Die Entscheidungen des Nationalen und des Internationalen Olympischen Komitees seien jedoch nicht davon abhängig, ob auf der Gegentribüne bereits ein 2. Rang ausgeführt sei oder nicht. StR Barg (CDU) verweist auf die genannten 1,6 Mio. €. StR Guckenberger (SPD) gibt das Zeitrisiko zu bedenken und tritt dafür ein, den 2. Rang bis zur Genehmigungsreife zu planen, da sonst - wie von StR Kanzleiter angemerkt - Kosten für das Nachtragsbaugesuch in Höhe von 50.000 € entstehen. OB Dr. Schuster teilt mit, entscheidend für den späteren Einbau des 2. Ranges seien nach Aussage des Architekten die statischen Vorkehrungen, und es würden die Grundlagen geschaffen auch für eine Olympia-Variante. Eingehend auf die Kosten teilt TechnRef Prof. Beiche mit, die 1,6 Mio. € bezögen sich auf die Bau- und nicht auf die Planungskosten. Er erläutert den Unterschied zwischen dem Vorschlag von Herrn Prof. Ehrhardt und dem Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion; der Unterschied liege eigentlich nur im Änderungsbaugesuch, das mit etwa 50.000 € anzusetzen sei. StR Föll fügt hinzu, aufgrund des niedriger liegenden baulichen Volumens spare man darüber hinaus einen Teil der Gesamtplanungskosten.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion halte - so StR Föll - am Antrag Nr. 430/2002 fest, denn es gehe auch um die Botschaft, dass es einen 2. Rang nur geben werde, wenn sich ein dritter Finanzier finde. StR Joos kündigt an, die Gruppe DIE REPUBLIKANER werde dem Bau des 2. Ranges nur zustimmen, wenn die Firma DaimlerChrysler und der VfB sich daran finanziell beteiligten.

Zur Anmerkung von OB Dr. Schuster, in der Mitfinanzierung durch Sponsoren bei einer reduzierten Variante gebe es eine gewisse Unsicherheit, erklärt StR Wölfle, seiner Ansicht nach sei der Finanzierungsbeitrag der EnBW in Höhe von 4 Mio. € für eine EnBW-Tribüne unabhängig vom Einbau eines 2. Ranges zu sehen. OB Dr. Schuster entgegnet, man sei bislang von der 2. Rang-Variante ausgegangen. Der Vertrag mit der EnBW sei jedoch noch nicht konkretisiert, und weitere Gespräche stünden aus.

OB Dr. Schuster stellt abschließend fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie in Ziff. 1 des Beschlussantrags der GRDrs 1096/2002 beantragt: