Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
324/HH
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VerhandlungDrucksache:
1432/2005
GZ:
9011-01
Sitzungstermin: 16.12.2005
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster, EBM Föll
Berichterstattung:die Vorsitzenden, Herr Schaible (StKäm)
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann, Frau Gallmeister pö
Betreff: Dritte Lesung des Doppelhaushaltsplanentwurfs 2006/2007


Beratungsunterlagen sind die folgenden den Mitgliedern des Gemeinderats zur 3. Lesung des Haushaltsplanentwurfs 2006/2007 zugegangenen Unterlagen:

- GRDrs 1432/2005: Ergebnis der Vorberatung der Anträge zum Haushaltsplan
2006/2007 und zur Finanzplanung bis 2009

- GRDrs 1278/2005: 1. Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2006/2007

- GRDrs 1279/2005: 2. Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2006/2007


Neben diesen Beratungsunterlagen sind der Niederschrift angeheftet die GRDrsn 1438/2005 (zu lfd. Nr. 12), 1443/2005 (zu lfd. Nr. 31), 1431/2005 (zu lfd. Nr. 33), 1436/2005 (zu lfd. Nr. 87), 754/2005 Neufassung und 1423/2005 (beide zu den lfd. Nrn. 88 bis 91), 1435/2005 (zu lfd. Nr. 99), 1422/2005 (zu lfd. Nr. 172), 1426 (zu lfd. Nrn. 188 und 189) und 1449/2005 (zu lfd. Nr. 313) sowie die Anträge Nr. 575/2005 (zu den lfd. Nrn. 88 bis 91), Nrn. 359/2005, 489/2005 und 504/2005 (alle zu lfd. Nr. 118), Nr. 558/2005 (zu lfd. Nr. 151) und Nr. 577/2005 (zu lfd. Nr. 283).


Die einleitenden Anmerkungen von EBM Föll zur 3. Lesung sowie die Stellungnahmen der Fraktionen und Gruppen des Gemeinderats sind nachstehend im leicht gekürzten und redigierten Wortlaut wiedergegeben.
EBM Föll:

"Wir haben seit der Einbringung insgesamt gut 64 Beratungsstunden miteinander verbracht - insoweit sind Sie ja auf dem Laufenden. Ich will es deshalb relativ kurz machen, wie die vorläufige Bilanz aussieht. Unter Einbeziehung des interfraktionellen Antrags zur Kindertagesbetreuung - der jedoch noch nicht beschlossen ist, weil er zwischen der 2. und der 3. Lesung eingebracht wurde, und der im Verwaltungshaushalt im Jahr 2006 rund 3,8 Mio. € und ab 2007 jährlich rund 4,5 Mio. € an zusätzlichen Ausgaben verursacht - haben wir im Verwaltungshaushalt Verschlechterungen von rund 8,7 Mio. € im Jahr 2006 und 9,5 Mio. € im Jahr 2007 zu verzeichnen. Die Zuführungsrate reduziert sich von 17,2 Mio. € im Entwurf auf 8,3 Mio. € im Jahr 2006 beziehungsweise von 80,8 Mio. € im Entwurf auf 71,3 Mio. € im Jahr 2007. Das heißt, dass wir zum Stand Beginn 3. Lesung die gesetzliche Zuführungsrate im Jahr 2006 um gut 27 Mio. € unterschreiten. Bereinigt um Sondereffekte durch außerordentliche Zinserträge ist die tatsächliche Zuführungsrate sogar negativ, nämlich rund 25,4 Mio. €, d. h. die Stadt verzehrt im Jahr 2006 Substanz, die sie in früheren Zeiten aufgebaut hat.

Im Vermögenshaushalt sind derzeit neue Maßnahmen mit einem Volumen von rund 125 Mio. € netto beschlossen. Das führt im Ergebnis dazu, dass der externe Kreditbedarf im Doppelhaushalt von 57 Mio. € um rund 32 Mio. € auf 89 Mio. € erhöht werden muss. Bezieht man die geplanten Kredittilgungen im Doppelhaushalt ein, die rund 70 Mio. € betragen, bedeutet dies, dass wir nach den derzeitigen Zahlen rund 20 Mio. € mehr Kredite aufnehmen als wir tilgen, das heißt, nach diesem Plan wäre ein weiterer Schuldenabbau nicht möglich, zumal ja auch sämtliche Rücklagenmittel im Haushalt bereits als Finanzierungsmittel aufgebraucht sind.

Insgesamt umfasst der Investitionshaushalt im Jahr 2006 ein Volumen von gut 400 Mio. € und im Jahr 2007 von 325 Mio. €. Das ist das bislang ambitionierteste städtische Investitionsprogramm aller Zeiten. Die Schwerpunkte liegen vor allem in den Bereichen Schulen, Kindertageseinrichtungen und Verkehr. Insgesamt umfassen nach derzeitigem Stand die beiden Stadthaushalte rund 2,35 Mrd. € im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Ich kann an Sie zu Beginn der 3. Lesung nur appellieren, dass Sie bei allen Notwendigkeiten den Bogen nicht überspannen, denn wir können einen Stadthaushalt nicht alleine auf dem Prinzip Hoffnung aufbauen. Wir können nicht davon ausgehen, dass die Einnahmen schon sprudeln werden und die Risiken, die wir im Haushalt ja auch haben, nicht eintreten. Mit einer solchen Haushaltspolitik programmieren Sie zwangsläufig die nächste Haushaltskonsolidierungsrunde. Ich persönlich und die Finanzverwaltung haben darauf wenig Lust, nachdem wir in den vergangenen fünfzehn Jahren gemeinsam mit Ihnen bereits drei Haushaltskonsolidierungsrunden mitgemacht haben, und deshalb kann ich Sie nur bitten, dass Sie auch in der 3. Lesung Augenmaß behalten, damit wir am Ende des heutigen Tages einen Stadthaushalt verabschieden, der mehr oder weniger das Attribut 'solide' haben kann.

Die Beratungen sind bisher in einer konstruktiven und auch in einer guten Atmosphäre verlaufen. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken, weil das bei den schwierigen Themen, die wir in langen Stunden miteinander zu erörtern hatten, keine Selbstverständlichkeit ist, und ich hoffe sehr, dass wir dieses auch in der 3. Lesung beibehalten. Vielleicht noch eine Bemerkung: Wir haben heute den 16. Dezember, aber Weihnachten, der Tag, an dem es die Geschenke gibt, ist nicht heute, sondern erst am 24. Dezember - mögen Sie das in den nächsten Stunden nicht vergessen."

StR Uhl (CDU):

"Vor zwei Monaten sind wir hier im Gemeinderat zur Allgemeinen Aussprache des Haushaltsplanentwurfs zusammengekommen, und wir waren dann in den letzten Wochen damit beschäftigt, Schwerpunktsetzungen vorzunehmen, zahlreiche Einzelmaßnahmen zu diskutieren und sämtliche Punkte immer unter der Fragestellung zu beleuchten, was sinnvoll, machbar oder wünschenswert ist. Wir als CDU-Fraktion haben es uns nicht einfach gemacht und versucht, gemäß dem Appell des Ersten Bürgermeisters die Dinge seriös anzugehen und das Wünschenswerte vom Machbaren zu unterscheiden.

Der heute zu verabschiedende Haushalt ist in Anbetracht der angespannten Haushaltslage nicht einfach aufzustellen gewesen. Die CDU ist nicht nach dem Prinzip Hoffnung verfahren, aber Optimismus ist weiterhin unsere Pflicht in diesem Gremium. Meine Fraktion ist in diesen Haushaltsberatungen bei ihrem langjährigen Grundsatz geblieben, für das, was sie außerhalb des Verwaltungsvorschlags beantragt hat, auch weitgehend Deckungsvorschläge zu finden.

Ich hätte mir gewünscht, dass die Verwaltung bei dem einen oder anderen Vorhaben die gleichen Maßstäbe angesetzt hätte, wenn es darum ging, im Nachlauf noch das eine oder andere hier in den Haushalt einzubringen. Es ist eben nicht nur die Politik gefordert, sondern die Verwaltung hätte mit gutem Beispiel vorangehen müssen. Wir werden heute im Rahmen der Haushaltsberatungen noch solche nachgeschobenen Vorschläge der Verwaltung finden, mit denen sich der Gemeinderat dann befassen muss.

In den wichtigen Punkten konnte sich die CDU mit Mehrheit durchsetzen. Wir haben diejenigen Dinge auf den Weg gebracht, die uns wichtig waren, vieles ist auch im Kompromiss entstanden - aber das ist in einer Demokratie nun mal so. Wir haben Stellenstreichungen durchgesetzt, aber nicht der Stellenstreichungen wegen, sondern weil wir in bestimmten Bereichen der Meinung waren, dass der Wegfall von Aufgaben dazu führen muss, die entsprechenden Stellen abzubauen. Damit sind wir jedoch sehr verantwortungsvoll umgegangen, und mit unserem gestrigen Antrag und dem Beschluss zur Hebung der Stellen von A 7 nach A 8 bei der Feuerwehr haben wir für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Verantwortung gezeigt. Wir wissen, dass in den vergangenen Jahren gerade die Angestellten der Stadt einen Großteil der Haushaltskonsolidierung mitgetragen haben.

Im Schwerpunkt Betreuung, Familie und Bildung haben wir nachhaltige Investitionen beschlossen. Der zwischen allen Parteien vereinbarte Kompromiss zum Thema Kindergartenbetreuungsgebühren zeigt, dass es nicht darum ging, Parteiinteressen durchzusetzen, sondern etwas für die Bürger dieser Stadt zu tun, die Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu machen. Wir sind deshalb mit dem Kompromiss sehr zufrieden, auch wenn er eine große finanzielle Kraftanstrengung der Stadt bedeutet, ein Volumen von fast 40 Mio. €. Das kann sich deutschlandweit sehen lassen.

Festzuhalten ist das strukturelle Problem des Haushalts der Stadt. Es ist zu hoffen, dass die Finanzkraft der Kommunen seitens der Bundesregierung durch eine Gemeindefinanzreform nachhaltig gestärkt wird und dass die Konjunktur nach der Ankündigung der Mehrwertsteuererhöhung ab dem Jahr 2007 für das Jahr 2006 einen nachhaltigen Schub bringt.

Abschließend möchte ich mich im Namen der CDU-Gemeinderatsfraktion bei unserem Ersten Bürgermeister für die souveräne Führung in den Beratungen bedanken. Er hat seine ersten Haushaltsplanberatungen mit Glanz und Bravour absolviert. Ebenso bedanke ich mich bei allen Mitarbeitern des Finanzreferats, die wie immer hervorragend mitgearbeitet haben. Ich wünsche mir am letzten Tag der Haushaltsplanberatungen eine glückliche Hand bei der dritten Lesung und einen Abschluss, der die Bürgerinnen und Bürger, den Finanzbürgermeister und den Gemeinderat gleichermaßen zufrieden stellt."


StR Kanzleiter (SPD):

"Nach 64 Stunden mit EBM Föll und anderen kommt der Gemeinderat sozusagen wieder an die Oberfläche der Öffentlichkeit, denn die 1. und die 2. Lesung waren ja Beratungen in mehr oder weniger nichtöffentlicher Sitzung. Heute geht es darum, das, was wir dort beschlossen haben und was wir heute noch zu beschließen haben, transparent zu machen, damit der Stuttgarter Öffentlichkeit noch klarer wird, dass wir hier eine Politik betreiben, die zukunftsgerichtet ist und bei der wir alle gemeinsam unseren Beitrag leisten, ganz vorne dran auch die SPD-Fraktion - das will ich hier mit Selbstbewusstsein sagen.

Viele Punkte sind erledigt und brauchen heute nicht mehr aufgerufen zu werden. Einige Punkte müssen wegen ihrer Bedeutung nochmals angesprochen werden, ohne dass dort Beschlüsse zu verändern sind, aber es muss klargestellt sein, was dort beschlossen wurde. Und es ist natürlich eine Anzahl von Punkten vorhanden, die wir erneut zur Abstimmung aufrufen werden, weil wir mit einzelnen Ergebnissen der Vorberatungen nicht einverstanden sind.

Der Erste Bürgermeister hat zu Recht darauf hingewiesen, wo die Schwerpunkte liegen, nämlich bei Schulen, Kindertagesstätten und Verkehr. Was das Thema Kindertagesstätten angeht, können wir stolz darauf sein, dass es uns gelungen ist, einen Kompromiss zustande zu bringen, der in die Zukunft weist, und dass die notwendigen Mittel für die Qualitätsentwicklung sichergestellt werden. Das ist in einer Stadt mit einem hohen Migrationsanteil von elementarer Bedeutung. Wir müssen die Sprachförderung voranbringen, damit alle Kinder dieselben Chancen haben, wenn sie in die Schule kommen. Wir brauchen die Bildungsförderung in unseren Kindertagesstätten, um auch die intellektuellen Fähigkeiten, die sich gerade in diesem Alter entwickeln, voranzubringen, weil wir in unserer Stadt auf die Innovationsfähigkeit der Bevölkerung angewiesen sind.

Das setzt sich in den Schulen fort. Wir haben dort vieles auf den Weg gebracht, z. B. bei den Schulsanierungen. Es ist aber notwendig, sich dieses Themas weiterhin besonders anzunehmen. Frau BMin Dr. Eisenmann, das ist eine wichtige Aufgabe der nächsten Jahre, aber ohne Geld geht das nicht. Wir haben daher in der 2. Lesung besprochen, aus den zu erhoffenden Verbesserungen des Jahresabschlusses für die Schulsanierungen noch weitere Mittel aufzuwenden.

Wir werden uns heute mit der Frage der Deckelung der Zuschüsse an die freien Träger zu befassen haben. Das ist eine wichtige offene Baustelle, die zu einem Ergebnis gebracht werden muss. Wir werden nochmals das Thema Sucht- und Drogenhilfe ansprechen, und wir wollen uns auch mit dem Thema allgemeine Sperrung und Kürzung der Sachausgaben um 10 % befassen. Wie haben hierzu einen veränderten Antrag vorgelegt, der die Kompromissfähigkeit der SPD-Fraktion zum Ausdruck bringt. Wir hoffen, dass wir uns auf diesem Wege verständigen können.

Eine wichtige Entscheidung, die bisher nicht so sehr im Mittelpunkt unserer öffentlichen Darstellung stand, ist die heutige Entscheidung über den Standort der Berufsschule für Gesundheit und Pflege sowie für die Hauswirtschaftliche Schule. Diesen Standort wollen wir heute beschließen und die notwendigen Mittel für die Planung zur Verfügung stellen. Es wird sich um ein großes Projekt mit einem Investitionsvolumen von zweimal 50 Mio. € handeln, das bis 2009 realisiert werden muss.

Wir werden uns auch damit beschäftigen, was in der 2. Lesung nicht erledigt wurde, nämlich mit dem Jugendhaus Bad Cannstatt, einem Thema, das ein bisschen in Schieflage geraten ist. Hier müssen wir sehen, dass es wieder auf die richtigen Schienen kommt, und zwar nach vorne und nicht aufs Abstellgleis am Güterbahnhof.

Wir freuen uns, dass wir im Kulturbereich wichtige Entscheidungen treffen konnten. Namentlich erwähnen will ich das Stuttgarter Kammerorchester. Es besteht die Chance, in den nächsten Jahren eine Grundlage herzustellen, die seine Existenz langfristig sichert. Ich will in diesem Zusammenhang aber auch erwähnen, Herr Oberbürgermeister, dass wir ein Problem im Rahmen des Haushalts gar nicht besprochen haben und auch heute nicht besprechen werden, das aber trotzdem vorhanden ist, nämlich die Sanierung der Oper und des Schauspielhauses. Stadt und Land müssen in absehbarer Zeit eine tragfähige Lösung zustande bringen, denn wir können nicht warten, bis die Bühnentechnik völlig zusammenbricht.

Ein wichtiger Bereich im Haushalt ist immer auch der Sport. Wir haben fast alles erledigt bis auf das Thema VfB Stuttgart. Das möchten wir heute ebenfalls zu einer befriedigenden Lösung bringen. Wir haben uns gestern noch einmal in der Fraktion damit auseinandergesetzt und die Tür für den VfB aus unserer Sicht aufgemacht.

Offen ist auch eine Hausaufgabe aus dem Bereich Verkehrsinfrastruktur, die die Verwaltung eigentlich hätte erledigen müssen. Wir wundern uns über das seltsame Verfahren, um in der Planung beim Rosensteintunnel voranzukommen. Wir wollen uns hier Klarheit verschaffen. Wir wundern uns auch, wie leichtfertig man mit der Verkehrsleitzentrale umgeht. Da hoffen wir auf den Mut der Verwaltung, das auf den Tisch zu legen, was notwendig ist. Sie brauchen 650.000 € - wie man das machen soll, weiß ich nicht. Man kann es auch bleiben lassen. Wir wundern uns allerdings über die Vorgehensweise.

Dann werden wir noch das Thema Lärmschutzpläne ansprechen; wir wollen sehen, ob es nicht doch noch eine bessere Lösung gibt, als sie bisher beschlossen wurde.

Ich möchte abschließen mit dem Hinweis, dass wir im Bereich der Arbeitsfähigkeit unserer Verwaltung aufpassen müssen, dass wir nicht an den Punkt kommen, wo wir alles Mögliche beschlossen haben, es aber nicht realisieren können, weil die Arbeitsfähigkeit unserer Verwaltung nicht gegeben ist. Ich freue mich, dass wir es gestern geschafft haben, wenigstens im Ansatz die Konsequenz daraus zu ziehen, dass die Beschäftigten ja diejenigen sind, die die Arbeit in dieser Stadtverwaltung tun, und ihnen wenigstens ein Stück Anerkennung durch eine sehr begrenzte Zahl von Stellenhebungen haben zukommen lassen. Wir meinen auch, dass wir mit dem Thema Stellenwiederbesetzungssperre differenzierter umgehen müssen als bisher. Auch darüber sollten wir heute nochmals sprechen.

Herr BM Murawski, wir sollten nicht den Ehrgeiz entwickeln, innerhalb des Kommunalen Arbeitgeberverbandes der Scharfmacher zu sein. Die Stadt Stuttgart sollte einen moderierenden, mäßigenden und konstruktiven Beitrag leisten. Es hat sich ja bei der Sanierung und der Neu- und Weiterentwicklung unseres Klinikums gezeigt, dass das nur gemeinsam mit den Personalräten und der Belegschaft geht. Der bislang noch offene Punkt ist jetzt ja wohl aus der roten Liste herausgenommen und dem Wirtschaftsplan zugeordnet worden. Das Thema Krankenhaus ist daher befriedigend erledigt worden.

Damit habe ich die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte, die heute noch einmal eine Rolle spielen, angesprochen. Die SPD-Fraktion wird wie bereits in der 1. und 2. Lesung konstruktiv mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen zusammenarbeiten. Ich hoffe, dass wir es tatsächlich schaffen, bis heute Abend ein rundes Paket zu schnüren, das alle zufrieden stellt - wenn vielleicht den Kämmerer auch nur in begrenztem Maße. Ich will nur noch darauf hinweisen, dass wir es uns auch nicht ganz so einfach machen dürfen. Es ist deutlich zu sagen, dass das Land Baden-Württemberg uns z. B. aus der Hartz-Reform Geld schuldet, das wir dringend brauchen, um unsere Aufgaben zu erfüllen. Es kann nicht hingenommen werden, dass die anderen Ebenen der Politik - Land und Bund - sich auf Kosten der Kommunen sanieren. Wir haben es vor Ort mit Aufgaben zu tun, die die Bevölkerung unmittelbar betreffen. Hierfür brauchen wir die notwendige Finanzkraft, denn was wir hier tun, fließt unmittelbar in Investitionen und in die Schaffung von Arbeitsplätzen. Deshalb haben wir auch kein schlechtes Gewissen mit dem, was wir im Haushalt bisher beschlossen haben und weiter beschließen werden."


StR Wölfle (90/GRÜNE):

"Wir könnten uns eigentlich ein ehrgeiziges Ziel setzen und die Beratungen nicht zwangsläufig bis heute Abend ausdehnen, sondern sie bis spätestens 16 Uhr beenden. Die Schnittmengen, die wir heute noch diskutieren müssen, sind groß und die Streitmengen eher bescheiden. Wir haben ja schon 64 Stunden miteinander debattiert mit dem Ergebnis, dass wir uns in vielen Punkten geeinigt haben.

Ich will aber insgesamt dazu ein paar Sätze sagen. Viele finden ja die Haushaltsplanberatungen der Stadt Stuttgart mühsam oder gar lästig, sogar unnötig. Vor kurzem habe ich eine Mail bekommen, in einer anderen Stadt hätten die Beratungen nur eine Viertelstunde gedauert. Ich bin froh, dass man bei uns länger darüber reden muss, weil wir nicht in der Zwangsverwaltung sind, also unsere Hausaufgaben in der Vergangenheit gemacht haben. Zweitens sind die Haushaltsplanberatungen immer auch eine Art Königsrecht der gewählten Volksvertreter; das nehmen wir ernst. Die Kontrolle der Verwaltung ist ja schließlich auch eine der Pflichtaufgaben, der wir uns stellen dürfen und müssen.

Wir stellen fest, dass die Gestaltungsspielräume, die uns die Bürgermeister noch lassen, immer geringer werden. Und je mehr frühere Stadträte mittlerweile Bürgermeister geworden sind, desto listiger werden die Vorlagen, mit denen wir uns beschäftigen dürfen. Ich schlage vor, dass die Verwaltung sich in den künftigen Haushaltsplanberatungen mit ihrer Wunschliste, auch wenn es eine grüne Liste ist, stärker zurückhält, damit die Gestaltungsspielräume des Gemeinderates deutlicher zum Ausdruck kommen können.

Und ich will noch eine Bemerkung machen: Der Herr Erste Bürgermeister hat uns Gemeinderäte ermahnt, wir sollen heute nicht verwechseln, dass Weihnachten erst nächste Woche sei. Aber es kommt ja vielleicht auch noch die eine oder andere Vorlage der Verwaltung. Ich war dieses Mal überrascht, als wie teuer die 'Fraktion Verwaltung' sich in den Haushaltsplanberatungen gezeigt hat. Nur die SPD war wohl noch teurer. Es ist kein gutes Verfahren, dass mitten in den Haushaltsplanberatungen so überraschende Dinge wie der Weißenhof usw. auftauchen. Ich hoffe, dass wir künftig wieder etwas frühzeitiger in die Finanzplanung einsteigen. Die mahnenden Worte sind also nicht nur an uns, sondern an die Verwaltung selbst zu richten.

Ich freue mich, dass OB Dr. Schuster die Zeit gefunden hat, an der heutigen Sitzung teilzunehmen. An dieser Stelle möchte ich im Namen meiner Fraktion sagen, dass wir unsere Bürgerpflicht engagiert ausüben, weil es mittlerweile immer wieder in Vergessenheit gerät, dass Demokratie Geld kostet. Aber ich kenne keine andere Form, die am Ende nicht noch mehr Geld kosten würde. Das war eine Bemerkung am Rande zur aktuellen Debatte, weil ich den Eindruck habe, dass sich auch die Medien mehr für das Thema Sitzungsgeld interessieren als für das, was wir inhaltlich gestalten.

Wir haben die Haushaltsplanberatungen für unsere Fraktion unter das Motto gestellt 'Finanzierbar gestalten'. Wir streiten innerhalb unserer Fraktion, welche Anträge das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollen. Bei uns hat nicht jeder einen Wunsch frei - das war der Eindruck, den andere Fraktionen bei uns hinterlassen haben. Wir haben uns der Mühe unterzogen, innerhalb der Fraktion einen verantwortlichen Finanzrahmen zur Verfügung zu stellen und danach zu gestalten. Wir sind sehr zufrieden damit, dass einige unserer langjährigen Themen in der Zwischenzeit mehrheitsfähig geworden sind und freuen uns, dass inzwischen auch andere Fraktionen nachvollziehen können, dass sich Ökologie rechnet. Wir werden das Thema Energiesparen heute nochmals aufgreifen und hoffen da, dass wir nicht nur die Nerven strapazieren, sondern auch die Hände zum Heben bewegen können.

Ich möchte einige Punkte herausstellen, warum wir glauben, behaupten zu dürfen, dass auch wir diesen Haushalt mitgestaltet haben. Das ist einmal das Thema Flüchtlingsberatung. Wir haben hier einen aus unserer Sicht finanzverantwortlichen, aber in der Sache absolut gerechten Vorschlag gemacht, nämlich die Betreuungsdichte dort zu intensivieren, wo sie am notwendigsten ist. Das wurde leider nicht überall verstanden.

Bei der FamilienCard hat unsere Fraktion - wie auch die CDU - neue Vorschläge gemacht zum Vorteil all derjenigen, die Kinder erziehen. Hierzu hätte ich mir gestalterische Vorschläge der Verwaltung erwartet. Die sehr zurückhaltenden bedenkentragenden Kommentare, die ich gestern zu diesem Thema gehört habe, fand ich etwas enttäuschend. Der Vorschlag, künftig die Einkommensgrenzen zu senken, damit diejenigen Familien, die auf dieses Geld angewiesen sind, deutlich mehr haben - nämlich das Doppelte -, ist doch ein erheblicher Vorteil für nahezu alle Familien. Das Thema Fahrkartenzuschuss wollen wir ja im nächsten halben Jahr bearbeiten, sodass keiner gravierende Nachteile befürchten muss.

Zum Thema Kinderbetreuung wurde schon vieles gesagt. Das Hauptfinanzthema dieser Haushaltsplanberatungen war 'Betreuung und Bildung'. Bei der Betreuung haben wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen viel bewegt, aus unserer Sicht auch in der Qualität. Neben der Bildungsförderung ist uns vor allen Dingen die Herausbildung von höherer sozialer Kompetenz ein wichtiges Thema. Das ist uns auch wichtig im Zusammenhang mit den zusätzlichen Angeboten innerhalb unseres Schulsystems, wo wir weiter für eine Qualitätsverbesserung streiten.

Auch das Thema naturwissenschaftliche Räume an den Schulen werden wir heute noch einmal aufgreifen, weil uns das Engagement von Seiten der Stadt bisher zu gering ist. Bei der Schulraumversorgung war es von Vorteil, dass bald Landtagswahlen anstehen, sodass an einigen Baustellen, bei denen es bisher Zurückhaltung gab - ich nenne das Thema Ostheim - Bewegung entstanden ist. Man muss sich meist eher schämen für die Ausstattung unserer Schulen, ganz im Unterschied zu den Sportplätzen. Das Programm, das wir dieses Mal aufgelegt haben, ist sicher hilfreich, aber noch nicht ausreichend.

Was das Anheben der Deckelung bei den freien Trägern anbelangt, so hoffen wir nach wie vor, dass wir heute noch etwas bewegen können. Es wäre falsch, Institutionen, Vereine oder Gruppierungen, die man besonders schätzt, zu begünstigen und andere nicht.

Auch die Wiederbesetzungssperre werden wir noch einmal aufgreifen, weil wir die Zen-tralverwaltung an dieser Stelle entlasten möchten, denn es geht hier eigentlich nur um 20 %, bei denen die Wiederbesetzungssperre überhaupt greift. Das Thema Klinikum als das größte Investitionsvolumen ist zu unserer Zufriedenheit inzwischen gelöst.

Zum Schluss darf ich mich bei all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die an dieser Mammutarbeit mitgewirkt haben. Da ich zu Beginn der Haushaltsplanberatungen den Ersten Bürgermeister Föll heftig kritisiert habe, er würde zu sehr in die Zuständigkeiten der anderen Bürgermeister eingreifen, darf ich nun sagen, dass die Gespräche in der Tat sehr konstruktiv, sehr fair und von einem großen Miteinander geprägt waren. Dafür herzlichen Dank."


StR J. Zeeb (FW):

"Nach den langen Vorreden der drei großen Parteien könnte man eigentlich abstimmen und wir wären fertig, denn jeder hat ja alles schon gesagt.

Von unserer Seite ein großes Kompliment allen verantwortlich Beteiligten und Ihnen, Herr Erster Bürgermeister. Sie haben sich nach unserer Meinung wacker geschlagen fürs erste Mal. Wie immer hat der Gemeinderat nicht Ihren mahnenden Worten so ganz genau zugehört, sondern ein wenig mehr ausgegeben als von Ihnen zugestanden. Aber auch dieses Spiel kennen wir, und es hat der Stadt Stuttgart bisher noch nicht zu sehr geschadet. Sicher ist eine Obergrenze des Ausgebens erreicht, aber ich denke zum Wohl der Stuttgarter Bürger und ihrer Einrichtungen und - trotz aller Unkenrufe - mit Maß.

Die Fraktionen haben den Haushaltssack nicht ganz aufgemacht und auch nicht auf den Kopf gestellt. Unsere Prämisse von Anfang an war, dass wir Stuttgart nicht totsparen wollen. Die vielen beschlossenen investiven Maßnahmen schaffen Arbeit und Lohn für Betriebe aller Art. Wir sind uns schon der Risiken, z. B. der anstehenden Mehrwertsteuererhöhung, bewusst, ebenso der Ungewissheit auf der Einnahmenseite, die stark vom Konsumverhalten der Bevölkerung abhängt.

Die Schwerpunkte unserer Fraktion beim Doppelhaushalt lagen wie bei den anderen auch - und auch hier ist ein großer Konsens festzustellen - bei den Straßenunterhaltungsmaßnahmen, bei der Beseitigung des Sanierungsstaus in öffentlichen Gebäuden - insbesondere bei den Schulen -, bei der Förderung der kulturellen Vielfalt in Stuttgart, die uns sehr wichtig ist, und bei der Kinderbetreuung. Dazu wird aber später Herr Gulde noch ausführlich reden. Aber eines möchte ich doch ansprechen und den Eltern mitgeben: Die Stadt Stuttgart ist kinderfreundlich, und das haben wir jetzt quer durch alle Fraktionen bewiesen. Etwa 120 Mio. € zahlt die Stadt Stuttgart jährlich für die Betreuung der Kinder in verschiedensten Einrichtungen, und jetzt nochmals 20 Mio. € im Jahr 2006 und 20 Mio. € im Jahr 2007 zusätzlich. Das sind stolze Beträge. Deshalb unser Appell: Gute Betreuungsangebote haben auch ihren Preis. Es kann nicht nur eingefordert werden, sondern jeder muss dazu auch einen überschaubaren Beitrag leisten.

Ich möchte jetzt die heutige Sitzung nicht unnötig verlängern. Beschränken wir uns nachher auf die notwendigsten Wiederholungen - Landtagswahlkampf ist erst 2006, heute aber sind 300 Punkte dran. Auf geht's zum sachlichen Diskurs!"


StR R. Zeeb (FDP):

"Der Herr Erste Bürgermeister hat uns immer wieder beschworen, Augenmaß zu behalten, damit auch weiterhin ein solider Haushalt für Stuttgart entsteht. Das haben wir bei den Beratungen gern beachtet, trotzdem aber das Recht in Anspruch genommen, dass wir andere Bewertungen - zumindest in Teilbereichen - machen, als die Verwaltung sie uns vorgegeben hat. Gestaltungsspielräume sind für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte unabdingbar.

Die FDP handelt verantwortlich - und das seit vielen Jahren -, wenn es um das Geld geht. Wenn aber der Kämmerer in den letzten Monaten wiederholt davon geredet hat, dass wir in fünf Jahren als einzige deutsche Großstadt schuldenfrei sein sollen, dann kann es noch nicht ganz so schlecht um uns bestellt sein. Wir meinen deshalb, dass man zwar sparen muss, aber nicht um jeden Preis. Der Qualitätsstandard der Bauten und Einrichtungen, den wir beschließen, ist unserer Ansicht nach auch heute noch zu hoch und daher oft unwirtschaftlich. Bei Reduzierung dieses Qualitätsstandards könnten wir mehr Bauprojekte verwirklichen und auch mehr Spielplätze sanieren oder mit Geräten versehen.

Es gibt auch noch Spielraum in der Rationalisierung der Verwaltung, bei allem Respekt vor den tüchtigen Mitarbeitern, die hohe Leistungen bringen. Man könnte bei besserer Steuerung mit weniger tiefgehenden Projektstudien und Untersuchungen bessere Ergebnisse erzielen und dabei Kosten sparen, wenn man Schwerpunkte setzt und diese auch in einem bestimmten Zeitrahmen verwirklicht.

Wenn heute zusätzliche Mittel ausgegeben werden, geht es dabei oft auch um Rückstände aus früheren Jahren, die man jetzt in Angriff nimmt. Ich denke da insbesondere an den Sanierungsbereich. Die FDP steht für eine pulsierende, aber auch saubere und sichere Stadt. Die FDP steht aber auch dafür, dass der Eigentümer Stadt sein Haus ordentlicher bestellt als in den früheren Jahren. Sanierung und Erhalt der Straßen, Gebäude und Anlagen dürfen nicht weiterhin als Stiefkinder behandelt werden.

Noch ein Wort zum Klinikum: Wir hoffen, dass wir jetzt nunmehr auf dem richtigen Weg sind. Was haben wir schon an Mitteln ausgegeben, weil eine zielgerichtete Planung, die wir als Vorgabe von der Verwaltung mit all ihren Experten hätten erwarten können, gefehlt hat! Was haben wir mit der Frauenklinik hin und her jongliert! Was haben wir in Feuerbach investiert - und jetzt sind wir wieder auf einem anderen Weg! Wir hoffen, dass dieser der richtige ist und nicht in ein paar Jahren schon wieder über den Haufen geworfen werden muss.

Die FDP-Gemeinderatsfraktion, meine Damen und Herren, bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für die stets hilfsbereite, korrekte und sachliche Zusammenarbeit mit unserer Fraktion. Wir können hier nur Lob aussprechen.

Wir hoffen, dass unsere bescheidenen Anliegen später bei den Abstimmungen die Zustimmung von vielen Kollegen erfahren können und hoffen auch darauf, dass weiterhin ein gutes Miteinander im Gemeinderat möglich sein wird."


StR Dr. Schlierer (REP):

"Vor dieser 3. Lesung können wir als erstes Fazit festhalten, dass die Mahnungen des Kämmerers berechtigt waren und sind. Wir haben sie auch ernst genommen, so wie wir Republikaner bei unseren Anträgen als Einzige ein echtes Einsparvolumen vorgeschlagen haben. Wir wollten damit der allgemeinen Finanzsituation Rechnung tragen, die nach wie vor davon geprägt ist, dass diese Stadt genauso wie alle anderen Kommunen im Land unter der misslichen Situation leidet, dass Bund und Land ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen und die Kommunen als letzten und schwächsten in diesem dreigliedrigen Aufbau letztlich 'verhungern' lassen.

Wir werden uns auch in Zukunft mit dieser Situation auseinandersetzen müssen. Die Folgen liegen auf der Hand: Die Stadt muss wieder eine Netto-Neuverschuldung aufnehmen, die Rücklagen sind weitgehend aufgezehrt, Spielräume sind ausgereizt und die Entwicklung bei den Zuführungsraten ist alarmierend. Letztlich führt das dazu, dass auch für uns als Gemeinderat die Gestaltungsspielräume zunehmend eingeschränkt werden.

Wir werden dies auch an einem der ganz großen - wenn nicht dem größten - Investitionsvorhaben der nächsten Jahre sehen, dem Bereich des Klinikums. Auch hier haben wir wieder die Situation, dass das Land seinen Verpflichtungen aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nur noch eingeschränkt nachkommt. Letztlich muss dann der Träger schauen, wie er das in irgendeiner Weise hinbekommt; dabei wissen wir alle, dass diese Probleme der kommunalen Daseinsfürsorge nicht nur Probleme der Kommune selbst sind, sondern alle Ebenen des Staatsaufbaus mit einbeziehen.

Aber es gibt natürlich auch Probleme, die Folgen von Fehlentscheidungen auf allen Ebenen sind und denen wir uns heute ebenfalls stellen müssen. Die Stadt leidet auch unter Folgekosten einer falschen und jahrzehntelang fehlgesteuerten Politik. Es gibt Situationen, die man selbst herbeiführt, selbst dann, wenn es entsprechende Warnungen gibt, die aber regelmäßig in den Wind geschlagen werden. Am Schluss stehen alle Verantwortlichen da wie die Zauberlehrlinge, die von Antreibern zu Getriebenen werden und das, was sie letzten Endes selber mit angerichtet haben, nicht mehr beherrschen können. Dann werden Reparaturbetriebe installiert, und man will dann natürlich in der Regel nicht offen legen, was die eigentliche Ursache ist, weil die Kosten letzten Endes davonlaufen.

Als Beispiel hierfür will ich das Problem der ständig steigenden Kosten für den Gesamtbereich Integration nennen. Wir wissen bis heute nicht, ob wir mit den Mitteln und Methoden, die wir anwenden, überhaupt zum Ziel kommen. Wir können nicht all diese Probleme mit zusätzlichen Sozialarbeiterstellen, irgendwelchen Integrationskursen und ähnlichen Maßnahmen in den Griff bekommen, sondern wir müssen uns darüber klar werden, dass hier eine Politik letztlich sich selber täuscht und nicht bereit ist, an entscheidenden Stellen die entsprechenden Notbremsen zu ziehen.

Ein weiteres Problem ist, dass wir nach wie vor auch in diesem Haushalt in gewissem Umfang ein Stück Klientelpolitik wiederfinden. Es gehört zu den Mutlosigkeiten von Haushaltsberatungen, dass man sich nicht dazu durchringen kann, konsequent Abschied von der Klientel-Bedienungspolitik zu nehmen. Die vielen kleinen und großen verdeckten und offenen Zuschüsse und Subventionen für verschiedenste Bereiche tragen dazu bei, dass auch dieser Haushalt ein erhebliches Missverhältnis von Verwaltungs- zu Vermögenshaushalt aufweist. Wir müssen uns auch am heutigen Tage wieder bewusst machen, dass wir jetzt an einer gewissen Grenze angelangt sind. Das Prinzip Hoffnung trägt nicht mehr.

Was wir künftig brauchen, ist der Mut zur Prioritätensetzung - es muss klar gemacht werden, wo noch gestaltet werden kann und gestaltet werden muss. Wir werden dann davon Abschied nehmen, dass man alle Wünsche und vielleicht auch manche berechtigten Vorstellungen noch bedienen kann. In diesem Sinne werden wir heute unser Abstimmungsverhalten ausrichten und hoffen, dass wir mit diesem Haushalt vielleicht einen ersten kleinen Schritt in diese Richtung tun können."


StRin Küstler (DIE LINKE.PDS):

"Diese Haushaltsberatungen waren eine grausame Veranstaltung. In der reichen Stadt Stuttgart werden die Interessen der Leute, die wenig Geld haben oder arm sind, streckenweise oder in weiten Bereichen sogar ganz unter den Tisch gekehrt. Was nicht auf der Mehrheitslinie liegt, wird abgestraft und zerstört.

Herr EBM Föll, Sie sagen, hierfür sei kein Geld da, die Stadt verzehre Substanz. Es wäre daher Ihre Aufgabe zu schauen, an welchen Stellen dringende Aufgaben notwendig sind und an welchen Stellen unter Umständen andere Dinge eingespart werden können. Ich spreche noch einmal vom Profisport und von den Events - das sind keine investiven Ausgaben, sondern konsumtive, und auch keine Ausgaben, die in der Sozialstruktur für die Zukunft der Stadt wichtig sind.

Ich will ausdrücklich positiv würdigen, dass die Stadt weitere Schritte unternimmt, um die frühe Bildung von Kindern auszubauen, und dass sie auch in der Qualität Investitionen macht. Allerdings ist es unerträglich, wie heuchlerisch bei der Bezahlung der Kinderbetreuung argumentiert wird. Sonntags reden alle davon, dass dieser außerordentlich wichtige Teil der Bildung für alle offen und kostenlos sein muss und werktags bzw. heute beschließen Sie eine Gebührenerhöhung, die doppelt so hoch ist wie die Steigerung der Lebenshaltungskosten, die Sie selbst zum Maßstab gemacht haben.

Ich will auch ausdrücklich würdigen, dass bei den freien Trägern der Wohlfahrtshilfe an einigen Stellen mehr Luft gelassen wird. Sie haben ja seit Jahren mit der Deckelung hinterrücks bei den sozialen Diensten gespart. Immerhin bekommt z. B. die Schuldnerberatung etwas mehr Geld, aber Sie verweigern die beantragten zwei Stellen für die Beratung und eine halbe Stelle für die Leitung, die es früher gegeben hat und die erforderlich sind, um wenigstens annähernd die Anforderungen des Sozialgesetzbuches zu erfüllen, z. B. in Bezug auf die Langzeitarbeitslosen, für die die Überschuldung ein Vermittlungshemmnis ist.

Die Anstrengungen im Wohnungsbau reichen bei weitem nicht aus. Sie haben selbst festgestellt, dass die Gelder für das Preiswerte Wohnen und die Eigentumsbildung nicht wie erwartet abfließen. Familien mit normalem Einkommen sind immer weniger in der Lage, sich ins Abenteuer der Verschuldung für Wohneigentum zu werfen. Mit einer ausreichenden Zahl von Sozialwohnungen würden Sie vielen Familien helfen und mäßigend auf die Grundstücks- und Wohnungspreise einwirken. Aber die ärmeren Leute stehen auch hier nicht in Ihrem Blickpunkt.

Mit den Eckpunkten zu außerschulischen Angeboten simulieren Sie, dass in Stuttgart Ganztagesschulen aufgebaut würden. Das ist in meinen Augen eine gefährliche Entwicklung und sollte nicht fortgesetzt werden. Nicht die Einbeziehung des Ehrenamts ist falsch - im Gegenteil, die Öffnung der Schulen in die Gesellschaft ist eine wichtige Verbesserung in unserem Schulwesen -, falsch ist es aber, dass nun für Betreuungsangebote bezahlt werden soll, zum Teil auch für solche, die vorher kostenfrei waren. Und falsch ist, dass kein pädagogisches Konzept vorliegt, das die individuellen Fähigkeiten der Kinder fördert und die schichtspezifischen und herkunftsbedingten Benachteiligungen wirklich ausgleicht. Ohne ein solches Konzept kann die Ausbildung von außerschulischen Angeboten aber nicht wie gewünscht die positiven Wirkungen entfalten. Zudem besteht das Problem, dass in Stadtteilen, in denen die Eltern über mehr Geld, Zeit und Bildung verfügen, die außerschulischen Angebote dann zwangsläufig besser sein werden und benachteiligte Stadtteile noch mehr abgehängt werden.

Die Aussagen von Kultusminister Rau, dass die Bildung von Kindern in ihrem ersten Lebensabschnitt, also im bisherigen vorschulischen Bereich und in den Grundschulen, aus einem Guss neu gestaltet werden soll, könnte einen hoffnungsvoll stimmen. Wenn man aber das Stuttgarter Beispiel sieht, dass Angebote in den Schulen nun Geld kosten sollen, wachsen eher die Befürchtungen, dass ein Rückschritt eintreten wird.

Für einen Skandal halte ich es nach wie vor, dass Sie zugunsten der FamilienCard die kinderlosen Bezieher der Bonuscard abstrafen wollen. Jetzt gibt es wieder eine Arbeitsgruppe, die einen Teil des Gemeinderats und vor allem die Öffentlichkeit ausschließt, bis Sie dann geruhen, Ihre Erkenntnisse zu verkünden. Ich hoffe doch, dass Sie sich durchsetzen werden mit dem, was Sie heute gesagt haben, nämlich dass Sie für die Mobilität der Bonuscard-Empfänger ohne Kinder sorgen werden. Ich habe hierzu einen Antrag gestellt, dass es für diesen Personenkreis eigentlich notwendig wäre, einen uneingeschränkten Fahrausweis zu haben. Man darf hier nicht von den Allerärmsten auf die ein bisschen weniger Armen umverteilen.

Ich halte es auch für eine soziale Härte, wie Sie mit lange bewährten selbstverwalteten Einrichtungen umgehen. Ich spreche hier vom Jugendhausclub Degerloch und vom SALZ. Ich werde heute auch diese zwei Punkte noch einmal zur Abstimmung stellen lassen, damit die Mehrheiten sichtbar werden.

Eine absolute Härte ist auch - trotz bestimmten Verbesserungen -, wie mit Flüchtlingen umgegangen wird. Ich erkenne an, was StR Wölfle vorhin zum Thema Betreuung gesagt hat. Mit meinem Antrag wollte ich aber auch zeigen, wie das Stuttgarter Modell einmal ausgesehen hat und wie es sich heute zeigt. Es ist eine Härte, dass Menschen, die jahrelang in Wohnungen gewohnt haben, in Gemeinschaftsunterkünfte zurückgezwungen werden. Unerträglich ist auch, dass sie, wenn sie arbeiten, für die Unterbringung Gebühren zahlen müssen, die weit über dem Mietspiegel liegen. Dieses Problem konnte bislang nicht beseitigt werden. Ich hoffe, dass das Versprechen, Flüchtlingsfamilien verstärkt in normalen Wohnungen unterzubringen, in breitem Maße erfüllt wird.

Die Politik in Bezug auf das Klinikum halte ich für geradezu abenteuerlich, weil Sie, Herr Föll, hier selbst Risiken verursachen, die nicht nötig wären. Es ist abzusehen, dass Sie durch Ihre Finanzierungsbeschlüsse die Klinik erneut in Schulden treiben, und Sie provozieren erneuten Streit mit der Belegschaft, denn diese muss am Ende die Zeche zahlen. Außerdem gefährden Sie die Qualität und den Ruf des Klinikums. Die Finanzierung des laufenden Sanierungs- und Ausstattungsbedarfs durch den Verkauf von Personalwohnungen, also durch Verkauf oder Abbau einer Sozialleistung wohlgemerkt, ist nicht ausreichend gesichert, wie die Diskussion bereits ergeben hat.

Positiv wiederum möchte ich anmerken und würdigen, dass gestern die Mehrheit im Hause einige Verbesserungen in der Besoldung beschlossen hat. Trotzdem zeigt der Stellenplan auf, dass die Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Stadtverwaltung fortschreitet. Das wirkt sich nicht nur als Zumutung für die Beschäftigten aus, sondern es führt zur Einschränkung von absolut unverzichtbaren Aufgaben, z. B. beim Brandschutz.

Die pauschalen Kürzungen in den Sachkosten und die Stellenwiederbesetzungssperre halte ich für absolut kontraproduktiv. Bei den Schulen ist außer dem Brandschutz das gravierendste Problem die Bugwelle von Sanierungen; beides wird nur langsam verbessert.

Zusammengefasst möchte ich sagen: Dieser Haushalt zeugt von einer reichen Stadt, die viel investiert und die ihren Einwohnerinnen und Einwohnern viel bietet. Darüber kann man sich nur freuen. Dieser Haushalt zeugt aber auch von einer sozialen Härte - oder ist es Blindheit der Satten? - gegenüber denen, die durch Arbeitslosigkeit ausgegrenzt sind, und von einer Engstirnigkeit gegenüber Menschen mit anderen Ideen. Augenmaß haben Sie gerade eben gefordert, Herr EBM Föll. Augenmaß setzt voraus, dass man die Augen aufmacht und hinschaut auf die Bedürfnisse von allen Menschen, die in der Stadt leben. Meiner Meinung nach kann es einer Stadt nur gut gehen, wenn es allen in der Stadt gut geht. In diesem Sinne fordere ich Augenmaß und Zurückhaltung bei den konsumtiven Ausgaben.

Ich werde deshalb darum bitten, dass eine Reihe von meinen Anträgen nochmals hier behandelt wird, weil ich der Meinung bin, dass die Öffentlichkeit auch sehen muss, wie Sie mit bestimmten Anliegen umgehen."

StR Rockenbauch (SÖS):

"Das ist meine erste Haushaltsberatung, und ich durfte einige spannende Sachen lernen. Dazu gehört z. B., dass wir nicht direkt mit der Tagesordnung beginnen, sondern mit einer Aussprache.

Das Wesentliche an dieser 3. Lesung ist für mich die Öffentlichkeit. Aber, meine Damen und Herren von der Öffentlichkeit, Sie kommen jetzt auf ein Schlachtfeld, ohne verstehen zu können, wie und warum hier die Gräben so oder so gezogen sind.

Das Grundproblem ist: Hier wird von zu wenigen zu viel entschieden, wovon sie keine Ahnung haben. Ich schließe mich da nicht aus. Ich glaube, das hat einige Konsequenzen für diesen Haushalt, z. B. dass eine wahnsinnige Detailbesessenheit an den Tag getreten ist. Was der Haushalt eigentlich sein sollte, nämlich ein Manifest unserer Zukunftsvorstellungen und eine Überprüfung, ob wir bereit sind, in die notwendigen Richtungen zu gehen, hat überhaupt nicht stattgefunden.

Schade, dass unsere Zukunftspolitik so aussieht. In meinem Beitrag zur Allgemeinen Aussprache habe ich gesagt, wir hätten ein Instrument, an das wir uns heranwagen sollten: Wir müssten die Bürger von Anfang an direkt in die Mitgestaltung dieses Haushalts einbeziehen. Dann hätten wir die notwendige Öffentlichkeit. Wir sollten daher über einen solchen Bürgerhaushalt nachdenken. Das würde vielleicht auch dazu führen, dass über den Haushalt hier wieder so diskutiert wird, dass er für die Zukunft die Richtungen weist.

Es gibt etwas anderes als finanzpolitische Rahmenbedingungen, Herr EBM Föll. Ein Haushalt sollte eigentlich so beraten werden, dass wir von den Fachämtern hören, was eine bedarfs- und sachgerechte Politik ist, und nicht, was eine finanztechnisch mögliche Politik ist. Danach kann man gerne über die Finanzen reden und sehen, wie man das in den Griff bekommt. Aber erst muss auf den Tisch, was für die Zukunft notwendig ist, z. B. in Bezug auf den nicht mehr wegzuleugnenden Klimawandel und auf die Notwendigkeit, dass wir künftig grundsätzlich und nicht nur in Details darüber nachdenken müssen, wie wir leben und produzieren wollen, um mit unserem immensen Energie- und Ressourcenverbrauch global überhaupt noch zurecht zu kommen.

Das ist eine Gerechtigkeitsfrage, die nirgendwo diskutiert wird, die aber in der Kommunalpolitik anfängt, weil wir hier die Rohstoffe für zukünftige Generationen verbrauchen. Ich kann nicht einsehen, dass so viel Geld in Beton investiert wird, während wir Betonköpfe erzeugen und nicht über diese Zukunftsfragen diskutieren.

Wir haben gehört, dass Bildung und Betreuung in diesem Haushalt einen Schwerpunkt bilden. Da Bildung kostenlos bleiben muss, egal in welchem Bereich, sind wir von SÖS der Meinung, dass auch die Kinderbetreuung grundsätzlich gebührenfrei sein soll. Darüber werden wir heute noch einmal diskutieren.

Generell möchte ich allen Stadträtinnen und Stadträten, die bisher nicht an den Abstimmungen teilnehmen durften, die Chance geben, über die Anträge von SÖS abstimmen zu können, und ich möchte es auch der Öffentlichkeit ermöglichen, diese Diskussionen mitzuverfolgen. Ich bitte deshalb, nachher alle meine Haushaltsanträge - bis auf den von mir zurückgezogenen und den bereits erledigten - aufzurufen und darüber zu diskutieren."


Verwaltungshaushalt


Zu den Positionen lfd. Nrn. 2, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 13, 15, 16, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 33, 35, 38, 40, 41, 42, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 81, 82, 83, 85, 86, 92, 93, 98, 100, 101, 105, 110, 111, 112, 113, 114, 115, 117, 124, 125. 126, 127, 129, 130, 131, 132, 133, 136, 137, 138, 139, 140, 141, 143, 147, 148 und 152 erfolgen keine Wortmeldungen. Der Gemeinderat bestätigt damit die in der GRDrs 1432/2005 aufgeführten Vorberatungsergebnisse. Soweit keine erneute Abstimmung herbeigeführt wurde, gilt dies auch für die nachfolgenden Positionen:


Lfd. Nr. 1

StR Lieberwirth (REP) ruft den Antrag Nr. 464/2005 seiner Gruppe auf und erläutert ihn. OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Antrag wird bei 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Lfd. Nr. 3

Herr Schaible verweist auf die Modifizierung des Antrags Nr. 302/2005 der CDU-Gemeinderatsfraktion anlässlich der Beratung des Stellenplans am Tag zuvor. Beschlossen worden sei, in der Referatsabteilung AK/54 zum Stellenplan 2006 eine Stelle zu streichen und drei Stellen mit einem kw-Vermerk mit Wirkung zum Januar 2008 zu versehen. Damit entfalle auch die Organisationsuntersuchung.

OB Dr. Schuster hält fest, dass diesem Beschluss nicht widersprochen wird.


Lfd. Nr. 4

StR Lieberwirth ruft den Antrag Nr. 478/2005 seiner Gruppe auf und erläutert ihn, da seine Gruppe mit der Antwort der Verwaltung nicht zufrieden sei.

OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Antrag wird bei 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 12

Hierzu liegt die GRDrs 1438/2005 vor.

StR Kanzleiter ruft den Antrag Nr. 345/2005 (hier Ziffer 2) seiner Fraktion auf und begründet die Forderung, die Wiederbesetzungssperre mit Ablauf dieses Jahres zu beenden.

StR Barg (CDU) verweist auf die Diskussionen während der Vorberatungen sowie auf die Stellungnahme der Verwaltung in der GRDrs 1438/2005 zum mündlichen Antrag von StR Wölfle, aus der deutlich hervorgehe, dass dort, wo im Einzelfall Ausnahmen notwendig sind, die beiden zuständigen Referate sie auch bewilligen. Im Übrigen gebe es bei Land und Bund für öffentliche Bedienstete sehr viel längere Fristen.

Da die Wiederbesetzungssperre nur noch bei 20 % der Stellen greife, jede Ausnahme aber von der Verwaltung aufwendig geprüft werden müsse, so StR Wölfle (90/GRÜNE), würde eine Aufhebung dieser Vorschrift unnötige Bürokratie abbauen.

StR Rockenbauch schließt sich seinem Vorredner an. Die Stadt müsse ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den notwendigen Spielraum geben, hoch motiviert und ohne Druck ihre Arbeit ausüben zu können. Auch StRin Küstler spricht sich für die Aufhebung der Stellenbesetzungssperre sowie gegen pauschale Sachkosten- und Personalkürzungen aus.

EBM Föll erläutert, dass die Abschaffung der Wiederbesetzungssperre bedeuten würde, im Personalbudget pro Jahr zusätzlich 1 Mio. € bereitzustellen. Die Stadt Stuttgart gehe mit der Wiederbesetzungssperre sehr differenziert um; beim Land gelte z. B. die Frist von einem Jahr. Mit den eingeräumten Ausnahmen entspreche die Verwaltung dem Wunsch des Gemeinderats, bestimmte Gruppen auszunehmen und darüber hinaus eine individuelle Prüfung vorzunehmen. Die Referate AK und WFB würden sehr zügig und unkompliziert damit umgehen. Das Verfahren habe sich bewährt, und es federe im Einzelfall auch unbillige Härten ab. Aus Sicht der Verwaltung sei die Wiederbesetzungssperre vertretbar und daher fortzuführen, weil es angesichts der Finanzlage nicht zu rechtfertigen sei, eine zusätzliche Million in den Haushalt einzustellen.

OB Dr. Schuster stellt den Antrag, die Wiederbesetzungssperre Ende 2005 aufzuheben, zur Abstimmung und hält fest:

Der Antrag wird bei 27 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Lfd. Nr. 14

StR Kanzleiter weist darauf hin, dass seine Fraktion sich zu diesem Thema im Zusammenhang mit den pauschalen Kürzungen um 10 % äußern werde.


Lfd. Nr. 17

StR Rockenbauch begründet seinen Antrag Nr. 501/2005. StRin Küstler spricht sich dagegen aus, da Stadtsparkassen und öffentlichen Banken eine wichtige Aufgabe hätten. Die Stadt sollte daher ihre Anteile beibehalten.

OB Dr. Schuster stellt den Antrag Nr. 501/2005 zur Abstimmung und hält fest:

Der Antrag wird bei 1 Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt.


Lfd. Nr. 18

Nach Ansicht von StR Rockenbauch wären CBL-Geschäfte nicht nötig, wenn die Stadt seinem Antrag unter lfd. Nr. 17 gefolgt wäre. Er bitte zu erläutern, was eine Rückabwicklung der CBL-Verträge die Stadt kosten würde. Diese Frage, so EBM Föll, sei bereits in der GRDrs 1208/2005 beantwortet worden.

OB Dr. Schuster stellt den Antrag Nr. 503/2005 von StR Rockenbauch zur Abstimmung und hält fest:

Der Antrag wird bei 3 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.


Lfd. Nr. 19

StR Rockenbauch ruft seinen Antrag Nr. 506/2005 (hier Punkt a) auf.

OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Antrag wird bei 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Lfd. Nr. 30

StRin Blind (SPD) schildert die heimtückischen Auswirkungen einer Infizierung mit dem Fuchsbandwurm und die besondere Gefährdung der Kinder. Ein Experte der Universität Hohenheim habe aufgezeigt, dass eine Entwurmungsaktion der Füchse wirksam und zu vergleichsweise geringen Kosten möglich sei. Daher stelle sie erneut den Antrag Nr. 381/2005 ihrer Fraktion zur Abstimmung.

OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.


Lfd. Nr. 31

Hierzu liegt die GRDrs 1443/2005 vor.

StR Dr. Kienzle (90/GRÜNE) modifiziert den Antrag Nr. 389/2005 (hier Ziffer 1.2) seiner Fraktion insoweit, dass vorerst eine weitere Bewohnerparkzone lediglich am Bosch-Areal eingerichtet werden soll, nicht aber in Bad Cannstatt (Bereich Seelberg), da dort sich noch einiges verändern werde. EBM Föll verweist auf die oben genannte Vorlage. Danach bestünden keine freien Parkkapazitäten im Bereich des Bosch-Areals.

OB Dr. Schuster stellt den modifizierten Antrag Nr. 389/2005 (hier Ziffer 1.2) zur Abstimmung und hält fest:

Der Antrag wird bei 27 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Lfd. Nr. 32

StR Lieberwirth begrüßt die Aktivitäten der Verwaltung, das Gebiet um die Rathausgarage aufzuwerten. Zu seiner Frage, ob man tatsächlich davon ausgehen könne, dass die Kosten für die Neugestaltung des Straßenraumes durch einen Investor übernommen werden, erklärt OB Dr. Schuster, man werde die Investorenlösung prüfen und sehen, wie weit man damit kommt. Gemeinderat und Verwaltung seien jederzeit in der Lage, diesen Prozess zu steuern.

Lfd. Nr. 33

Hierzu liegt die GRDrs 1431/2005 vor. Die Angelegenheit ist damit erledigt.

Lfd. Nr. 34

OB Dr. Schuster teilt mit, dass an diesem Mittag eine Pressekonferenz zur Umsetzung des Luftreinhalte-/Aktionsplans stattfinden werde; der Text werde den Mitgliedern des Gemeinderats unverzüglich zugestellt. Im neuen Jahr werde man sich weiterhin intensiv mit diesem Thema beschäftigen.

StR Rockenbauch gibt zu Protokoll, dass er den Luftreinhalteplan für eine "Luftnummer" hält.

Lfd. Nr. 36

StRin Küstler ruft ihren Antrag Nr. 496/2005 auf und begründet ihn.

OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Antrag wird bei 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 37

StR Wölfle ruft den Antrag Nr. 401/2005 seiner Fraktion auf, da sich auch die Fachverwaltung für eine Anschubfinanzierung von 100.000 € ausgesprochen habe. Mit diesem Geld könnte man z. B. die Verarbeitung von Sperrmüll aus Holz oder von Holz aus dem städtischen Wald fördern, indem daraus Holzpellets hergestellt würden. In größeren Wohnbaugebieten könnten dann entsprechende Heizanlagen eingebaut werden. Das Geld würde auch ein Zeichen setzen, dass sich der Gemeinderat aus dem Energiesparprogramm nicht ganz verabschiedet hat.

Die Vorlagen zum Thema Feinstaub machen nach Ansicht von StR Uhl klar, dass das Verfeuern von fossilen Brennstoffen vermindert werden sollte. Die Antwort der Verwaltung zum oben genannten Antrag habe gezeigt, dass die 100.000 € bei weitem nicht ausreichen würden, um die Angebote dauerhaft auf den Weg zu bringen. Es müsste dann eine regelmäßige Finanzierung ab 2007 sichergestellt werden, was seine Fraktion aber weiterhin ablehne.

StR Rockenbauch betont, dass der Klimawandel die tückischste und gefährlichste Krankheit sei, die das Ökosystem befallen könne. Dieser Antrag und der nächste würden versuchen, wenigsten einen kleinen Beitrag gegen den Klimawandel zu ermöglichen. Im Übrigen sei es ein Unterschied, ob Holz einfach so oder als Holzpellets in Heizungsanlagen verfeuert wird.

Seine Fraktion, so StR Kanzleiter, werde dem Antrag jetzt zwar nicht zustimmen, sie sei aber der Auffassung, dass das Thema weiter bearbeitet werden müsse und seitens der Verwaltung im Laufe des nächsten Jahres Vorschläge gemacht werden sollten, damit der Gemeinderat damit konstruktiv umgehen könne. Bislang fehle es noch an der entsprechenden Aufbereitung.

OB Dr. Schuster versichert, dass Gemeinderat und Verwaltung sich unanhängig vom Beschluss, der jetzt getroffen werde, mit dem Thema auch weiterhin beschäftigen werden. Er stellt den Antrag zur Abstimmung und hält fest:

Der Antrag wird bei 13 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 39

StR Rockenbauch bedauert es, dass die Stadt Stuttgart nicht in der Lage ist, ihren Selbstverpflichtungen im CO2-Einsparen nachzukommen.

Lfd. Nr. 43

StRin Küstler ruft ihren Antrag Nr. 495/2005 auf, da ihre Forderung nach einer übersichtlichen Darstellung aller Stuttgarter Schulen, die alle notwendigen und vergleichbaren Angaben enthält, nach wie vor nicht erfüllt sei.

OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Antrag wird bei 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nrn. 44 und 45

StRin Küstler verweist auf die signifikante Zunahme von Jugendlichen, die die Hauptschule ohne Abschluss verlassen. Es sei dringend notwendig, bereits während der Schulzeit geeignete Hilfen anzubieten. Die Sorge um diese Jugendlichen werde vom gesamten Gemeinderat geteilt, so StRin Gröger (SPD). Wenn der von ihrer Fraktion beantragte Bericht des JobCenters über die Vermittlungshemmnisse vorliege, könne man auch im Schulbereich gezielt eingreifen.

EBM Föll weist darauf hin, dass sowohl das Jugendamt eigene Qualifizierungsprojekte zum Erwerb des Hauptschulabschlusses anbietet als auch das JobCenter solche Maßnahmen mit den Jugendlichen durchführt. Er stellt den Antrag Nr. 548/2005 zur Abstimmung und hält fest:

Der Antrag wird bei 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 46

EBM Föll hält das Einverständnis fest, diesen Punkt unter der lfd. Nr. 151 mitzuberaten (siehe Seite 36 dieser Niederschrift).

Lfd. Nrn. 55 und 56

StR Dr. Schlierer ruft den Antrag Nr. 460/2005 seiner Gruppe auf. Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt sei es notwendig, andere Prioritäten zu setzen.

OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Antrag wird bei 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Lfd. Nr. 66

Da Musik eine gute Basis für die allgemeine Lernfähigkeit ist, so StRin Wüst (SPD), sollte die Breitenkultur gemäß Antrag Nr. 367/2005 (hier Ziffer 5) entsprechend gefördert werden. Die StRe J. Zeeb und R. Zeeb unterstützen den Antrag auf Erhöhung des Instrumentenzuschusses für die Musikvereine.

OB Dr. Schuster stellt fest:


ohne lfd. Nr. - Makal-City-Theater -

StRin Küstler bezieht sich auf ein Schreiben des Makal-City-Theaters, in welchem dieses die Bitte ausspricht, seine institutionelle Förderung weiterzuführen; die Stadträtin beantragt, hierüber abzustimmen.

OB Dr. Schuster konstatiert, dass der Gemeinderat bereits sehr intensiv über die Bezuschussung dieses Theaters diskutiert habe. Eine Abstimmung sei schwierig, da derzeit kein förmlicher Antrag über eine bestimmte Summe vorliege.

StR Dr. Kienzle verdeutlicht, dass es hier um die Frage gehe, ob man das Theater wieder wie von diesem gewünscht in eine institutionelle Förderung bringt wolle. Während das Land das Theater im kommenden Jahr nicht mehr fördere, habe die Stadt für 2006 eine Projektförderung beschlossen. Für denkbar halte er es, sich noch einmal im Ausschuss für Kultur und Medien mit dem Anliegen des Theaters zu befassen. StR Barg ergänzt, dass in dem oben genannten Schreiben zwar um Hilfe gebeten, aber keine Summe genannt werde. Deshalb könne man jetzt nicht darüber entscheiden. StRin Wüst entnimmt dem Schreiben, dass das Theater eine institutionelle Förderung in Höhe von insgesamt 40.000 € für notwendig erachtet, da dann das Land den gleichen Betrag geben würde.

StR Dr. Schlierer spricht sich aufgrund der künstlerischen Leistung des Makal-City-Theaters für eine finanzielle Absicherung dieser Einrichtung aus und beantragt, das Theater im Jahr 2006 mit insgesamt 40.000 € zu fördern.

OB Dr. Schuster lässt über diesen Antrag abstimmen und hält fest:

Lfd. Nr. 80

StR Lieberwirth ruft den Antrag Nr. 473/2005 seiner Gruppe auf und bittet um Abstimmung.

OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Antrag wird bei 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 84

StRin Küstler ruft ihren Antrag Nr. 486/2005 auf, weil entgegen ihren Erwartungen die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN ihren Antrag Nr. 395/2005 nicht noch einmal zur Diskussion stelle. StR Wölfle erläutert, dass dem Anliegen seiner Fraktion, die Lage der Flüchtlinge in den staatlichen Unterkünften während der ersten Jahre ihres Aufenthalts zu verbessern, mittlerweile entsprochen worden sei. Für Personen, die nach längerem Aufenthalt noch so viele Probleme haben, dass sie eine besondere Betreuung brauchen, müssten andere Lösungen gefunden werden. Insgesamt könne man mit der Flüchtlingspolitik in Stuttgart zufrieden sein, denn in kaum einer anderen Stadt gebe es Freundeskreise und Fördervereine, die sich um die Belange der Flüchtlinge kümmern.

StRin Küstler stimmt StR Wölfle ausdrücklich zu; ihr Antrag Nr. 486/2005 enthalte aber noch zusätzliche Punkte, weshalb über ihn abgestimmt werden sollte.

OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Antrag wird bei 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 87

Hierzu liegt die GRDrs 1436/2005 vom 09.12.2005 vor.

StR Wölfle begrüßt den Vorschlag der Verwaltung in der oben genannten Vorlage zum Kostenausgleich für auswärtige Kinder, die in Stuttgart betreut werden. Die Stadt Stuttgart sei damit immer noch sehr großzügig, denn eigentlich hätte man sehr viel rigider vorgehen müssen, um den Druck auf die umliegenden Gemeinden zu erhöhen. Das wäre aber auch zu Lasten der betroffenen Eltern und Kinder gegangen.

StRin Ripsam (CDU) bedauert die Entscheidung des Landes, die Betreuungsleistung der Stadt Stuttgart nur in geringer Form zu honorieren und keinen echten Ausgleich herbeizuführen. Für die Eltern, die ihre Kinder bereits in Stuttgarter Einrichtungen haben, sei es sicherlich gut, dass ihre Kinder von dieser Regelung nicht betroffen sind, und neue Kinder aus dem Umland würden nach wie vor aufgenommen, sofern keine Stuttgarter Kinder den Platz benötigen.

Als die Resolution an das Land wegen der Betreuung auswärtiger Kinder an das Land gegangen war, so StR Kanzleiter (SPD), habe der Gemeinderat die Hoffnung gehabt, dass am Ende dieses Jahres das Problem gelöst ist. Jetzt habe es sich gezeigt, dass sich das Land letztlich aus seiner Verantwortung stiehlt. Die Regelung des Landes werde nicht ausreichend sein, um den Kostennachteil für die Stadt Stuttgart auszugleichen. Deshalb sei die in der Vorlage beschriebene Regelung sachgerecht. Seine Fraktion trage sie mit, bedaure es aber, dass die Stadt dazu gezwungen sei. Das Land hätte hier die Möglichkeit gehabt, einen gerechten Ausgleich herzustellen.

StR Gulde (FW) schließt sich seinen Vorrednern an. Auch er sehe das Land gefordert, eine noch bessere Lösung zu finden.

StRin Küstler dankt für den Kompromiss; es werde jedoch nötig sein, im neuen Jahr sehr schnell weitere Schritte zu unternehmen.

In der Tat sei die Regelung des Landes in hohem Maße unbefriedigend, pflichtet OB Dr. Schuster bei. Deshalb sei es wichtig, dass die Stadt Stuttgart nach wie vor auch politisch Druck aufbaut, damit eine gerechtere Lösung für die Städte - betroffen sei ja nicht nur Stuttgart - erreicht wird. Es müsse deutlich herausgestellt werden, dass die neue Stuttgarter Regelung ein großes Entgegenkommen für die Eltern von auswärtigen Kindern ist.

Der Vorsitzende stellt die GRDrs 1436/2005 zur Abstimmung und hält fest:


Lfd. Nr. 88 bis 91

Hierzu liegen vor

- Antrag Nr. 575/2005 der Gemeinderatsfraktionen von CDU, SPD und - GRDrs 754/2005 Neufassung vom 15.12.2005
- GRDrs 1423/2006 vom 14.12.2005

Wie von EBM Föll vorgeschlagen, werden die lfd. Nrn. 88 bis 91 im Gesamtzusammenhang beraten, da es hier um den Gesamtkomplex der Kinderbetreuung gehe.

Die Verwaltung habe versucht, so EBM Föll weiter, den oben genannten Antrag in seinen Auswirkungen auf den Verwaltungshaushalt finanziell aufzuarbeiten: Danach gehe es in Ziffer 1 um zusätzliche Mittel von 400.000 € je Haushaltsjahr für die Sprachförderung und um 1,2 Mio. € für die Bildungsförderung, also um insgesamt 1,6 Mio. €. Dazu kämen die Betriebskostenzuschüsse für freie Träger, und zwar 630.000 € im Haushaltsjahr 2006 und 1,310 Mio. € im Haushaltsjahr 2007.

Die zusätzlichen Kosten laut Ziffer 3 des Antrags (neue Förderrichtlinien für freie Träger) wären 2,8 Mio. € pro Haushaltsjahr, und laut Ziffer 4 des Antrags (Betriebskostenbudget für Angebotsumstellungen bei städtischen und freien Trägern, flexibel bewirtschaftbar) 1,07 Mio. € pro Jahr.

Für den Verwaltungshaushalt bedeute der Antrag also insgesamt im Haushaltsjahr 2006 zusätzlich 6,1 Mio. €, im Haushaltsjahr 2007 und den folgenden 6,78 Mio. €. Diesen Kosten stünden aus der im Antrag in Ziffer 5 genannten Gebührenerhöhung 2,3 Mio. € an Mehreinnahmen pro Haushaltsjahr gegenüber, sodass in den Verwaltungshaushalt im Jahr 2006 3,8 Mio. € und im Jahr 2007 4,48 Mio. € mehr eingestellt werden müssten. Die Auswirkungen auf den Vermögenshaushalt durch die damit notwendigen Investitionen werde er dann bei der Beratung des Vermögenshaushalts darstellen.

StR Uhl betont, es sei eines der Ziele seiner Fraktion, den qualifizierten Ausbau der Kindertagesbetreuung in Stuttgart voranzutreiben, wobei die Gebührenerhöhungen sich in einem Rahmen halten sollten, der von den Eltern akzeptiert werden kann. Es habe in seiner Fraktion durchaus auch Befürworter des Krippenzuschlags gegeben, aber letztendlich habe man sich dem gemeinsamen Vorschlag, die Gebühren für alle Altersgruppen einheitlich auf 0,63 € pro Betreuungsstunde festzusetzen, angeschlossen. Der Mehrerlös werde zur Finanzierung der Weiterentwicklung der Sprach- und Bildungsförderung in den Kinderbetreuungseinrichtungen verwendet, um hier einen großen Schritt voranzukommen. Er danke ausdrücklich den anderen Fraktionen, dass es möglich gewesen ist, diesen parteiübergreifenden Kompromiss zustande zu bringen.

Diesem Dank schließt sich StR Kanzleiter an. Mit dem gemeinsamen Antrag wolle man das Betreuungsangebot für Kinder in Stuttgart bedarfsgerecht erweitern - besonders im Bereich der Kleinkinder -, aber auch die Qualität weiter steigern. Das Thema Sprachförderung sei in einer internationalen Stadt von vorrangiger Bedeutung, und die in Stuttgart ansässige innovative Wirtschaft mache es erforderlich, bereits im Kindergarten die Intellektualität zu fördern. Die Umsetzung dieser Punkte müsse im kommenden Jahr in den weiteren Beratungen konkretisiert werden, und es müsse ein Controlling installiert werden, damit die Eltern sicher sein können, dass die zusätzlichen Mittel aus der Gebührenerhöhung auch für diesen Zweck eingesetzt werden.

Seine Fraktion würde zwar die Kinderbetreuung am liebsten ohne Gebühren anbieten, so StR Wölfle, doch gebe es dafür bislang keinen seriösen Finanzierungsvorschlag. Er glaube aber, dass die Stuttgarter Eltern angesichts der Betreuungskosten im Umland oder gar bundesweit sehr froh darüber sind, dass die Stadt Stuttgart bei der gegenwärtigen Haushaltslage sich nach wie vor einen erheblichen Ausbau an Quantität leistet und auch in die Qualität investiert.

Zwei Punkte wolle er herausgreifen: Durch die Zurverfügungstellung eines Budgets könne das Jugendamt bedarfsgerechte Angebotsveränderungen schneller vollziehen. Durch die Umstellung auf eine Pro-Platz-Förderung bestehe die Möglichkeit jeder einzelnen Kindertagesstätte, ihren Vergütungssatz durch die Auslastung zusätzlich zu verbessern, ohne dass dadurch die Qualität leiden müsse. Auch für die dann notwendigen Mittel bekomme die Verwaltung ein Budget.

Man habe sich dafür entschieden, wohnortferne Kindertagesstätten nicht zusätzlich in das Förderprogramm aufzunehmen und stattdessen wohnortnahe vorgezogen, da sie für die Kinder wichtiger seien. Dafür bitte er um Verständnis.

Was jetzt zur Beschlussfassung anstehe, betont StR Gulde (FW), sei ein tragfähiger und insgesamt sehr guter Kompromiss, der am Ende eines langen Meinungsbildungsprozesses stehe. Seine Fraktion habe zwar zunächst die separate Krippengebühr unterstützt, wenn auch mit einer Ausweitung der Altersklasse; dennoch trage sie die jetzt gefundene Lösung mit. Über die Frage, ob es richtig ist, für Regelkindergärten Gebühren zu erheben, wolle seine Fraktion zumindest die Diskussion anstoßen, denn der Besuch des Regelkindergartens sollte verpflichtender, aber gebührenfreier Bestandteil des Bildungssystems werden. Die Ganztagesbetreuung von 0 bis 14 Jahren sei eine darüber hinausgehende Leistung, die nicht gebührenfrei angeboten werden müsse. Seine Fraktion habe große Hochachtung vor der Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindertageseinrichtungen, dennoch müsse im internationalen Vergleich festgestellt werden, dass für diesen Bildungsabschnitt noch mehr Qualifikation nötig ist. Ebenso sei der Betreuungsschlüssel zu verbessern. Er appelliere an die im Landtag vertretenen Parteien, auf Landesebene die Grundlagen für einen qualitativ verbesserten und früheren Einstieg der Kinder in ein Bildungssystem zu schaffen.

StRin von Stein unterstützt seitens ihrer Fraktion den Antrag ebenfalls und begrüßt es ausdrücklich, dass die Mehreinnahmen zum Ausbau und zur Qualitätsverbesserung genutzt werden. Bei einem Kostendeckungsgrad von deutlich unter 10 % bei der Betreuung von 0- bis 3-Jährigen müsse man aber irgendwann einmal darüber nachdenken, wie die Eltern doch in einer anderen oder stärkeren Form finanziell beteiligt werden.

StR Dr. Schlierer unterstreicht, dass seine Gruppe bereits beim Zielbeschluss im Juni dieses Jahres die Gebührenerhöhungen abgelehnt habe, auch wenn mit der Verwendung der Mehreinnahmen für die Qualitätsbesserung ein durchaus sinnvoller Weg beschritten werde. Die frühzeitige Förderung der Kinder sei jedoch eine gesamtstaatliche Aufgabe, die nicht von den Eltern finanziert werden müsse, sondern von der gesamten Gesellschaft. Seine Gruppe werde daher auch dem Kompromissantrag nicht zustimmen.

StRin Küstler bittet, auch über ihren Antrag Nr. 483/2005, die Gebühren nicht zu erhöhen, abzustimmen. Würde er abgelehnt, sollten die Mehreinnahmen zumindest vollständig - wie den Eltern versprochen - für die Qualitätsverbesserung verwendet werden und nicht zum Teil für den Ausbau und die Umwidmung von Plätzen. Dringend nötig sei eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels, der in Stuttgart nicht immer mit den Landesvorgaben übereinstimme.

Die Neufassung der Satzung halte sie in mehreren Punkten für beratungsbedürftig. Sie beantrage daher, mit dem anstehenden Gebührenbeschluss nicht gleichzeitig auch die Neufassung der Satzung zu beschließen, damit über sie erst noch einmal im Jugendhilfeausschuss gesprochen werden könne.

StR Rockenbauch kann in der Vorlage kein besonderes Zeichen für ein kinderfreundliches Stuttgart erkennen, denn dass Gebühren zur Aufgabenerfüllung verwendet werden, sei die Regel. Wirklich kinderfreundlich wäre es, die Kinderbetreuung durch Steuern zu finanzieren, also die Steuergelder nicht für den Standort, sondern für den Lebensort Stuttgart zu verwenden. Dieser Diskussion müsse sich der Gemeinderat endlich stellen.

Wenn Kinderbetreuung nicht Verwahranstalt sein soll, sondern zu einem Konzept der Bildung gehört, dann sei sie - auch wenn es hier in erster Linie um Persönlichkeitsbildung gehe - kostenfrei zu halten. Seinen entsprechenden Antrag halte er weiterhin aufrecht, ebenso seinen Antrag, für Projekte wie 'Einstein in der Kita' die dafür notwendigen Stellen zu schaffen.

OB Dr. Schuster stellt zur Abstimmung:

1. Antrag Nr. 500/2005 von StR Rockenbauch (SÖS): Verzicht auf Gebührenerhöhung und Absenkung bis hin zur völligen Kostenfreiheit
2. Antrag Nr. 483/2005 von StRin Küstler (DIE LINKE.PDS), die Betreuungsgebühren nicht zu erhöhen

3. mündlicher Antrag von StRin Küstler, die Satzung erst nach einer Beratung im Jugendhilfeausschuss zu beschließen

4. StR Wölfle erläutert zu den Anträgen von StRin Küstler und StR Rockenbauch, für das Projekt "Einstein in den Kindertagesstätten" zusätzliche Stellen bereitzustellen, dass die Verwaltung keine weitere Stellenschaffung vorgeschlagen habe, weil es hier darum gehe, das Personal durch Fortbildungsmaßnahmen entsprechend zu qualifizieren. StRin Küstler hält dem entgegen, dass bei den Labor-Kitas mehr Ressourcen vorhanden waren, und zwar durch Einstellung von Honorarkräften und z. T. durch Aufstockung der Arbeitszeiten. Sie bitte die Verwaltung, den Bedarf zu beziffern. Die Verwaltung, so OB Dr. Schuster, gehe von keinem Mehrbedarf aus.

bei 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

5. Interfraktioneller Antrag Nr. 575/2005 auf folgende Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt: 400.000 € für die Sprachförderung, 1,2 Mio. € für die Bildungsförderung (jeweils pro Haushaltsjahr), 630.000 € im Jahr 2006 und 1,31 Mio. € im Jahr 2007 Betriebskosten für die freien Träger, 2,8 Mio. € pro Haushaltsjahr zusätzliche Mittel für die neuen Förderrichtlinien der freien Träger sowie 1,07 Mio. € pro Haushaltsjahr für Betriebskosten (Investitionspauschale siehe Vermögenshaushalt, lfd. Nrn. 214 bis 221, Seite 42) als Budget für Angebotsumstellungen

bei 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen

6. GRDrs 754/2005, Ziffern 1, 2, 3, 6, 7 und 8 (die Ziffern 4 und 5 nennen lediglich Erhöhungsalternativen und haben sich erledigt): Erhöhung der Gebühren in Tageseinrichtungen für Kinder ab 01.01.2006 einschließlich der Neufassung der Satzung

bei 4 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen

7. GRDrs 1423/2005 in Ergänzung zur GRDrs 338/2005 (= lfd. Nr. 94 der Tagesliste): Fördergrundsätze für die Bezuschussung von Tageseinrichtungen für Kinder in freier Trägerschaft

BMin Müller-Trimbusch dankt dem Gemeinderat sehr herzlich für die Beschlüsse, die in dieser Höhe historisch einmalig seien. Die Verwaltung werde ihre ganze Kraft und
Energie einsetzen, um dem Gemeinderat unverzüglich die entsprechenden Konzepte zur Umsetzung in den verschiedenen Bereichen vorlegen zu können.

StR Wölfle kritisiert, dass OB Dr. Schuster vor einiger Zeit gegenüber der Presse geäußert habe, die Unterstützung von "Einstein" in allen Kindertagesstätten sei schon beschlossen, noch bevor dem Gemeinderat das Modell überhaupt genauer bekannt war. Zu einem partnerschaftlichen Verhältnis gehöre aber, dass derartige Planungen vorher mit dem Gemeinderat abgesprochen werden. Mitglieder der verschiedenen Fraktionen hätten sich nun zusammengesetzt und das entsprechende Geld hierfür zur Verfügung gestellt, nachdem sie die Einzelheiten aus den Mitteilungsvorlagen mühsam zusammengetragen hatten. Hierzu merkt BMin Müller-Trimbusch an, dass die Grundlage für die Presseinformation des Herrn Oberbürgermeisters der einstimmige Beschluss des Gemeinderats im Juli gewesen sei, die Einnahmen aus der Gebührenerhöhung vollständig für die Qualitätsoffensive zu verwenden.

Lfd. Nr. 95

StR Lieberwirth erklärt, seine Gruppe sei mit der Antwort der Verwaltung auf ihrem Antrag Nr. 465/2005 zufrieden, wenngleich sie eine andere Forderung gestellt habe.

Lfd. Nr. 96

Herr Schaible weist auf den Stand der Erledigung nach der 2. Lesung in der rechten Spalte der Tagesliste hin und erläutert, dass mit diesem Umsetzungsbeschluss auch die Streichung von 1,5 Stellen beim Jugendamt verbunden ist. Da die Verwaltung vergessen habe, diese Änderung bei den am Tag zuvor beschlossenen Stellenplan-Vorlagen mit aufzunehmen, sei die Stellenstreichung in der Ergänzung zur GRDrs 1335/2005 (Anlage 6) aufgeführt. Die lfd. Nr. 96 werde mit dieser Maßgabe aufgerufen.

Zu den Bedenken von StR Wölfle, dass mit diesen Beschlüssen nun keine finanzielle Reserve mehr für das neue Jugendhauses mit Familienzentrum in Bad Cannstatt vorhanden sei, erklärt BMin Müller-Trimbusch, man sei in Bad Cannstatt noch nicht so weit, dass Personal- und Investitionskosten benötigt würden. Diese Frage werde erst im Haushaltsjahr 2008/2009 relevant.

Lfd. Nr. 97

StR Lieberwirth bittet, über den Antrag Nr. 461/2005 seiner Gruppe abzustimmen, da man mit der Antwort der Verwaltung nicht einverstanden sei.

OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Antrag wird bei 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 99

Hierzu liegt die GRDrs 1435/2005 vom 13.12.2005 vor.

StR Reißig ruft den Antrag Nr. 356/2005 seiner Fraktion auf. Es sei notwendig, eine moderate Erhöhung der Bezuschussung für die freien Träger von 1 % im Jahr vorzunehmen, da die freien Träger in den vergangenen Jahren bereits alle Möglichkeiten zur Kostenreduktion genutzt und auch ausgeschöpft hätten. Eine Beibehaltung der Deckelung würde zu Leistungseinschränkungen führen. Seine Fraktion wolle, dass die guten sozialen Netze erhalten bleiben.

StRin Ripsam ist der Ansicht, dass die Haushaltslage eine Aufhebung des Deckels derzeit nicht zulässt. Die letzten Tagesordnungspunkte hätten sehr eindrücklich gezeigt, wie viel Geld in die verschiedenen Einrichtungen hineingegeben werde; darauf habe man sich in Kompromissen geeinigt. Man müsse aber immer im Auge behalten, dass nur begrenzte finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen. Sie nehme nicht an, dass nun Einrichtungen geschlossen werden, wenngleich es da und dort vielleicht einmal zu personellen Engpässen kommen könne. Es sei aber immer noch ein breites Angebot von sozialen Einrichtungen vorhanden.

StR Wölfle schließt sich dem Antrag der SPD an. Er halte es nicht für richtig, einzelne Einrichtungen herauszugreifen und ihnen höhere Zuschüsse zu gewähren, sondern der Deckel müsse insgesamt angehoben werden, da sonst z. B. beim Jugendhausverein 10 Sozialarbeiterstellen nicht besetzt werden könnten. Es gehe ja um durchaus überschaubare Summen. Die Einrichtungen im Bereich des Gesundheitsamtes würden später noch einmal aufgerufen. Als Kompromiss beantrage er jetzt eine Unterstützung von 155.000 € beim Jugendamt, wovon allein 103.000 € für den Jugendhausverein vorgesehen wären.

StRin Gröger betont, dass man nicht weiter damit rechnen dürfe, es würden keine Einrichtungen geschlossen, denn jeder Träger, der seine Personalaufwendungen - und um diese gehe es im Wesentlichen - nicht finanziert bekommt, werde zu einer Veränderung seiner Arbeit gezwungen. Wenn nicht erhöht werde, müsse der Gemeinderat den Mut haben zu sagen, wo gekürzt werden soll. Die Erhöhung der Zuschüsse um ein Prozent sei eine Mindestforderung, denn es seien ja auch entsprechende Leistungsverträge abgeschlossen worden.

StR Gulde bedauert es, dass unter den Bedingungen des Haushalts keine Spielräume für eine Anhebung des Deckels vorhanden sind.

EBM Föll bittet zu bedenken, dass punktuell durchaus zusätzliche Mittel für freie Träger zur Verfügung gestellt würden, so z. B. beim eben gefassten Beschluss im Bereich der Kindertageseinrichtungen. Es sei daher nicht angebracht, den Eindruck zu erwecken, als ob die Stadt die freien Träger benachteiligen würde. Dort, wo die Stadt selbst Träger von Einrichtungen sei, habe es im entsprechenden Zeitraum auch keine Steigerungsraten gegeben. Es sei eigentlich nicht einzusehen, dass städtische Einrichtungen schlechter behandelt werden als Einrichtungen freier Träger. Er sei durchaus ein großer Anhänger der freien Träger; wenn sie in bestimmten Bereichen eine Aufgabe wahrnehmen, dann habe das für ihn Vorrang vor einer städtischen Einrichtung. Man müsse aber auch die gleichen Maßstäbe anlegen.

Im Übrigen hätten die Ämter durchaus die Möglichkeit, die Förderbudgets flexibel zu handhaben. Seitens der Verwaltung sei nicht geplant, die Deckelung für alle Zeit festzuschreiben. Bei der Aufstellung des Haushalts werde überlegt, ob Steigerungssätze möglich und nötig sind. Sollte beim nächsten Haushaltsentwurf festzustellen sein, dass eine Steigerungsrate eingeplant werden kann, ohne unter die gesetzliche Mindestzuführungsrate zu geraten, werde das getan. Für diesen Haushalt sei es jedoch gerechtfertigt, keine Steigerungsrate vorzusehen.

StR Rockenbauch hingegen fordert die Gemeinderäte auf, zuerst zu sehen, was nötig ist, und dann die Prioritäten zu setzen.

StR Kanzleiter erklärt zu den Ausführungen von EBM Föll, dass bei städtischen Einrichtungen die Personalkosten entsprechend den Tarifverträgen bezahlt würden, während bei den freien Trägern eine Deckelung der Kosten dazu führe, dass Stellen in Frage gestellt werden müssen. Lediglich bei den Sachkosten gebe es eine Gleichbehandlung. Ihre Reduzierung sollte nicht in dem Maße umgesetzt werden wie von der Verwaltung geplant.

Als Kompromiss schlage er vor, zwischen den Jahren 2006 und 2007 zu differenzieren. Es dürfe nicht so weit kommen, dass einzelne Träger bestimmte Einrichtungen abbauen, weil das Budget nicht mehr ausreicht. Die Aufgaben müssten dann von der Stadt wahrgenommen werden.

EBM Föll entgegnet, dass es im Personalbudget im Doppelhaushalt 2006/2007 keine lineare tarifliche Steigerung gebe, weil sie nicht notwendig ist. Die städtischen Organisationseinheiten hätten im Zuge der Haushaltskonsolidierung abbauen müssen, was man den freien Trägern in den vergangenen Jahren in der Regel erspart habe.

Er stehe zu seiner Zusage, beim nächsten Doppelhaushalt - vorausgesetzt, es gebe finanziellen Spielraum und die gesetzlichen Zuführungsraten würden erfüllt -, in den Budgetgesprächen mit BMin Müller-Trimbusch diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden, sodass eine gewisse Verbesserung erzielt werden könnte.

StR Wölfle wendet sich insbesondere gegen das jetzige Vorgehen, wobei von den verschiedensten Fraktionen einzelne Fördertatbestände herausgegriffen und Erhöhungen durchgesetzt wurden. Die Frage, ob es finanziellen Spielraum gibt oder nicht, sei daher eigentlich nur eine abstrakte. Da man mit zusätzlichen Geldern aus Berlin im Rahmen von Hartz IV rechnen könne, sollte wenigstens die Verbesserung für das Jugendamt in Höhe von 155.000 € möglich sein.

OB Dr. Schuster stellt zur Abstimmung:

1. Antrag Nr. 356/2005 der SPD-Gemeinderatsfraktion

bei 27 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

2. Antrag von StR Wölfle auf Erhöhung um 155.000 € für das Jugendamt (hier insbesondere für den Jugendhausverein)

bei 27 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

Zum Anliegen von StR Kanzleiter, der Gemeinderat möge sich noch vor dem Jahr 2007 mit dem Thema der Zuschussdeckelung für die freien Träger befassen, sagt der Vorsitzende zu, man werde beobachten, wie sich der Haushalt in Richtung 2007 entwickelt.

Lfd. Nr. 102

StRin Küstler bittet, die GRDrs 911/2005 zur Abstimmung zu stellen, da sie die Vorlage ablehne.

EBM Föll stellt fest:


Lfd. Nr. 103

StR J. Zeeb modifiziert den Antrag Nr. 429/2005 seiner Fraktion dahin gehend, dass der Zuschuss für die Betriebskosten um 45.000 € erhöht werden soll und dem Forum 3 als Maßgabe mit auf den Weg gegeben wird, seine Angebotsvielfalt zu reduzieren und somit künftig keine jährliche Zuschusssteigerung mehr zu benötigen.

EBM Föll stellt fest:

Der modifizierte Antrag wird mehrheitlich beschlossen.


Lfd. Nr. 104

StR Wölfle (90/GRÜNE) weist darauf hin, dass auch der Mädchengesundheitsladen sich unverschuldet in einer Finanznot befinde. Er bitte daher, über den vom Jugendhilfeausschusses beantragten Mehrbedarf in Höhe von 50.200 € abzustimmen.

Der Antrag wird von StRin Sawade unterstützt. Der Mädchengesundheitsladen biete ein ausgezeichnetes Beratungsangebot. Da Wartelisten bestünden, eine rasche Hilfe in diesem Bereich aber notwendig sei, schlage sie vor, entsprechend der GRDrs 994/2005 eine Erhöhung um 24.000 € vorzunehmen. StR Wölfle zieht seinen Antrag zugunsten des Antrags der SPD zurück.

EBM Föll stellt fest:


Lfd. Nrn. 106 und 107

StR Lieberwirth ruft die Anträge Nr. 512/2005 und Nr. 463/2005 seiner Gruppe gemeinsam auf. In Zeiten leerer Kassen seien Kürzungen in diesen Bereichen gerechtfertigt.

EBM Föll stellt fest:

Lfd. Nr. 108

StRin Marx (90/GRÜNE) spricht sich dafür aus, im Sinne des Antrags Nr. 357/2005 der SPD-Gemeinderatsfraktion 150.000 € für notwendige Maßnahmen aus dem Altenhilfeplan einzustellen und die Einzelmaßnahmen ziel- und sachgerecht im Ausschuss zu besprechen. Es sei sinnvoll, jetzt noch keine Einzelmaßnahmen festzulegen oder sogar Finanzen für einen noch nicht existierenden Verein zu beschließen, sondern anhand von pauschal beschlossenen Mitteln rasch auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können.

StRin Gröger dankt für die Unterstützung des Antrags, denn der in der 2. Lesung gefasste Beschluss sei nicht angemessen. Die Fachverwaltung selbst halte es für richtig, aufgrund von noch fehlenden Sachbeschlüssen das bewährte Verfahren der pauschalen Mitteleinstellung vorzunehmen.

EBM Föll erinnert an die Zusage der Verwaltung, für den Fall, dass eines der beschlossenen Projekte nicht funktioniert, die Mittel für andere von der Fachverwaltung vorgeschlagenen und vom Fachausschuss zu beschließenden Projekte zur Verfügung zu stellen.

Der Antrag Nr. 334/2005 seiner Fraktion, so StR Uhl (CDU), sei gestellt worden aufgrund der Vorberatungen des Altenhilfeplans in mehreren Ausschusssitzungen, denn man habe sich dort darauf verständigt, dass in den Haushaltsplanberatungen konkrete Vorschläge gemacht werden sollen. Seine Fraktion habe diejenigen Projekte beantragt, die sie gerne auf den Weg bringen wolle. Sie bleibe daher bei ihrem bisherigen Antrag.

EBM Föll stellt den Antrag Nr. 357/2005 der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Abstimmung und hält fest:

Der Antrag wird bei 27 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Damit bleibt das Vorberatungsergebnis unverändert.


Lfd. Nr. 109

StR Can ruft den Antrag Nr. 544/2005 seiner Fraktion auf. Es sei darauf zu achten, die älteren Migranten in bestehende Strukturen mit einzubinden und nicht immer neue aufbauen. Nicht sinnvoll sei es, wie von der CDU beantragt 20.000 € an den Treffpunkt Senior zu geben, der nicht wisse, was er damit machen soll.

StRin Dr. Unold geht davon aus, dass der Treffpunkt Senior aufgrund seiner bisherigen Arbeit mit Migranten der richtige Ansprechpartner ist. Sollte das nicht der Fall sein, müsse man im Fachausschuss noch einmal darüber reden.

In den letzten Jahren, so BMin Müller-Trimbusch, sei versucht worden, die Regeldienste stets auf neue Anforderungen und Dienstleistungen hin zu qualifizieren, und zwar sowohl sprachlich als auch hinsichtlich der sozialen Kompetenz. Die Verwaltung würde das Geld, das hier zur Verfügung gestellt werde, gerne für eine Qualifizierung der Mitarbeiter des Bürgerservice Leben im Alter verwenden und wie von StRin Dr. Unold vorgeschlagen verfahren, nämlich den Treffpunkt Senior zu fragen, ob er ein entsprechendes Fortbildungskonzept realisieren kann; wenn nicht, ließe sich sicherlich eine andere Fortbildungsmöglichkeit finden. Die erforderliche Vorlage würde ja noch im Fachausschuss besprochen. Auch sie sei strikt gegen den Aufbau von Doppelstrukturen.

StR Wölfle sieht es ebenfalls als Aufgabe an, die bestehenden Dienste auch für die Migrantenarbeit zu qualifizieren. Er beantrage daher, die Mittel in Höhe von 20.000 € wie von BMin Müller-Trimbusch ausgeführt zur Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bürgerservice Leben im Alter zur Verfügung zu stellen.

StR Kanzleiter zitiert aus einem Schreiben des Geschäftsführers des Treffpunkts Senior, in dem dieser berichtet, dass der Arbeitskreis Ältere Migranten in Stuttgart in seiner Sitzung am 17.11.2005 alle Fraktionen dringend darum gebeten habe, den Antrag der SPD zur Schaffung von 4 mal 0,5 Stellen zu unterstützen. Damit stehe der Antrag der CDU-Fraktion im Widerspruch zu dem, was vom Treffpunkt Senior gewollt werde. Er bitte daher, über den Antrag seiner Fraktion abzustimmen. StR Rockenbauch schließt sich dem Antrag an.

Nach Ansicht von StRin Dr. Unold ist diese Aussage des Treffpunkts Senior verständlich, da er ein weit größeres Finanzvolumen beinhalte. Ihre Fraktion wolle 20.000 € zur Verfügung stellen, aber nicht auf mehrere Einrichtungen verteilt, sondern sie sollen
einer zentralen Einrichtung, die Erfahrung mit Migranten hat, angeboten werden. Man könne nun überlegen, wie die anderen Dienste berücksichtigt werden können, aber unter Einbeziehung des Treffpunkts Senior in die Fortbildung.

EBM Föll stellt zur Abstimmung:

1. Antrag Nr. 544/2005 der SPD-Gemeinderatsfraktion

2. Antrag Nr. 334/2005 der CDU-Gemeinderatsfraktion, wobei die Verwaltung beauftragt wird, unter Einbeziehung des Treffpunkts Senior ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten


Lfd. Nr. 116

StRin Zürn (SPD) begründet den Antrag Nr. 360/2005 ihrer Fraktion. Den von Wohnungslosigkeit bedrohten Frauen müsse bereits im Vorfeld geholfen werden. Aufgrund steigender Besucherzahlen sei es daher notwendig, die Fördermittel für den Sozialdienst Katholischer Frauen aufzustocken. Da sie zwischen dem Antrag ihrer Fraktion und dem der CDU Nr. 342/2005 nur geringe finanzielle Differenzen sehe, müsste sich doch ein mehrheitsfähiger Kompromiss finden lassen.

StR Uhl weist darauf hin, dass seine Fraktion in der Tat zunächst 40.000 € pro Jahr beantragt hatte. In der 2. Lesung habe man jedoch - wie von StR Zaiß (FW) angeregt - mehrheitlich beschlossen, pro Jahr lediglich 20.000 € zu gewähren.

EBM Föll stellt den Antrag Nr. 360/2005 der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Abstimmung und hält fest:
Lfd. Nr. 118

StR Lutz (SPD) erklärt, seine Fraktion beantrage eine weitere Förderung für das SALZ in Höhe von 45.000 € pro Jahr, da die Arbeit des SALZ außerordentlich wichtig für die arbeitslosen Menschen sei (Antrag Nr. 359/2005).

Nachdem das SALZ sich nach Meinung ihrer Fraktion nicht zu einer Vernetzung mit anderen Anbietern von Arbeitshilfemaßnahmen in Stuttgart hin entwickelt, sondern dass es sich mehr zu einer Ombudsfunktion von Menschen, die im Alg II-Prozess nicht zurechtkommen, hin entwickelt habe, könne dies nicht die Grundlage für eine Förderung sein, wie sie bisher erfolgt sei, betont StRin Metke (CDU). Da es nicht möglich gewesen sei, das SALZ dazu zu bringen, seine Angebote der Förderung entsprechend auszurichten, sei ihre Fraktion dafür, die Förderung des SALZ nicht fortzusetzen.

Das SALZ habe nicht die Funktion zur Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt und wolle auch nicht Dienstleistungen im Auftrag des JobCenters erfüllen, habe aber dennoch eine Funktion, weshalb seine Fraktion - wie bereits in der 2. Lesung - eine Förderung mit 20.000 € pro Jahr für das SALZ beantrage, äußert sich StR Wölfle.

StRin Küstler unterstreicht ebenfalls die Bedeutung des SALZ, das mit seinen Angeboten und der Kompetenz, die es einbringe, genau den Anforderungen der neuen Gesetzgebung entspreche. Sie bitte daher, dem Antrag Nr. 359/2005 der SPD-Fraktion bzw. ihrem Antrag Nr. 489/2005 zuzustimmen.

StR Rockenbauch hebt in seinem Wortbeitrag ebenfalls die Bedeutung des SALZ hervor und bittet, über seinen Antrag Nr. 504/2005 abzustimmen.

BMin Müller-Trimbusch nimmt zu den gemachten Wortbeiträgen im Sinne der GRDrs 1384/2005 Stellung.

EBM Föll stellt zur Abstimmung:

1. Antrag Nr. 504/2005 von StR Rockenbauch (SÖS)

bei 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

2. Antrag Nr. 359/2005 der SPD-Gemeinderatsfraktion
Antrag Nr. 489/2005 von StRin Küstler (DIE LINKE.PDS)

bei 16 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

3. Antrag von StR Wölfle (90/GRÜNE), Förderung des SALZ mit 20.000 € pro Jahr

bei 27 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Lfd. Nr. 119

Sie stelle ihren Antrag Nr. 481/2005 nicht zur Abstimmung, erklärt StRin Küstler, Es sei wichtig, im Zuge der weiteren Arbeit dahin zu kommen, dass die Mobilität von Menschen, die arm sind oder nahe an der Armutsgrenze liegen, nicht eingeschränkt wird. Es müsse im Gegenteil erreicht werden, dass keine Ausgrenzung stattfinde, sondern dass die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werde.

EBM Föll hält fest, dass dies Thema und Gegenstand der Arbeitsgruppe sein wird.


Lfd. Nr. 120

Ihre Fraktion rufe den Antrag Nr. 363/2005 nochmals auf, da nach Meinung ihrer Fraktion dringend eine Budgeterhöhung erforderlich sei, so StRin Sawade. Das Angebot solle erhalten werden, da die Arbeit dringend erforderlich sei. Die freien Träger hätten sich einer freiwilligen Überprüfung ihres Leistungsspektrums unterworfen und es sei festgestellt worden, dass sie tatsächlich nur das Notwendige geleistet hätten. Sollte es beim derzeitigen Zustand bleiben, müssten sie Leistungen abbauen. Sie appelliere an alle Gemeinderatsmitglieder, den von ihrer Fraktion beantragten Summen zuzustimmen.

StRin Marx erläutert den Antrag Nr. 412/2005 ihrer Fraktion, bei dem es sich um einen Kompromiss handle, im Jahr 2006 auf 70 % und erst im Jahr 2007 auf 80 % zu gehen und damit eine Angleichung an die Förderungsmodalitäten der anderen freien Träger zu erreichen. Die Sucht- und Drogenhilfe sei in Vorleistung gegangen, sie sei bei der Auslagerung - einem Gemeinderatsbeschluss entsprechend - unterfinanziert worden und dieser Zustand müsse jetzt geändert werden. Sie bitte, der Förderung von 240.000 € für 2006 und von 300.000 € für das Jahr 2007 zuzustimmen.

StRin Dr. Unold erläutert im Sinne des Antrags Nr. 339/2005 ihrer Fraktion, den Haushaltsansatz für die Sucht- und Drogenhilfe im Haushaltsplan 2006/2007 pauschal um 100.000 € zu erhöhen. Dieser Antrag wird von StR J. Zeeb dahingehend unterstützt, dass zweimal 100.000 € für die Jahre 2006 und 2007 gewährt werden. StRin Küstler bittet, den Anträgen der SPD-Gemeinderatsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu folgen. Auch StRin von Stein setzt sich für eine höhere Förderung ein und merkt u. a. an, es gehe ihrer Kenntnis nach nicht nur darum, "einigen" Drogen-/Suchtabhängigen zu helfen, sondern es gehe auch um deren Angehörige, die eine Anlaufstelle bräuchten.

BMin Müller-Trimbusch erinnert an die vor zwei Jahren erfolgte Beschlussfassung zum Outsourcing der Sucht- und Drogenhilfe und Anbindung an das Bürgerhospital. Dabei sei die Möglichkeit entstanden, für Leistungen mit den Kostenträgern jährlich ca. 100.000 € einzunehmen, die nicht dem Bürgerhospital - so die Beschlussfassung -, sondern dem Fördertopf zugute kämen. Wenn heute nochmals 100.000 € beschlossen würden, käme man ziemlich nahe an den Antrag Nr. 412/2005 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN heran.

Seine Fraktion schließe sich den Ausführungen in der GRDrs 1031/2005 an, bemerkt StR Uhl, und modifiziere ihren Antrag Nr. 339/2005 insofern, dass man sich den von der Verwaltung vorgeschlagenen zweimal 100.000 € anschließe.

Auf Frage von StR R. Zeeb legt EBM Föll dar, um 70 % zu gewährleisten, würden pro Haushaltsjahr 240.000 € zusätzlich benötigt.

EBM Föll schlägt als Ergebnis der Diskussion vor, im Doppelhaushalt 2006/2007 eine Erhöhung der Förderung auf 70 % (240.000 €) für die Jahre 2006 und 2007 vorzusehen. Über eine mögliche weitere Anhebung könnte in den nächsten Haushaltsplanberatungen beraten werden.

Der von EBM Föll formulierte Vorschlag wird bei 2 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen.


Lfd. Nr. 121

StR Gulde erläutert den Antrag Nr. 565/2005 seiner Fraktion, die Förderung bei KISS um 39.000 € pro Jahr zu erhöhen. StRin Marx ruft den Antrag Nr. 415/2005 ihrer Fraktion ebenfalls nochmals auf, der mit dem Antrag der Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion in der Fördersumme identisch ist, worauf StRin Dr. Unold erklärt, ihre Fraktion bleibe bei ihrem Antrag, die Förderung nicht zu erhöhen.

EBM Föll stellt fest:

Die Anträge Nr. 415/2005 der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Nr. 565/2005 der Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion (zusätzlich 39.000 € in den Jahren 2006 und 2007 für KISS) werden mit 33 Ja-Stimmen mehrheitlich beschlossen.


Lfd. Nr. 122

StR Lieberwirth ruft den Antrag Nr. 513/2005 der REPUBLIKANER auf.

EBM Föll stellt fest:

Der Antrag Nr. 513/2005 wird bei 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Lfd. Nr. 123

EBM Föll macht darauf aufmerksam, dass man bei der Beratung des Wirtschaftsplans für das Klinikum auf diese Ziffer zurückkomme.


Lfd. Nr. 128

StRin Küstler merkt an, dass auch eine Haushaltssperre angebracht wäre, wie dies bei anderen Dingen der Fall sei. Auf Abstimmung über ihren Antrag Nr. 482/2005 verzichtet die Stadträtin.


Lfd. Nr. 134

StR Wölfle zeigt sich erfreut, dass dem Antrag Nr. 384/2005 seiner Fraktion mehrheitlich gefolgt worden sei, zumindest in die Planung beim sog. Rossbollengässle einzusteigen, und bringt seine Erwartung zum Ausdruck, dass man sich bei der Einstellung von Mitteln für die Realisierung ähnlich großzügig verhalten wird wie in der Silberburgstraße.


Lfd. Nr. 135

StR Dr. Kienzle macht darauf aufmerksam, dass in der Querliste missverständlich Ablehnung des Antrags Nr. 388/2005 aufgeführt ist, man aber so verblieben sei, dass die Verwaltung dies in Angriff nehmen wolle, aber anders finanziere. Er bitte, dies anders zu bezeichnen. Dies wird von EBM Föll zugesagt.


Lfd. Nr. 142

Ist durch die GRDrs 1448/2005 erledigt.


Lfd. Nr. 144

An StR R. Zeeb gewandt, der unter Hinweis auf den Antrag Nr. 456/2005 seiner Fraktion und die GRDrs 1183/2005 gebeten hatte, dass die Verwaltung über weitere Standorte für öffentliche Toilettenanlagen nachdenkt und im Fachausschuss berichtet, weist EBM Föll darauf hin, dass entsprechend verfahren wird.


Lfd. Nr. 145

EBM Föll schlägt vor, dass der Gemeinderat den UA 8210 mit einer Haushaltssperre belegt; die Verwaltung wird im Jahr 2006 rechtzeitig berichten.

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, erklärt EBM Föll die lfd. Nr. 145 mit der Haushaltssperre für erledigt.


Lfd. Nr. 146

EBM Föll stellt fest:

Die GRDrs 1415/2005 wird bei 1 Nein-Stimme mehrheitlich beschlossen.


Lfd. Nr. 149

StRin Küstler ruft ihren Antrag Nr. 490/2005 auf und bittet den Gemeinderat um Zustimmung, dass die Stadt aufgefordert und verpflichtet wird, dem Jugendhausclub Degerloch Räume zur Verfügung zu stellen. Das Anliegen von StRin Küstler wird von StR Rockenbauch unterstützt.

EBM Föll stellt fest:

Der Antrag Nr. 490/2005 von StRin Küstler wird bei einigen Ja-Stimmen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.


Lfd. Nr. 151

StR Kanzleiter erläutert den Antrag Nr. 558/2005 seiner Fraktion. Die Verwaltung habe in der GRDrs 1409/2005 die im Antrag genannten Maßnahmen auf einen Betrag von 1,3 Mio. € hochgerechnet. Namens seiner Fraktion bittet der Stadtrat die übrigen Gemeinderatsmitglieder um Zustimmung zum Antrag seiner Fraktion. Seine Fraktion vertrete die Auffassung, dass z. B. bei der PC-Betreuung in den Schulen keine Kürzung vorgenommen werden sollte, da ansonsten die Lehrer diese Tätigkeit übernehmen müssten, was letztlich zu Lasten der pädagogischen Qualität gehen würde.

Die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung sei auch mit der zehnprozentigen Kürzung sichergestellt, erklärt EBM Föll. Er wiederholt seine bereits in der 1. und 2. Lesung gemachte Zusage, dass trotz der pauschalen Kürzung ein flexibler Haushaltsvollzug vorgenommen werde und dort, wo es in begründeten Einzelfällen klemme, werde die Finanzverwaltung ggf. auch überplanmäßige Mittel bereitstellen. Den Antrag Nr. 558/2005 der SPD-Fraktion würde die Verwaltung, sollte er abgelehnt werden, für ihr Verwaltungshandeln dann heranziehen.

Ein Budgetabzug sei bereits im letzten bzw. laufenden Doppelhaushalt gemacht worden, so EBM Föll. Hätte es diese Sachkostenkürzung nicht gegeben, wäre man jetzt bei einer Zuführungsrate von Null, was zeige, wie sachgerecht die Vorgehensweise der Verwaltung gewesen sei. Außerdem habe die Verwaltung eine Vielzahl von Sachkosten per se ausgenommen. Im Stadthaushalt seien Sachkosten in Höhe von 385 Mio. € ausgewiesen und bei einem kleinen Betrag von 63 Mio. € sei die zehnprozentige Sachkostenkürzung vorgenommen worden. Insbesondere im Bereich der Unterhaltungsmittel für Gebäude und im Bereich der Lehr- und Lernmittel seien keine Kürzungen vorgenommen worden, weshalb er um Ablehnung des Antrags Nr. 558/2005 der SPD-Fraktion bitte.

StR Uhl kündigt die Ablehnung des Antrags Nr. 558/2005 an, worauf StR Wölfle und StR K. Zaiß (FW) signalisieren, dass ihre Fraktionen dem Verwaltungsvorschlag folgen werden.

StR Kanzleiter bittet um Abstimmung über den Antrag Nr. 558/2005 und ermuntert die Finanzverwaltung, von der Zuständigkeit, Ausnahmen zuzulassen, auch wirklich Gebrauch zu machen.

EBM Föll stellt fest:

Der Antrag Nr. 558/2005 der SPD-Gemeinderatsfraktion wird bei 16 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Vermögenshaushalt

Zu den Positionen lfd. Nrn. 153, 154, 155, 157, 159, 160, 161, 162, 164, 165, 166, 167, 168, 169, 170, 171, 173, 174, 175, 176, 178, 197, 180, 181, 182, 183, 184, 185, 186, 187, 190, 191, 193, 194, 195, 196, 197, 198, 199, 200, 201, 203, 204, 205, 206, 207, 208, 209, 210 - StR J. Zeeb (FW) ist bei dieser lfd. Nr. befangen -, 211, 212, 213, 223, 224, 225, 226, 227, 228, 229, 230, 231, 232, 233, 234, 237, 238, 239, 240, 241, 242, 243, 244, 245, 246, 247, 248, 249, 251, 252, 253, 254, 255, 256, 257, 258, 259, 260, 261, 262, 263, 264, 265, 267, 268, 269, 270, 271, 272 - StR J. Zeeb (FW) ist bei dieser lfd. Nr. befangen -, 273, 274, 275, 276, 278, 279, 284, 285, 286, 287, 288, 289, 290, 291, 292, 293, 294, 296, 298, 299, 300, 301, 302, 303, 304, 305, 306, 307, 308, 309, 311, 312, 314, 315, 316, 317, 321, 322, 323, 324, 327, 329 und 330 erfolgen keine Wortmeldungen. Der Gemeinderat bestätigt damit die in der GRDrs 1432/2005 aufgeführten Vorberatungsergebnisse. Soweit keine erneute Abstimmung herbeigeführt wurde, gilt dies auch für die nachfolgenden Positionen:


Lfd. Nr. 156

EBM Föll erläutert, für die Maßnahme würden 650.000 € benötigt. Eine Einsparung von 100.000 € sei möglich und die verbleibenden Kosten von 550.000 € könnten im UA 6300 beim Thema Verkehrsrechner und Erschließungsmaßnahmen gedeckt werden, sodass die Finanzierung der Wechselbeschilderung im Dreieck A 81/B 27/B 10 durch interne Umschichtungen sichergestellt sei. Referent Prof. Beiche macht zu den Ausführungen von EBM Föll ergänzende Anmerkungen.

Nachdem StR Uhl sich kritisch zu den Umschichtungsmöglichkeiten im Bereich des Referats Tiefbau und Stadtentwässerung äußert, bringt EBM Föll seine Verwunderung über die Kritik zum Ausdruck und tritt dafür ein, den positiv-konstruktiven Weg zu gehen, weshalb er ausdrücklich die konstruktive Mitwirkung von Referent Prof. Beiche betont habe. Er wolle sich als Finanzbürgermeister ausdrücklich bei Referent Prof. Beiche bedanken und wünsche sich, dass diesem Beispiel noch zahlreiche andere folgen mögen.

Auch er wolle Referent Prof. Beiche loben, so StR Prof. Dr. Kussmaul. Mit dem von der Verwaltung gemachten Vorschlag sei seine Fraktion einverstanden. Unter Hinweis auf den Luftreinhalteplan des Regierungspräsidiums, der u. a. beinhalte, dass man auf dem City-Ring durch Beschleunigung oder Entzerrung des Verkehrs nach Möglichkeit die Luft sauberer macht, wirft der Stadtrat die Frage auf, ob sich das Vorgehen der Verwaltung, dort für die Optimierung des Verkehrsverhaltens Geld weg zu nehmen, nicht mit den Absichten des Luftreinhalteplans der Stadt beiße.

Nachdem sich StR Wölfle zu den Umschichtungsmöglichkeiten von Mitteln aus dem Bereich des Referats Tiefbau und Stadtentwässerung äußert, schließt sich StR R. Zeeb dem Lob für Referent Prof. Beiche an. Da die Realisierung der Integrierten Verkehrsleitzentrale (IVLZ) bis zur Fußballweltmeisterschaft notwendig sei, danke er der Verwaltung, dass sie die Mittelbereitstellung hinbekommen habe und bedanke sich für die heute vorgestellte Lösung. Demgegenüber stellt StR Rockenbauch den Nutzen der IVLZ in Frage und hielte es für besser, sich auch im Sinne der Luftreinhaltung Gedanken darüber zu machen, wie in Stuttgart die Entschleunigung des Verkehrs und die Verkehrsreduzierung angegangen werden könnten.
EBM Föll hält fest:

Der Verwaltungsvorschlag, die benötigten 550.000 € durch Umschichtungen vom UA 6300 in den UA 1100 zu finanzieren, wird bei 6 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.


Lfd. Nr. 158

StR Kanzleiter gibt seine Zustimmung zur GRDrs 1166/2005 zu erkennen, da erkennbar sei, dass jedes Jahr etwas bei den renovierungsbedürftigen Schulen getan wird. Nicht zu bestreiten sei aber auch der dringende Bedarf, die Schulen in einen technischen Zustand zu bringen, der dann auch wieder abschreibungsfähig sei. Er wolle festhalten, dass man sich im Rahmen der 2. Lesung darauf verständigt habe, dass Verbesserungen, die sich in der Haushaltsabwicklung bis zum Jahresabschluss ergeben können, dafür verwendet werden könne, um besondere Maßnahmen im Bereich der Schulsanierung durchzuführen. D. h. dass sich der Gemeinderat eine Prioritätenentscheidung vornehme, die ggf. dahin gehe, weniger Schulden abzubauen und stattdessen mehr Schulsanierungen durchzuführen. Es bestehe Aussicht, dass tatsächlich Mittel zum Verteilen vorhanden seien und insoweit könnte der Punkt aus Sicht seiner Fraktion erledigt sein. Die Zusage habe der Herr Oberbürgermeister in nichtöffentlicher Sitzung gemacht, er - StR Kanzleiter - wolle dies aber noch einmal öffentlich erwähnen.

StR Rockenbauch gibt zu Protokoll, dass mit den Sparvorschlägen von SÖS z. B. zu Stuttgart 21, die Bereitstellung von 63 Mio. € kein Problem wäre.

OB Dr. Schuster bestätigt, dass in den nächsten Jahren ein erhöhter Aufwand zur Sanierung von Schulen gegeben sei, weshalb die Etatansätze erhöht seien, aber der Stau sei da und er wolle das von StR Kanzleiter Gesagte aufgreifen, dass es hoffentlich einen so guten Rechnungsabschluss 2005 geben werde, dass im Bereich der Schulsanierungen nochmals deutlich zugelegt werden könne. Mit dieser Maßgabe erklärt OB Dr. Schuster diesen Punkt für abgeschlossen.


Lfd. Nr. 163

Hierzu liegt die GRDrs 1422/2005 vor.

Aus Sicht seiner Fraktion ist der Vorschlag der Verwaltung unzureichend, erklärt StR Wölfle zur GRDrs 825/2005 (Neuausstattung von bestehenden Fachräumen im naturwissenschaftlichen Bereich an Stuttgarter Schulen im Rahmen der Bildungsplanreform). OB Dr. Schuster erachtet es als richtig, diese Thematik im Zusammenhang mit den Schulsanierungen (vgl. lfd. Nr. 158) im kommenden Frühjahr zu behandeln.


Lfd. Nr. 172

StRin Ripsam äußert sich positiv zur GRDrs 1422/2005 und würde es begrüßen, wenn die anderen Fraktionen der von der Fachverwaltung vorgeschlagenen Lösung ebenfalls folgen könnten.

StRin Gröger (SPD) dankt der Fachverwaltung für die sehr sorgfältig erarbeitete Vorlage und kündigt die Zustimmung ihrer Fraktion zur GRDrs 1422/2005 an.

OB Dr. Schuster stellt fest:

Die GRDrs 1422/2005 wird einstimmig beschlossen.


Lfd. Nr. 177

StRin Gröger ruft nochmals den Antrag ihrer Fraktion zur Einstellung von Planungsmitteln für die Erweiterung der Bismarckschule auf.

OB Dr. Schuster lässt über diesen Antrag abstimmen und stellt fest:

Der Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Einstellung von Planungsmitteln für die Erweiterung der Bismarckschule wird mehrheitlich abgelehnt (15 Ja-Stimmen).


Lfd. Nrn. 188 und 189

Hierzu liegt die GRDrs 1426/2005 vor.

StR Kanzleiter weist auf den im Bereich der Berufsschulen herrschenden erheblichen Nachholbedarf hin. Im Bereich des Themas Gesundheit und Pflege und des Themas Hauswirtschaft werde eine zusätzliche Schule benötigt und seine Fraktion habe im Frühjahr dieses Thema in einem Antrag problematisiert und die Verwaltung aufgefordert, bis zu den Haushaltsplanberatungen zu einem Konzept zu kommen und dieses im Rahmen der Haushaltsplanungen zur Beschlussfassung vorzulegen. Erfreulicherweise habe sich die CDU-Fraktion der Initiative seiner Fraktion angeschlossen. Der Verwaltung sei es tatsächlich gelungen, auf dem Gelände von C 1 von Stuttgart 21 einen Bauplatz für die Schule auszuweisen. Dies müsse heute festgeklopft und die notwendigen Planungsmittel zur Verfügung gestellt werden - dies sei in der GRDrs 1305/2005 ausgeführt ist.
Seine Fraktion stimme der Vorlage zu, fährt StR Kanzleiter fort, bitte aber die Verwaltung darüber hinaus, das im Rahmen der Vorberatung angesprochene Thema der Schulsportstättenversorgung weiter zu bearbeiten, damit auch hier ein befriedigendes Ergebnis erreicht wird. Auch könne wohl davon ausgegangen werden, dass keine klimatischen Probleme entstehen (vgl. GRDrs 1426/2005), weshalb dies ein entscheidungsfähiger Punkt sei, wofür seine Fraktion der Verwaltung danke.

StR Uhl bestätigt den von StR Kanzleiter genannten gemeinsamen Antrag, da auch seine Fraktion den Bedarf für die Schule für Gesundheit und Pflege und die Hauswirtschaftsschule sehe. Der Stadtrat unterstreicht die Aussage von StR Kanzleiter, dass in der 2. Lesung beschlossen wurde, 850.000 € Planungsmittel einzustellen, um das Projekt weiter zu treiben. Er betont ausdrücklich, dass seine Fraktion erwartet, dass das Projekt 2009/2010 fertig sein soll. Der Standort auf C 1 werde von seiner Fraktion als richtig erachtet, auch nachdem das Gelände im Besitz der Stadt ist und dort die Möglichkeit bestehe, eine Initialzündung zu machen, um die weiteren Baumaßnahmen, die auf dem Gelände dringend notwendig seien, in den nächsten Jahren mit voranzutreiben - er denke hier z. B. an die Wagenhalle und das übrige Umfeld. Die CDU-Fraktion werde deshalb dem Vorgehen so zustimmen, wie sie das bereits in der 2. Lesung getan habe.

StR Dr. Kienzle merkt an, dass noch keine Gelegenheit bestanden habe, das im Grunde begrüßenswerte Projekt im UTA anzuschauen und über die städtebauliche Verträglichkeit zu sprechen. Seine Fraktion wolle, dass auf C 1 insgesamt ein neues und gutes Stadtgebiet verwirklicht wird, sie wolle aber nicht, dass durch Schnellschüsse die Eingänge zu diesem Stadtgebiet verbaut werden. Insofern erfolge die Zustimmung seiner Fraktion unter dem Vorbehalt einer sensiblen Prüfung und einer städtebaulichen Betrachtung, die auf Qualität achtet.

OB Dr. Schuster hält es für selbstverständlich, dass bei der weiteren Bearbeitung auch in Form eines Gutachterverfahrens oder Wettbewerbs die Qualität zu erreichen sein wird. Im UTA solle das Projekt nach Aussage von BM Hahn in Kürze vorgestellt werden auf der Basis des städtebaulichen Konzeptes von Herrn Prof. Pesch. Prüfungen hätten ergeben, dass das Schulbauprojekt sowohl aus städtebaulichen als auch aus klimatischen Gesichtspunkten machbar sei. Die Diskussion werde im UTA gerne nachgeholt und die Verwaltung schlage aus den in der Vorlage dargestellten Gründen den Standort C 1 für das Schulbauprojekt vor.

Im Sinne seiner Vorredner bittet StR J. Zeeb angesichts des sensiblen Standorts, keine Schnellschüsse zu machen, sondern auf eine anspruchsvolle Realisierung des Vorhabens zu achten.

Auch seine Fraktion erachte den Standort für das Schulprojekt nicht als falsch, äußert sich StR R. Zeeb. Zur GRDrs 1305/2005 thematisiert der Stadtrat die unterschiedlich hoch angesetzten Grundstückskosten, die Verlegung der Fernwärmetrasse und die Stellplatzzahl. Wenn er alles zusammenrechne ergäben sich höhere Kosten als dargestellt. Er bitte, dies in Zukunft korrekter zu handhaben, damit man leichter zustimmen könne. Er spricht die Erwartung aus, dass der Baubeginn vor 2010 erfolgt, da der Bedarf bereits jetzt bestehe. Seine Fraktion werde unter Zurückstellung von Bedenken der Vorlage zustimmen.

OB Dr. Schuster stellt daraufhin die Zustimmung zu dem von der Verwaltung dargestellten Vorgehen fest (GRDrsn 1305/2005 und 1426/2005).


Lfd. Nr. 192

StRin Wüst geht auf die planerische Entwicklung des Stadtmuseums kurz ein und bringt ihre Erwartung auf eine Realisierung in nicht allzu ferner Zukunft zum Ausdruck.


Lfd. Nr. 202

StR Kanzleiter erinnert an die Beratungen, insbesondere in der 2. Lesung, zum Jugendhaus Bad Cannstatt, zu dem heute eine in die Zukunft weisende Entscheidung getroffen werden müsse. Seine Fraktion wolle am bekannten Standort in Bad Cannstatt zügig ein neues Jugendhaus für den Stadtbezirk Bad Cannstatt errichten, da das bisherige Jugendhaus an seinem Standort nur noch für eine begrenzte Zeit bleiben könne. Der Jugendhausverein habe gemeinsam mit der Fachverwaltung ein Konzept entwickelt, das mehrere Elemente neben dem Jugendhaus beinhalte, wie eine Verwaltungsstelle des Jugendhausvereins, die derzeit in der Schlossstraße untergebracht ist und sinnvollerweise an ein Jugendhaus angedockt wird, ein vom Jugendamt konzipiertes Familienzentrum und ein Jugendhotel, dessen Betreiber nicht die Stadt Stuttgart sein könne - im Gespräch sei das Deutsche Jugendherbergswerk.

Ein Gutachterverfahren sei durchgeführt worden, bei dem die Stadt eingebunden gewesen sei, so StR Kanzleiter weiter. Zur Realisierung müssten aus Sicht seiner Fraktion heute die notwendigen Planungsmittel und nach Möglichkeit auch Baumittel in den Haushalt eingestellt werden, um das Projekt zügig in Angriff nehmen zu können. Geklärt werden müsse aber u. a. die Frage nach dem Bauträger. Nach Ansicht seiner Fraktion wäre es nicht richtig, wenn der Stuttgarter Jugendhausverein Bauherr wäre, da nach Meinung seiner Fraktion der Jugendhausverein keine Fachverwaltung aufbauen solle, um Gebäude zu errichten und die Planung durchzuführen. Dafür gebe es in der Stadtverwaltung und ihr nahe stehenden Institutionen genügend Kapazität.

Gesichert werden müsse die Finanzierung, was das Jugendhotel und vor allem das Gesamtkonzept angehe, fährt StR Kanzleiter fort. Es sei vorgesehen, eine Projektstudie durchzuführen und einen Projektsteuerer für das ganze Vorhaben einzusetzen. Dies werde seitens seiner Fraktion aber nur dann als sinnvoll und zielführend angesehen, wenn auf dem bisher erarbeiteten Konzept aufgesetzt werde. Er wäre dankbar, wenn die Verwaltung bestätigen könnte, ob der Weg in etwa so gegangen werde wie er ihn beschrieben habe, damit ein konkreter Beschluss gefasst werden könne, um das Jugendhaus in Bad Cannstatt möglichst rasch realisieren zu können, das nach Ansicht seiner Fraktion das vom Gemeinderat beschlossene Raumprogramm umfassen müsse.

StR Wölfle tritt dafür ein, heute durch entsprechende Beschlussfassung die Rahmenbedingungen für das Vorhaben festzulegen. Er verweist im Übrigen auf den Antrag Nr. 396/2005 seiner Fraktion. Entschieden werden müsse heute über den Einsatz von Jugendhausmitteln entsprechend dem analogen Raumprogramm, über die Realisierung eines Familienzentrums und des Jugendhotels, wobei es erfreulich wäre, einen Investor zu haben, der dieses Projekt gleichzeitig mit dem Vorhaben der Stadt realisieren könnte, und einen Betreiber zu finden.

Wenn die Anbindung der Verwaltung des Jugendhausvereins an das neue Jugendhaus sich rechne, sei diese Maßnahme sinnvoll, meint StR Wölfle. Er erachte es als nicht sinnvoll, über die bisher beschlossenen Mittel hinaus Geld in den Haushalt einzustellen, wenn noch nicht klar sei, ob mit dem Bau wie geplant begonnen werden könne.

Angesichts der Ausführungen seiner Vorredner und der Antwort der Verwaltung hält StR Uhl den in der 2. Lesung gefassten Beschluss für richtig. Wenn die Projektstudie durchgeführt sei, habe der Gemeinderat die Aufgabe, eine Entscheidung über das weitere Vorgehen hinsichtlich des Projekts zu treffen; alles andere halte er nicht für seriös auf der Basis dessen, was derzeit vorliege.

Es bestehe kein Anlass zur Sorge, dass ein Zeitraum entstehe, in dem in Bad Cannstatt kein Jugendhaus existiere, betont EBM Föll. Selbstverständlich sei es das gemeinsame Bestreben, das Projekt auf die Reihe zu bekommen, sodass es auch verantwortbar und finanziell vertretbar sei. Ein Jugendhotel, bei dem die Stadt in irgendeiner Weise - dies schließe auch eine Bürgschaft ein - als Investor auftrete oder auch der Jugendhausverein, für den letzten Endes auch die Stadt gerade stehen müsse, halte er in diesem Rahmen nicht für möglich. Hierfür müsse ein externer Investor gesucht werden. Für die übrigen Elemente müsse darauf geachtet werden, dass das Ganze auf eine wirtschaftlich vertretbare Basis gestellt werde. Dazu müssten ggf. die Planungen überarbeitet werden. Er meine, dass es richtig sei, sich jetzt darauf zu konzentrieren, das Projekt umsetzbar zu machen - dies habe oberste Priorität - und dafür stünden die entsprechenden Mittel zur Verfügung, wenn heute so wie in der Vorberatung beschlossen werde. Baumittel seien aus seiner Sicht derzeit nicht notwendig, Wenn Klarheit über das Projekt bestehe, könne immer noch eine Entscheidung getroffen werden. Er bitte so zu verfahren, wie dies in der Vorberatung festgelegt worden sei - dies seien seines Erachtens die richtigen Schritte, um das Projekt auf die Bahn zu lenken, wie die Stadt und der Gemeinderat es eigentlich haben wollten.

StRin Gröger erinnert daran, dass das Jugendhaus Cannstatt und das Anna-Haag-Haus auf eine etwas aufwendige Art mit Heizung versorgt werden, nachdem der Gebäudekomplex seit Jahren von der Fernwärme abgekoppelt sei und es vor Ort eine Zwischenlösung mit einem Leasingverfahren gebe. Weiter macht sie darauf aufmerksam, dass es beim Jugendhaus Cannstatt keine Barrierefreiheit gibt, weshalb das Projekt zügig in Angriff genommen werden sollte. Außerdem macht sie darauf aufmerksam, dass dem Stadtteil für sein Jugendhaus Fläche zurückzugeben sei, falls das Jugendhotel nicht realisiert würde, die beim Jugendhaus verschwunden sei gegenüber dem Beschluss der Gremien, im Verwaltungsausschuss zuletzt am 21.07.2004 - es handle sich immerhin um 300 m².

BMin Müller-Trimbusch geht auf die Planungen zum Familienzentrum entsprechend der GRDrs 1240/2005 ein.

OB Dr. Schuster hält fest, dass wie bereits in den Vorberatungen beschlossen verfahren werden kann.


Lfd. Nrn. 214, 215, 216, 217, 218, 219, 220, 221

An dieser Stelle kommt EBM Föll auf den interfraktionellen Antrag Nr. 575/2005 zurück und merkt an, entsprechend dem Antrag und den Betriebskosten, die der Gemeinderat im Verwaltungshaushalt bereitgestellt habe, müssten jetzt die lfd. Nrn. 214 - 221 beschlossen werden. Dies wäre ein Finanzaufwand von insgesamt 4,989 Mio. € in beiden Jahren. Die Vorhaben des Sozialdienstes katholischer Frauen, Stgt.-Ost, auf dem Baur-Areal und die Grundschule Raitelsberg (Hort) seien mit 940.000 € unter der lfd. Nr. 211 entsprechend abgedeckt. Noch zu beschließen wäre über eine Investitionspauschale für Angebotsumstellungen in Höhe von 600.000 € pro Haushaltsjahr. Dann wäre der Antrag auch auf der Investitionsseite umgesetzt.

Es könne so verfahren werden, merkt StR Wölfle an mit dem Hinweis, dass darauf geachtet werden müsse, dass das, was die Fraktionen nicht beantragt haben, aber in der grünen Liste der Verwaltung enthalten gewesen sei, damit auch nicht beschlossen sei.

OB Dr. Schuster hält fest:

Die lfd. Nrn. 214 bis 221 sowie zusätzlich 600.000 € Investitionspauschale pro Haushaltsjahr werden, ohne dass sich Widerspruch erhebt, beschlossen.

Lfd. Nr. 222

OB Dr. Schuster stellt fest, dass diese Ziffer abgelehnt wird.


Lfd. Nr. 235

StR Barg merkt an, der Entschluss der EnBW zur Sanierung des Hochbehälters sei nachvollziehbar, jedoch dürfe die Durchführung des Mercedes-Cup der ATP-Tour, den der TC Weißenhof seit langer Zeit ausrichte, nicht in Frage gestellt werden. Seine Fraktion wolle, dass dieses Turnier in Stuttgart bleibt, und sei mit der Verlagerung der Plätze und der Neuanlegung von Parkplätzen einverstanden, auch wenn die Stadt erhebliche finanzielle Beiträge zu leisten habe.

StR Wölfle signalisiert, seine Fraktion werde sich der Mittelbereitstellung nicht sperren, worauf StR R. Zeeb die Zustimmung seiner Fraktion zum Vorschlag der Verwaltung ankündigt, wobei er davon ausgeht, dass auch die lfd. Nr. 236, bei der es um den VfB Stuttgart geht, beschlossen wird.

OB Dr. Schuster merkt an, es gehe seitens der Stadt nicht um 1,84 Mio. €, sondern um rd. 600.000 €. Auch gehe es nicht nur um eine Veranstaltung pro Jahr, sondern es fielen über die Hälfte der Tennisplätze des TC Weißenhof weg und der Verein benötige diese Plätze für den Vereinsbetrieb. Der Vorsitzende verweist auf die Jugendarbeit, die vom Verein geleistet wird, und macht darauf aufmerksam, dass trotz des Ersatzes, der geschaffen wird, ein Platz wegfalle, also keine Ausweitung stattfindet.

Sodann stellt OB Dr. Schuster fest:

Der Gemeinderat beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagene Mittelbereitstellung bei 2 Nein-Stimmen mehrheitlich.


Lfd. Nr. 236

Unstrittig sei, dass den Maßnahmen für den PSV Stuttgart zugestimmt wird, erklärt StR Barg. Gleichzeitig weist er auf die Bedeutung des VfB Stuttgart für Stuttgart hin, z. B. durch gute Jugendarbeit und als einer der wichtigsten Werbeträger sowie als Wirtschaftsfaktor. Man sei auf eine gute Zusammenarbeit mit dem VfB angewiesen. Bei dem Trainingsplatz des VfB gehe es um eine Trainingsmöglichkeit für die Jugendakademie des VfB Stuttgart, in der künftige Profispieler ausgebildet würden - hierzu ist der Verein verpflichtet. Im Übrigen wolle er dem Gerücht entgegentreten, dass der VfB Stuttgart für diesen Platz, was die Zuwendung der Stadt angehe, Zusagen bekommen habe. Er habe alle Beteiligten gefragt und alle hätten dies verneint. Seine Fraktion würde den VfB gerne unterstützen, aber in diesem speziellen Fall sei ihr dies nicht möglich.

Auf die Bedeutung der Nachwuchsförderung durch den VfB Stuttgart geht StR Wölfle ein und weist darauf hin, dass der Umbau des Trainingsplatzes 1 des VfB und der Umbau des Tennenplatzes des PSV Stuttgart Teile des Gesamtkonzeptes seien und die Maßnahme insgesamt sinnvoll sei; deshalb stehe der Antrag, die 343.000 € zu bewilligen.

StR Baumstark (SPD) tritt für die Bewilligung der 343.000 € für den VfB zum Umbau des Trainingsplatzes 1 ein, wogegen StR J. Zeeb sich der Argumentation von StR Barg anschließt und ankündigt, seine Fraktion werde mehrheitlich den Platz nicht finanzieren. Die Wortmeldung von StR Baumstark unterstützend tritt StR Kanzleiter für die Beschlussfassung ein, wie sie von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt worden ist; sollte dies keine Mehrheit finden, sollte wie von der FDP beantragt beschlossen werden.

Nachdem der PSV und der VfB im Wasengelände eine Einheit darstellten, sollten Mittel für beide Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden, so StR R. Zeeb, der nochmals beantragt - entsprechend dem Antrag Nr. 447/2005 seiner Fraktion abgeändert auf 343.000 € - diese Mittel in den nächsten Doppelhaushalt einzustellen. Sollte dies nicht möglich sein, würde sich seine Fraktion dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN anschließen und dies jetzt schon beantragen.

Die REPUBLIKANER erachten die Jugendakademie als eine gute Sache und in Zeiten knapper Kassen sei auch die Zusammenarbeit zwischen dem PSV und dem VfB eine gute Sache, äußert sich StR Lieberwirth. Seine Fraktion könne daher den Anträgen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zustimmen.

StRin Küstler gibt zu Protokoll, dass sie sich ab diesem Punkt bis einschließlich der lfd. Nr. 249 "100-Bäume-Programm" bei den Abstimmungen der Stimme enthalten wird.

Die ablehnende Haltung seiner Fraktion, den Umbau des Trainingsplatzes 1 des VfB Stuttgart betreffend, bekräftigt StR Uhl nochmals unter Bezug auf die Ausführungen der StRe Baumstark und Wölfle.

StR Rockenbauch zieht seine Wortmeldung zurück und kündigt an, dass er bis einschließlich der lfd. Nr. 249 "100-Bäume-Programm" gegen alle lfd. Nrn. stimmen wird.

OB Dr. Schuster schlägt eine Beschlussfassung im Sinne des Antrags Nr. 447/2005 der FDP-Gemeinderatsfraktion vor, in den Doppelhaushalt 2006/2007 nicht zwei Plätze aufzunehmen, sondern nur den PSV-Platz und eine Verpflichtungsermächtigung für 2008 aufzunehmen. Der VfB könnte seinen Platz dann trotzdem jetzt bauen, wisse aber, dass das Geld der Stadt erst im nächsten Doppelhaushalt zur Verfügung gestellt werde.

Nachdem StR Wölfle das von OB Dr. Schuster vorgeschlagene Vorgehen aus rechtlicher Sicht in Frage stellt, bestätigt EBM Föll, dass das vorgeschlagene Vorgehen formal in Ordnung sei.

Dem von OB Dr. Schuster vorgeschlagenen Vorgehen würde sich seine Fraktion anschließen, so StR Kanzleiter. StR Fahrion (FW) greift den Vorschlag des Vorsitzenden ebenfalls auf mit der Bemerkung, man bräuchte keine Festschreibung schon auf das Jahr 2008, könnte aber beim nächsten Doppelhaushalt über eine Sanierung des VfB-Platzes sprechen. StR Uhl hält das vorgeschlagene Vorgehen für nicht angemessen. StR Wölfle bittet in Abstimmung mit der FDP-Fraktion um Abstimmung über die sofortige Bereitstellung der Mittel für den VfB-Trainingsplatz 1.


OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt mit 32 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung mehrheitlich, dass neben den Mitteln für den Umbau des PSV-Platzes auch die 400.000 € (brutto) für den Umbau des VfB-Trainingsplatzes 1 in den Haushalt eingestellt werden.


Lfd. Nr. 250

Unter Hinweis darauf, dass es in der Rotebühlstraße sehr schöne Bäume gibt, erachte seine Fraktion das Baumkonzept für diesen Bereich als nicht richtig, erklärt StR Uhl, weshalb er um nochmalige Abstimmung des Antrags Nr. 387/2005 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bitte.

StR Wölfle geht auf den Antrag seiner Fraktion ein, zu dem die Verwaltung einen Konkretisierungsvorschlag gemacht habe, und bittet diejenigen Gemeinderatsmitglieder, die bisher dem Antrag zugestimmt haben, bei ihrer Meinung zu bleiben. Die SPD-Fraktion werde dem Antrag weiterhin zustimmen, kündigt StR Kanzleiter an. Demgegenüber erklärt StR J. Zeeb, nach Untersuchung und Rücksprache mit Fachleuten aus der Verwaltung und innerhalb der Fraktion werde seine Fraktion das 100-Bäume-Programm nicht mehr unterstützen.

Er halte es für wichtig, das 100-Bäume-Programm im Kontext der Luftreinhaltung zu sehen, für die bereits Mittel zur Verfügung gestellt worden sind, bemerkt OB Dr. Schuster. EBM Föll erläutert, in der Beratung und Beschlussfassung hätten sich im Grunde zwei Dinge ein Stück weit überschnitten. Der Antrag Nr. 387/2005 der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sei in der 1. Lesung behandelt worden und in der 2. Lesung habe die Verwaltung die GRDrs 1207/2005 vorgelegt, die der Gemeinderat heute unter der lfd. Nr. 34 beschlossen habe. In dieser Drucksache sei eine Position "zusätzliche Baumpflanzungen" enthalten und dafür seien Mittel im Rahmen des Luftreinhalteplans in Höhe von 135.000 € bereits in den Haushalt eingestellt worden.

Angesichts der eingestellten Mittel sieht es OB Dr. Schuster nicht als zwingend notwendig an, nochmals 70.000 € - wie im Antrag Nr. 387/2005 enthalten - aufzustocken.

OB Dr. Schuster stellt den Antrag von StR Uhl, den bisherigen Beschluss in der Vorberatung zum Antrag Nr. 387/2005 aufzuheben, zur Abstimmung und stellt fest:

Der Antrag zur Aufhebung des in der Vorberatung gefassten Beschlusses wird mit klarer Mehrheit beschlossen.


Lfd. Nr. 277

StRin Küstler bittet um Abstimmung über ihren Antrag Nr. 480/2005, da sie es für richtig erachten würde, wenn der Sozialwohnungsbau deutlich ausgedehnt würde.

StR Baumstark kündigt an, er werde zum Wohnungsbau und Energiesparprogramm (lfd. Nrn. 278 - 281) sprechen. Dass der SPD der Wohnungsbau besonders wichtig sei, habe sie in der Vergangenheit immer wieder bewiesen. Der Grundsatz seiner Fraktion und auch der Verwaltung sei in letzter Zeit innen vor außen, was die Infrastruktur in stärkerem Maße erhalte als wenn in die Fläche gegangen würde, da dann neue Infrastruktur geschaffen werden müsste. Seine Fraktion hoffe, dass die Wohneinheiten im Sozialen Mietwohnungsbau - wie in der GRDrs 978/2005 ausgeführt - auf die Baustelle gebracht werden können. Problematisch sehe er das preiswerte Wohneigentum, da hier nur eine sehr begrenzte Zahl an Wohnungen zu realisieren sein wird. Im Familienprogramm habe sich die Stadt dem Ergebnis von 2004 angeschlossen und lediglich 2,3 Mio. € bereitgestellt. Seine Fraktion habe 3,3 Mio. € beantragt, um hier etwa 220 Wohnungen fördern zu können. Seine Fraktion habe verschiedene Anträge zur Änderung der Förderrichtlinien gestellt, über die laut Zusage der Verwaltung im ersten Halbjahr 2006 beraten werden soll. Er hoffe, dass die Verwaltung auf die Vorschläge seiner Fraktion eingehen wird. In den vier Förderprogrammen habe seine Fraktion insgesamt Mittel für 700 Wohnungen beantragt und die Stadt habe jetzt zugesagt, dass es über 600 Wohnungen sein werden; seine Fraktion beantrage deshalb jetzt keine weiteren zusätzlichen Mittel.

Zum Energiesparprogramm merkt StR Baumstark an, es sei umweltpolitisch sehr sinnvoll, das Energiesparprogramm weiterzuführen. Wenn es bei der beschlossenen 1 Mio. € bleibe, erwarte seine Fraktion zumindest, dass die gleiche Anzahl Förderungen durchgeführt wird wie bisher, möglicherweise mit etwas geringeren Fördermitteln.

Nach Meinung von StRin Fischer müssen die Richtlinien des städtischen Familienbauprogramms geändert und angepasst werden, wenn zum 01.01.2006 die Eigenheimzulage wegfalle; dies habe die Verwaltung zugesagt. Ihre Fraktion könne deshalb damit leben, dass die Zuschusshöhe insgesamt nicht so erhöht worden sei, wie sie sich das vorgestellt habe. Zum Altbausanierungsprogramm/Energiesparprogramm ruft die Stadträtin den Antrag Nr. 400/2005 nochmals auf und beantragt, dass die Förderung in Höhe von 1,5 Mio. € wie bisher weitergeführt wird.

StR Uhl erklärt, aufgrund der sinkenden Antragszahlen in den vergangenen Jahren halte seine Fraktion eine Reduzierung des Ansatzes für das Energiesparprogramm für richtig und halte ihren Antrag, eine Mittelkürzung von 1 Mio. € vorzunehmen, aufrecht. Mittel für das Energiesparprogramm in Höhe von nur 500.000 € erachtet StR Baumstark, der von einer Zunahme der Anträge ausgeht, als zu gering.

EBM Föll geht zunächst auf den Antrag von StRin Küstler ein, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 8 Mio. € auf 15 Mio. € zu erhöhen. Es handle sich um keine Frage des Geldes, sondern in Stuttgart habe man das Problem der kurzfristig verfügbaren Bauflächen - dies gelte auch für mittlere Einkommensbezieher und das Preiswerte Wohneigentum. Es könne sehr viel Geld in den Haushalt eingestellt werden, es würde aber dann nicht verbraucht werden und am Jahresende entsprechend verfallen. Von daher würde es die Verwaltung als Erfolg betrachten, wenn es gelinge, das umzusetzen, was seitens der Verwaltung und auch überwiegend von den Fraktionen vorgeschlagen worden sei.

An StR Baumstark gewandt merkt EBM Föll zum Energiesparprogramm an, die Fachverwaltung komme zu dem Ergebnis, dass sie mit einem Haushaltsansatz von 1 Mio. € pro Jahr und einer Änderung der Förderrichtlinien sich in der Lage sehe, die Zahl der Anträge in dem Volumen bedienen zu können, wie dies in den vergangenen Jahren der Fall gewesen sei. Sollte es dennoch Probleme geben, werde die Verwaltung im zuständigen Ausschuss berichten; er gehe jedoch nicht davon aus, dass Probleme auftreten werden. Abschließend kündigt EBM Föll an, die Verwaltung beabsichtige, die geänderten Förderrichtlinien - Energiesparprogramm, Familienbauprogramm und andere Änderungen - bis spätestens zum Ende des ersten Quartals 2006 im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen zur Beschlussfassung vorzulegen.

StR Rockenbauch zeigt sich froh darüber, dass ein Grundstücksmangel besteht, da Stuttgart mit 50 % Siedlungsfläche bereits erheblich versiegelt sei. Beim Thema Bebauung müsse sensibel vorgegangen werden, es dürften nicht immer weitere Grünflächen in Bauflächen umgewidmet werden. Der Stadtrat weist auf die Möglichkeit hin, leer stehende Büroräume in Sozialwohnungen umzunutzen Auch müsse darauf geachtet werden, dass in Wohngebieten keine Verdrängung stattfinde, weil die Leute die Mieten nicht mehr bezahlen könnten oder z. B. durch Gewerbe verdrängt würden.

Der Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion zum Energiesparkonzept ist nach Meinung von StR Rockenbauch abzulehnen. Wenn Fördermittel nicht beantragt würden, könnte dies damit zusammenhängen, dass sie nicht mehr attraktiv genug seien.

OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Antrag Nr. 480/2005 von StRin Küstler wird bei 1 Ja-Stimme und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich abgelehnt.


Lfd. Nr. 280

Zur Frage von StR Kauderer (FW), in welcher Höhe Mittel aus dem Energiesparprogramm abgeflossen sind, berichtet EBM Föll, dass vom Programmvolumen 2005 bis Ende November 72.000 € ausbezahlt wurden. Bewilligt worden seien jedoch Anträge in Höhe von 1,133 Mio. €; die Auszahlung werde voraussichtlich erst im Jahr 2006 stattfinden. Es sei also davon auszugehen, dass die 1,5 Mio. € im Jahr 2005 ausgeschöpft werden. Damit das Programm aber nicht nur einen Mitnahmeeffekt produziere, sei es angemessen, die Förderhöhen in den einzelnen Förderarten etwas zu reduzieren, da die Wirtschaftlichkeit aufgrund der signifikant gestiegenen Energiepreise ja gewachsen sei. Ein Programmvolumen von 1 Mio. € pro Jahr in den Jahren 2006/2007 sei demnach ausreichend, um auch weiterhin alle Anträge bewilligen zu können.

StR Kanzleiter hält es für notwendig, zusätzlich etwas für die Energieeinsparungen zu tun. Er gehe davon aus, dass die Energiepreise zu einer Nachfragesteigerung nach energieeinsparenden Investitionen führen. Daher halte seine Fraktion ihren Antrag auf 1,5 Mio. € aufrecht. Die Richtlinien könnten dennoch angepasst werde.

Die Verwaltung selbst, so StR Wölfle, habe die 1,5 Mio. € in ihre Finanzplanung aufgenommen und sehe demnach diesen Betrag als notwendig an. Seine Fraktion habe sich ebenso wie die SPD und die FDP diesem Vorschlag angeschlossen.

StR Uhl spricht sich weiterhin für die Kürzung der Mittel um jährlich 500.000 € aus; Mitnahmeeffekte sollten vermieden werden. Diesen Effekt hält StRin Fischer für nur schwer bezifferbar. OB Dr. Schuster habe dem Energieeinsparprogramm im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes einen hohen Stellenwert eingeräumt. Es müsse als Signal an die Hausbesitzer, in die energetische Sanierung ihrer Gebäude zu investieren, in der bisherigen Höhe erhalten bleiben.

OB Dr. Schuster stellt den Antrag der Gemeinderatsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP, wie von der Verwaltung ursprünglich eingeplant weiterhin 1,5 Mio. € pro Jahr für das Energiesparprogramm vorzusehen, zur Abstimmung und hält fest:

Lfd. Nr. 281

Zur Bitte von StRin Küstler, zu erläutern, warum ihr Antrag Nr. 494/2005 abgelehnt worden ist, legt EBM Föll dar, dass die ursprünglich eingestellten städtischen Co-Finanzierungsmittel für das Lärmschutzfensterprogramm an Bahnanlagen nicht benötigt wurden, weil die Deutsche Bahn AG selber ihre Förderungen deutlich erhöht habe. Diese Mittel könnten nicht einfach für Lärmschutzfenster im Zusammenhang mit Straßenverkehrslärm umgewidmet werden.

StRin Küstler erinnert daran, das es beim damaligen Beschluss um Komplementärmittel für solche Gebäude gegangen sei, bei denen zusätzlich zum Bahnlärm eine Beeinträchtigung durch Straßenlärm stattfindet.

OB Dr. Schuster lässt über den Antrag Nr. 494/2005 abstimmen und stellt fest:

Lfd. Nr. 282

StR Rockenbauch gibt zu Protokoll, dass er die geplanten Instandsetzungsmaßnahmen im Bereich obere Königstraße als "Luxussanierung" ablehne.

Lfd. Nr. 283

Hierzu liegt der Antrag Nr. 577/2005 der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 15.12.2005 vor.

StR Dr. Kienzle verweist auf die Kritik der Radfahrverbände an der Art und Weise, wie der Gemeinderat mit den Belangen der Radfahrer in Stuttgart umgeht, und erläutert den oben genannten Antrag.

Von StR Prof. Dr. Kußmaul wird bedauert, dass die Stadt Stuttgart keinen Radetat vorsieht wie andere vergleichbare Städte, dass die detailliert erarbeiteten Anregungen des Runden Tisches Rad nicht umgesetzt werden und dass auch im Luftreinhalteplan die Passage zum Radverkehr nicht angepasst worden ist. Zwar werde der Neckartal-Radweg ein Stück weit ausgebaut, über eine Fortsetzung sollte aber im Ausschuss für Umwelt und Technik nochmals gesprochen werden. Die Verknüpfung des Radverleihsystems mit Werbemaßnahmen müsse entkoppelt werde, und vor allem dürfe durch das Verleihsystem der Radverkehrsetat nicht geschmälert werden.

Er appelliere an die Radverbände und besonders auch an den Runden Tisch Rad, dem er nochmals ausdrücklich für sein Engagement danke, nicht in Resignation zu verfallen, sondern weiter mit daran zu arbeiten, dass Stuttgart ein modernes Radverkehrssystem bekommt.

StR Barg betont, dass der Gemeinderat nicht die Einzelmaßnahmen beschließe, sondern den Rahmen vorgebe. Der Betrag von 120.000 € für das Radleihsystem erscheine ihm angemessen. 100.000 € könnten wie von StR Dr. Kienzle vorgeschlagen aus dem Lichtmasterplan genommen werden und 20.000 € aus der Stadtentwicklungspauschale (Panoramenprogramm). Die dadurch frei werdenden Mittel könnten dann wie im Antrag Nr. 577/2005 vorgeschlagen verwendet werden.

StR Rockenbauch stimmt einer Erhöhung des Radverkehrsetats zu. Eine weitere Maßnahme zur Förderung des Radverkehrs, die nichts kosten würde, wäre Tempo 30 in der gesamten Stadt.

OB Dr. Schuster stellt zur Abstimmung:

1. Antrag StR Rockenbauch (SÖS), in der gesamten Stadt Stuttgart eine Tempobeschränkung auf 30 km/Stunde einzuführen

2. Umschichtung von Mitteln für den Radverkehr und Verwendung laut Antrag Nr. 577/2005 (90/GRÜNE) und Finanzierung des Radverleihsystems wie vorgeschlagen

einstimmig beschlossen


Lfd. Nr. 295

StR Kanzleiter erinnert an die Vorberatung in der 1. Lesung, in der dem Antrag Nr. 372/2005 seiner Fraktion zwar nicht gefolgt wurde, jedoch die Verwaltung beauftragt worden sei, diesen Vorschlag zu untersuchen und zu klären, ob das Finanzkonstrukt möglich ist. Er fordere daher die Verwaltung auf, an dem Thema weiterzuarbeiten und im Ausschuss für Umwelt und Technik sowie im Verwaltungsausschuss zu berichten, sobald sie zu einem positiven Ergebnis gekommen ist.

OB Dr. Schuster erklärt, dass wie in der Vorberatung festgelegt verfahren werde.


Lfd. Nr. 297

Lärm, so StR Thurner, ist eine Umweltbelastung, die das körperliche Wohlempfinden stören kann. In einigen Stadtbezirken hätten Bürgerinnen und Bürger daher engagiert an Lärmminderungsplänen mitgearbeitet. Dazu passe nicht, dass in den Vorberatungen sämtliche Maßnahmen, die sich aus diesen Lärmminderungsplänen ergeben, kommentarlos abgelehnt worden sind.

Bezugnehmend auf die GRDrs 1331/2005 lege seine Fraktion nun einen Kompromissvorschlag vor für Maßnahmen, die einen größtmöglichen Effekt erzielen können: für Zuffenhausen ohne die Hohensteinstraße und die Kreuzung Rotweg/Schozacher Straße 180.000 €, für Bad Cannstatt 100.000 € wie beantragt und ein Drittel der von den GRÜNEN beantragten Summe von 350.000 € für den Straßenrückbau in der Heerstraße, also 120.000 €, - insgesamt somit 400.000 €. Das erhebe er zum Antrag.

OB Dr. Schuster lässt hierüber abstimmen und hält fest:

Der Antrag wird bei 27 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Lfd. Nr. 310

StR Rockenbauch gibt zu Protokoll, dass er den weiteren Ausbau der Heilbronner Straße ablehnt.


Lfd. Nr. 313

Hierzu liegt die GRDrs 1449/2005 vom 15.12.2005 vor.

StR Rockenbauch gibt zu Protokoll, dass er das Projekt Rosensteintunnel ablehnt.

StR Prof. Dr. Kußmaul bittet, noch einige Unklarheiten zu beseitigen, die in der 1. und 2. Lesung aufgetaucht seien. Im Jahr 2000 sei der Grundsatzbeschluss gefasst worden, die B 10 von der Wilhelma bis weit hinaus nach Zuffenhausen auszubauen, und zwar in einem dreistufigen Verfahren, nämlich zunächst Pragtunnel, dann Ausbau Heilbronner Straße, dann Rosensteintunnel ab 2009. Für den Rosensteintunnel seien am Neckar komplizierte Verflechtungsbauwerke zu bewältigen. Wenn mit dem Projekt tatsächlich 2009 begonnen werden soll, seien in den Jahren zuvor Planungsmittel notwendig, die die Verwaltung aber nicht bereitstelle. Seine Fraktion würde es befürworten, wenn hierfür doch noch 2,5 Mio. € im Haushalt vorgesehen würden.

In der GRDrs 1327/2005, so StR R. Zeeb, sei nicht vermerkt worden, dass dem Antrag Nr. 516/2005 der Freien Wähler entsprochen werde; er sei aber auch nicht abgelehnt worden. Daher gehe er davon aus, dass spätestens 2007 Planungsmittel notwendig sind und dass jetzt über diese Summe abgestimmt werden sollte. Auch StR J. Zeeb kann aus der weiteren Antwort der Verwaltung laut GRDrs 1449/2005 auf den Antrag seiner Fraktion keine klare Richtung erkennen. Der Gemeinderat müsse wissen, was in Stuttgart als nächstes großes Projekt in Angriff genommen wird. Sollte das der Rosensteintunnel sein, müsste man rechtzeitig planen.

OB Dr. Schuster bestätigt, dass der Gemeinderat im Jahr 2000 auf der Basis von Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg beschlossen hatte, die drei Ausbauvorhaben GVFG-finanziert und damit zu guten Teilen durch die Stadt vorfinanziert zu realisieren. Man sei seinerzeit auch davon ausgegangen, dass die B 312 eine Bundesmaßnahme sei und in absehbarer Zeit gebaut würde. Davon könne man aber gegenwärtig nicht mehr ausgehen.

Bevor die Planung für den Rosensteintunnel forciert wird, wäre es für ihn wichtig, noch einmal abzuklopfen, ob doch noch eine Chance für die Filderauffahrt als Bundesmaßnahme besteht, und wenn nicht, ob sie eine GVFG-Maßnahme werden könnte, möglicherweise auch in einer Planungsvariante, die nicht vollständig dem Bundesstraßenbaustandard entspricht. Nach dieser Klärung wäre vom Gemeinderat eine Entscheidung zu treffen, was er priorisieren wolle. Man müsste gegenüberstellen, was in Bezug auf den Verkehr und vor allem auch für die Wohnbevölkerung in Stuttgart einen höheren Nutzen hat, und dann beschließen, in welche Richtung die Planung gehen soll. In diesem Sinne sei die Vorlage zu verstehen.

EBM Föll versichert, dass in jedem Fall die notwendigen Planungsmittel zur Verfügung gestellt würden, ohne dass jetzt zusätzliche Haushaltsmittel beschlossen werden müssten. Diese könnten verwaltungsintern im Haushaltsvollzug sichergestellt werden und würden dann auch dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Entscheidend sei, dass ein Ausschöpfen des Zeitfensters für die GVFG-Mittel nicht an finanziellen Fragestellungen scheitern werde.

StR Kanzleiter zeigt sich von den Ausführungen von OB Dr. Schuster überrascht. Der Rosensteintunnel habe eine so hohe Bedeutung in Bezug auf die Luft- und Verkehrsbelastung des Neckartals sowie für Bad Cannstatt und die Prag, dass über ihn nicht einfach alternativ zu einem anderen Projekt - das zwar ebenfalls sehr wichtig sei - disponiert werden könne. Er erwarte, dass solche Weichenstellungen vor einer öffentlichen Bekanntmachung mit dem Gemeinderat abgestimmt werden, um nicht die entsprechenden Bürgerinitiativen hervorzurufen. Er sei beruhigt, dass die Planungsmittel für den Rosensteinstunnel gesichert sind, aber eine grundsätzliche Besprechung des Themas sei zu einem anderen Zeitpunkt dringend erforderlich.

OB Dr. Schuster betont, es gehe nicht um eine Weichenstellung am Gemeinderat vorbei, sondern um die Frage, ob man in eine solche Diskussion überhaupt einsteigen soll. Diese sei nicht einfach, weil die Projekte eine unterschiedliche Gewichtung haben, aber beide wichtig sind. Deshalb müsse vorab geklärt werden, ob die Rahmenbedingungen so sind, dass sich die Alternative überhaupt stellt. Erst dann sei der Punkt gekommen, die beiden Projekte sorgfältig gegeneinander abzuwägen.

StR R. Zeeb hält es dennoch für angebracht, die Planungsmittel für den Rosensteintunnel einzustellen. Wenn im Jahr 2006 Klarheit geschaffen werden kann, sollte man jetzt ein Signal setzen, damit gegebenenfalls wie von OB Dr. Schuster vorgetragen geplant werden kann. Er könne sich nicht vorstellen, dass die 2,5 Mio. € ohne einen entsprechenden Beschluss zur Verfügung stehen würden. Für eines der beiden Projekte werde man die Mittel in jedem Fall brauchen.

StRin Gröger ruft in Erinnerung, dass beim Baubeschluss des Pragsatteltunnels immer vom Rosensteintunnel als zweitem und notwendigem Schritt gesprochen wurde. Auch die IHK habe am 09.11.2005 darauf hingewiesen, dass die Inbetriebnahme des Pragsatteltunnels die dortigen Probleme an andere Orte verlege, weshalb bald mit dem Bau des Rosensteintunnels begonnen werden müsse.

StR Kauderer missfällt die Vermischung von B 312 und B 10, denn die B 312 habe ausführungsreife Pläne, sodass man sofort auf Baustelle gehen könnte. Bei der Untertunnelung des Rosensteinparks sei man noch lange nicht so weit. Man müsse daher dort in der Weiterplanung fortfahren, auch im Interesse der Anwohner.

Mit der neuen Bundesregierung sieht OB Dr. Schuster wieder eine Chance für den baldigen Ausbau der B 312 als Bundesstraße gegeben. Sollte sich diese Hoffnung zerschlagen, müsse man anderweitig zu einer leistungsfähigen Verbindung vom Neckar hoch auf die Filder kommen und z. B. ausloten, ob es eine GVFG-fähige Maßnahme wäre und wie sich eine Finanzierung darstellen könnte. Wenn diese Fragen geklärt sind, werde dem Gemeinderat berichtet, sodass er die entsprechenden Weichen stellen könne.

Unabhängig davon gelte die Erklärung des Finanzbürgermeisters, dass für den Fall, dass für die Weiterplanungen des Rosensteintunnels für das Jahr 2007 - gegenwärtig seien ja noch Planungsmittel vorhanden - weitere Mittel gebraucht würden, die Verwaltung dem Gemeinderat einen Finanzierungsvorschlag machen werde. Man wolle keinen Planungsstopp über längere Zeit, um in der Tat die Option zu haben, 2009 mit dem Bau zu beginnen.

Diese Vorgehensweise hält StR Kanzleiter für problematisch, da die Gefahr bestehe, damit die Stadt zu spalten. Er bitte um die konkrete Zusage, dass es im Planungsamt keinen Planungsstopp in Bezug auf den Rosensteintunnel gibt.

Laut GRDrs 1449/2005, so EBM Föll, stünden derzeit noch Mittel zur Verfügung, um die Planungen fortzuführen. Im Zusammenhang mit der Fortführungsentscheidung werde man dann beschließen, ob und in welchem Umfang weitere Planungsmittel zur Verfügung gestellt werden. Er wiederhole seine Zusage, dass die Verwaltung dann einen Finanzierungsvorschlag machen werde, ohne dass zusätzliche Haushaltsmittel benötigt würden.


Lfd. Nr. 318

StR Lutz (SPD) ruft den Antrag Nr. 370/2005 seiner Fraktion auf. Die Bürger von Kaltental würden schon seit über zehn Jahren auf den Rückbau der Böblinger Straße warten.

StR Uhl erklärt, das Thema sei in der 1. und 2. Lesung bereits ausführlich erörtert worden, und man habe beschlossen, 70.000 € dafür zu verwenden, den Radweg im Bereich von Kaltental in Richtung Vaihingen und in Richtung stadteinwärts umzubauen. Viele Bürger aus Kaltental hätten sich ausdrücklich dafür bedankt, dass dem Ansinnen des kompletten Rückbaus und der Umgestaltung nicht gefolgt wurde; auch der Bezirksbeirat habe den Beschluss begrüßt. Daher sollte an ihm festgehalten werden.

StR Wölfle legt Wert auf die Feststellung, das es in diesem Antrag um den Rückbau der Böblinger Straße gehe, nicht um die Realisierung eines Radweges, der aufgrund eines Antrags seiner Fraktion ermöglicht wurde. Die Durchfahrt Böblinger Straße sei im jetzigen Zustand wenig ansehnlich. Man müsse sich über eine Umgestaltung stadtplanerisch in der Tat noch Gedanken machen.

StR R. Zeeb gibt zu Protokoll, dass dieser Antrag den Vorstellungen seiner Fraktion entspreche.

OB Dr. Schuster stellt den Antrag Nr. 370/2005 zur Abstimmung und hält fest:

Der Antrag wird bei 16 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.



Lfd. Nr. 319

StRin Gröger konstatiert, dass der Gemeinderat nicht umhin kommen werde, sich aufgrund der Nähe zu einem Krankenhaus, das noch ausgebaut werde, dem Problem des behindertengerechten Ausbaus der Haltestelle Nürnberger Straße zu stellen. Die Erklärung in der GRDrs 1329/2005 treffe das Thema nicht.


Lfd. Nr. 325

StR Kanzleiter verdeutlicht die Position seiner Fraktion zum Thema Kursaal: Sie sei für die Einstellung der notwendigen Mittel für die Sanierung des Kleinen Kursaals und für die Sanierung der Kursaal-Quelle. Die Verwaltung wolle Mittel für die Weiterplanung des Großen Kursaals; auch das unterstütze seine Fraktion, jedoch müsse weiter über das Konzept diskutiert werden. Beim Thema Parken halte die SPD es für verzichtbar, die Variante A - die Unterkellerung des Kurparks - weiter zu untersuchen. Alle anderen Maßnahmen zur Lösung der Parkprobleme könnten weiter geprüft werden. Eine Einigung sei aber erst dann nötig, wenn das Konzept zum Kursaal insgesamt steht. Er bitte um eine Stellungnahme der Verwaltung.

StR Uhl verweist auf den Antrag Nr. 325/2005 seiner Fraktion. Sie wolle in Bezug auf das Parken alle dort aufgeführten Möglichkeiten ergebnisoffen weiter untersucht haben, wenngleich ihr eine Lösung am liebsten wäre, die den Park und seine Bäume möglichst wenig tangiert. Die vorgelegten Planungen halte die CDU allerdings für nicht realisierbar.

Aus Sicht seiner Fraktion, so StR Wölfle, ist das Thema Tiefgarage jetzt und auch für die Zukunft erledigt.

StR Kauderer regt an, im nächsten Jahr eine Projektgruppe Tiefgarage Kursaal zu gründen. Der Bau sei kein finanzielles, sondern eher ein psychologisches Problem, und er habe Auswirkungen für ganz Bad Cannstatt. Das Parkhaus sei eine jahrzehntelange Forderung, da dringend mehr Parkplätze benötigt werden. Seine Fraktion werde die neuen Pläne abwarten. Dieser Haltung schließt sich StR Willmann an. Die ausführliche Stellungnahme der Verwaltung in der GRDrs 1306/2005 sei vernünftig.

Nach Ansicht von StR Rockenbauch ist dank der ausgezeichneten Stadtbahnanbindung des Kursaals ein Parkhaus unnötig.

EBM Föll bittet StR Kanzleiter um Verständnis, dass er an der Vorgehensweise festhalte, die die Verwaltung in der GRDrs 1306/2005 vorgeschlagenen habe. Da auch die Verwaltung der Auffassung sei, dass die bisherigen Pläne für die Variante A problematisch sind, wolle sie vom Gemeinderat einen Auftrag haben, bessere Lösungen zu finden. Es sei vernünftig, die Prüfung ergebnisoffen vorzunehmen. Man stehe nicht unter Zeitdruck, weil die Stellplatzfrage erst geklärt sein müsse, wenn die Sanierung des großen Kursaals umgesetzt wird, was frühestens im Doppelhaushalt 2008/2009 der Fall sein werde. Daher sollte man wie von der Verwaltung vorgeschlagen vorgehen. Man werde hierzu eine verwaltungsinterne Projektgruppe bilden.


OB Dr. Schuster stellt zur Abstimmung:

1. Prüfauftrag Parkplätze ohne Variante A

2. zusätzliche Einbeziehung der Variante A in den Prüfauftrag


Lfd. Nr. 326

Die lfd. Nr. 326 der Tagesliste ist identisch mit dem Tagesordnungspunkt 4 dieser Sitzung. Die ausführliche Beratung und das nachstehende Ergebnis sind daher unter der Niederschrift Nr. 326 wiedergegeben.

Die GRDrs 997/2005 wird vom Gemeinderat bei 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen. Für die Vergabe eines Namensrechts am Bürgerhaus wird im Vermögenshaushalt ein Zuschuss in Höhe von 600.000 € eingeplant.


Lfd. Nr. 328

StR Rockenbauch erläutert seinen Antrag Nr. 499/2005. Das Projekt berge große finanzielle Risiken und sei überdies verkehrstechnisch falsch.

OB Dr. Schuster stellt fest:


Änderungslisten

EBM Föll erläutert, dass aus formalen Gründen abschließend noch die 1. Änderungsliste (GRDrs 1278/2005 vom 22.11.2005) und die 2. Änderungsliste (GRDrs 1279/2005 vom 14.12.2005) aufzurufen sind.

Den Änderungslisten wird nicht widersprochen. OB Dr. Schuster hält fest: