2 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	2 2
	Verhandlung	Drucksache:	16/2003
		GZ:	OB

Sitzungstermin:	01/23/2003
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Schuster
Berichterstattung:	der Vorsitzende
Protokollführung:	Frau Haasis hr
Betreff:	Garantieerklärungen zur Stuttgarter Olympiabewerbung gegenüber dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 22.01.2003,

nichtöffentlich, Nr. 3

Ergebnis: Zustimmung bei 2 Enthaltungen

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 13.01.2003, GRDrs 16/2003.

OB Dr. Schuster nimmt zur Olympiabewerbung Stellung. Angesichts der schwierigen Haushaltslage sei er dankbar dafür, dass das Land Baden-Württemberg und die Region Stuttgart sich bereit erklärt hätten, jeweils ein Drittel der errechneten 30 Mio. € für diese Kampagne bis Juli 2005 zu übernehmen. Seiner Ansicht nach sei dieses Geld nützlich angelegt, trage es doch dazu bei, Stuttgart über zwei Jahre hinweg weltweit zu präsentieren, verbunden mit einem unglaublichen Medien- und Werbeeffekt. OB Dr. Schuster bittet um Zustimmung zum Beschlussantrag.

Die folgenden Ausführungen werden im leicht gekürzten Wortlaut wiedergegeben:

StR Stradinger (CDU):

"Olympische Spiele in Stuttgart wären natürlich ein Riesengewinn für Stuttgart, alle würden davon profitieren. Nicht nur Kenner der Sportszene registrieren mit Wohlwollen, welch positive Einflüsse durch diese Olympiabewerbung gegeben sind: Die Region ist stärker zusammengerückt, die Sportbünde, die Sportfachverbände bis hin zu den Vereinen kooperieren stärker miteinander, der Schulsport, der bei uns in Relation zu anderen Bundesländern doch ganz anders ausgestattet ist, erscheint im angemessenen Licht, und auch die dem Sport auf den ersten Blick nicht ganz zugeordneten Bereiche, wie Touristik, Marketing, Wirtschaft, haben das Thema Olympia für sich entdeckt und die Chancen erkannt. Wenn man bedenkt, was an positiven Aspekten allein aus städtebaulicher Sicht zu erwarten ist, bin ich froh, dass sich die Olympiabewerbung so großer Unterstützung erfreut und nenne nur die Bereiche Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und natürlich Sport.

Mit viel Energie – und das ist deutlich geworden – wurde zum ersten Mal herausgestellt, was im Sport und um den Sport herum sich alles bewegt. Wir können als Stuttgarter wirklich stolz darauf sein, was sich hier in unserer Sportlandschaft bewegt, ob Breiten-, Freizeit- oder Gesundheitssport, über den Schul-, Seniorensport bis hin zum Spitzensport – hier kann Stuttgart viel Positives aufweisen. 'Wir können es!', das müssen und dürfen wir auch deutlich sagen. Die großen Veranstaltungen haben hervorragende Resonanzen weltweit. Wir hier in Stuttgart können uns mit Fug und Recht Sportstadt nennen. Es gilt jetzt, weiterhin Flagge zu zeigen. Ohne pathetisch zu werden, können wir beweisen, wie stark Stuttgart und die Region mit innovativen Ideen besonders auf dem Feld des Sports sind.

Es ist natürlich auch einmal höchste Zeit, Dank zu sagen, Ihnen, Herr OB Dr. Schuster; und Raimund Gründler mit seinem Team gebürt hohes Lob und herzlicher Dank, Lob und Dank für die bis dato hervorragend geleistete Arbeit. Die kann sich wahrlich sehen lassen. Mit schwäbischer Sorgfalt wurde eine Bewerbung erarbeitet und abgegeben, die keinen Vergleich zu scheuen braucht. Wir haben sehr gute Chancen und wissen, dass wir fundiert dastehen.

Ich denke, wir sind uns alle einig, schwäbische Bescheidenheit ist hier unangebracht. Wir können wirklich auf das bereits Geleistete stolz sein und können es auch alle wissen lassen, dass wir bereit sind, weitere Schritte mit demselben Elan zu gehen. Wir können es, und wir wollen es. Deshalb stimmt die CDU-Gemeinderatsfraktion der Garantieerklärung für den weiteren Bewerbungsgang gegenüber dem NOK und dem IOC gerne zu.

Wir wissen, welch große Bedeutung davon abzuleiten ist. Land, Region und Stadt ziehen an einem Strang, und zwar in dieselbe Richtung und - was viele nicht für möglich gehalten haben - mit einer unglaublichen Vehemenz. Jetzt ist jeder hier und auch draußen gefordert, mit aller Macht dies weiterhin voranzutreiben. Olympia bewegt viele, bewegt vieles und viele bewegen Olympia. Wir sind bereit und wir hoffen und freuen uns auf 2012."

StR Kanzleiter (SPD):

"Die SPD-Fraktion stimmt ebenfalls dieser Garantieerklärung zur Stuttgarter Olympiabewerbung gegenüber dem Nationalen Olympischen Komitee zu. Wir vollziehen damit die Konsequenz unseres Grundsatzbeschlusses, als Region, als Stadt Stuttgart uns für die Olympiade 2012 zu bewerben. Je länger es dauert, desto mehr sind wir davon überzeugt, dass die Entscheidung, sich zu bewerben, richtig war. Wir gehen mit Zuversicht an die Dinge heran, treiben sie voran und sind auch fast sicher, dass wir am 12. April die Chance bekommen, uns im internationalen Verfahren um die Olympiade bewerben zu dürfen. Region, Land und Stadt ziehen an einem Strang – das ist gut so, und ich denke, das wird über den Tag hinaus auch so bleiben.

Wir stellen fest, dass die öffentliche Hand, nämlich die Stadt, das Land und die Region bereit sind, sich finanziell zu engagieren, und wir sind sicher, dass dieses auch in absehbarer Zeit für die Wirtschaft unserer Region gelten wird, denn auch unter diesem Aspekt ist in der Vorlage eine wichtige Aussage enthalten. Alles, was von der Wirtschaft hier hereinkommen wird, wird nur teilweise auf das anzurechnen sein, was wir als öffentliche Hand leisten, d. h., der Kuchen als solcher wird erweitert, und damit wird die Chance umso größer, die Infrastruktur in unserer Stadt zu verbessern durch all' diese Maßnahmen, die in der Vorlage aufgeführt sind.

Wir möchten uns natürlich auch bei Herrn Gründler und seiner Olympia-GmbH für die aus unserer Sicht sehr gute Arbeit bedanken. Ich kann nur sagen: Am nächsten Samstag bei der La-Ola-Welle sehen wir uns in der Königstraße!"

StR Kugler (90/GRÜNE):

"Als die GRÜNEN bei der Grundsatzentscheidung gegen die Olympiabewerbung gestimmt haben, da war das keine Sache einer grundsätzlichen Ablehnung der Bewerbung, sondern es war eine Frage der nüchternen Abwägung der Vor- und Nachteile für die Stadt Stuttgart. Wir sind damals unterlegen und wir haben zur Kenntnis genommen – und da möchte ich mich dem Lob für Herrn Gründler anschließen -, dass sich die Stadt Stuttgart bisher positiv präsentiert hat. Es geht aber heute um die Weichenstellung nicht nur für die nationale Bewerbung, sondern über die nationale Bewerbung hinaus für die internationale Bewerbung. Die Mitbewerber, die im Augenblick genannt werden, sind New York, Moskau, Paris, Stockholm, Istanbul, Madrid, Rom. Ich finde es bewundernswert, wenn Herr Stradinger sagt, wir brauchen uns nicht zu verstecken, wir können ohne weiteres mithalten. Den Stuttgartern sagt man ja gern nach, dass sie zu bescheiden sind. Ich habe ein bisschen das Gefühl, wir machen gerade eine 180-Grad-Wendung.

Wie gesagt, für uns ist es keine emotionale Frage, und deswegen wollen wir das auch sehr nüchtern betrachten. Wenn Stuttgart tatsächlich die Spiele bekommen sollte und New York usw. ausstechen würde, könnte ich mir vorstellen, die Bewerbung bringt für Stuttgart mehr Vorteile als Nachteile, zumindest in finanzieller Sicht, auch wenn wir hinterher Sportstätten haben, die für Stuttgart etwas zu groß dimensioniert sind: drei Hallen, die wir bespielen müssen, ein Stadion, das so groß ist, dass der VfB dann wahrscheinlich sagen wird, da wollen wir nicht mehr spielen. Man könnte das sogar in Kauf nehmen für die Vorteile, die die sonstige Infrastruktur bringt. Und ich sage ganz ohne Emotionen: Es hat uns in der Tat beeindruckt, was der Masterplan uns gezeigt hat.

Wenn wir nicht nur die nationale Bewerberlage – hier kann ich mir vorstellen, dass Stuttgart bestehen kann -, sondern die internationale Bewerberlage anschauen, wird es mir als Stuttgarter doch etwas bang ums Herz. Für den Fall, dass wir es nicht schaffen, sind in der Tat die finanziellen Nachteile deutlich größer als die Vorteile. Dann haben wir die Kosten für die Bewerbung – der Herr Oberbürgermeister hat von 30 Mio. € gesprochen -, die wir zwar nicht allein tragen, aber wir haben diese Kosten und 'außer Spesen ist nichts gewesen'.

Nach wie vor sind wir der Meinung, Stuttgart ist eine wunderschöne Stadt, Stuttgart muss sich nicht verstecken in der Welt. Wir sind aber auch der Meinung, wir sollten uns nicht verheben. Moskau, New York, Paris sind doch eine andere Liga, und es wirkt etwas vermessen, wenn wir mit dieser Liga konkurrieren. Wir stimmen deshalb heute dagegen."

StR J. Zeeb (FW):

"Alle haben wir es mitbekommen in letzter Zeit: das olympische Rad ist richtig in Bewegung geraten und in Schwung. Raimund Gründler ist in Topform, und die Stuttgart 2012 GmbH läuft mit höchster Drehzahl und wird am nächsten Wochenende sicher wieder ein Zeichen setzen mit den Aktivitäten in der Innenstadt. Das sind alles tolle Ereignisse, die einfach so nebenher mitlaufen. Das müssen wir in jedem Fall immer wieder gebührend beachten. Es ist ein guter Abschied aus diesem Raum, heute die Garantieerklärung abzugeben und den Bürgern von Stuttgart und der Region zu zeigen, dass wir diese Bewerbung sehr ernst nehmen und nicht zaudern. Hoffentlich bewirkt dies auch noch einen Ruck in der Industrie unserer Region, sich als Förderer der Olympiabewerbung mehr als bisher zu beweisen.

Wir Freien Wähler stimmen gern diesem Blick nach vorne zu und hoffen, dass es weiterhin so gut läuft."

StR R. Zeeb (FDP/DVP):

"Die heutige Vorlage ist die natürliche Fortführung unseres Grundsatzbeschlusses. Dafür hat ja nicht nur – obwohl ich da überhaupt keine Einschränkung machen will – die Stuttgart 2012 GmbH gearbeitet, sondern viele in der Verwaltung. Denen sowie Herrn Gründler und seiner Mannschaft gilt unser Dank für das bis heute Geleistete.

Als die ersten Gespräche geführt wurden, konnte man sich sicherlich nicht vorstellen, dass nicht nur Stuttgart, sondern die ganze Region, ja das ganze Land, sich für die Idee einsetzt und wir solche Sprünge nach vorn machen, wie wir sie heute auch in der Medienlandschaft verzeichnen können. Die Chancen für Stuttgart sind erstmalig und einmalig, Bewerberstadt für eine Olympiade zu werden. Nutzen wir deshalb auch diese Chance als Weiterentwicklung nicht nur von Stuttgart, sondern von der ganzen Region. Wir schauen gerne über den Tellerrand unserer Stadtgrenzen hinaus, denn hier hätten wir eine echte Weiterentwicklung, nicht nur bezüglich des Verkehrs, sondern auch der Wirtschaft, des Wohnens, der Kultur, des Landschaftsschutzes und vielem anderen mehr.

Es ist deshalb kein Problem für uns, dieser Vorlage zuzustimmen und mit dazu beizutragen, dass über die Bewerbung im April dieses Jahres positiv - davon gehe ich aus - entschieden wird."

StR Lieberwirth (REP):

"Olympische Spiele sind sicher eine tolle Sache, aber nach wie vor sind wir der Meinung, dass sie für Stuttgart und die Region ganz einfach eine Nummer zu groß sind. Was die finanziellen Zusagen anbelangt, wundert es mich, dass das Land bei einem Defizit von 1,2 Mrd. € so locker diesen 10 Mio. € zustimmt. Ich glaube, dass diese Olympischen Spiele und diese Bewerbung in sich zusammenbrechen werden, ähnlich wie der Trump-Tower. Es wird hier viel Lärm um nichts gemacht. Die bisherigen Zusagen zu den Bewerbungen zeigen, dass doch eigentlich Metropolen den Vorzug erhalten, und ob Regionen wirklich bevorzugt werden, ist doch sehr fraglich, weil aus infrastrukturellen Gründen Metropolen natürlich große Vorteile haben.

Wir blockieren unsere Planung, wie das im TOP 3 beschrieben worden ist, auf die nächsten zwei, drei Jahre hinaus. Auch das ist für die Stadt ein Nachteil, abgesehen von den finanziellen Belastungen. Man muss das Ganze im Konsens sehen mit anderen Großprojekten, die hier anstehen, ob das die Galerie ist, die Großsporthalle, die Messe, Stuttgart 21 und das Olgahospital. Wir sind der Auffassung, es grenzt schon an finanzielle Großmannsucht, wenn wir jetzt auch noch diese Olympiade auf den Weg bringen wollen. Deshalb lehnen wir diese Vorlage ab."

An StR Kugler gewandt gibt OB Dr. Schuster zu bedenken, dass bei Megastädten die Größe eventuell ein Problem ist. Es habe sich gezeigt, dass Olympische Spiele in Bezug auf die Organisation und die Sicherheits- und Verkehrsprobleme in Großstadtregionen am besten händelbar seien. Die Frage sei also nicht, ob eine Stadt bekannter oder größer sei, sondern in welchem Umfang sie sich für die Ziele, die sich mit den Olympischen Spielen verbänden, eigne. Nach einer vom IOC garantierten, dass alles funktioniere und die Atmosphäre im positiven Sinne gesteuert werden könne. In diesem Kontext habe der Großraum Stuttgart, in dem bereits faszinierende sportliche Ereignisse, wie z. B. die Leichtathletik-Weltmeisterschaften, durchgeführt worden seien, gute Karten.

Zum Einwurf von StR Lieberwirth, es würden auch die langen Wege bei der Entscheidung des Internationalen Olympisches Komitees berücksichtigt, verweist OB Dr. Schuster auf das vorgestellte Verkehrskonzept. Kürzere Wege wie in Stuttgart werde es nirgends geben. Zudem sei das Stadtbahnsystem, das in den nächsten 10 Jahren weiter optimiert werde, für Massenveranstaltungen bestens geeignet.

OB Dr. Schuster stellt abschließend fest::
Der Gemeinderat beschließt bei 10 Gegenstimmen mehrheitlich wie im nachfolgend aufgeführten Beschlussantrag beantragt:

Die Landeshauptstadt Stuttgart garantiert gegenüber dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen der Stuttgarter Olympiabewerbung für den Fall, dass Stuttgart den Zuschlag für die Olympischen Sommerspiele 2012 durch das Internationale Olympische Komitee erhält. Die wichtigsten Einzelpunkte hierzu sind:
- Ausbau des Gottlieb-Stadions auf eine Bruttokapazität von 80.000 Zuschauer
- Bau der Großen Olympiahalle
- Bau der Mittleren Olympiahalle (Robert-Bosch-Halle), sofern sie nicht vorher realisiert ist
- Bau der Olympischen Schwimmhalle
- Realisierung der in der Bewerbung vorgesehenen Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur
- Veränderungen im Bereich des Cannstatter Wasens im Sinne des beschlossenen Planungskonzepts unter Beachtung der Umweltleitlinien.

2. Olympisches Dorf, Medienzentrum und IOC-Family-Hotel-Projekt sollen durch Investoren realisiert werden. Die Vorgaben an die Investoren werden so gefasst, dass die zugesagten Bestandteile und Standards von Olympischem Dorf, Medienzentrum und IOC-Family-Hotel erreicht werden. Sollten für einzelne Bereiche keine Investoren gefunden werden, sichert die Landeshauptstadt Stuttgart die Realisierung der in der Bewerbung vorgesehenen Maßnahmen in eigener Regie zu.

3. Die Landeshauptstadt Stuttgart sichert zu, dass bis zu einer Entscheidung, ob Stuttgart Olympiaort wird, keine Planungen und Maßnahmen eingeleitet werden, die die Realisierung der in der Bewerbung vorgesehenen Maßnahmen verhindern.

4. Die Landeshauptstadt Stuttgart garantiert die Summe von 30 Mio. Euro zuzüglich weiterer Planungskosten und der IOC-Bewerbungskosten für das internationale Bewerbungsverfahren um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2012, verteilt über Haushaltsjahre 2003/2004/2005.

5. Die Höhe der Bewerbungsgebühr des IOC steht im Moment noch nicht fest. Es ist hier von circa 500.000 Euro auszugehen. Die Planungskosten betreffen vor allem Architektenwettbewerbe für die einzelnen Sportstätten. Für die Olympiabewerbung insgesamt ist hierbei mit Kosten in Höhe von 5 bis 6 Mio. Euro zu rechnen, die sich aber auf alle mit Sportstätten beteiligten Kommunen verteilen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Nationalen Olympischen Komitee mit dem Ziel zu verhandeln, diese Kosten möglichst innerhalb des durch die 30-Millionen-Garantie abgesicherten Bewerbungsvolumens abzudecken.

6. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart geht davon aus, dass auch die Finanzierung der internationalen Bewerbungsphase gemeinsam von Landeshauptstadt Stuttgart, Verband Region Stuttgart und Land Baden-Württemberg getragen wird. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Vereinbarungen mit dem Verband Region Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg herbeizuführen, um die im Gesellschaftervertrag der Stuttgart 2012 GmbH grundsätzlich festgelegte Zusammenarbeit auch für die internationale Phase des Bewerbungsverfahrens verbindlich abzusichern.

7. Für die erforderlichen Mittel und die zu erwartenden Einnahmen werden nach der Zuschlagserteilung durch das NOK entsprechende Haushaltsansätze in den Haushaltsjahren 2003 bis 2005 gebildet.