Gemeinsames Ziel von Krankenhaus und Pflegeeinrichtung ist es, die Versorgung und Dienstleistungen beim Übergang vom Krankenhaus zur Pflege qualitativ weiterzuentwickeln und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Klinikum Stuttgart und für den ELW zu verbessern. Dies soll erreicht werden durch die Entwicklung gezielter Leistungsangebote für Kurzzeitpflege und Übergangspflege, eine enge Kooperation bei der Patientenversorgung durch ein Belegungsrecht des Klinikums Stuttgart mit einem festen Heimplatzkontingent beim ELW, Übertragung des Pflegeheims Filderhof zum ELW und eine engere organisatorische und konzeptionelle Zusammenarbeit.

1. Leistungsangebote des ELW für Übergangspflege und Kurzzeitpflege

1.1 Die Leistung der Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI umfasst einen Anspruch auf Pflege in einer vollstationären Einrichtung, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht ausreicht. Dies gilt für

· eine Übergangszeit nach einer Krankenhausbehandlung (Übergangspflege) oder
· sonstige Situationen, in denen die häusliche oder teilstationäre Pflege nicht sichergestellt ist (Kurzzeitpflege oder sogenannte Verhinderungspflege).

Der Leistungsanspruch ist auf 4 Wochen und 1.432 Euro im Kalenderjahr beschränkt.

Im Hinblick auf die Einführung der DRGs im Krankenhausbereich wird allgemein von einem großen Bedarf an Übergangspflege ausgegangen, der allerdings bislang nicht präzisiert werden kann. Es wird jedoch erwartet, dass für ältere pflegebedürftige Patienten mit Leistungsvoraussetzungen nach dem SGB XI der Nachfragedruck nach Pflegeplätzen im Anschluss an die Krankenhausbehandlung weiter zunehmen wird.

Als Konsequenz daraus möchte der ELW spezielle Pflegebereiche mit dem Leistungsangebot der Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI entwickeln. Damit soll, neben der sog. Verhinderungspflege, vorrangig für pflegebedürftige ältere Menschen, der Übergang vom Krankenhaus zur weiteren Versorgung sichergestellt werden. Ziel der Einrichtungen ist es, während eines überschaubaren Zeitraums, die Rückkehr in die häusliche Versorgung zu ermöglichen oder die dauerhafte Pflege und Betreuung in eine stationäre Pflegeeinrichtung zu vermitteln, sofern diese erforderlich ist. Dabei sollen die Pflegeheime des ELW soweit als möglich eingebunden werden.

Wesentliches Merkmal dieses Leistungsangebots “Übergangspflege und Kurzzeitpflege” ist der von vorne herein befristete Aufenthalt und die Maßgabe, nach vier bis sechs Wochen in die nächste Versorgungsform zu wechseln. Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Angebot der Übergangspflege nicht durch Dauerpflege fehlbelegt wird. Dabei spielt die Beratung, die zwischen Krankenhaussozialdienst, Bürgerservice Leben im Alter und dem Sozialdienst des ELW eng abzustimmen ist, eine besondere Rolle.

Das Konzept der Übergangspflege hat folgende Eckpunkte:

· Optimierung der Prozesse bei der Aufnahme und Einstufung der Bewohner im Schnittstellenbereich zwischen Klinikum Stuttgart, Medizinischem Dienst der Krankenversicherungen (MDK) und Übergangspflege,

· Ausrichtung des Pflegekonzeptes auf die vorrangigen pflegerischen Anforderungen der Grund- und Behandlungspflege und entsprechende Qualifizierung des Pflegepersonals,

· Stärkung therapeutischer Angebote wie Krankengymnastik oder Logopädie, insbesondere durch eine engere Kooperation mit niedergelassen Therapeuten,

· Optimierung der Prozesse bei der Rückkehr in die "Häuslichkeit" oder beim Umzug in eine stationäre Pflege- und Wohneinrichtung des ELW.

Der ELW schafft in seinen Pflegeheimen Zug um Zug spezielle Pflegebereiche mit dem Leistungsangebot der Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI. Damit soll vorrangig für ältere pflegebedürftige Menschen der Übergang vom Krankenhaus in die weitere ambulante oder stationäre Versorgung sichergestellt werden. In diesen Pflegebereichen stellt der ELW feste Kontingente an Heimplätzen für die Übergangspflege bereit. Mit der Wiedereröffnung des Hochhauses im Altenzentrum Sonnenberg wird ein Pflegebereich mit insgesamt 20 Plätzen (in 16 Einzel- und zwei Doppelzimmern) geschaffen. Davon stehen 10 für die Kurzzeitpflege und 10 Plätze für Übergangspflege zur Verfügung. In einem zweiten Schritt werden, abhängig von den Erfahrungen im Sonnenberg und vom weiteren Bedarf an Übergangspflegeplätzen, unverzüglich, zunächst im Filderhof, evtl. im Bürgerhospital und/oder im Parkheim Berg entsprechende Bereiche für die Übergangspflege geschaffen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die weiteren Verhandlungen mit den Leistungsträgern zum Versorgungsvertrag und zur Vergütungsvereinbarung und die Verhandlungen mit dem Sozialamt der Landeshauptstadt zur Förderung der Kurzzeitpflege erfolgreich sind.

Die konkreten Planungen auf der Grundlage der Kooperationsvereinbarung mit dem Klinikum Stuttgart und den Absprachen mit der Sozialplanung werden im August 2003 abgeschlossen sein, so dass dem Betriebsausschuss des ELW voraussichtlich nach der Sommerpause eine entsprechende Vorlage zum Konzept Altenzentrum Sonnenberg vorgelegt werden kann.

2. Kooperationsvereinbarung zur Übergangspflege

Die Konzeption spezialisierter Wohnbereiche für “Übergangspflege und Kurzzeitpflege” im ELW bringt gleichermaßen Vorteile für den ELW und für das Klinikum Stuttgart.

Für die Pflegeheime wird mit den spezialisierten Wohnbereichen eine engere Zusammenarbeit mit Krankenhaussozialdiensten, dem MDK und der zentralen Heimplatzvermittlung der Landeshauptstadt dazu führen, dass der Aufnahmeprozess optimiert und beschleunigt wird. Dies hilft, eine hohe Auslastung der Pflegeplätze sicherzustellen. Die Kliniken können auf echte Übergangspflegeangebote in verschiedenen Stadtteilen zurückgreifen und damit eine schnelle und stadtteilbezogene Verlegung der Patienten nach Abschluss der Krankenhausbehandlung sicherstellen.

Zur Realisierung dieses Konzeptes bietet sich eine enge Zusammenarbeit zwischen ELW und Klinikum Stuttgart an. Die Rahmenbedingungen sollen in einer Kooperationsvereinbarung zur Übergangspflege (Anlage 2) geregelt werden, um die jeweiligen Interessen angemessen zu berücksichtigen.

Ziel dieser Vereinbarung sind demnach möglichst kurze Aufenthalte in den Kliniken, ein reibungsloser Übergang zur "Häuslichkeit" oder Dauerpflege und eine optimale Auslastung der Pflegeheime des ELW.

3. Neue Zuordnung des Pflegeheims Filderhof

3.1 Neuorientierung des Klinikums Stuttgart

Im Zuge der Kooperationsvereinbarung, die weitgehend das Interesse der Krankenhäuser an einer Sicherstellung der Versorgungskette ihrer Patientinnen und Patienten abdeckt, ist es notwendig, die Zuordnung des Pflegeheims Filderhof neu zu regeln und die integrierte Versorgung der Patientinnen und Patienten mit verläßlichen Partnern kooperativ zu gewährleisten. Eine Übertragung des Pflegeheims Filderhof an den ELW ist zum 01.01.2005 möglich.

Die Positionierung der Stadt als Träger sieht vor, umfassende Versorgungsdienstleistungen der ambulanten, tagesklinischen und stationären Krankenhausbehandlung, der Altersmedizin (Geriatrie), psychiatrischer Behandlungsformen und der Altenpflege anzubieten. Das Referat AK und das Klinikum verfolgen auf Grund des DRG-bedingten Systemwandels im Krankenhausbereich das strategische Ziel, sich einerseits auf die Kernkompetenz zu konzentrieren sowie andererseits sich auf der Versorgungsebene eng zu vernetzen und Synergien zu nutzen. Ferner soll mit den Strukturplanungen erreicht werden, bei gleich bleibender hochwertiger Patientenversorgung mit weniger Betriebsstandorten auszukommen. Eingebunden in das Leistungsspektrum des ELW wäre eine einrichtungsübergreifende, konzeptionelle Weiterentwicklung für das Pflegeheim Filderhof denkbar. Im Rahmen des ELW-Konzeptes zur Übergangspflege und Kurzzeitpflege könnte das Pflegeheim Filderhof auch zukünftig einen Schwerpunkt für diesen Leistungsbereich darstellen.

Innerhalb des ELW würde das Pflegeheim Filderhof auf der Grundlage des Gesamtkonzeptes geführt, das am 28.06.2000 vom Gesundheitsausschuss in Verbindung mit dem Raum- und Funktionsprogramm zur baulichen Erweiterung und Sanierung beschlossen wurde (GRDrs 513/2000) und das Gegenstand des Förderantrags beim Land ist. Darin ist auch ein Konzept zur Versorgung demenzkranker Bewohner enthalten. Es sind 12 Heimplätze für mobile Personen vorgesehen, die eine therapeutisch nicht beeinflussbare Demenzerkrankung haben. Die Dementenbetreuung im Pflegeheim Filderhof stellt eine gute Ergänzung zum ELW-weiten Dementenkonzept dar. Über die organisatorische Einbindung des Filderhofes innerhalb des ELW während und nach der Bauphase muss zu gegebener Zeit in Abstimmung mit dem Filderhof noch entschieden werden, wobei sich die Anbindung an den Verbund Hans Rehn Stiftung ebenso anbietet wie an den Verbund Zamenhof.

Die spezifischen Kenntnisse in allen Fragen der Finanzierung, des Baus, der Renovierung und der Förderung von Pflegeeinrichtungen auf der Rechtsgrundlage des SGB XI und des Landespflegegesetzes könnten bei einer Trägerschaft des Pflegeheims Filderhof im ELW effektiver genutzt, die Verhandlungsposition der Stadt verbessert und die Versorgungskonzepte und Leistungsbereiche noch besser aufeinander abgestimmt werden.

Die Übertragung des Vermögens soll haushaltsneutral erfolgen. Dies wird im Rahmen einer sogenannten Entnahme-/Einlagevereinbarung zwischen Klinikum Stuttgart und ELW vollzogen, die nach Vorliegen des Grundsatzbeschlusses von der Verwaltung erarbeitet wird. Die Grundlage der Übertragung des Pflegeheims Filderhof vom Klinikum Stuttgart - Bürgerhospital - auf den ELW bildet eine Übertragungsbilanz für das Pflegeheim Filderhof zum 1. Januar 2005, welche aus der Schlussbilanz des Pflegeheimes Filderhof zum 31. Dezember 2004 abgeleitet wird.

Bei der Transaktion wird unentgeltlich eine Sachgemeinschaft in Form eines Teilbetriebs (Pflegeheim Filderhof) übertragen. Die Buchwerte des Pflegeheims Filderhof sind beim ELW anzusetzen.

Zu weiteren Detailfragen der Übertragung wird zwischen Klinikum Stuttgart und ELW ebenfalls eine Vereinbarung abgeschlossen.

Die Finanzierung der bereits geplanten Neubau- und Sanierungsmaßnahme beim Pflegeheim Filderhof erfolgt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben für Pflegeeinrichtungen. Die voraussichtlichen Gesamtkosten belaufen sich auf 8,254 Mio € (förderfähige Gesamtkosten 8,036 Mio €). 60 % (40 % Land und 20 % städtischer Haushalt - bereits eingestellt) sind als Förderung zu erwarten. 40 % sind Eigenanteil (zuzüglich Anteile der Gesamtkosten, die nicht gefördert werden). Dieser kann entweder aus dem Eigenkapital oder über Kredite finanziert werden. Dieser Anteil ist über den Pflegesatz refinanzierbar. Da die dem Förderverfahren zu Grunde liegende Pflegekonzeption nicht geändert werden soll, wird davon ausgegangen, dass die Förderfähigkeit der Maßnahme bei einer Übertragung auf den ELW gegeben ist. Der ständige Ausschuss beim Sozialministerium hat in seiner Sitzung am 29.04.2003 die grundsätzliche Förderfähigkeit der Maßnahme anerkannt. Mit der endgültigen Bewilligung ist zum Ende des Jahres zu rechnen. Unter günstigen Umständen ist dann von einem Baubeginn im Jahre 2004 auszugehen, ansonsten im Jahre 2005.

Die Verwaltung wird die notwendige Anpassung der Betriebssatzungen beider Eigenbetriebe zu gegebener Zeit vorbereiten und die Änderungssatzungen dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen.

Im Zuge der Übernahme des Pflegeheims Filderhof und der Kooperationsvereinbarung zur Belegungssteuerung soll die Zusammenarbeit auch in weiteren Bereichen intensiviert werden.

Für das Klinikum Stuttgart und den ELW wird entscheidend sein, dass zukünftige Angebote geschaffen bzw. weiter ausgebaut werden, die direkt an der Schnittstelle zwischen Krankenhaus und Pflege, sowohl im ambulanten als auch im stationären Sektor, ansetzen. Hierfür erscheint es notwendig, dass das Klinikum Stuttgart und der ELW gemeinsame Leistungsangebote weiterentwickeln und realisieren.