682/2003 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB

GRDrs 682/2003

Stuttgart,

07/04/2003

Veränderungen in Aufsichtsräten von Beteiligungsunternehmen, Gremien bei der Bodenseewasserversorgung und bei der Gewährträgerversammlung der Landesbank Baden-Württemberg

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuß Gemeinderat	Vorberatung Beschlußfassung	nichtöffentlich öffentlich	16.07.2003 17.07.2003

Beschlußantrag:

1. Anlässlich des Ausscheidens von Herrn Dr. Blessing werden die in der Anlage 1 dargestellten Regelungen für die Besetzung der freigewordenen Mandate in Aufsichtsräten von Beteiligungsunternehmen und Gremien des Zweckverbands Bodensee-Wasserversorgung getroffen.

2. Ab 1. Januar 2004 entsendet die Landeshauptstadt Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster und Stadträtin Edeltraud Hollay in die Gewährträgerversammlung der Landesbank Baden-Württemberg.

Begründung:

1. Bürgermeister Dr. Dieter Blessing ist am 30. Juni 2003 in den Ruhestand getreten. Ab 1. Juli 2003 wurden die Geschäftskreise des Bürgermeisteramts neu gegliedert.

Am 31. Dezember 2003 wird Erster Bürgermeister Dr. Klaus Lang in den Ruhestand treten. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, nur die in der Anlage 1 dargestellte Übergangsregelung für die Nachfolge von Herrn Dr. Blessing in Aufsichtsräten und Gremien von Zweckverbänden zu treffen.

Die Entsendung von Herrn Ulrich Kromer von Baerle in den Aufsichtsrat der Projektgesellschaften der Neuen Messe soll dazu beitragen, die Zusammenarbeit zwischen der Besitzgesellschaft und der Betreibergesellschaft zu verstärken.

Die Aufsichtsräte der Gesellschaften, bei denen das Mandat vorübergehend nicht besetzt werden soll, sind für den Übergangszeitraum trotzdem voll funktionsfähig. Teilweise sind in den Aufsichtsräten die Vorsitzenden bzw. die stellvertretenden Vorsitzenden neu zu wählen.

Nach der Wahl der neuen Beigeordneten für die Geschäftskreise “Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen” und “Technik” wird dem Gemeinderat rechtzeitig im Herbst eine weitere Vorlage zur Gremienbesetzung ab 1. Januar 2004 zur Beschlußfassung vorgelegt.

2. Die erste Amtszeit der Gewährträgerversammlung der Landesbank Baden-Württemberg läuft am 31. Dezember 2003 ab. In § 8 der Satzung ist u. a. geregelt, daß das Land 4, der Verband 4 und die Stadt 2 Vertreter in die Gewährträgerversammlung entsendet. Für die erste Amtszeit (5 Jahre) bestand die Regelung, daß abweichend davon alle Träger mit 4 Mandaten in der Gewährträgerversammlung vertreten sein können.

Ab dem 1. Januar 2004 ist die LHS satzungsgemäß noch mit zwei Mandaten in der Gewährträgerversammlung vetreten, die von Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster und Stadträtin Edeltraud Hollay wahrgenommen werden sollen.

Beteiligte Stellen

Dr. Klaus Lang

Anlagen

Anlage 1: Übersicht über Gremien und Neuregelung

Anlage 1 zur GRDrs 682/2003

Gremium	bisher	neu
Aufsichtsrat der Hafen Stuttgart GmbH	Dr. Blessing	Entsendung von EBM Dr. Klaus Lang
Aufsichtsrat der Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG und der Projektgesellschaft Neue Messe Verwaltungs-GmbH	Dr. Blessing	Entsendung von Herrn Ulrich Kromer von Baerle (Geschäftsführer der Stuttgarter Messe- und Kongressgesellschaft)
Verbandsversammlung und Verwaltungsrat des Zweckverbands Bodensee-Wasserversorgung	Dr. Blessing (stellvertretendes Mitglied)	Benennung von Herrn BM Matthias Hahn als stellvertretendes Mitglied
Aufsichtsrat der Stuttgarter Messe- und Kongressgesellschaft mbH	Dr. Blessing	Das Mandat soll zunächst noch nicht wiederbesetzt werden.
Aufsichtsrat der Stuttgart-Marketing GmbH	Dr. Blessing	Das Mandat soll zunächst noch nicht wiederbesetzt werden.
Aufsichtsrat der Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus GmbH	Dr. Blessing	Das Mandat soll zunächst noch nicht wiederbesetzt werden.
Aufsichtsrat der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft GmbH	Dr. Blessing	Das Mandat soll zunächst noch nicht wiederbesetzt werden.