1135/2002 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T

GRDrs 1135/2002

Stuttgart,

03/11/2003

Weiterentwicklung des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS)
- Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch Cap Gemini
Ernst & Young
- Umsetzungskonzept des AWS

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Ausschuß für Umwelt und Technik Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Gemeinderat	Einbringung Vorberatung Vorberatung Beschlußfassung	nichtöffentlich nichtöffentlich nichtöffentlich öffentlich	26.03.2003 08.04.2003 09.04.2003 10.04.2003

Beschlußantrag:

Vom Ergebnis der Überprüfung verschiedener Leistungsbereiche des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) durch Cap Gemini Ernst & Young wird Kenntnis genommen (Kurzfassung siehe Anhang1).
Der Eigenbetrieb wird entsprechend den Vorschlägen von Cap Gemini Ernst & Young bei den operativen Leistungen in den kommenden Jahren weiter optimiert. Hierzu werden in einer ersten Stufe bis Ende 2005 insgesamt 45,5 Arbeiter, 13 Müllsammelfahrzeuge sowie 3 Transporter und in der zweiten Stufe bis Ende 2007 weitere 14,5 Arbeiter, 4 Müllsammelfahrzeuge und 1 Transporter abgebaut. Die Verwaltung berichtet jeweils zum Jahresende über die innerbetriebliche Entwicklung und über den Stand der Umsetzungsmaßnahmen.
Für die erfolgreiche Umsetzung wird externe Unterstützung benötigt. Cap Gemini wird hierzu mit einem Aufwand von jährlich max. 50 000 € beauftragt.
Vom Vergleich zwischen der Optimierung des Eigenbetriebs und Privatisierungsalternativen einzelner Betriebsbereiche wird Kenntnis genommen.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Zur Überprüfung verschiedener Leistungsbereiche der Abfallwirtschaft (Müll- und Wertstoffsammlung) des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) wurde die Cap Gemini Ernst & Young beauftragt. Der Gutachter errechnet ein noch abschöpfbares Potenzial von jährlich 3,584 Mio. € durch den Abbau von 66 Stellen und 32 Fahrzeugen. Unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Senkung der Krankheitsquote, Abschaffung von Funktionszulagen) beträgt das zusätzlich erreichbare Einsparpotenzial ca. 1,389 Mio. € bzw. 16 Stellen. Das Einsparpotenzial kann nach Ansicht des Gutachters im Wesentlichen erreicht werden durch:

Die Betriebsleitung hat ein Zweistufenkonzept erarbeitet, wie die von Cap Gemini ermittelten Einsparpotenziale erreicht werden können. Auf dieser Basis wurde ein Maßnahmenkatalog (s. Beschlusspunkt 2) erstellt, der vom Personalrat mitgetragen wird. Mit der ersten Stufe wurde bereits begonnen. Sie endet im Jahr 2005. In diesem Zeitraum werden 45,5 Mitarbeiter und 16 Fahrzeuge abgebaut. Längerfristige Maßnahmen bzw. Maßnahmen, die eine gewisse Vorlaufzeit benötigen (z. B. Senkung des Krankenstandes), sollen insbesondere in der zweiten Stufe in den Jahren 2006 und 2007 realisiert werden und führen zu einem Abbau von weiteren 14,5 Stellen und 5 Fahrzeugen. Nach Abschluss des Optimierungsprozesses im Jahr 2007 werden insgesamt 60 Stellen und 21 Fahrzeuge abgebaut sein.

Nach vollständiger Umsetzung des Optimierungskonzepts errechnet sich ein Einsparpotenzial von jährlich 3,487 Mio. €. Gegenüber dem Gutachterergebnis von 4,973 Mio. € entspricht dies einem Erreichungsgrad von ca. 70 %. Unabhängig davon ist der AWS bemüht, die Differenz zwischen dem Ergebnis der Untersuchung und dem Erreichungsgrad zu minimieren. Hierbei werden auch weitere Maßnahmen, wie z. B. Wechselaufbauten, Seitenlader etc. berücksichtigt.

Der erforderliche Personalabbau erfolgt ohne betriebsbedingte Kündigungen im Rahmen der maximal möglichen Fluktuation, durch Nichtverlängerung von Zeitverträgen, Verrentung und Altersteilzeit.

Zur Unterstützung und Beratung des Eigenbetriebs bei der Realisierung des Personal- und Fahrzeugabbaus ist vorgesehen, Cap Gemini mit einem jährlichen Aufwand von max. 50 000 € zu beauftragen. Hierbei soll insbesondere die Umsetzung einzelner Optimierungsvorschläge im Bedarfsfall begleitet und der jährliche Erfolgsbericht geprüft werden. Fehleinschätzungen und -entwicklungen können gemeinsam mit dem Gutachter erkannt und ggf. korrigiert werden.

Der Vergleich zwischen der Optimierung des Eigenbetriebs und den Privatisierungsalternativen einzelner Betriebsbereiche hat gezeigt, dass die Privatisierung nicht zwingend Kostenvorteile gegenüber der Optimierung des Eigenbetriebes hat. Obwohl eine GmbH nach mehreren Jahren u. U. Gewinne erwirtschaften könnte, ist sie unter Berücksichtigung der Gesamtsituation (Personalfolgelasten, Steuernachteile etc.) für die Stadt teurer als eine Optimierung des Eigenbetriebs.

Unabhängig von allen Überlegungen ist es in jedem Fall notwendig, die Wirtschaftlichkeit herzustellen. Umsomehr, weil die Verbrennungskosten den größten Kostenblock darstellen. Das Ziel des Eigenbetriebs AWS muss es sein, hoheitliche Aufgaben so zu bewältigen, dass die Leistungen des AWS mit denen privatwirtschaftlicher Anbieter konkurrenzfähig sind.

Finanzielle Auswirkungen
Nach Umsetzung der Maßnahmen entsprechend Beschlusspunkt 2 werden ab dem Jahr 2007 jährlich ca. 3,487 Mio. € bezogen auf das heutige Kostenniveau gespart.

Der Gutachter Cap Gemini wird bis zur Umsetzung des Optimierungskonzepts (2007) mit einem Aufwand von jährlich maximal 50 000 € beauftragt.

Beteiligte Stellen

Referate A, F, R und USO

Der Personalrat hat dem Umsetzungskonzept zugestimmt und die Vorlage mitgezeichnet.

Vorliegende Anträge/Anfragen

Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion Nr. 651/2001 vom 5. November 2001 und
Anfrage CDU-Gemeinderatsfraktion Nr.179/2002 vom 17. Mai 2002 sowie
Anfrage FDP/DVP- Gemeinderatsfraktion Nr. 300/2002 vom 19. August 2002

Diese Anträge betreffen überwiegend die Themen NWS- Vertragsverhältnis, Ausschreibung der Abfallverbrennung etc. Hierzu wird in einer gesonderten Vorlage Stellung genommen. Die Punkte, welche die Weiterentwicklung des AWS betreffen, werden in dieser Vorlage themenbezogen beantwortet.

Erledigte Anträge/Anfragen

Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion Nr. 428/2000 vom 13. Juni 2000
Antrag FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion Nr. 204/2002 vom 13. Juni 2002 und
Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion, FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion Nr.268/2002 vom 23. Juli 2002

Technisches Referat	Betriebsleitung AWS
Prof. Beiche	Lutz	Dr. Weigel

Mitzeichnung
Personalrat
Köller

Anlagen

Anlage 1: Ausführliche Begründung

Dateianhang 1: Ergebnisbericht der Cap Gemini (Kurzfassung)
Dateianhang 2: Maßnahmen zur wirtschaftlichen Verbesserung des Eigenbetriebs

Ausführliche Begründung zu GRDrs 1135/2002

Ausgangssituation und Vorbemerkung

Das Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, welches zum 01. Januar 2001 in den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart AWS überführt wurde, hat in den vergangenen Jahren begonnen, durch Optimierungsmaßnahmen in der Fahrzeugtechnik und Steigerung der Sammelleistung die Wirtschaftlichkeit des Amtes bzw. Betriebes zu verbessern. Die erreichten Personal- und Sachkosteneinsparungen sind aber durch die Übernahme neuer Aufgaben zur Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben (wie z. B. der Biomüllsammlung) kostenmäßig teilweise neutralisiert worden. Durch den Aufgabenzuwachs und durch die Lohnsteigerungen sind die Personalkosten nicht signifikant zurück gegangen, sondern nahezu gleich geblieben. Die erwartete Nichterhöhung der Abfallgebühren durch Einsparungen in der Logistik ist nicht eingetreten.

Die Höhe der Abfallgebühren für den Haus- und Sperrmüll sind auf die unverändert hohen Verbrennungskosten mit einem Anteil von 70% zurückzuführen. Der durch den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft zu beeinflussende Kostenanteil beträgt insgesamt 30%, wobei Sammlung und Transport einen Anteil von 21% und Umlagen, kalkulatorische Kosten, Deponiekosten etc. 9% verursachen.

Auf Grundlage der Gebührenkalkulation 2003 ergibt sich aus einer Kostenveränderung von ca. 0,7 Mio. €/a eine Änderung der Abfallgebühr von 1 %.

Die Kostenanteile bei den Abfällen zur Beseitigung (Restmüll und Sperrmüll) teilen sich wie folgt auf:

Die Rationalisierungserfolge des AWS traten bisher nicht im erwarteten Maße ein und führten zu einer Diskussion über eine Privatisierung von Teilbereichen des Eigenbetriebs. Insbesondere die gebührenrelevanten Leistungen der Müll- und Wertstoffabfuhr sollten auf ihre Wirtschaftlichkeit und Möglichkeiten der Privatisierung hin untersucht werden. In der Folge wurden verschiedene Gutachten in Auftrag gegeben. Das Gutachten der KPMG über den Wirtschaftlichkeitsvergleich eines "Eigenbetriebs Logistik" mit einer "Logistik-GmbH" (s. hierzu Mitteilungsvorlage GRDrs 355/02 vom 17. April 2002, im Betriebsausschuss Abfallwirtschaft am 15. Mai 2002 abgesetzt), konnte nicht weiterverfolgt werden, da sich die “Logistik-GmbH” nur dann getragen hätte, wenn die unwirtschaftlichen Betriebsbereiche bei der Stadt verblieben wären. Dies ist aus gesamtstädtischem Interesse aber nicht zu empfehlen.

Aus dieser bisher offenen Diskussion resultierten Anträge der Gemeinderatsfraktionen, die letztendlich alle das gleiche Ziel verfolgen, die Wirtschaftlichkeit des Eigenbetriebs mit oder ohne privater Beteiligung derart zu verbessern, dass die Müllgebühren nicht über den Inflationsausgleich ansteigen.
Zu den einzelnen Anträgen wird themenbezogen in der Vorlage Stellung genommen. Unabhängig von allen Überlegungen ist es in jedem Fall notwendig, die Wirtschaftlichkleit herzustellen. Umsomehr, weil die Verbrennungskosten einen größten Kostenblock darstellen und kaum zu beeinflussen sind

Zu Punkt 1: Überprüfung verschiedener Leistungsbereiche durch Cap Gemini Ernst & Young

Zur Überprüfung der bereits eingeleiteten und noch anstehenden Optimierungsmaßnahmen, welche aus dem Organisationsgutachten der KPMG resultierten, wurde im September 2002 Cap Gemini Ernst & Young, Stuttgart, mit der Überprüfung verschiedener Leistungsbereiche der Abfallwirtschaft (Müll- und Wertstoffsammlung) beauftragt. Diese Vorgehensweise dient der praktischen Umsetzungsvorbereitung.
In der Untersuchung wurde folgendes Vorgehen gewählt:

Durchführung einer Ist-Aufnahme beim AWS (Fahrzeugtechnik, Kapazitäten, Kosten).
Ermittlung der Soll-Kapazitäten und Soll-Kosten. Cap Gemini ermittelt auf der Grundlage der eigenen, neutralen und an die Stuttgarter Verhältnisse angepassten Erfahrungen, was die Leistungen kosten dürften (“als ob man selbst Unternehmer wäre”).
Aussage zur Wirtschaftlichkeit (Vergleich Ist-Soll-Kosten, Ist-Soll-Kapazitäten).
Darstellung von Einsparpotenzialen und Umsetzungsmöglichkeiten.

Untersucht wurden die Bereiche Sammlung und Transport von
- Restabfall (Graue Tonne)
- Papier, Pappe, Kartonagen (Grüne Tonne)
- Bioabfall (Braune Tonne)
- Sperrmüll, Schrott
- Grüngut
- Kühl- und Bildschirmgeräte

Als Ergebnis wurden folgende Einsparpotenziale ermittelt:

Verbesserung der Sammelleistung	3,498 Mio. €/a
Verbesserung der Reservehaltung von Kapazitäten	0,907 Mio. €/a
(davon zu hoher Krankenstand 0,634 Mio.€/a und Reservehaltung Fahrzeuge 0,273 Mio.€/a)
Verbesserung der Kosten pro Kapazität	0,568 Mio. €/a
(übertarifliche Personalkosten = Funktionszulagen und Fahrzeugkosten)

In der Summe errechnet sich incl. Funktionszulagen und Verringerung des Krankenstandes ein Einsparpotenzial von 4,973 Mio. € jährlich.

Einsparungen durch die Reduzierung der Krankheitsquote und Zurückführung der Funktionszulagen lassen sich kurzfristig nicht erschließen. Werden der Krankenstand (Ist-Krankenstand ca. 36 zu Soll ca. 24 Tage pro Jahr) und die übertariflichen Zahlungen (Funktionszulagen) entsprechend den Ist-Werten angesetzt, so reduziert sich das Einsparpotenzial auf 3,584 Mio. €/a.

Insgesamt ergibt sich auf der Grundlage der Berechnungen von Cap Gemini ein Einsparpotenzial von ca. 82 Personen und ca. 32 Fahrzeugen.
Unterstellt man den Ist-Krankenstand, so reduziert sich das Einsparpotenzial auf ca. 66 Personen und ca. 32 Fahrzeuge.

Nach Auffassung von Cap Gemini lässt sich durch natürliche Fluktuation, Verrentung und Altersteilzeit bzw. durch Umsetzung von Personal in andere Bereiche des AWS bzw. andere Ämter der Stadtverwaltung die o. g. Personalreduzierung bis Ende 2007 erreichen.

Wie in der nachfolgenden Tabelle ersichtlich wird, ist das größte Einsparpotenzial bei der Sammlung von Restmüll ,Papier und Biomüll vorhanden. Das Konzept zur Umsetzung der Gutachter-Vorschläge, welches unter Beschlusspunkt 2 beschrieben ist, wird daher besonderen Wert auf die Optimierung dieser Bereiche legen.

Leistung	Ist- Kosten Mio. €/a	Soll- Kosten Mio. €/a	Einspar- Potenzial Mio. €/a
Restabfall Einsammlung	7, 957	6 ,107	1, 850
Papier Einsammlung	4, 504	3 ,215	1, 290
Bioabfall Einsammlung	2, 157	1 ,393	0,764
Sperrmüll, Schrott Einsammlung	1, 648	1 ,159	0,489
Grüngut Einsammlung	0,704	0,447	0,257
Kühlgeräte, Bildschirmgeräte	0,283	0,140	0,142
Behälteränderungen	0,683	0,452	0,182
Insgesamt	17, 885	12 ,913	4, 973

Die hauptsächlichen Einsparpotenziale sieht der Gutachter bei der Sammelleistung, der Reservevorhaltung sowie den spezifischen Kosten pro Kapazität (Personal und Fahrzeuge).
Im Einzelnen:

· Abweichungen bei der Sammelleistung (70%) 3,498 Mio. €/a
· Abweichungen bei der Reservehaltung (18%) 0,907 Mio. €/a
· Abweichungen bei den Kosten je Kapazität (12%) 0,568 Mio. €/a

Die Ursachen für die Abweichung der Sammelleistung (70 % des gesamt möglichen Einsparpotenzials) werden von der Cap Gemini u. a. gesehen in

einer z. T. zu geringen Leistungsvorgabe der Touren,
einer zu hohen Anzahl von Ladern pro Fahrzeug bei den Behälter- und Gerätesammlungen,
dem Gewähren von zwei Pausenfahrten pro Tag,
der fehlenden Mithilfe des Fahrers insbesondere bei der Sperrmüll- und Schrottsammlung sowie bei den Behältersammlungen an Großanfallstellen,
der noch nicht vollständigen Umstellung auf Kammschüttung im Bereich Mitte.

Die Abweichung bei der Reservehaltung ist zum Einen auf einen hohen Krankenstand bei den Mitarbeitern und zum Anderen auf eine hohe Reservehaltung bei den Fahrzeugen zurückzuführen.

Die Abweichung bei den Kosten je Kapazität ( = Müllsammelfahrzeug incl. Besatzung) entsteht im Wesentlichen aus übertariflichen Zahlungen (Funktionszulagen). Die Untersuchung hat auch gezeigt, dass bei den Kosten im Fahrzeugbereich die Ist-Kosten um 0,188 Mio. € unter den von Cap Gemini ermittelten Soll-Kosten liegen.

Durch die Umsetzung aller o. g. Einsparpotenziale ermittelt die Cap Gemini einen möglichen Personbalabbau von 82 Personen und 32 Fahrzeugen. Unterstellt man keine Veränderung beim Krankenstand, ergibt sich ein Personalabbau von 66 Stellen. Dies entspricht etwa 17,3 % der derzeitigen Personalstärke der Müllwerker und Fahrer.

Die Kurzfassung der Untersuchung von Cap Gemini Ernst & Young ist im Anhang 1 beigefügt.

Zu Punkt 2: Optimierung des Eigenbetriebs nach den Vorschlägen Cap Gemini – Umsetzungskonzept

Auf der Grundlage der von Cap Gemini vorgeschlagenen Maßnahmen hat die Betriebsleitung den nachfolgenden Maßnahmenkatalog, dem der örtliche Personalrat zugestimmt hat, entwickelt.

Dieser gliedert sich in zwei Stufen:

Mit der ersten Stufe wurde durch die Einführung der Kammschüttung in den Niederlassungen Neckar (Grüne Tonne) und Mitte (Restmüll) bereits begonnen. Sie endet im Jahr 2005. In diesem Zeitraum werden 45,5 Mitarbeiter und 16 Fahrzeuge abgebaut. Längerfristige Maßnahmen bzw. Maßnahmen, die eine gewisse Vorlaufzeit (z. B. Senkung des Krankenstandes) benötigen, sollen verstärkt in einer zweiten Stufe in den Jahren 2006 und 2007 realisiert werden. Dies führt zu einem Abbau von 14,5 weiteren Stellen und 5 Fahrzeugen.

Die Zeiträume der Stufen 1 und 2 wurden gewählt, um das entsprechende Personal im Rahmen der natürlichen Fluktuation, Nichtverlängerung von Zeitverträgen, Verrentung und Altersteilzeit abbauen zu können. Eine Verkürzung des Umsetzungszeitraumes ist nicht zu empfehlen, da sonst - wie von Cap Gemini bestätigt - eine "Überalterung" des Personals zu erwarten wäre. Nach Abschluss des Umsetzungskonzeptes sollen insgesamt 60 Mitarbeiter und 21 Fahrzeuge abgebaut sein.

Der in der Untersuchung ermittelte Abbau von 82 Stellen und 32 Fahrzeugen lässt sich nach Ansicht des AWS nicht in vollem Umfang realisieren, da die für die Berechnung zu Grunde gelegten Werte für die Senkung der Krankheitsquote in der Umsetzungszeit nicht erreichbar ist.

Unabhängig davon ist der AWS bemüht, die Differenz zwischen dem Ergebnis der Untersuchung und dem Erreichungsgrad zu minimieren. Hierbei werden auch weitere Maßnahmen, wie z. B. Wechselaufbauten, Seitenlader etc. berücksichtigt.

Maßnahmenkatalog für die Umsetzung

1. Verbesserung der Sammelleistung

1.1 Reduzierung der Besetzung der Müllfahrzeuge um eine Lader

Die Umstellung auf die Kammschüttung ermöglicht eine Optimierung der Sammellogistik (Mischtouren). Obwohl die tägliche Sammelleistung von durchschnittlich ca. 830 Behältereinheiten auf ca. 750 Behältereinheiten reduziert wird, gestaltet sich der veränderte Arbeitsablauf bei der Sammlung und dem Transport der Behälter in der Regel mit 2 Ladern effektiver als mit 3 Ladern. Bei Touren mit sehr vielen kleinen Müllbehältern bzw. problematischen Verkehrsverhältnissen muss von dieser Regelung abgewichen werden. Bei etwa 80 % aller Touren kann die Müllwagenbesetzung um einen Lader reduziert werden. Dieses Vorgehen weicht von dem Ansatz von Cap Gemini ab. Cap Gemini hat vorgeschlagen, etwa 50 % der Touren mit 2 Ladern und 50 % weiterhin mit 3 Ladern zu fahren. Der Eigenbetrieb hat sich damit für die kapitalintensivere Lösung entschieden. Die endgültige Form wird sich im Rahmen der Umsetzung und externen Begleitung ergeben.

1.2 Reduzierung der Besetzung der Kleinmüllwagen um einen Lader

Durch Optimierungsmaßnahmen im Bereich der Touren der Kleinmüllwagen und dem Einsatz dieser Fahrzeuge mit Kammschüttung kann gegenüber derzeit 1 Lader freigesetzt werden. An Standplätzen mit hoher Behälterdichte oder mit 1,1 m³-Behältern ist es dann jedoch erforderlich, dass der Fahrer beim Transport und Entladen der Behälter den Lader unterstützt.

1.3 Reduzierung der Besetzung der Sperrmüllfahrzeuge um einen Lader

In Abweichung von der Auffassung des Gutachters, der eine Steigerung der Abfuhrmenge pro Tag vorschlägt, vertritt die Betriebsleitung des AWS die Auffassung, dass es wegen der Anzahl der Entladefahrten wirtschaftlicher ist, die Anzahl der Lader bei der Sperrmüllabfuhr von 3 auf 2 zu reduzieren. Eine Steigerung der Abfuhrmenge pro Tag würde zum Teil zu 4 Entladefahrten führen und damit zu einem zusätzlichen Verlust von Ladezeit.

1.4 Reduzierung der Besetzung der Geräteabfuhr um einen Lader

Für die Besetzung der Fahrzeuge für die Abfuhr von Kühl- und Bildschirmgeräten schlägt der Gutachter die Reduzierung um einen Lader vor. Dieser Vorschlag erscheint machbar und zwar insbesondere unter dem Aspekt, dass diese Geräte ab dem Jahr 2004 voraussichtlich nicht mehr bei zwei verschiedenen Entsorgern, sondern bei einem Entsorger angeliefert werden können.

1.5 Reduzierung der Besetzung beim Behälterdienst

Im Rahmen von Ersatzbeschaffungen ist vorgesehen, die für den Behältertransport (Auslieferung und Tausch von Müll- und Wertstoffbehältern) vorhandenen Hubwagen durch standardisierte LKW mit einer Ladebordwand zu ersetzen. Dies ermöglicht neben einer Effizienzsteigerung bei der Logistik und ergonomischen Verbesserungen eine teilweise Reduzierung des Personals.

1.6 Künftige Durchführung der Vesper- und Mittagspause

Derzeit werden bei der Abfall- und Wertstoffsammlung je eine Frühstücks- (Vesper-) und Mittagspause gemacht. Dabei fallen in der Regel Leerfahrten zwischen Sammelbezirk und Kantine an. Diese Zeit kann deutlich verringert werden, wenn die Pausen bei oder in der Nähe der AVA gemacht werden können.

Der örtliche Personalrat hat zur Unterstützung dieses Einsparpotenzials einen Antrag gestellt. Danach soll geprüft werden, ob auf dem Gelände der AVA oder in unmittelbarer Nähe eine Möglichkeit zur Durchführung von Pausen geschaffen / genutzt werden kann. Hierbei soll die Fahrzeugmannschaft bei der Fahrzeugentleerung eine Pause wahrnehmen und ggf. einen Kleidungswechsel bei nasser Witterung vornehmen können. Die Verwaltung prüft derzeit eine Realisierung auf dem Gelände der AVA Münster (Mitbenutzung der NWS-Kantine).

Durch die Umsetzung der Maßnahmen 1.1 bis 1.6 kann folgendes Personal und Fahrzeuge abgebaut werden:

Zeitraum	Arbeiter	Fahrzeuge*)	Einsparung**)
07/02 - 2003	16	3+1	815 000 €
2004	13	3+1	687 200 €
2005	12,5	3+0	654 900 €
2006	5	1+1	264 800 €
2007	4	1+0	211 200 €

Gesamt	50,5	11+3	2 633 100 €

*) Müllsammelfahrzeuge + Transporter
**) Lohnkosten Fahrer/Lader anteilmäßig gewichtet

2. Reduzierung der Fahrzeugreserve

Durch die flächendeckende Einführung der Kammschüttung in Verbindung mit einer Tourenoptimierung können neben derReduzierung der Reservefahrzeuge
weitere Müllwagen + Transporter entsprechend der nachfolgenden Tabelle abgebaut werden:

Zeitraum	Abbau Fahrzeuge	Einsparung
07/02 - 2003	2	81 600 €
2004	1	40 800 €
2005	1+1	51 800 €
2006	1	40 800 €
2007	1	40 800 €

Gesamt	6+1	255 800 €

3. Verringerung der Krankenquote/Personalreserve

Den Betrachtungen von Cap Gemini liegt im Arbeiterbereich der Abfallwirtschaft ein Krankenstand von durchschnittlich 36 Tagen pro Jahr zu Grunde. Nach Ansicht des Gutachters ist eine Krankheitsquote von 24 Tagen jährlich möglich. Die Senkung von 36 d/a auf 24 d/a soll nach Ansicht des Gutachters einen möglichen Personalabbau von 16 Stellen bewirken.

Um festzustellen, welche Maßnahmen zur Reduzierung der Krankheitsquote im AWS sinnvoll sind, ist zunächst eine Ist- und Ursachenanalyse zur Erfassung der Ausgangssituation erforderlich. Darauf aufbauend sind die weiteren Schritte festzulegen (z. B. Einführung von Rückkehr- und Fehlzeitengesprächen, Bildung der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziales (ARGUS) usw.). Der AWS strebt eine Reduzierung der Krankheitsquote entsprechend der nachfolgenden Tabelle an:

Zeitraum	Anzahl Mitarbeiter	Einsparung
07/02 - 2003	1	42 600 €
2004	2	85 200 €
2005	1	42 600 €
2006	3	127 800 €
2007	2,5	106 500 €

Gesamt	9,5	404 700 €

Durch die Verbesserung der Sammelleistung, der Reduzierung des Fahrzeugbestandes (incl. Reserve) sowie der Senkung der Krankheitsquote lassen sich 60 Stellen und 21 Fahrzeuge (17 Müllsammelfahrzeuge und 4 Transporter) abbauen. Der Abbau erfolgt in dem Zeitraum von Juli 2002 bis Ende 2007 wie folgt:

		Abbau von Stellen durch
	Abbau	Verbesserung	Reduzierung
Zeitraum	FZ + Res.	Sammelleistung	Krankenstand
07/02 - 2003	4+2	16	1
2004	4+1	13	2
2005	3+2	12,5	1
2006	2+1	5	3
2007	1+1	4	2,5

	17+4	50,5	9,5
Gesamt	21	60

Zusätzlich zu diesem Einsparpotential ergeben sich durch die Optimierung der Rüstzeit sowie durch die Durchführung der Pausen im Bereich der AVA in der zweiten Stufe Einsparungen in Höhe von 194 373 €.

Zusammenfassend stellt sich das Gesamteinsparpotenzial somit wie folgt dar:

Verbesserung der Sammelleistung:	2 633 100 €
Reduzierung Fahrzeuganzahl bzw. Fahrzeugreserve	255 800 €
Verringerung Krankenquote/Personalreserve	404 700 €
Sonstige Einsparungen	194 373 €
Summe	3 487 973 €

Die Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen ist nach Ansicht der Betriebsleitung des AWS und der Personalvertretung in den nächsten 5 Jahren machbar. Insgesamt ergibt sich durch den Abbau von 60 Stellen, 17 Müllsammelfahrzeugen und 4 Transportern ein realistisches Einsparpotenzial von 3,487 Mio. €/a. Gegenüber dem Gutachterergebnis von 4,973 Mio. €/a. Das entspricht einem Erreichungsgrad von etwa 70 % (s. hierzu Anhang 2). Die Ursachen, warum der AWS die Vorgaben von Cap Gemini nicht erreicht, liegen größtenteils in den unterschiedlichen Leistungswerten bzw. Leistungsvorgaben. In der ersten Stufe wird der von Cap Gemini ermittelte mögliche Personalabbau nahezu erreicht. Dies bedeutet, dass während dieser Zeit nicht mehr Personal abgebaut werden kann.

Bei der Kostenbetrachtung ist zu berücksichtigen, dass durch den Stellenabbau über die Altersteilzeit im Blockmodell noch Folgekosten bis zur Verrentung der Mitarbeiter entstehen.

Die Ausrichtung des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft auf die Zukunft sowie eventuelle Veränderungen in den einzelnen Leistungsbereichen haben möglicherweise auch Auswirkungen auf die Aufbau- und Ablauforganisation des AWS. Diese wird nach detaillierter Kenntnis der Veränderungen erneut zu überprüfen und ggf. anzupassen sein.

zu Punkt 3: Externe Unterstützung während der Umsetzung der Optimierungsmaßnahmen

Zur Unterstützung und Beratung des Eigenbetriebs bei der Realisierung des Personal- und Fahrzeugabbaus ist vorgesehen, Cap Gemini mit einem jährlichen Aufwand von max. 50 000 € zu beauftragen.

Hierbei sollen insbesondere die Umsetzung einzelner Optimierungsmaßnahmen im Bedarfsfall begleitet und der jährliche Erfolgsbericht bestätigt werden. Fehleinschätzungen und -entwicklungen können rechtzeitig gemeinsam mit dem Gutachter erkannt und ggf. korrigiert werden.

Cap Gemini verfügt über die notwendige Erfahrung für die zu erbringenden Leistungen und hat dies in vergleichbaren Fällen zur Zufriedenheit der Auftraggeber bewiesen.

Zu Punkt 4: Vergleich Eigenbetrieb und Privatisierungsalternativen

Neben der Optimierung des Eigenbetriebes sollte untersucht werden, ob durch die (ganz oder teilweise) Privatisierung der Müll- und Wertstoffabfuhr bzw. weiterer Betriebsteile des AWS die Leistung noch wirtschaftlicher erbracht werden kann.
Folgende Alternativen wurden verglichen:

4.1 Der gesamte Eigenbetrieb wird in eine GmbH überführt. Ein Anteil von 49 % wird zur privaten Beteiligung ausgeschrieben und verkauft.

Wie bereits im Gutachten der KPMG (Juli 2001) dargelegt wurde, hat die Umwandlung des gesamten Eigenbetriebs zu einer GmbH keine Vorteile für die Stadt. Durch die in vollem Umfang anfallende Steuerpflicht und die Übertragung defizitärer Betriebsbereiche und Vertragsbindungen entstehen Kostennachteile, die sich durch einen Anteilsverkauf nicht ausgleichen lassen. Ferner ist die notwendige Akzeptanz für einen möglichst vollständigen Personalübergang momentan nicht gegeben. Hinzu kommt, dass alle hoheitlichen Aufgaben bei der Stadt bleiben müssen und damit abfallwirtschaftliche Kompetenz in jedem Fall vorzuhalten ist.

Eine Überführung des gesamten Eigenbetriebs AWS in eine GmbH mit privater Minderheitsbeteiligung wurde im Betriebsausschuss Abfallwirtschaft am 9. Mai 2001 nicht weiterverfolgt.

4.2 Die Abteilungen Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Winterdienst werden in eine GmbH ("Logistik GmbH") überführt und zu 49 % an Private verkauft, die restliche Abteilungen verbleiben in einem Resteigenbetrieb.

Die Überführung der Abteilungen Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Winterdienst in eine GmbH mit einem Anteilsverkauf von 49 % an Private Investoren wurde von der KPMG im Gutachten "Vergleich der Wirtschaftlichkeit eines Eigenbetriebs Logistik mit einer Logistik GmbH" berechnet. Allerdings wurden im KPMG-Gutachten Annahmen getroffen, die erhebliche Folgekosten für die Stadt verursachen.

Die Folgekosten entstehen im Wesentlichen durch Personalfolgekosten, die entsprechend dem Gutachten der KPMG bei der Stadt verbleiben sollen. Diese Mitarbeiter müssten künftig von der Stadt bezahlt werden.

Durch das Herauslösen einzelner Geschäftsfelder wird der Rest-Eigenbetrieb zudem spezifisch unwirtschaftlicher. Dies wirkt sich insbesondere im Bereich der Werkstatt und der damit zusammenhängenden Dienstleistungsstellen in einem zusätzlichen Personalüberhang aus, der über die Zeit abgebaut werden muss.

Die erforderliche Kapitalausstattung der GmbH, Umsatzsteuernachteile und Personalfolgelasten sind durch den Erlös aus dem Anteilsverkauf nicht in kurzer Zeit zu kompensieren.

Dies führte dazu, dass die Logistik GmbH (s. hierzu Mitteilungsvorlage GRDrs 355/2002 vom 17. April 2002, im Betriebsausschuss Abfallwirtschaft am 15. Mai 2002 zurückgestellt) von der Verwaltungsspitze nicht weiterverfolgt wurde.

4.3 Die Abteilung Abfallwirtschaft wird in eine GmbH überführt und zu 49 % an Private verkauft, der Rest verbleibt in einem Resteigenbetrieb.

Wird nur die Abteilung Abfallwirtschaft (Müll- und Wertstoffabfuhr) in eine GmbH überführt und alle anderen Abteilungen bleiben in einem Resteigenbetrieb, entstehen analog vorerwähnter Variante ebenfalls Personalfolgelasten, die den städtischen Haushalt belasten. Zusätzlich wären alle Leistungen der Müll- und Wertstoffabfuhr umsatzsteuerpflichtig (z. Zt. 16 %). Um dies zu kompensieren, müssten in anderen Bereichen erhebliche Einsparungen erzielt werden, die in kurzer Zeit nicht erreicht werden können.

4.4 Der Eigenbetrieb wird optimiert und Teilleistungen werden bezirksweise (nach Stadtteilen) ausgeschrieben.

Eine Alternative zur GmbH-Gründung ist die Ausschreibung von Teilleistungen. Hierbei werden Leistungen der Müll- und Wertstoffabfuhr bezirksweise nach Stadtteilen bzw. Stadtbezirken ausgeschrieben und sukzessive an private Dritte vergeben. Diese Variante bewirkt, dass die sukzessive Vergabe der Leistungen nur entsprechend dem sozialverträglichen Personalabbau sinnvoll möglich ist. Zeitweise entsteht Personalüberhang. Bis zum vollständigen Abbau dieses Peronalüberhanges entstehen für die Stadt Mehrkosten.

Nach erfolgtem Personalabbau lassen die im freien Wettbewerb gewonnenen Preise für die Leistungserbringung durch Private etwa gleich günstige Kosten erwarten, wie im optimierten Eigenbetrieb (Steuer-/Renditevorteile des Eigenbetriebes).

4.5 Der Eigenbetrieb wird optimiert und Teilleistungen werden fraktionsweise (Wertstoffe Altpapier und Biomüll) ausgeschrieben.

Neben der bezirksweisen Ausschreibung gibt es die Möglichkeit der fraktionsweisen Ausschreibung. Ausgeschrieben und vergeben werden bei diesem Modell die Leistungen der Wertstoffabfuhr, also Altpapier und Biomüll. Die Restmüllsammlung verbleibt bei der Stadt. Ein weiterer Nachteil neben den in o. g. Variante beschriebenen ist, dass ohne Restrukturierungen im Restmüllbereich keine der Betriebsstellen ganz aufgegeben und veräußert werden könnte. Auch hier entstehen bis zum Abbau des Personalüberhanges für die Stadt erhebliche Folgekosten.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Privatisierungsalternativen nicht zwingend Kostenvorteile gegenüber dem Eigenbetrieb haben. Insbesondere die Ausgründung einer GmbH bringt nicht die erwarteten Vorteile. Infolge der Umsatzsteuernachteile, Gewinnversteuerung und Personalfolgelasten sowie durch die Überlassung wesentlicher unwirtschaftlicher Bereiche bei der Stadt ist die GmbH-Lösung aus der Sicht der Stadtverwaltung unter den derzeitigen Randbedingungen nicht zu empfehlen. Die Stadt würde sich auf lange Zeit an einen verhältnismäßig ungünstigen Leistungsvertrag binden. Die starken Schwankungen in der Abfallwirtschaft lassen derzeit jedoch keine langfristige Bindung ratsam erscheinen. Eine GmbH ist unter Berücksichtigung der Gesamtsituation (Personalfolgelasten, Steuernachteile etc.) für die Stadt insgesamt teurer als eine Optimierung des Eigenbetriebs bzw. sukzessive Ausschreibung von Teilleistungen.

Die Ausschreibung und Vergabe von Teilleistungen (Müll- und Wertstoffabfuhr) könnte evtl. günstigere Sammelkosten erbringen. Sie hat jedoch so lange keine Vorteile, solange Personal durch Optimierung freigesetzt und im Rahmen der vollen Fluktuationsrate abgebaut werden muss. Zusätzlicher Personalüberhang durch Vergabe von Leistungen kann nicht abgebaut werden.