Antrag vom 10/02/2001

Nr. 416/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Bürgerentscheid zum Trump-Tower

Ein Stuttgarter Lokalblatt titelte am 1.10.01: “Soll der Trump-Tower gebaut werden? Alle Stuttgarter entscheiden”.

In der Tat eine gute Idee! Alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter sollten darüber entscheiden, ob in ihrer Stadt ein Hochhaus mit einer Höhe von 220 Meter gebaut werden soll oder nicht. Wenn die Stadtsilhouette so eingreifend verändert wird, müssen die, die sie täglich anschauen müssen und sich damit identifizieren sollen, dazu gehört werden.

Da die Trump Deutschland AG will, dass Stuttgart ihrem Projekt wohlgesonnen ist, plant sie, mit verteilten Hochglanzbroschüren um die Zustimmung der Stuttgarter zu werben.

Wir möchten, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur durch Werbematerialien der Trump Deutschland AG über das geplante Hochhaus informiert werden, sondern auch ergänzende Informationen erhalten.

Um die Meinung in der Bevölkerung zum geplanten Hochhaus am Pragsattel zu ermitteln, wäre es am sinnvollsten, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Wir wissen, dass dies nur über eine Änderung der Hauptsatzung möglich sein wird, die wir hiermit anregen. Die Hauptsatzung soll mit dem Ziel geändert werden, Gebäude, die das Stadtbild der Stadt stark verändern als “wichtige Gemeindeangelegenheit” zu definieren und damit bürgerentscheids-fähig zu machen.

Als Sofortmaßnahme zur Meinungsbildung schlagen wir vor:

Die Versendung der Trump Materialen übernimmt die Stadt, zusammen mit Informationen derer, die den Trump-Tower für entbehrlich halten. Diesen Informationsmaterialien wird ein Abstimmungsbogen beigelegt, denn zum Beispiel im Unterschied zu Stuttgart 21 läßt sich die Frage zum Trump Tower mit “ja” oder “nein” beantworten.


Wir beantragen:

Auf die Tagesordnung der nächsten Verwaltungsausschusssitzung wird der Tagesordnungspunkt “Trump-Tower Bürgerentscheid / Bürgerbefragung” gesetzt.


Werner Wölfle Dr. Michael Kienzle