Antrag und Anfrage vom 09/30/2008

Nr. 376/2008

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Küstler Ulrike (DIE LINKE.), DIE LINKE. im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Aktuelle Finanzkrise und Cross Border Leasing

Nötigenfalls nicht-öffentliche Behandlung!

Aktuelle Finanzkrise und Cross Border Leasing

Die Stadt Stuttgart und Ihre Unternehmen bzw. Beteiligungsunternehmen haben Cross-Border-Leasing-Verträge geschlossen. Welche Folgen hat für diese Verträge die aktuelle weltweite Finanzkrise? Welche Risiken hat daraus die Stadt Stuttgart? Was unternehmen die Stadt bzw. ihre Unternehmen?

1. Sind Depotbanken dieser CBL-Geschäfte betroffen? Wurde eine oder wurden mehrere dieser Banken im Rating herabgestuft? Müssen die Stuttgarter Partner deshalb die Bank wechseln? Welche Kosten sind daraus entstanden? Ist eine der Depotbanken von der Insolvenz betroffen?
   
2. Sind Versicherungsagenturen, bei denen die Stuttgarter CBL-Geschäfte gegen die Risiken versichert sind, von der Finanzkrise betroffen? Wie sieht es mit deren Rating aus? Müssen die Stuttgarter CBL-Partner den Versicherungsschutz aufstocken oder neue Policen abschließen?
   
3. Ist einer oder sind mehrere CBL-Partner der Stadt in den USA von einem Steuerverfahren betroffen, das die US-amerikanische Steuerbehörde gegen CBL-Geschäfte bzw. -Investoren eingeleitet hat? Wenn ja, welche Folgen hat das für die jeweilige Stuttgarter Seite des Geschäfts?
   
4. Was hat die Stadtverwaltung unternommen bzw. was wird sie unternehmen, um im Einzelnen die Risiken festzustellen, abzuschätzen und abzuwehren?
   
5. Welche Erfahrungen mit dieser Situation bzw. deren Folgen für CBL-Geschäfte liegen aus anderen Kommunen vor? Wie gehen andere Stadtverwaltungen mit diesen um?
   
6. Gibt es eine Möglichkeit die CBL-Geschäfte vorzeitig zu beenden, ohne höhere Verluste zu erleiden? Wenn ja, ist das sinnvoll?
   
7. Gibt es Hinweise auf problematische Entwicklungen bei den anderen Modellen wie PPP und dergleichen oder Sales-and-Lease-Back-Geschäften?
   
8. Gibt es Hinweise oder Unterstützung vom Deutschen Städtetag und / oder des Finanzministeriums (Bund/Land) zu Behandlung des Problems?
   
   

Hinweise:

Im SWR wurde am 26.09.2008 berichtet, dass die Landeswasserversorgung, an der auch die Stadt Stuttgart beteiligt ist, ihre zwei CBL-Verträge aus 2001 und 2002 umstrukturiert hat und die beteiligten Finanzinstitute ausgetauscht wurden. Die Bodenseewasserversorgung hat ebenfalls CBL-Verträge. Die Stadt Ulm habe die bestehende Verträge bereits überprüfen lassen und sehe derzeit keine Probleme (Hervorhebung U.K.).

Aus anderen Quellen: Die Städte Bochum, Gelsenkirchen, Wuppertal und Recklinghausen haben ihre Geschäfte bei der AIG. Diese wird u.U. von dem Rettungsprogramm der US-Regierung vor der Insolvenz gerettet. Die Stadt Innsbruck und die Tiroler Wasserkraft AG (Tiwag) haben mit derselben Bank Geschäfte. Die österreichische Bundesbahn hat elf CBL-Verträge und musste für neue Absicherungen zwischen 82 Mio und 108 Mio. Euro aufbringen.


Ulrike Küstler