Antrag und Anfrage vom 09/18/2000

Nr. 591/2000

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Kirchner Oliver (CDU), Schmid Roland (MdL) (CDU)

Betreff Veranstaltungsreihe "Muslime in Stuttgart und ihr Glaube" - Städtische Werbung für Verfassungsfeinde?

Die Landeshauptstadt Stuttgart lädt zu einer Veranstaltungsreihe "Muslime in Stuttgart und ihr Glaube" ein, die dem Kennenlernen des Islam in Stuttgart dienen soll. Unter den Veranstaltern, die im Rahmen dieser Reihe Vorträge und eine Buchmesse anbieten, befindet sich auch die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG).

Diese Vereinigung wird seit mehreren Jahren vom Bundesamt für Verfassungsschutz und vom Verfassungsschutz des Landes Baden-Württemberg beobachtet. In dem vom Bundesinnenminister herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 1999 wird die IGMG als "extremistische Ausländervereinigung" eingestuft. Sie sei u.a. "bestrebt, türkische Jugendliche dem Einfluss der westlichen pluralistischen Gesellschaft zu entziehen und sie stattdessen auf eine an Koran und Scharia orientierte islamistische Denkweise einzuschwören. Der Verband wirkt so der gesellschaftlichen Integration der hier lebenden türkischen Muslime entgegen." Laut dem Landesamt für Verfassungsschutz sind die IGMG und die ihr als Sprachrohr dienende türkische Tageszeitung "Milli Gazete" außerdem als antisemitisch einzustufen.

Wir halten es für skandalös, dass die Landeshauptstadt Stuttgart extremistischen, verfassungsfeindlichen Organisationen ein Forum bietet und sie damit unterstützt. Wir halten es außerdem für verfehlt, mit Organisationen, die an einer Integrationspolitik gar nicht interessiert sind und diese sogar bekämpfen, einen öffentlichen Dialog zu führen.


Wir fragen deshalb:

1. War es der Stadtverwaltung bekannt, dass die IGMG vom Verfassungsschutz beobachtet und als extremistisch eingestuft wird ?

2. Was hat die Stadt bewogen die IGMG als Veranstalter in die Reihe "Muslime in Stuttgart und ihr Glaube" einzubinden?

3. Werden andere an der Veranstaltungsreihe beteiligte Veranstalter ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet?

4. Haben andere Vereine oder Organisationen wegen der IGMG die Teilnahme an der Veranstaltungsreihe oder sonstige Kooperationen mit der Stadt abgelehnt ?



Wir beantragen außerdem:

1. Die IGMG wird von den betreffenden Veranstaltungen ausgeladen bzw. die Veranstaltungen werden abgesagt.

2. Bei zukünftigen Veranstaltungen prüft die Verwaltung, ob die potenziellen Kooperationspartner als extremistisch eingestuft werden und sieht in diesen Fällen von allen gemeinsamen Aktionen ab.





Oliver Kirchner Roland Schmid MdL