Antrag vom 04/02/2001

Nr. 163/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Schmid Roland (MdL) (CDU), Rudolf Klaus (CDU), Kirchner Oliver (CDU)

Betreff Förderprogramm Bike & Ride des Landes

Ziel der Verkehrspolitik der CDU ist es, nicht nur den Individualverkehr zu ermöglichen, sondern zugleich durch einen attraktiven ÖPNV den Umstieg auf diesen Verkehrsträger zu erleichtern und insbesondere die Verknüpfung individueller Verkehrsmittel mit den ÖPNV zu verbessern.

Eine gute Möglichkeit bietet nun ein Bike & Ride Förderprogramm des Landes, das die Erstellung attraktiver Radabstellanlagen zu günstigen Konditionen ermöglicht. Die befristete Ausnahme von der Regelförderung des GVFG mit einer Bagetellgrenze von DM 200.000,-- sollte auch in Stuttgart Anlass zu weiteren Maßnahmen sein.


Wir beantragen,

1. dem Gemeinderat einen Vorschlag zur Erstellung von Radabstellanlagen innerhalb des Bike & Ride Programms zu machen,
   
2. sicherzustellen, dass der städtische Komplementäranteil aus dem Topf der Stellplatzablösebeträge und unter Einbeziehung von SSB und Bahn AG finanziert wird,
   
3. dem UTA zeitnah einen Bericht zu geben.

Roland Schmid MdL Klaus Rudolf




Oliver Kirchner Dr. Reinhard Löffler