Antrag vom 12/12/2008

Nr. 492/2008

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Kauderer Robert (Freie Wähler), Dr. Kienzle Michael (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Sauer Jürgen (CDU), von Stein Rose (FDP), Wüst Monika (SPD)

Betreff Kommunales Kino / Filmhaus

Bei der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien (AKM) am 25.11.2008 zum Thema „Kommunales Kino“ (Koki) auf Schloss Solitude wurden zwar zwei interessante Konzepte vorgestellt. Seitens der Kulturverwaltung wurde jedoch nicht artikuliert, ob und welche Zukunft sie für Filmhaus und Koki sieht. Es bestand auch der Eindruck, dass die vorgetragenen Zahlen zur Entscheidungsfindung noch zu wenig belastbar sind.

Wir KultursprecherInnen der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler und FDP sind der Überzeugung,

– dass die Arbeit des Kommunalen Kinos in Stuttgart mit neuem Konzept prinzipiell weitergeführt werden muss;
– dass die Arbeit des Kommunalen Kinos nach Möglichkeit interimistisch bis zu einer Dauerlösung betrieben werden soll;
– dass die Volkshochschule grundsätzlich für die Trägerschaft des Kommunalen Kinos in Frage kommt;
– dass der Versuch unternommen werden muss, das Filmhaus in vertretbarem Kostenrahmen mit neuen Akteuren und – am besten – mit Kommunalem Kino weiterzuführen.


Wir beantragen daher, rechtzeitig vor einer Entscheidung über den Mietvertrag für das Filmhaus das Thema Kommunales Kino / Filmhaus auf die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses zu setzen und zu diesem Punkt den Ausschuss für Kultur und Medien zuzuladen.

Bis zu dieser Sitzung erwarten wir von der Verwaltung die Beantwortung folgender Fragen:


a) Kommunales Kino

Wie ist der Stand des Insolvenzverfahrens und welche Strategie verfolgt die Verwaltung dabei? Welche Schulden sind aufgelaufen? Welche Werte (Koki-Filmtechnik) sind noch vorhanden? Welche Zuschüsse 2008 und 2009 stehen noch zur Verfügung? Ist das Land bereit, sich auch in Zukunft an der Förderung des Kokis zu beteiligen? Spielt dabei die angekündigte neue Filmkonzeption Baden-Württemberg eine Rolle? Welche Sach-, Betriebs- und Personalkosten macht die vhs zur Fortführung des Koki geltend? Welche einmaligen Einrichtungs- und Folgekosten entstünden bei einem Betrieb im Theodor-Bäuerle-Saal? Wird dabei zwischen interimistischer und dauerhafter Nutzung unterschieden? An welche Betriebsform denkt die vhs? Will die vhs neben der Verwaltung auch die künstlerische Leitung des Koki übernehmen? Welche Rolle könnten das Konzept und die Person Basgier spielen? Welche Orte für einen interimistischen Betrieb des Kokis sind zu welchen Kosten denkbar? Vielleicht die Bundesbahndirektion, das alte IKEA Kronenstraße, die Mercedes-Niederlassung Türlenstraße? Sind auch kreative Kooperationslösungen denkbar – z.B. mit dem Atelier am Bollwerk?


b) Filmhaus

Wie sind die Kündigungsfristen für die Immobilie Filmhaus? Wie verhält sich die Stadtverwaltung zu diesen Fristen? Wie sieht das Land Baden-Württemberg als Eigentümerin die Zukunft des Filmhauses? Wer hat den baulichen Zustand des Filmhauses untersucht und die im Ausschuss für Kultur und Medien genannten Kosten ermittelt? Welcher Aufwand entsteht, um für die nächsten Haushaltsberatungen zu belastbaren Zahlen und Fakten und damit zu einer Entscheidungsgrundlage zu kommen? Wie hoch sind die Kosten der von den Sachkundigen Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Medien nachgefragten Sanierungsmodelle „Kosmetische Renovierung“, „Kreative Lösung“ und „Grundsanierung“? Welche Mieter sind gegenwärtig mit welcher Mietvertragsdauer im Filmhaus? Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Kündigung der Gaststätte „Bett“? Welche weiteren Institutionen haben Interesse am Filmhaus signalisiert?


Michael Kienzle Jürgen Sauer Monika Wüst
Bündnis 90 / Die Grünen CDU- SPD-
Gemeinderatsfraktion Gemeinderatsfraktion Gemeinderatsfraktion


Robert Kauderer Rose von Stein
Freie Wähler FDP-
Gemeinderatsfraktion Gemeinderatsfraktion