Antrag vom 01/19/2001

Nr. 26/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, F.D.P./DVP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Bonuscard

Die neue Familiencard mit einem Wert von 120,-- DM pro Kind bzw. Jugendlichen und Ermäßigungen von 20 % bei der städtischen Musikschule und der Stadtranderholung ist als kommunales Kindergeld ein wichtiger Baustein im Maßnahmenprogramm für eine kinder- und familienfreundliche Stadt.


Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Freien Wählern und FDP, die die Einführung der Familien- und Bonuscard ermöglicht haben, sind trotz der teilweise unsachlichen Diskussionen bei der Ausgabe der Familiencard stolz darauf, dass es gelungen ist, dieses bundesweit einmalig Modell einer breiten und an pädagogisch sinnvolle Aktivitäten gekoppelte Familienförderung durchgesetzt zu haben. Zusammen mit dem preisgünstigen Schülerticket (35,-- DM für alle Kinder und Jugendlichen), der flächendeckenden Einführung der verlässlichen Grundschule, stabilen bzw. reduzierten Betreuungsgebühren und dem Programm "Preiswertes Wohneigentum für junge Familien" sind wir auf dem Weg zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt große Schritte voran gekommen. Selbstverständlich müssen die mit der neuen Familiencard gewonnen Erfahrungen im Herbst 2001 ausgewertet und - wo immer notwendig - Schlussfolgerungen gezogen werden, um das Angebot abzurunden.


Die Bonuscard stellt für uns ein wichtiges Instrument dar, um den Menschen in unserer Stadt, die über geringe Einkommen verfügen, eine an der Bedürftigkeit orientierte ergänzende Hilfe zukommen zu lassen, damit die Teilhabe dieses Personenkreises an den öffentlichen Angeboten in unserer Stadt gewährleistet ist. Die Diskussion der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass wir bei der Ausgestaltung der neuen Bonuscard nicht ausreichend dafür Sorge getragen haben, einen abgefederten Übergang vom alten Sozialpass-System auf das neue Bonuscard-System zu gewährleisten. Da der betroffene Personenkreis auf eine zeitnahe materielle Unterstützung angwiesen ist, wollen wir nicht die Erfahrungsberichte abwarten, sondern im ersten Schritt zum frühest möglichen Zeitpunkt einige übergangsweise Ergänzungen der Bonuscard für das Jahr 2001 vornehmen.




Wir beantragen deshalb:

1.
Die Verwaltung setzt unter Einbeziehung der Fraktionen eine Arbeitsgruppe ein, die bis September 2001 Vorschläge ausarbeitet, wie das System von Familiencard und Bonuscard ab 2002 ausdifferenziert und weiterentwickelt werden kann. Es ist sicher zu stellen, dass die Beschlussfassung so rechtzeitig erfolgt, dass eine reibungslose Anpassung ab 1.1.2002 erfolgen kann.

2.
Die Bonuscard wird im Sinne einer Besitzstandswahrung als Übergangsregelung für das Jahr 2001 an alle Personen ausgegeben, die im Dezember 2000 im Besitz des alten Sozialpasses A oder Familienpasses A waren.

3.
Die Festsetzung der Bäderpreise wird zum 1. März 2001 wie folgt geändert:

a.
Bonuscard-Inhaber erhalten in allen städtischen Hallen- und Freibädern - analog zur Regelung für Arbeitslose - eine Ermäßigung von 2,-- DM auf den jeweiligen Einzelkarten-
Tarif.

b.
In den Mineralbädern Leuze und Bad Cannstatt erhalten Bonuscard-Inhaber mit Behindertenausweis eine Ermäßigung von 6,-- DM auf den jeweiligen Einzelkarten-Tarif.
Begleitpersonen von Behinderten, in deren Behindertenausweis ein "B" eingetragen ist,
erhalten generell freien Eintritt.




Michael Föll Roland Schmid MdL Dr. Ilse Unold
Fraktionsvorsitzender CDU




Werner Wölfle Muhterem Aras
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen




Jürgen Zeeb Robert Kauderer
Fraktionvorsitzender Freie Wähler




Rolf Zeeb Corinna Werwigk-Hertneck
Fraktionsvorsitzender FDP Stv. Fraktionsvorsitzende