Stellungnahme zum Antrag

477/2000

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 10/06/2000
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 6116-01



Stellungnahme zum Antrag

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Datum 07/07/2000

Betreff Bebauungsplan Güterbahnhof Bad Cannstatt

Anlagen Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

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Zu 1. Bebauungsplanverfahren

Auf Betreiben der Deutschen Bahn AG wurde für das ehemalige Areal des Güterbahnhofs Bad Cannstatt ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans eingeleitet. Den Aufstellungsbeschluss fasste der Ausschuss für Umwelt und Technik am 18. November 1997.

Die Beteiligung von Ämtern und Trägern öffentlicher Belange ergab erheblichen Abstimmungsbedarf, der wegen Auswirkungen durch das Projekt Stuttgart 21 nicht weiterverfolgt wurde.

Seit Ende 1999 sind umfangreiche Neuplanungen angelaufen. Unter Beachtung von Stadionerweiterung, geplanter Multi-Funktionshalle und Haus des Sports werden Flächen für sportiven Bedarf je nach Entscheidung über sportliche Anlässe ständig oder temporär benötigt. Die Verwaltung hat deshalb Kontakt mit der DBImm aufgenommen, um die Bedingungen für den Erwerb von Flächen im Güterbahnhof Bad Cannstatt zu sondieren. Unabhängig vom Ergebnis dieser Verhandlungen müsste die Deutsche Bahn AG solche Flächen aus der Bahnwidmung entlassen.

Zu 2. Nutzung von Bahnflächen

Bahneigene oder der Bahn gewidmete Flächen entziehen sich im Grundsatz der Planungshoheit der Stadt. Soweit nicht gravierende Missstände auftreten, beschränkt sich die Mitwirkung der Stadt auf Verhandlungen. Beim Abschluss von Mietverträgen ist die Stadt faktisch nicht beteiligt. Dazu kommt häufig der Umstand, dass weitere Untermieterverträge - ebenfalls ohne Beteiligung der Stadt - auch langfristig abgeschlossen werden. Unberührt bleibt, dass die Stadt Nutzungen, die keinen Bahnzwecken dienen, durch Bebauungspläne städtebaulich steuern kann, vor bahnrechtlicher Entwidmung gilt dies aber nur für bahnverträgliche Nutzungen.




Zu 3. Altlastenproblematik, Müllablagerungen

Im Bereich des Güterbahnhofs Bad Cannstatt ist mit Bodenverunreinigungen zu rechnen. Für mehrere Flächen liegen Hinweise auf bereichsweise erhebliche Verunreinigungen vor. Auf weitere verunreinigungsverdächtige Flächen muss hingewiesen werden - ebenso wie auf nachgewiesene erhebliche Verunreinigungen des Bodens.

Voraussichtlich wird ein Sanierungskonzept erforderlich, das parallel zur Bauleitplanung und vor Baubeginn nutzungsbezogen erstellt wird.

Auf den Beschluss über das Vorranggebiet für Stadterneuerung (SVG) und über Vorbereitende Untersuchungen für das Gebiet Bad Cannstatt, Teilbereich Veielbrunnen wird hingewiesen. Die Flächen grenzen unmittelbar an Flächen des Güterbahnhofs Bad Cannstatt an.







Dr. Wolfgang Schuster