536/2001 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz:

GRDrs 536/2001

Stuttgart,

06/25/2001

Änderung der Lernmittelpauschalen auf Grund des VGH-Urteils zur Lernmittelfreiheit

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Schulbeirat Verwaltungsausschuß	Vorberatung Beschlußfassung	öffentlich öffentlich	03.07.2001 18.07.2001

Beschlußantrag:

1. Von den Auswirkungen des VGH-Urteils vom 23.01.2001 auf die Lernmittelpauschalen der Schulen wird Kenntnis genommen.

2. Die hierdurch notwendigen zusätzlichen Finanzmittel in Höhe von 450.000 DM (230.082 €) für das Jahr 2001 werden bei den Finanzpositionen 1.2100-2800.5920 und 1.2100-2800.5921 überplanmäßig bereitgestellt. Die Mehrausgaben werden gedeckt durch Mehreinnahmen bei EHSt. 1.9000.0410.000 -Schlüsselzuweisungen vom Land-.

3. Für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 wird das Budget des Schulverwaltungsamtes um den Betrag von 1.103.300 DM (564.109 €) aufgestockt.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Der VGH Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 23. Januar 2001 zur Lernmittelfreiheit den unbestimmten Rechtsbegriff "Gegenstände geringen Werts" für die Lernmittelausleihe an Schulen im § 94 Schulgesetz ausgelegt und die in einer südbadischen Stadt bis dahin gültige Regelung, Lernmittel bis zu einem Betrag von 10 DM von der Lernmittelfreiheit auszunehmen, als verfassungswidrig bezeichnet.

Das Urteil nennt aber keinen konkreten Betrag, an dem sich die Schulträger orientieren könnten. Um für die kommunalen Schulträger weitgehende Rechtssicherheit zu gewährleisten, hat der Städtetag Baden-Württemberg vorgeschlagen, die Bagatellgrenze auf 1 € festzulegen. Auch die Landeshauptstadt Stuttgart folgt dieser Empfehlung. Hier war seit der Änderung der Lernmittelverordnung der Betrag für die Bagatellgrenze entsprechend der damaligen Empfehlung des Städtetags auf 8 DM festgesetzt.

In der Folge wurden die Zuweisungspauschalen im Bereich der Lernmittel (Bücher und Verbrauchsmaterialien), welche die Schulen im Rahmen ihres Schulbudgets erhalten, mit den Geschäftsführenden Schulleitern geprüft. Ziel dieser Prüfung ist die Feststellung, dass alle im Rahmen der Lernmittelverordnung als notwendig aufgelisteten Lernmittel mit dem von der Stadt geleisteten Pauschbetrag finanziert werden können. Nur so können Klagen für die Zukunft vermieden werden. In der Lernmittelverordnung sind abschließend alle für den Unterricht notwendigen Lernmittel (Bücher) sowie eine Betragsspanne für die Beschaffung von nicht im einzelnen aufgeführten Lernmitteln (z. B. Verbrauchsmaterialien und Klassensätze) aufgeführt. Die Lernmittelverordnung ist verpflichtend. Hier besteht kein Entscheidungsspielraum des Schulträgers.

Die Prüfung hat ergeben, dass bei verschiedenen Schularten die bisherigen Pauschalen für die Bücher teilweise nachweislich zu niedrig sind, um den Anforderungen des VGH-Urteils gerecht zu werden. Außerdem hat das Kultusministerium angekündigt, die aus diesem weitreichenden Urteil resultierende Novellierung der Lernmittelverordnung und des Lernmittelverzeichnisses zu veranlassen. Hier muss vor allem mit einer Anpassung der Betragsspannen für die nicht einzeln aufgeführten Lernmittel (problematische Grauzone) gerechnet werden.

Die Geschäftsführenden Schulleiter haben bei der gegebenen Sachlage einer zweistufigen Lösung zugestimmt:

Budgetzuweisung 2001:

Dort wo die Buchpauschalen nachweislich erhöht werden müssen, wurden die Pauschalen für die Verbrauchsmaterialien im Rahmen der vorgegebenen Spannen der noch gültigen Lernmittelverordnung nach unten korrigiert. Der Mehrbedarf für das Jahr 2001 kann dennoch nur teilweise innerhalb des Amtsbudgets gedeckt werden.

Budgetzuweisung 2002:

Ab dem Haushalt 2002 sollten jedoch als Mindestlösung bei diesen Schularten (allgemeinbildende und Förderschulen) die Verbrauchsmittelpauschalen wieder auf das heutige Niveau zurückgeführt bzw. bei den anderen Schularten (berufliche Schulen und Sonderschulen) um pauschal 5 % erhöht werden. Ergibt sich durch die angekündigte Novellierung der Lermittelverordnung darüber hinaus eine erhebliche Abweichung, wären diese Beträge ggf. entsprechend nachzubessern.

Finanzielle Auswirkungen
2001

Mehrbedarf im Bereich Lernmittel	856.300 DM	437.820 €
Einsparungen im Bereich Verbrauchsmaterial	-236.300 DM	-120.818 €

Mehrbedarf insgesamt	620.000 DM	317.002 €
davon aus Amtsbudget	-170.000 DM	86.920 €

verbleibender Mehrbedarf	450.000 DM	230.082 €

2002 / 2003

Mehrbedarf im Bereich Lernmittel	936.300 DM	478.723 €
Mehrbedarf im Bereich Verbrauchsmaterial	167.000 DM	85.386 €

Mehrbedarf insgesamt	1.103.300 DM	564.109 €

Beteiligte Stellen

Referat F

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Dr. Iris Jana Magdowski

Anlagen

In Artikel 14 Abs. 3 der Landesverfassung und § 48 Abs. 1 und § 94 Abs. 1 des Schulgesetzes (SchG) wird die Lernmittelfreiheit geregelt. Danach ist es Aufgabe der kommunale Schulträger alle notwendigen Lernmittel mit Ausnahme von Gegenständen geringen Wertes leihweise zur Verfügung zu stellen, sofern die Lernmittel nicht von den Erziehungsberechtigten oder den Schülern selbst beschafft werden.

Durch Artikel 3 des Ersten Gemeindehaushaltsstrukturgesetzes vom 16. Dezember 1996 wurde seinerzeit § 94 Abs. 1 SchG dahingehend geändert, daß die bisherige Bagatellgrenze von 5 DM durch die Formulierung "Gegenstände geringen Wertes" ersetzt wurde. Diese Neuregelung hat die Novellierung der Lernmittelverordnung (LMVO) und des Lernmittelverzeichnisses (LMVZ) nach sich gezogen. Dabei wurde bei der Überarbeitung der Pauschalen für Bücher und für die nicht im Lernmittelverzeichnis einzeln genannten Lernmittel (Verbrauchsmittel) der unbestimmte Rechtsbegriff "geringer Wert" mit einem Betrag in Höhe von ca. 8 DM ausgefüllt. Ziel dieser Novellierung war es, die Schulträger finanziell zu entlasten. In Stuttgart konnten damals insgesamt 740.000 DM (378.356 €) eingespart und für andere Ausgaben innerhalb des Schulhaushalts zur Verfügung gestellt werden.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einer Einzelfallentscheidung am 23. Januar 2001 diese Regelung als verfassungswidrig bezeichnet. Besonders weitreichend ist das Urteil dadurch, da auch die vor 20 Jahren im Schulgesetz vorgenommene Anhebung des Bagatellbetrages von 1 DM auf 5 DM als verfassungswidrig erklärt wurde.

Folge dieser Entscheidung könnten nun eine Vielzahl von Klagen sein, mit denen Eltern die Erstattung von geleisteten Auslagen für Lernmittel erstreiten. Für die zurückliegenden Jahre müsste in diesen Fällen die nachgewiesenen Beträge erstattet werden. Zumindest für die Zukunft sollten jedoch Klagen unbedingt vermieden werden.

Um für die Schulträger wieder Rechtssicherheit herzustellen, hat der Städtetag Baden-Württemberg deshalb auf Grund dieses Urteils das Land aufgefordert, die sog. Bagatellgrenze bei der Lernmittelausleihe wieder in § 94 Schulgesetz oder auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung per Landesverordnung festzulegen. Die Lermittelverordnung und das Lernmittelverzeichnis sollen auf ihre Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden. Mehrkosten, die den Schulträgern hierdurch entstehen, wären vom Land zu decken.
Weiter empfiehlt der Städtetag seinen Mitgliedstädten, bis zum Zeitpunkt einer Gesetzlichen Änderung aus Gründen der Rechtssicherheit, als "Gegenstände geringen Werts" im Sinne von § 94 Schulgesetz alle Lernmittel zu behandeln, die 1 € oder weniger kosten.

Das Land hat zwischenzeitlich wegen der Novellierung der Lernmittelverordnung und des Lernmittelverzeichnisses Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden aufgenommen .

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat sich der Empfehlung des Städtetags Baden-Württemberg angeschlossen. Im Hinblick auf diese Sach - und Rechtslage wurden zwischenzeitlich zusammen mit den Geschäftsführenden Schulleitern die Zuweisungspauschalen für die Lernmittel, die Bestandteil der Budgets der Schulen sind, vor allem im Bereich der Bücher entsprechend der Auflistungen in der LMVO und LMVZ überprüft. Ziel dieser Prüfung ist die gemeinsame Feststellung, dass alle im LMVZ als notwendig aufgeführten Lernmittel mit dem bereitgestellten Pauschalbetrag finanziert werden können. Der Pauschalbetrag lässt sich in zwei Bestandteile aufteilen: einmal den Pauschsatz für Bücher, die einzeln für die Schularten und Klassenstufen aufgelistet sind und zum zweiten den Pauschsatz für nicht im einzelnen aufgelistete Lernmittel (z.B. Verbrauchsmaterialien), für welche im LMVZ nur eine Betragsspanne wiederum in der Höhe differenziert nach Schularten vorsieht.

Während die Pauschsätze für die Bücher sehr konkret ermittelt werden können, ist im Pauschsatz für die nicht einzeln aufgeführten Lernmittel die "Grauzone" bezüglich der neuen Wertgrenze besonders groß. Deshalb ist gerade hier vor allem mit einer Änderung/Anpassung der Betragsspannen im Zuge der angekündigten Novellierung der LMVO und des LMVZ durch das Land zu rechnen, da unter anderem Taschenrechner, Zirkel wieder als Lernmittel vom Schulträger zur Verfügung zu stellen sind. Wann und in welcher Höhe dies geschieht, bleibt abzuwarten. Ebenso die vom Städtetag Baden-Württemberg geforderte Gegenfinanzierung durch das Land.

Die Prüfung umfasste die genauen Büchervorgaben bei den Grund-, Haupt-, Real- und Förderschulen sowie für die Gymnasien. Hier wurde im Trend bei fast allen Schularten eine teilweise deutliche Anhebung der Buchpauschalen konstatiert. Ein Neufestsetzung der Verbrauchsmittelpauschalen konnte noch nicht vorgenommen werden, da die Änderung der LMVO und des LMVZ noch aussteht.

Bei den übrigen Sonderschulen liegt der Schwerpunkt der Zuweisungspauschalen bei den Verbrauchsmaterialien. Diese sollen daher pauschal erhöht werden.

Bei den beruflichen Schulen mit ihren vielfältigen berufspezifischen Differenzierungen wurden bereits bei der Novellierung der LMVO und des LMVZ im Jahr 1998 keine neuen Pauschsätze je Schulart ermittelt. Vielmehr wurden die damals gültigen Pauschsätze für Bücher um 10 % gekürzt. Hier wurde deshalb mit den Geschäftsführenden Schulleitern aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wiederum eine pauschale Erhöhung vereinbart. Abweichende Wünsche davon könnte wie bisher jede Schule mit detaillierten Berechnungen nachweisen. Hiervon wurde bislang kaum Gebrauch gemacht.

Insgesamt haben die Geschäftsführenden Schulleiter einer Anpassung der Zuweisungspauschalen in zwei Stufen wie folgt zugestimmt:

Zuweisung 2001:

Die neuen Buchpauschalen werden den nachgewiesenen Erfordernissen entsprechend angepasst. Da noch die "alten" Betragsspannen bei den Verbrauchsmitteln gelten und die Pauschalen bisher eher an der oberen Grenze sich orientieren, wurde vereinbart, diese teilweise im Gegenzug an die untere Grenze der Betragsspannen, also immer noch im Rahmen des gültigen LMVZ, nach unten zu korrigieren (siehe nachfolgende Tabellen). Bei den übrigen Sonderschulen sollen die Zuweisungspauschalen pauschal um 5 %, bei den beruflichen Schulen die Bücherpauschalen zunächst um ebenfalls 5 % erhöht werden.

Zuweisung 2002:
In den Doppelhaushalt 2002/2003 sollen dann die Verbrauchsmittelpauschalen zumindest wieder in der bisherigen Höhe eingeplant werden. Bei den beruflichen Schulen wäre eine weitere Erhöhung der Bücherpauschalen um nochmals 5 % sowie der Verbrauchsmittelpauschale um 5 % vorzusehen. Sollte sich durch die Änderung der LMVO und des LMVZ tatsächlich eine höhere Anpassung als erforderlich erweisen, so wäre dies während der Laufzeit des Doppelhaushalts 2002/2003 nachzuholen.

Bei den Allgemeinbildende Schulen, Förderschulen verändern sich danach die Zuweisungspauschalen konkret wie folgt:

Zuweisung 2001:

Schulart	bisheriger Bücher- pauschsatz seit 1998	bisheriger Pauschsatz Verbrauchs- material	Gesamt	Bücher- pauschsatz ab 2001	Pauschsatz Verbrauchs- material ab 2001	Gesamt 2001

Grundschule	43 DM	20 DM	63 DM	43 DM	20 DM*)	63 DM
Hauptschule	63 DM	65 DM	128 DM	98 DM	50 DM	148 DM
Realschule	90 DM	60 DM	150 DM	97 DM	53 DM	150 DM
Gymnasium	80 DM	32 DM	112 DM	112 DM	20 DM	132 DM
Förderschule	55 DM	103 DM	158 DM
Klasse 1-4				21 DM	120 DM	141 DM
Klasse 5-9				51 DM	120 DM	171 DM

*) keine Korrektur nach unten, da durch den umfassenden Beginn des Schulversuchs mit der Fremdsprache an allen Stuttgarter Grundschulen Lernmittel eingeplant werden müssen, die noch nicht in der LMVO und im LMVZ berücksichtigt sind.

Zuweisung ab 2002:

Schulart	Bücherpauschsatz ab 2002	Pauschsatz Verbrauchsmaterial ab 2002	Gesamt ab 2002

Grundschule	43 DM**)	20 DM	63 DM
Hauptschule	98 DM	65 DM	163 DM
Realschule	97 DM	60 DM	157 DM
Gymnasium	112 DM	32 DM	144 DM
Förderschule
Klasse 1-4	21 DM	120 DM	141 DM
Klasse 5-9	51 DM	120 DM	171 DM

**) Voraussichtlich noch Änderung der LMVO und des LMVZ für Fremdsprache in der Grundschule zu berücksichtigen

Finanzielle Auswirkungen im Haushaltsjahr 2001:

Im Haushalt 2001 stehen für Lernmittel und Verbrauchsmaterialien insgesamt 8,94 Mio. DM zur Verfügung. Die Erhöhung der Buchpauschalen verursacht einen Mehrbedarf von insgesamt rd. 856.300 DM (entspricht knapp 10 % des Etats), der durch die teilweise Verringerung der Verbrauchs-
mittelpauschalen auf rd. 620.000 DM (317.002 €) reduziert werden kann. Hiervon können 170.000 DM (86.920 €) aus dem Amtsbudget bereitgestellt werden. Damit werden vor allem die Reservemittel im Bereich der Lehr- und Lernmittel des Amtes auf ein unerlässliches Mindestmaß reduziert. Es bleibt jedoch eine Finanzierungslücke von 450.000 DM (230.082 €) entspricht noch rd. 5 % des Haushaltsansatzes, die im Schulbudget im Haushalt 2001 überplanmäßig bereitgestellt werden muß.

Auswirkungen ab dem Haushaltsjahr 2002:

Im Doppelhaushalt 2002/2003 beträgt dann durch die zweite Stufe die Erhöhung insgesamt 1.103.300 DM (564.109 €). Um diesen Betrag muß das Schulbudget aufgestockt werden. Die vom Städtetag Baden-Württemberg geforderte Gegenfinanzierung durch das Land bleibt abzuwarten.