Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
164/2004
GZ:
OB 0351-00
Sitzungstermin: 17.03.2004
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:Herr Berger (HauptPersA)
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Bürgerzentrum West
Café im Bürgerzentrum

Vorgang:
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 16.03.2004, öffentlich, Nr. 131

Ergebnis:
Kenntnisnahme


Bei der GRDrs 164/2004 des Herrn Oberbürgermeisters vom 09.03.2004 handelt es sich um eine Mitteilungsvorlage.

Von Herrn Berger wird vorgetragen, gestern Abend habe die Verwaltung die Angelegenheit nochmals mit dem Bezirksbeirat besprochen. Dieser habe dann folgenden Beschluss gefasst:

1. Der Bezirksbeirat lehnt jeden Eingriff in die Bibliothek, insbesondere die Variante 1 a, ab.

2. Der Bezirksbeirat besteht weiterhin auf der Realisierung der Trennwand im großen Saal und der Lüftung/Teilklimatisierung im großen Vereinsraum.

3. Der Bezirksbeirat begrüßt das freundliche Angebot der Fa, Züblin AG, auf eigene Kosten die statischen und technischen Voraussetzungen für eine mögliche spätere Bebauung des Innenhofes mit einem Pavillon zu übernehmen.

4. Der Bezirksbeirat beantragt die Herstellung von Wasser- und Stromanschlüssen auf dem städtischen Teil des Innenhofes, um Freiluftveranstaltungen im Innenbereich durch Vereine durchführen zu können. Der Bezirksbeirat bittet um Auskunft über die zulässige Dauer und Häufigkeit von Vereinsfesten auf dieser Fläche.


Zu den Beschlussantragsziffern merkt Herr Berger an

zu Ziffer 1: Der Bezirksbeirat lehne alle in der Vorlage aufgeführten Varianten, welche einen Eingriff in die Bibliothek bedeuteten, ab.
Zu Ziffer 2: Dieses sei bekanntlich zugesagt worden für den Fall, dass es Restmittel von den Abbruchkosten gebe. Zwar sei noch nicht abgerechnet, aber es zeichneten sich Restmittel in Höhe von ca. 160.000 € ab. Damit könnten die in dieser Beschlussziffer enthaltenen Maßnahmen, welche Kosten in Höhe von ca. 108.000 € verursachten, finanziert werden.
Zu Ziffer 3: Die Firma Züblin habe gestern Abend angeboten, die Leitungsanschlüsse und die Deckenverstärkungen auf eigene Kosten (ca. 15.000 € brutto) vorzunehmen, um den Pavillon wie in der Anlage 3 ersichtlich zu irgendeinem späteren Zeitpunkt erstellen zu können. Die notwendige Infrastruktur (Wasser, Strom und die Deckenverstärkung) übernehme nun also die Firma Züblin.
Zu Ziffer 4: Der Herstellung von Wasser- und Stromanschlüssen auf dem städtischen Teil des Innenhofs könne stattgegeben werden. Die Rahmenbedingungen, um dort Vereinsfeste abzuhalten, müssten noch geklärt werden.

Mit diesem Beschluss habe sich die Situation beim Bezirksbeirat entspannt. Seiner Einschätzung nach ist damit die Mitteilungsvorlage obsolet.

Abhebend auf die Vorlage bezeichnet StRin Dr. Eisenmann (CDU) die Variante 3 als mit am teuersten (ca. 460.000 €). Laut Mitteilungsvorlage führe diese Variante zudem zu Nachteilen in der Ausgestaltung und ebenfalls laut Vorlage werde diese Variante daher aus städtebaulichen Gründen nicht befürwortet. Angesichts der städtischen Finanzlage und angesichts dessen, dass hier ein Präzedenzfall vermieden werden müsse, dürften keine falschen Hoffnungen erweckt werden. Ihre Fraktion wolle diese Angelegenheit morgen in ihrer Fraktionssitzung behandeln.

StR Kanzleiter (SPD) erklärt, insbesondere mit Blick auf die Bibliothek sei der vom Bezirksbeirat gefasste Beschluss nicht ganz falsch. Ein großer Stadtbezirk wie der Stuttgarter Westen benötige eine funktionierende Stadtteilbücherei. Ihm gegenüber bestätigt Herr Berger, dass wenn die Stadt doch noch ein Café erstellen wolle, dieses dann Kosten in Höhe von 458.000 € verursache.

Danach teilt EBM Föll mit, aus dem Ausschuss für Umwelt und Technik heraus sei gebeten worden, die Alternativen darzustellen. Dieses sei Gegenstand der Mitteilungsvorlage. Die Verwaltung sehe sich nicht in der Lage, eine der Varianten zur Beschlussfassung vorzuschlagen. Einmal hätten einige Varianten Eingriffe in die Bibliothek zur Folge, andererseits seien einige Varianten zu teuer (Pavillon-Lösungen).

Das Angebot der Firma Züblin stellt für StR Wölfle (90/GRÜNE) eine Präjudizierung auf die Variante 3 dar. Seine Fraktion sei nicht bereit, auf städtische Kosten ein Café extern zu errichten. Sinngemäß äußert sich StR Willmann (FDP/DVP), der zudem darauf hinweist, dass der Ausschuss für Umwelt und Technik Zusatzkosten abgelehnt hat. Im weiteren Verlauf informiert Herr Berger, die Variante 4 lasse sich laut gestern Abend erfolgter Aussage der Firma Züblin nicht mehr realisieren (bereits durchgeführte Betonarbeiten), es sei denn, eine Bauzeitverzögerung von 4 bis 6 Wochen mit den daraus sich ergebenden Folgen für die Vertragsabschlüsse, welche die Firma Züblin bereits getätigt habe, werde in Kauf genommen. Insofern sei dem Bezirksbeirat bekannt gewesen, dass die ungeliebte Variante 3 die einzige noch mögliche Variante sei, die nicht in die Bibliothek eingreife. Nach Gesprächen, welche nach der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik mit einzelnen Bezirksbeiräten aus dem Stuttgarter Westen stattgefunden hätten, habe die Firma Züblin die für die Variante 3 entstehenden Zusatzkosten gestern Abend mitgeteilt.

Eine Wortmeldung von StR J. Zeeb (FW) greift Herr Gilitzer (Fa. Züblin) auf und informiert, auch für seine Firma sei es bedauerlich, dass das Café nicht so wie gedacht habe umgesetzt werden können. Schwierigkeiten hätten sich z. B. bei der Vertragsgestaltung und der Risikoübernahme mit/durch Pächter(n) ergeben. Zudem habe sich gezeigt, dass die rückwärtige Lage von Gastronomen als problematisch angesehen werde. In dem Supermarkt (Richtung Schwabstraße) werde nun eine Bäckerei mit Stehcafé entstehen. Die vorbereitenden Maßnahmen für die Variante 3 (Umplanungen und Verstärkungen der Fundamente, Deckenverstärkung etc.) seien jetzt noch möglich.

Für den Bezirksbeirat berichtet die stellv. Bezirksvorsteherin, Frau Möller-Pantleon, dem Bezirksbeirat gehe es nicht nur um die Belebung des Platzes, sondern um die Schaffung von Kommunikationsmöglichkeiten, damit sich das Bürgerzentrum zu einer lebendigen Einrichtung entwickle. Die im Bezirksbeiratsbeschluss enthaltene Lösung werde vom Bezirksbeirat selbst als Notlösung angesehen. Dies sei aber die letzte Möglichkeit, um doch noch die vom Bezirksbeirat verfolgte Planung zu verwirklichen.

Die geschilderten Vorleistungen der Firma Züblin sieht StR J. Zeeb als sinnvoll an. In den Protokollen müsse allerdings eindeutig festgehalten werden, dass damit kein von der Stadt finanziertes Café in Aussicht gestellt werde. StRin Dr. Eisenmann, die das Angebot der Firma Züblin als "dankenswertes Entgegenkommen" bezeichnet, hat die Sorge, dass durch diese Vorleistungen die Hoffnung für ein solches Café genährt wird. Klar müsse sein, dass sich durch die Vorleistungen der Gemeinderat nicht unter Druck setzen lasse. Insgesamt sei das Vorgehen nicht sehr glücklich. Danach bemerkt StR Kanzleiter, das Angebot der Firma Züblin sollte angenommen werden. Hoffnungen dürften damit aber im Moment nicht verbunden werden.

In seiner Zusammenfassung trägt EBM Föll vor, die Verwaltung habe bewusst keinen Vorschlag unterbreitet, da sie sich nicht in der Lage sehe, eine Investition in der Größenordnung von ca. 460.000 € für ein Café bei einer maximal zu erwirtschaftenden Pacht von 7.000 € vorzuschlagen. Im Übrigen gebe es nach Einschätzung der Verwaltung wichtigere Bereiche, um eine solche Summe zu investieren. Die Erstellung eines Cafés stelle keine Aufgabe der Landeshauptstadt dar. Zwangsläufig nehme der Ausschuss mit der Mitteilungsvorlage diese Position der Verwaltung zur Kenntnis.

Nichts spreche gegen das Anbringen von Wasser- und Stromanschlüssen auf dem städtischen Teil des Innenhofs, um dort in Zukunft entsprechende Veranstaltungen stattfinden zu lassen. Die notwendigen Beschlüsse zur Umsetzung der Trennwand im großen Saal sowie zur Realisierung der Lüftung/Teilklimatisierung seien bereits gefasst. Zudem spreche nichts dagegen, die Firma Züblin die angesprochenen Vorleistungen auf deren Kosten durchführen zu lassen.

Bezüglich dieser Vorleistungen bittet StR R. Zeeb im Protokoll festzuhalten, dass der Ausschuss das Angebot der Firma Züblin dankbar annimmt.


Abschließend stellt EBM Föll fest:

Mit der von ihm vorgenommenen Zusammenfassung und mit der Maßgabe, dass der Ausschuss das Angebot der Firma Züblin dankbar annimmt, hat der Verwaltungsausschuss Kenntnis genommen.