364/2002 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung
Referat Städtebau
Gz: A6400-00

GRDrs 364/2002

Stuttgart,

04/23/2002

BürgerService Bauen/Bauen in Stuttgart

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Reform- und Strukturausschuß Verwaltungsausschuß	Vorberatung Beschlußfassung	nichtöffentlich öffentlich	08.05.2002 15.05.2002

Beschlußantrag:

1. Prüfamt für Baustatik:

Dem Erhalt des Prüfamtes für Baustatik wird zugestimmt.
Der an private Büros vergebene Anteil an bautechnischen Prüfungen von derzeit ca. 90% bleibt bestehen.
Der Besetzung der Stelle des Leiters des Prüfamtes für Baustatik wird zugestimmt.
Die freie Stelle eines Prüfingenieurs wird nicht mehr besetzt, die Stelle Nr. 630.06.02.050 (Verg.Gr. II BAT, jährlicher Aktivaufwand ca. 57.000 EURO) wird zum Stellenplan 2004/2005 im Stellenplan gestrichen.

2. Sachgebiet “Sonderbauten” der Baukontrolle

Vom Erfahrungsbericht nach einjähriger Praxis wird Kenntnis genommen.
Der bestehenden Organisationsform, verbunden mit der Streichung der Stellen Nr. 630.02.04.100 und Nr. 630.04.04.090 (2 x Verg.Gr. IVb BAT, jährlicher Aktivaufwand ca. 78.000 €) zum Stellenplan 2004/2005, wird zugestimmt.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Das Baurechtsamt wurde in den Jahren 1995 und 1996 durch das Beratungsunternehmen Roland Berger & Partner untersucht. Die im Untersuchungsbericht gemachten und mit GRDrs 331/96 beschlossenen Maßnahmen wurden größtenteils umgesetzt. Zur Bearbeitung der noch offenen Punkte wurde das Projekt “Bauen in Stuttgart” mit 4 Teilprojekten aufgesetzt.

Die Einrichtung des “Bürgerservice Bauen” (Teilprojekt 1, GrDrs. 73/2000) ist vollzogen; die offizielle Eröffnung fand am 17.4.2002 statt. Die Teilprojekte 3 (Bauüberwachung) und 4 (Prüfamt für Baustatik) sind Gegenstand dieser Vorlage. Zu Teilprojekt 2 “Ämterübergreifende Ablaufoptimierung Baugenehmigungsverfahren” und zu den insgesamt konkret erzielten Ergebnissen wird im Herbst 2002 eine separate Vorlage eingebracht.

1. Teilprojekt 4, Prüfamt für Baustatik

Im Gutachten wurde von Roland Berger & Partner empfohlen, das Prüfamt für Baustatik mit 8 Planstellen beizubehalten und die Vollkostendeckung anzustreben.

Die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion hat mit Antrag Nr. 18/2001 vom 18.01.2001 beantragt zu prüfen, welche der Aufgaben des Prüfamtes für Baustatik von der Verwaltung wahrgenommen werden müssen bzw. in welchem zusätzlichen Umfang eine Vergabe an freie Prüfingenieure möglich ist und ob das Prüfamt für Baustatik aufgelöst werden kann.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 17.1.2001 die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur schrittweisen Privatisierung des Aufgabenkataloges des Prüfamts für Baustatik vorzulegen.

Die Besetzung der Stelle des Leiters/der Leiterin des Prüfamtes für Baustatik wurde vom Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 17. Januar 2001 bis zur endgültigen Entscheidung über den Erhalt des Prüfamtes ausgesetzt.

Roland Berger & Partner hatte für das Prüfamt einen Zuschussbedarf von 197.000 DM im Jahre 1994 ermittelt.

Seit 1. Januar 2001 ist beim Baurechtsamt die Kosten- und Leistungsrechnung als Vollkostenrechnung eingeführt. Damit ist es möglich, mittels der SAP-Software die beim Prüfamt für Baustatik tatsächlich angefallenen Erlöse und Kosten gegenüberzustellen. Bei der Gegenüberstellung von Erlösen und Kosten ergibt sich für das Jahr 2001 ein Überschuss von ca. 75.000 € (ohne Berücksichtigung der Steuerungsumlage).

Bei Auflösung des Prüfamtes für Baustatik würde dieser Überschuss entfallen. Darüber hinaus verblieben in diesem Fall beim Baurechtsamt Fixkostenanteile der jetzt dem Prüfamt verrechneten Umlagen.

Seit 01.01.2001 ist die Stelle des Leiters des Prüfamtes für Baustatik nicht besetzt. Die Aufgaben werden seither durch einen der vorhandenen Prüfingenieure wahrgenommen. Das erzielte Jahresergebnis wurde mit 7 Prüfingenieuren (incl. Leitung) erreicht. Die derzeit freie Stelle (Aktivaufwendungen von ca. 57.000 €/Jahr) könnte damit ohne Gefährdung des 2001 erzielten Betriebsergebnisses (s.o.) künftig gestrichen werden. Der Anteil der an Private vergebenen Prüfaufträge verbliebe damit bei ca. 90%.

Bei einer Vergabe von 100% der Prüfaufträge an Private ist mindestens ein Prüfingenieur zur Abwicklung der Aufträge mit den Privaten notwendig. Einnahmen werden dann keine mehr erzielt. Zahlreiche Dienstleistungen für Bürger, Bauherren und Verwaltung (siehe ausführliche Begründung) könnten dann nicht mehr geleistet und müssten bei Bedarf von Dritten zugekauft werden, was weitere zusätzliche Kosten verursachen würde.

Das Prüfamt für Baustatik soll deshalb in der derzeitigen Form erhalten bleiben. Ein Konzept zur Auflösung des Prüfamtes wurde wegen der nachteiligen Folgen für den städtischen Haushalt nicht erstellt.

Eine Erhöhung der Vergabe auf über 90%, verbunden mit einer weiteren Reduzierung des vorhandenen Personals, würde die Funktionalität und das vorhandene Know-How erheblich beeinträchtigen und soll deshalb unterbleiben.

Im Rahmen von Gesamtsteuerung und Berichtswesen wird zukünftig dem Gemeinderat regelmäßig über die Finanzsituation des Prüfamts, insbesondere über den Vergleich kalkulierter und tatsächlicher Kosten und Erlöse, berichtet.

2. Sachgebiet “Sonderbauten” der Baukontrolle

Mit GRDrs 73/2000 hat der Gemeinderat die Einrichtung eines Sachgebietes “Sonderbauten” beschlossen, um die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen bezüglich der regelmäßig durchzuführenden Brandverhütungsschauen zu gewährleisten. Während eines Jahres sollten im neuen Sachgebiet Arbeitsaufschriebe geführt werden, um den tatsächlichen Personalbedarf zu ermitteln. Ursprünglich war von einem Bedarf von 16 Stellen ausgegangen worden; gestartet wurde das Sachgebiet mit 13 Stellen.

Ergebnis der Auswertung der Zeitaufschriebe ist, dass zur Erledigung der Aufgaben im Sachgebiet Sonderbauten 13 Stellen notwendig sind. Die während der einjährigen Erfassungszeit nicht besetzten 2 Stellen können somit gestrichen werden, eine weitere Stelle wurde zur Begleitung der Brandverhütungsschauen inzwischen auf die Branddirektion übertragen. Die beiden Stellen entsprechen einem Aktivaufwand von ca. 78.000 €/Jahr.

Beteiligte Stellen

Referat F hat die Vorlage mitgezeichnet.

Erledigte Anträge/Anfragen

Antrag 18/2001 der Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Klaus-Peter Murawski	Matthias Hahn
Bürgermeister	Bürgermeister

Anlagen

Anlage 1 zur GRDrs 364/2001

Anlage 1 zur GRDrs 364/2002

Ausführliche Begründung:

Historie:

Das Baurechtsamt wurde in den Jahren 1995 und 1996 durch das Beratungsunternehmen Roland Berger & Partner untersucht. Die im Untersuchungsbericht gemachten und mit GRDrs 331/96 beschlossenen Maßnahmen sind fast alle umgesetzt. U.a. konnte die durchschnittliche Bearbeitungszeit baurechtlicher Verfahren von 99 auf 55 Tage im Jahr 2000 reduziert werden. Die Bildung von Fallgruppen mit der Branddirektion und dem Stadtplanungsamt, durch die bei einem größeren Teil der Verfahren auf die direkte Beteiligung dieser beiden Ämter verzichtet werden kann, sowie die bessere Beratung im BürgerService Bauen im Vorfeld der baurechtlichen Verfahren lassen vermuten, dass sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit mittelfristig noch weiter reduzieren wird.

1. Prüfamt für Baustatik

In GRDrs 331/1996 wurde die Verwaltung u.a. beauftragt, das Prüfamt für Baustatik kostendeckend zu betreiben.

Roland Berger & Partner hatte bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Jahr 1994 beim Prüfamt für Baustatik eine Unterdeckung von ca. 197.000 DM ermittelt. Vom Gutachter wurde eine Vollkostendeckung unter folgenden Voraussetzungen für möglich gehalten:

Einschränkung der Nachprüfung der an Freie Prüfingenieure zur Prüfung weitergegebenen Vorhaben,
Konzentration eigener Prüfleistungen auf Vorhaben mit einem Rohbauvolumen über 500.000 DM,
Einführung interner Verrechnungsgebühren für bisher gebührenfrei erbrachte Beratungsleistungen für die Baurechtsbehörde bzw. andere Ämter und Behörden.
Vom Gutachter wurden auftragsbezogene Aufzeichnungen, der Aufbau einer Kosten- und Leistungsrechnung und die Einrichtung eines eigenen Haushaltsunterabschnitts empfohlen.
Roland Berger & Partner hatten darüber hinaus festgestellt, dass durch Schaffung zusätzlicher Prüferstellen eine weitere Verbesserung des Rechnungsergebnisses erzielt werden könnte. Dieser Ansatz wurde vom Gemeinderat jedoch nicht weiter verfolgt.

Ergebnis Kosten- und Leistungsrechnung:

Beim Prüfamt für Baustatik ist seit 1. Januar 2001 die Kosten- und Leistungsrechnung (Vollkostenrechnung) mit SAP vollständig eingeführt. Die Auswertung der Zahlen für das Jahr 2001 ergibt einen Überschuss von ca. 75.000 €.

Der in der GRDrs 331/1996 erteilte Auftrag und das im Projekt Bauen in Stuttgart beschlossene Ziel der Vollkostendeckung sind damit erreicht.

Dabei ist insbesondere noch zu berücksichtigen, dass die auf das Prüfamt für Baustatik umzulegenden Fixkosten derzeit vom Prüfamt für Baustatik über die Einnahmen vollständig refinanziert werden. Bei einer Auflösung des Prüfamtes würden Fixkostenanteile der dem Prüfamt verrechneten Umlagen beim Baurechtsamt verbleiben.

Unter rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten könnte durch eine Erhöhung der Prüferstellen weitere Überschüsse erwirtschaftet werden.

Folgen einer Auflösung des Prüfamtes für Baustatik

Beim Wegfall des Prüfamtes könnten folgende Leistungen, die derzeit noch unentgeltlich erbracht werden und ca. 15-20% der Tätigkeit des Prüfamtes ausmachen, nicht mehr erbracht werden (eine Prüfung, welche der nachfolgenden Leistungen zusätzlich verrechnet werden können, findet derzeit statt):

1. Amtsinterne Leistungen:

Beratung der Bauverständigen im Genehmigungsverfahren in Fragen zu Standsicherheit, Schallschutz und Wärmeschutz.
Unterstützung der Baukontrolle des Baurechtsamtes bei Beurteilung von fliegenden Bauten und Messeständen (Bei Messen auf dem Killesberg bedürfen 2-stockige Messestände des Nachweises der Standsicherheit und der Vorlage von geprüften statischen Unterlagen).
Unterstützung der Baukontrolle des Baurechtsamtes bei Beurteilung von Schadensfällen (Brände, Anzeigen von Einsturzgefahren, Schäden durch Unfälle, Unwetter, Erdbeben, Erdrutsche, umgestürzte Bäume, umgestürzte Kräne, Baugrubensicherungen, Hangsicherungen, von zu steil abgegrabenen Böschungen, Mängel an Baugerüsten, etc.).
Vergabe von Prüfaufträgen an Prüfingenieure (Beurteilung der eingereichten bautechnischen Unterlagen im Hinblick auf die Fachrichtung des zu beauftragenden Prüfingenieurs, Entscheidungen über Schwierigkeitsgrad des Bauvorhabens und über Höhe der Prüfgebühren im Streitfall zwischen Prüfingenieur und Bauherr).
Unterstützung der Verwaltung und der juristischen Sachbearbeiter im Baurechtsamt bei Streitfällen,
Gerichtsverfahren u.ä. in bautechnischen Fragen.

2. Leistungen für Hochbauamt, Tiefbauamt, Stadtplanungsamt, Schulverwaltungsamt, Amt für Stadterneuerung, Amt für Liegenschaften und Wohnen, Amt für öffentliche Ordnung, Branddirektion:

Beratung bei Investitionsvorhaben in bautechnischer Hinsicht.
Beratung in der Planungsphase von städtischen Gebäuden zur Überprüfung von Projektingenieuren
Beratung bei geplanten Sanierungsmaßnahmen und bei Schadensfällen an städtischen Gebäuden
Beurteilung von Gutachten, Sanierungsvorschlägen oder anderen Lösungsvorschlägen von Projektingenieuren für städt. Gebäude.
Beurteilung der Ausführbarkeit bestimmter geplanter Maßnahmen (z.B. Dachbegrünung)
Beurteilung von Gebührenrechnungen der Prüfingenieure für städtische Baumaßnahmen.
Unterstützung bei Kontrolle von Kostenforderungen von Baufirmen usw. bei städt. Bauvorhaben(z.B. Amt für Liegenschaften und Wohnen)
Unterstützung des Amtes für öffentliche Ordnung bei Veranstaltungen, Messen, Festen und Ausstellungen, Unterstützung in Fragen der Standsicherheit bei Katastrophen (Branddirektion).

3. Leistungen für den Bürger:

Fragen von Bauherren in Fragen der Standsicherheit und der Bauphysik von Gebäuden.

4. Leistungen für Architekten und Ingenieure:

Fragen zur Auslegung bautechnischer Regeln
Information über Verfahrensabläufe im Rahmen der bautechnischen Prüfung (Prüfanträge, erforderliche Unterlagen, zusätzl. erforderliche Zulassungen usw.)
Fragen zu neuen Baustoffen (z.B. Glas, Kunststoffe usw.) und deren Zulässigkeit im Bauwesen.
Fragen zur Vergabe von Prüfaufträgen und zur Wahl des geeigneten Prüfingenieurs.

Bei Bedarf müssten diese Leistungen von Dritten eingekauft werden, was den städtischen Haushalt zusätzlich belasten würde.

Erhalt des Prüfamtes für Baustatik

Die Eigenschaft “Prüfamt” könnte zurückgegeben werden und die Prüfingenieure als Mitarbeiter des Baurechtsamtes die Prüfung bautechnischer Nachweise vornehmen, die, auch in wirtschaftlicher Hinsicht interessanten Typenprüfungen dürften dann aber nicht mehr vorgenommen werden. Da mit dem Status “Prüfamt” keine Aufwendungen verbunden sind, sollte ohne Not darauf nicht verzichtet werden. Die Typenprüfungen tragen auch zur Qualifikation der Belegschaft bei.

Städtevergleich:

Der Vergleich mit anderen deutschen Großstädten zeigt, dass Stuttgart mit seiner Personalausstattung des Prüfamtes für Baustatik im hinteren Mittelfeld liegt:

Stadt	Prüfamt/Prüfabteilung	Leiter	Sachbearbeiter
Bochum	Prüfabteilung	1	6
Dortmund	Prüfabteilung	1	4
Dresden	Keine Prüfab.	-	-
Düsseldorf	Prüfabteilung	1	2
Essen	Prüfabteilung	1	5
Frankfurt	Prüfabteilung	1	10
Hamburg	Prüfamt	1	11
Hannover	Prüfamt	1	8
Köln	Prüfabteilung	1	13
München	Prüfabteilung	1	3
Nürnberg	Prüfamt	1	11
Stuttgart	Prüfamt	1	7 (6)
Wiesbaden	Prüfamt	1	10

Antrag 18/2001 der Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Neben Stuttgart haben auch noch andere Städte Prüfämter wie z.B. Hamburg, Hannover, Nürnberg, Bremen. Der Status “Prüfamt” ist mit keinen Aufwendungen verbunden, gibt aber die rechtliche Möglichkeit, die auch aus wirtschaftlicher Sicht interessanten Typenprüfungen durchzuführen.

Ob bautechnische Nachweise zu prüfen sind oder nicht, wird nicht durch das Prüfamt entschieden, sondern ist in den §§ 17-19 LBOVVO abschließend geregelt.

Die freie Wahl des Prüfingenieurs durch den Bauherrn kennt das Baurecht in Baden-Württemberg nur im Kenntnisgabeverfahren (§ 17 Abs. 2 LBOVVO). Der Baurechtsbehörde wird dann nur eine Prüfbestätigung vorgelegt, das Prüfamt ist mit diesen Bauvorhaben überhaupt nicht befasst.
Im Genehmigungsverfahren erfolgt die Beauftragung des Prüfingenieurs zwingend durch die Baurechtsbehörde, nicht durch den Bauherrn (§ 17 Abs. 3 LBOVVO). Dies ist eine landesrechtliche Regelung, die von der Praxis in anderen Bundesländern durchaus abweichen kann.

Die Auswahl des Prüfingenieurs soll gerade nicht dem freien Wettbewerb unterliegen. Der Preis der Prüfleistungen ist durch Gebührenordnung festgelegt und nicht frei kalkulierbar oder verhandelbar. Aufgabe des Prüfingenieurs ist die Prüfung der Rechenergebnisse des (durch den Bauherrn frei wählbaren) Statikers und die Kontrolle, dass die vorgesehenen und in statischer Hinsicht erforderlichen Maßnahmen auch entsprechend durchgeführt werden.

Eine Ersparnis für den Bauherrn durch Mehrwertsteuerabzug bei Beauftragung eines Prüfingenieurs ergibt sich nicht. Im Gegenteil ist die Prüfung durch das Prüfamt für Baustatik günstiger, da bei Prüfung durch einen Privaten die nach der Gebührentafel errechnete Prüfgebühr mit dem Faktor 1,16 multipliziert werden muss (zwingende Regelung aus § 7 Abs. 1 Satz 3 BauPrüfVO). Zum anderen sind die Rechnungen der privaten Prüfingenieure mit dem ausdrücklichen Hinweis versehen, dass die Gesamtgebühr keine vorsteuerabzugsfähigen Anteile erhält.

Fazit

Bei Auflösung des Prüfamtes für Baustatik und der Reduzierung auf das gesetzlich Notwendige kämen weitere zusätzlichen Belastungen von ca. 100.000 € Personalkosten für einen Prüfingenieur, der die Vergabe an die privaten Baustatiker bearbeiten würde, auf das Baurechtsamt zu, die dann nicht mehr umgelegt werden könnten. Weiterhin müssten oben genannte Beratungsleistungen, die jetzt unentgeltlich vom Prüfamt erbracht werden, eingekauft werden. Ein Konzept zur Auflösung des Prüfamtes wurde wegen der nachteiligen Folgen für den städtischen Haushalt nicht erstellt.

Bei der derzeitigen Größe des Prüfamtes (1 Leiter, 6 Sachbearbeiter/-innen) kann eine Bearbeitung auch größerer Projekte noch gewährleistet werden. Diese sind neben den Gebühreneinnahmen auch für den Erhalt des Know-Hows beim Prüfamt wichtig. Bei einer weiteren Reduzierung des Personals kann eine interne Vertretung und der Erhalt des Sachverstandes nicht mehr gewährleistet werden.

1. Sachgebiet Sonderbauten

Mit GRDrs 73/2000 hat der Gemeinderat die Einrichtung eines Sachgebietes “Sonderbauten” bei der Bauüberwachung des Baurechtsamtes beschlossen.

Zur Realisierung von Einsparvorgaben beim Baurechtsamt (vgl. Haushaltssicherungskonzept 1998, GRDrs. 148/1998) wurden im Jahr 2000 die Tätigkeiten der Bauüberwachung in den Bereichen, die nicht Brandverhütungsschauen betreffen, im Umfang von 6,5 Stellen zurückgeführt. Diese frei gewordenen Stellen wurden nicht gestrichen, sondern für die Durchführung von Brandverhütungsschauen eingesetzt. Der gesetzlichen Pflicht, regelmäßig Brandverhütungsschauen durchzuführen, war in Stuttgart wegen fehlenden Personals bisher nicht in vollem Umfang entsprochen worden. Insbesondere aus haftungsrechtlichen Gründen ist eine Erfüllung dieser Pflicht geboten.

Durch die “Umwidmung” der frei gewordenen Stellen steht seit Anfang 2001 ausreichend Personal für die 100%-ige Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgabe zur Verfügung. Die Auswertung der seit Einrichtung des Sachgebietes für ein Jahr geführten Arbeitsaufzeichnungen hat ergeben, dass das Sachgebiet Sonderbauten momentan einen Bedarf von 13 Stellen hat und somit, nach weiteren internen Optimierungen, mit 13 vorhandenen Stellen ausreichend ausgestattet ist. Ursprünglich wurde von einem Bedarf von 16 Stellen ausgegangen, die einjährige Versuchsphase wurde mit 13 Stellen durchgeführt. Auf die Besetzung der bis zur Vorlage der Auswertung frei gehaltenen Stellen kann damit verzichtet werden, die Stellen Nr. 630.02.04.100 und 630.04.04.090 werden für den Haushalt 2004/2005 zur Streichung vorgemerkt. Die dritte unbesetzte Stelle im Bereich Bauüberwachung wurde entsprechend GR-Beschluss vom 20. September 2000 zur Branddirektion übertragen.