Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 08/19/2004
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 6215-03
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Datum
07/22/2004
Betreff
Abendpauschale im Parkhaus für Besucher des Musicals
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Mit dem Kaufvertrag vom 28.12.1995 zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und Rolf Deyhle wurde Herr Deyhle Eigentümer der Tiefgarage im SI-Center. Der Betrieb der Tiefgarage erfolgt derzeit durch die APCOA Autoparking GmbH, die in Abstimmung mit dem Musical-Center und dem Spielkasino die Parkentgelte festlegt.
Im Unterschied zum P+R-Bereich, für den die Stadt rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten besitzt und wahrgenommen hat, kann die Stadtverwaltung auf die Höhe der Parktarife für Musical-Besucher keinen rechtlich begründeten Einfluss ausüben. Die Verwaltung wird aber nach der Sommerpause mit dem Betreiber in Verhandlungen treten, um Lösungsvorschläge im Sinne des Antrages auszuloten.
