Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 04/27/2009
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 8155-04.08
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Küstler Ulrike (DIE LINKE.) , DIE LINKE. im Stuttgarter Gemeinderat
Datum
03/31/2009
Betreff
Wasserrückkauf: Erst Klarheit - dann Entscheidung
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Zu 1 und 2:
Bezüglich der vergaberechtlichen Fragestellungen wird auf die gutachterlichen Stellungnahmen der Anwaltskanzleien Dolde & Partner sowie Bethge, Reimann, Stari , die allen Mitgliedern des Gemeinderats zur Verfügung gestellt wurden, sowie auf die die ausführliche Behandlung im Verwaltungsausschuss am 01.04.2009 verwiesen.
In einer aktuellen Pressemitteilung hat der baden-württembergische Europaabgeordnete Dr. Andreas Schwab, Vorsitzender des für das Vergaberechts zuständigen Ausschusses, erklärt, dass das von der Stadt Stuttgart geplante Konzept auf keine europarechtlichen Schwierigkeiten stoßen wird.
Zu 3:
Auf die ausführlichen Ausführungen zum Bewertungsverfahren anlässlich der Behandlung der GRDrs 185/2009 im Verwaltungsausschuss am 01.04.2009 wird verwiesen.
Zu 4:
Aus meiner Sicht sollten sich momentan die Überlegungen auf die Neuordnung der Wasserversorgung fokussieren. Hierzu verweise ich auf meine Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion vom 15.04.2009 – Nr. 172/2009.
