Stellungnahme zum Antrag

196/2004

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 06/29/2004
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 4310-25.00

Stellungnahme zum Antrag

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen

Zeeb Jürgen (Freie Wähler), Kauderer Robert (Freie Wähler)

Datum

06/07/2004

Betreff

Schwierigkeiten mit der Akzeptanz von Heimbeiräten

Anlagen

Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

Bei den Einrichtungen des Eigenbetriebs Leben & Wohnen gibt es keine Schwierigkeiten mit der Akzeptanz von Heimbeiräten. Die Heimbeiräte und Heimfürsprecher werden in allen Einrichtungen als wichtiger Bestandteil des Zusammenlebens und des Mitwirkens von Heimbewohnerinnen und Heinbewohnern verstanden. Die Hinweise und Anregungen von Heimbeiräten und Heimfürsprechern werden zur Verbesserung der Qualität in den Häusern sehr ernst genommen und umgesetzt. Die Geschäftsführung, Heimleitung, Sozialdienst, Pflegedienst und Hauswirtschaft unterstützen die Arbeit von Heimbeiräten und Heimfürsprechern intensiv. Dies wird im Rahmen der Zertifizierung durch das IQD-Qualitätssiegel und im Rahmen der Begehungen der Heimaufsicht immer wieder bestätigt.

Die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen ist in § 10 Heimgesetz geregelt. Für Tagespflegeeinrichtungen mit mindestens 6 Bewohnern ist ein Heimfürsprecher zu bestellen. Für Kurzzeitpflegeeinrichtungen, Hospize, aber auch für Betreute Wohnanlagen besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Wahl eines Heimbeirats oder zur Bestellung eines Heimfürsprechers. Dennoch unterstützt der ELW die Bildung von Heimbeiräten bzw. Hausbeiräten in diesen Einrichtungen.

Für die Pflegeheime ist ein Heimbeirat zu bilden, der in Angelegenheiten des Heimbetriebs, wie Unterkunft, Betreuung, Aufenthaltsbedingungen, Verpflegung und Freizeitgestaltung mitwirkt. Die Mitwirkung bezieht sich auch auf die Sicherung einer angemessenen Qualität der Betreuung im Heim und auf die Leistungs-, Qualitäts- und Prüfungsvereinbarungen. Für die Zeit, in der ein Heimbeirat nicht gebildet werden kann, werden seine Aufgaben durch einen Heimfürsprecher wahrgenommen, der im Benehmen mit der Heimleitung von der zuständigen Behörde bestellt wird.

Bericht über die Situation in den städtischen Pflegeeinrichtungen

Hans Rehn Stiftung

In der Hans Rehn Stiftung gibt es einen Heimbeirat mit insgesamt 8 Mitgliedern, in dem Bewohner des Pflegeheims und der Altenwohnanlage vertreten sind. Der Heimbeirat wurde von der Heimaufsicht aufgrund dieser besonderen Konstellation bestätigt. Der Heimbeirat ist sehr interessiert an der qualitativen, wirtschaftlichen und personellen Entwicklung der Altenwohnanlage Hans Rehn Stiftung. Die Amtszeit des Heimbeirats läuft im Dezember 2004 ab. Es wird angestrebt, genügend Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, damit der Heimbeirat erneut gewählt werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein, werden ehrenamtliche Kräfte gesucht, damit mindestens 3 Heimfürsprecher bestellt werden können.

Altenzentrum Zamenhof

Im Altenzentrum Zamenhof gibt es einen Heimbeirat mit 5 Heimbeiräten, in den auch ein Betreuer gewählt wurde. Aufgrund der Pflegebedürftigkeit der Pflegeheimbewohner wird es immer schwieriger, geeignete Kandidaten zu finden.

Haus Hasenberg

Im Haus Hasenberg gibt es derzeit einen Heimfürsprecher, der bis 31. Juli 2004 bestellt ist. Mit Unterstützung des Heimfürsprechers und der Hausleitung werden Vorbereitungen für eine Heimbeiratswahl getroffen, indem intensiv nach Kandidaten gesucht wird. Wenn sich genügend Kandidaten bereit erklären, soll eine Heimbeiratswahl durchgeführt werden, andernfalls wäre, wie bisher, ein Heimfürsprecher zu bestellen.

Altenzentrum Sonnenberg

Im Altenzentrum Sonnenberg gibt es seit 2001 aufgrund der Pflegebedürftigkeit der Bewohner keinen gewählten Heimbeirat mehr. Die Vertretung der Bewohner wird von 4 Heimfürsprechern wahrgenommen, die von der Heimaufsicht bis Ende 2005 bestellt wurden. Wie in den anderen Häusern auch, gestaltet es sich nicht schwierig, geeignete Heimfürsprecher für die Einrichtungen zu finden. Dies liegt daran, dass in den Einrichtungen des ELW intensiv das ehrenamtliche Engagement gepflegt und unterstützt wird.

Generationenhaus Heslach

Der vor rund 1,5 Jahren gewählte Heimbeirat hat sich von ehemals 6 Heimbeiräten inzwischen auf 2 Personen aus der Jungen Pflege verkleinert. Dieser Heimbeirat nimmt inzwischen nur noch die Interessenvertretung der Jungen Pflege wahr. Es besteht eine sehr gute und fruchtbare Zusammenarbeit, was der Heimbeiratsvorsitzende auch im Gespräch mit den Prüferinnen des MDK und gegenüber dem Gutachter des IQD für das Qualitätssiegel wiederholt zum Ausdruck gebracht hat.

Aus dem Personenkreis der Seniorenpflege im Pflegezentrum des Generationenhauses Heslach der Rudolf Schmid und Hermann Schmid Stiftung gibt es keine Kandidaten für einen Heimbeirat. Deshalb wurde inzwischen eine Heimfürsprecherin benannt, die zusammen mit dem Heimbeirat der Jungen Pflege die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner des Generationenhauses vertritt.

Parkheim Berg

Auch im Parkheim Berg gibt es seit einigen Jahren keinen gewählten Heimbeirat mehr. Bislang wurde die Interessensvertretung der Heimbewohner durch drei Heimfürsprecher wahrgenommen. Auch im Parkheim Berg soll versucht werden, im Herbst eine Heimbeiratswahl zu organisieren. Hierzu werden noch entsprechende Kandidaten für die Heimbeiratswahl gesucht.

In den Tagespflegeeinrichtungen Haus Rohrer Höhe und Altenzentrum Sonnenberg werden die Interessen der Bewohner im Sinne des Heimgesetzes jeweils von einem Heimfürsprecher wahrgenommen. Es ist nicht einfach, in den Pflegeeinrichtungen eine genügende Anzahl geeigneter Kandidaten für die Wahl von Heimbeiräten zu finden. Durch das neue Heimgesetz wird jedoch die Aufstellung von Externen und Ehrenamtlichen als Kandidaten für die Heimbeiratswahl ermöglicht. Die Einrichtungsleitungen und Sozialdienstmitarbeiter in den Einrichtungen des ELW unterstützen die Wahl und die Arbeit des Heimbeirats nach Kräften.

Dr. Wolfgang Schuster
Oberbürgermeister