Beantwortung und Stellungnahme zu Anfrage und Antrag

591/2000

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 09/21/2000
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 37 79 - 00



Beantwortung und Stellungnahme zu Anfrage und Antrag

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen Kirchner Oliver (CDU), Schmid Roland (MdL) (CDU)

Datum 09/18/2000

Betreff Veranstaltungsreihe "Muslime in Stuttgart und ihr Glaube" - Städtische Werbung für Verfassungsfeinde?

Anlagen Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

Mit der Veranstaltungsreihe "Muslime in Stuttgart und ihr Glaube" verfolgt die Landeshauptstadt das Ziel, aufgrund der großen und weiter wachsenden Zahl von Menschen nicht-deutscher Herkunft in Stuttgart in einen Dialog zwischen den unterschiedlichen Religionen und Weltanschauungen zu treten. Da der Islam mit über 30.000 Mitgliedern als größte nicht-christliche Glaubensrichtung in Stuttgart hierbei eine zentrale Bedeutung einnimmt, wurde nach dem Vorbild der "Ersten Bremer Islam-Woche" unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Senats der Freien Hansestadt Bremen eine entsprechende Veranstaltungreihe in Stuttgart konzipiert.

Die der Stadt bekannten islamischen Vereine (Ausnahme: Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. “Kalifatsstaat”) wurden im September 1999 zu einer Besprechung über die Bedeutung und Notwendigkeit des Dialogs eingeladen. Sie wurden aufgefordert, mit Veranstaltungen zum Dialog beizutragen. Das türkische Generalkonsulat ist über diese Einladung informiert und gebeten worden, Vereine zu benennen, die auch eingeladen werden sollten. Das Generalkonsulat und die die Türkisch-Islamische Union e.V. Stuttgart, die unmittelbar eingeladen worden ist, haben nicht darauf reagiert. Bei dieser Besprechung haben die islamischen Vereine auf Anregung der Stadt eine Arbeitsgruppe gebildet. Zusammen mit dieser Arbeitsgruppe hat der Ausländerbeauftragte die Beiträge der Vereine koordiniert und den Veranstaltungskalender zusammengestellt. Als Veranstalter für die Einzelbeiträge treten die Vereinigungen selbst auf, die Stadt bietet mit dem Veranstaltungskalender lediglich ein Forum für den Dialog.

Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) war ebenfalls einbezogen. Aufgrund der Tatsache, daß die IGMG vom Verfassungsschutz beobachtet wird - sie wird im Verfassungsschutzbericht erwähnt - hat sich der Ausländerbeauftragte mit der Landespolizeidirektion Stuttgart II ins Benehmen gesetzt und darauf verständigt, die IGMG zunächst nicht von der Veranstaltungsreihe auszuschließen, da diese nicht als verfassungsfeindlich eingestuft sei. Gleiches gelte auch für die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V., die ebenfalls im Verfassungsschutzbericht Erwähnung findet. Alle an der Veranstaltungsreihe beteiligten Veranstalter wussten von der Einbindung der o.g. Vereinigungen, sahen darin jedoch keinen Grund die Kooperation mit der Stadt aufzugeben.

Die Landeshauptstadt Stuttgart distanziert sich von den im Verfassungsschutzbericht erwähnten Vereinigungen und streicht diese aus dem Veranstaltungsprogramm. Das Programmheft wird, wo immer möglich, zurückgeholt und vernichtet. Ein neues Programm wird in Kürze aufgelegt.




Dr. Wolfgang Schuster