o Der Sonderbestand für Menschen mit Seh- und Lesebeeinträchtigungen ist ausschließlich entleihbar für Menschen mit einer Seh- oder Lesebeeinträchtigung.

o Für die Entleihung muss zusätzlich zum Adressnachweis ein Nachweis erbracht werden, dass man zu dem begünstigten Personenkreis gemäß §1 Nr.1 UrhGBefStV gehört. Dies kann u. a. in Form eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „BL“ oder „TBI“ erbracht werden oder anhand eines fachärztlichen Attests, aus dem eine Seh- oder Lesebehinderung im Sinne des §45b Abs. 2 UrhG eindeutig hervorgeht.

o Auf die Unrechtmäßigkeit einer unzulässigen Nutzung nach §1 Nr.2 UrhGBefStV wie zum Beispiel die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung muss hingewiesen werden.

o Zum DHH 2024/2025 hat der GR zusätzliche Mittel für die weitere Umsetzung einer "Bibliothek der Dinge" bei der Zentralbibliothek bewilligt. Um auch diese Gegenstände in der Benutzungsordnung abzubilden wird das Wort „Geräte“ durch „Gegenstände“ ersetzt.

o Ausleihe von Musikinstrumenten
Das Angebot der ausleihbaren Musikinstrumente startete zum Tag der Musik im Juni 2022. Das Angebot wurde vom ersten Tag an stark genutzt. 2023 konnte das Angebot – mit Hilfe einer Spende der Bürgerstiftung – um zusätzliche Instrumente erweitert werden. Ab Juni 2022 wurden die 40 Instrumente 144 Mal entliehen.
In Anlehnung an die Grafiken wird die Leihfrist für ausleihbare Musikinstrumente von vier auf acht Wochen erhöht und das Mindestalter für die Ausleihe auf 14 Jahre festgelegt.

Aktuell rufen einige wenige Nutzer und Nutzerinnen überdurchschnittlich viele Artikel aus der Datenbank auf. Die Artikel stehen nur in begrenzter Anzahl zur Verfügung. Um zu gewährleisten, dass alle Personen die Chance haben das digitale Angebot der Bibliothek zu nutzen wird die Begrenzung der digitalen Medien auf maximal 150 Medien pro Monat eingeschränkt. Die Beschränkung trägt zudem dazu bei, die Lizenzkosten für den Zugriff auf die Datenbank zu kontrollieren und das Budget einzuhalten.

Ausweitung der Sonderregelung auf Begleit- und Therapiehunde

Tiere dürfen grundsätzlich nicht in die Bibliothek mitgenommen werden. Jedoch gilt eine Ausnahmenregelung für die Mitnahme von Behindertenbegleithunden. Diese wird generell auf alle Begleit- und Therapiehunde ausgeweitet.

Redaktionelle Änderungen

o Benutzungsordnung § 2: „Die Stadtbibliothek Stuttgart steht jedermann zur Benutzung offen“ wird geändert in: „Die Stadtbibliothek Stuttgart steht allen Personen zur Benutzung offen“.

o Benutzungsordnung § 3 Abs. 2: „Das Entleihen von Medien, Grafiken, Musikinstrumenten und Geräten sowie die Nutzung der digitalen Angebote sind nur mit einem gültigen Bibliotheksausweis möglich.“ wird ersetzt durch: „Die Entleihung und Nutzung ist nur mit einem gültigen Bibliotheksausweis möglich.“

o Die Leitung der Stadtbibliothek wird ermächtigt Sachzuwendungen an externe Dritte wie z.B. Bücher, Kataloge, Blumensträuße, Streuwerbeartikel auszugeben. Die Ausgabe von Sachzuwendungen ist gemäß Rundschreiben Nr. 026/2023 vom 12. September 2023 (Anwendung der Pauschalversteuerung nach § 37b EStG) zu dokumentieren.

Neu: Gebührenordnung § 10 Sachzuwendungen an Dritte
Die Leitung der Stadtbibliothek ist berechtigt Sachzuwendungen an externe Dritte zu gewähren. Hierüber besteht Dokumentationspflicht.

o Die Gebühren der Stadtbibliothek sind grundsätzlich sofort fällig. Aus organisatorischen Gründen weicht die Stadtbibliothek bei kleinen Stadtteilbibliotheken von diesem Grundsatz ab. Wenn nur eine Person vor Ort ist werden Medien lediglich über ein Fenster herausgegeben bzw. angenommen. Die Gebühreneinnahme wird in diesen Fällen ausgesetzt und ist beim nächsten Besuch zu zahlen.
Früher wurde die Bibliothek bei Anwesenheit von nur 1 Mitarbeitenden aus sicherheitstechnischen Gründen geschlossen. Mit der Ausleihe über das Fenster soll der Bürger noch die Möglichkeit haben Vormerkungen abzuholen oder dringend benötigte Medien bspw. zum Lernen via Fenster ausleihen zu können.

Neu: Gebührenordnung § 11 Abs. 2: Die sofortige Fälligkeit der Gebühren kann aus organisatorischen Gründen, durch die Leitung der Stadtbibliothek ausgesetzt werden.

o Für die Entleihung von Gegenständen ist, analog zu Grafiken und Musikinstrumenten eine Versicherungsgebühr fällig:
Ergänzung: Gebührenordnung § 4: Bei der Entleihung von Grafiken, Gegenständen und Musikinstrumenten ist eine Versicherungsgebühr von 2,50 Euro je Grafik, Gegenstand oder Musikinstrument und Regelausleihzeit zu entrichten.

o Die Leitung der Stadtbibliothek gewährt Presse, Mitarbeitenden der Stadtbibliotheken sowie den jeweiligen Kooperationspartner der Veranstaltung, inkl. Studierende der Kooperationspartner aus dem universitären Bereich freien Eintritt.
Durch die Berichterstattung der Presse können neue Kunden(gruppen) erschlossen werden. Die Mitarbeitenden benötigen das Know-How für Ihre Arbeit. Für die Umsetzung der jeweiligen Veranstaltungen sind Kooperationspartner sowie deren Studierende (z.B. Merz-Akademie, IZKT, Filmakademie BW etc.) elementar.
Ergänzung Entgeltregelung § 1 Abs. 5: Kostenfreien Eintritt erhalten Presse und Mitarbeitende der Stadtbibliotheken sowie die jeweiligen Kooperationspartner der Veranstaltung, inkl. Studierende der Kooperationspartner aus dem universitären Bereich.

o Offene Veranstaltungen sind während der Öffnungszeiten kostenfrei.
Diese Veranstaltungen finden während den Öffnungszeiten im Publikumsbereich, neben dem alltäglichen Bibliotheksalltag mit Geräuschkulisse statt. Durch die Verlagerung in die Ebenen ist es kaum praktikabel zwischen Besuchern der Veranstaltung und Besuchern der Ebene zu unterscheiden. Daher sollen diese Veranstaltungen generell kostenfrei sein.

Neu: Entgeltregelung § 1 Abs. 6: Veranstaltungen, die während den Öffnungszeiten der Bibliotheken im Publikumsbereich stattfinden sind kostenfrei.

o Die steuerrechtlichen Anforderungen, insbesondere bei Rechnungsstellung umsatzsteuerpflichtiger Leistungen, erfordern eine Klarstellung und Ergänzung in der Entgeltregelung. Die Entgelte sind dabei Festentgelte, unabhängig von der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die bisherigen Regelungen werden daher wie folgend ergänzt:

Neu: Entgeltregelung § 1 Abs. 7: Die Entgelte sind Festpreise inklusive der jeweils gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Benutzungsordnung - bisher -	Benutzungsordnung - neu -
§ 1 Allgemeines (3) Die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung gelten für alle audiovisuellen, digitalen, elektronischen und für die Print-Medien, die die Stadtbibliothek Stuttgart im Angebot führt sowie für die Grafiken, die ausleihbaren Musikinstrumente, die Geräte und sämtliche Hilfsmittel zur Mediennutzung.	§ 1 Allgemeines (3) Die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung gelten für alle audiovisuellen, digitalen, elektronischen und für die Print-Medien, die die Stadtbibliothek Stuttgart im Angebot führt sowie für die Grafiken, die ausleihbaren Musikinstrumente, die Gegenstände und sämtliche Hilfsmittel zur Mediennutzung sowie für den Sonderbestand an Medien für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen.
§ 2 Benutzung Die Stadtbibliothek Stuttgart steht jedermann zur Benutzung offen.	§ 2 Benutzung (1) Die Stadtbibliothek Stuttgart steht allen Personen zur Benutzung offen. (2) Bei digitalen Medien ist die Nutzung auf 150 Medien/Monat beschränkt.
§ 3 Anmeldung/Bibliotheksausweis (1) Für die Entleihung von Medien, Grafiken, Musikinstrumenten und Geräten sowie für die Nutzung der digitalen Angebote ist ein nicht übertragbarer Bibliotheksausweis notwendig, der auf Antrag unter Vorlage eines Lichtbildausweises mit amtlichen Adressnachweis ausgestellt wird. (2) Das Entleihen von Medien, Grafiken, Musikinstrumenten und Geräten sowie die Nutzung der digitalen Angebote sind nur mit einem gültigen Bibliotheksausweis möglich.	§ 3 Anmeldung/Bibliotheksausweis (1) Für die Entleihung von Medien, Grafiken, Musikinstrumenten und Gegenständen sowie für den Sonderbestand an Medien für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen und die Nutzung der digitalen Angebote ist ein nicht übertragbarer Bibliotheksausweis notwendig, der auf Antrag unter Vorlage eines Lichtbildausweises mit amtlichem Adressnachweis ausgestellt wird. (2) Die Entleihung und Nutzung ist nur mit einem gültigen Bibliotheksausweis möglich. (6) Für die Entleihung von Medien aus dem Sonderbestand für Menschen mit Sehbeeinträchtigung muss zusätzlich zum Adressnachweis ein Nachweis erbracht werden, dass man zu dem begünstigten Personenkreis gemäß §1 Nr.1 UrhGBefStV gehört. Dies kann u. a. in Form eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „BL“ oder „TBI“ erbracht werden oder anhand eines fachärztlichen Attests, aus dem eine Seh- oder Lesebehinderung im Sinne des §45b Abs. 2 UrhG eindeutig hervorgeht.
§ 5 Ausleihe (1) Die Leihfrist beträgt vier Wochen, für Grafiken acht Wochen. (2) Entsprechend gekennzeichnete Medien und Geräte sind nicht nach Hause zu entleihen. (6) Die Graphothek kann erst von Nutzern und Nutzerinnen ab dem 14. Lebensjahr zur Entleihung genutzt werden.	§ 5 Ausleihe (1) Die Leihfrist beträgt vier Wochen, für Grafiken und Musikinstrumente acht Wochen. (2) Entsprechend gekennzeichnete Medien, Grafiken, Musikinstrumente und Gegenstände sind nicht nach Hause zu entleihen. (6) Die Graphothek und die ausleihbaren Musikinstrumente können erst von Nutzern und Nutzerinnen ab dem 14. Lebensjahr zur Entleihung genutzt werden. (7) Der Sonderbestand für Menschen mit Seh- und Lesebeeinträchtigungen ist ausschließlich entleihbar für Menschen mit einer Seh- oder Lesebeeinträchtigung.
§ 6 Aufenthalt in den Bibliotheksräumen, Nutzung der Stadtbibliothek Stuttgart, Ausschluss von der Benutzung (5) Tiere dürfen nicht in die Bibliothek mitgenommen werden, ausgenommen entsprechend gekennzeichnete Behindertenbegleithunde.	§ 6 Aufenthalt in den Bibliotheksräumen, Nutzung der Stadtbibliothek Stuttgart, Ausschluss von der Benutzung (5) Tiere dürfen nicht in die Bibliothek mitgenommen werden, ausgenommen entsprechend gekennzeichnete Begleit – und Therapiehunde.
§ 7 Behandlung von Medien, Urheberrecht, Haftung (1) Alle Medien, Musikinstrumente, Grafiken und Geräte sind mit Sorgfalt zu behandeln.	§ 7 Behandlung von Medien, Urheberrecht, Haftung (1) Alle Medien, Musikinstrumente, Grafiken und Gegenstände sind mit Sorgfalt zu behandeln. (4) In Bezug auf den Sonderbestand für Menschen mit Sehbeeinträchtigung weisen wir noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass eine unzulässige Nutzung nach §1 Nr.2 UrhGBefStV, wie zum Beispiel die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung nicht rechtens ist.
§ 9 Gebühren (1) Für die Medien-, Musikinstrumenten-, Grafik- und Geräteausleihe, die Nutzung der digitalen Angebote sowie sämtlicher Hilfsmittel zur Mediennutzung erhebt die Stadtbibliothek eine Gebühr.	§ 9 Gebühren (1) Für die Medien-, Musikinstrumenten-, Grafik- und Gegenstandsausleihe, die Nutzung des Sonderbestands an Medien für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen und der digitalen Angebote sowie sämtlicher Hilfsmittel zur Mediennutzung erhebt die Stadtbibliothek eine Gebühr.
Gebührenordnung - bisher -	Gebührenordnung - neu -
§ 4 Versicherungsgebühr Bei der Entleihung von Grafiken und Musikinstrumenten ist eine Versicherungsgebühr von 2,50 Euro je Grafik oder Musikinstrument und Regelausleihzeit zu entrichten.	§ 4 Versicherungsgebühr Bei der Entleihung von Grafiken, Gegenständen und Musikinstrumenten ist eine Versicherungsgebühr von 2,50 Euro je Grafik, Gegenstand oder Musikinstrument und Regelausleihzeit zu entrichten.
	§ 10 Sachzuwendungen an Dritte Die Leitung der Stadtbibliothek ist berechtigt Sachzuwendungen an externe Dritte zu gewähren. Hierüber besteht Dokumentationspflicht.
	§ 11 Ausnahmeregelungen (2) Die sofortige Fälligkeit der Gebühren kann aus organisatorischen Gründen, durch die Leitung der Stadtbibliothek ausgesetzt werden.