Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
347/HH
1
VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 15.12.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper, BM Fuhrmann
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Faßnacht, Frau Schmidt fr/th/as
Betreff: Dritte Lesung des Doppelhaushaltsplan-Entwurfs 2024/2025

Seiten

Index: 1

1. Einführung/Vorträge

von OB Dr. Nopper, BM Fuhrmann und den
Vertreterinnen und Vertretern des Gemeinderats 2 - 20

2. Beratungen zur Tagesliste

- Geschäftskreis Oberbürgermeister 21 - 27
- Referat Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht 27 - 40
- Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen 40 - 44
- Referat Sicherheit, Ordnung und Sport 44 - 51
- Referat Jugend und Bildung 51 - 59
- Referat Soziales und gesellschaftliche Integration 59 - 63
- Referat Städtebau, Wohnen und Umwelt 63 - 69
- Technisches Referat 69 - 73



Diese Niederschriftsnummer ist Teil der Haushaltsplanberatungen.

Beratungsunterlagen sind die folgenden, den Mitgliedern des Gemeinderats zur 3. Lesung des Doppelhaushaltsplan-Entwurfs 2024/2025 zugegangenen Unterlagen:

- GRDrs 1561/2023: Ergebnis der Vorberatung der Anträge zum Doppelhaushaltsplan 2024/2025 und zur Finanzplanung bis 2028 einschließlich der Ergänzungen der Anlage

- GRDrs 1544/2023 1. Ergänzung Doppelhaushalt 2024/2025 Fortschreibung des Haushaltsplanentwurfs (2. Änderungsliste)

Beide Drucksachen sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die von StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) und StRin Schumann (PULS) zu ihrem Eingangsvortrag gezeigten Präsentationen sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die einleitenden Ausführungen von OB Dr. Nopper, BM Fuhrmann und den Vertreterinnen und Vertretern des Gemeinderats zur 3. Lesung sind nachstehend im teilweise gekürzten und überarbeiteten Wortlaut wiedergegeben. Laut einer Absprache im Ältestenrat werden diese Eingangsstatements im Livestream übertragen.

OB Dr. Nopper:
"Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie ganz herzlich zu unserer heutigen - so steht es in meinen Unterlagen - ganztägigen - ich hoffe, nicht auch nächtlichen - Gemeinderatssitzung. Wir beginnen unter Tagesordnungspunkt 1 mit der 3. Lesung des Doppelhaushaltsplanentwurfs für die Haushaltsjahre 2024/2025 und wir starten mit den Eingangsstatements des Oberbürgermeisters, des Finanzbürgermeisters und der Fraktionen.

Die Eingangsstatements müssen wir aus technischen Gründen vom Rednerpult halten.

Gestatten Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, vier Anmerkungen zu Beginn der heutigen 3. Lesung, zu Beginn des großen Haushalts-Showdowns mit 1.211 Tagesordnungspunkten sowie mit weit über 4.600 schriftlichen und mündlichen Anträgen.

Erste Anmerkung: Die Haushaltslage hat sich seit der Einbringung des Haushalts durch die Verwaltung Ende September verbessert. Nach der Steuerschätzung von Ende Oktober für das Haushaltsjahr 2023 ist mit einem Gewerbesteueraufkommen von 1,5 Mrd. € zu rechnen. Die Liquidität hat sich um 320 Mio. € verbessert und kann als Finanzierungsmittel für den zukünftigen Haushalt eingesetzt werden. Wir sind der Genehmigungsfähigkeit deswegen nähergekommen, aber immer noch weit von ihr entfernt. Es sei denn, wir erhöhen, wie vom Gemeinderat mehrheitlich gefordert und gewünscht, den Planansatz für das Gewerbesteueraufkommen im Haushaltsjahr 2025 um 100 Mio. € von 1,1 Mrd. € auf 1,2 Mrd. €. Damit würden wir das rettende Ufer der Genehmigungsfähigkeit und der Rechtmäßigkeit des Haushalts zwar erreichen, allerdings ist dies in Zeiten größter Volatilität unserer Wirtschaft ein gewagtes Manöver.

Zweite Anmerkung: Aus meiner Sicht sind die in der 1. und 2. Lesung beschlossenen Ausgaben und die sich in der 3. Lesung noch abzeichnenden Ausgabenbeschlüsse insgesamt zu hoch. Dies führt planmäßig zu dunkelroten Zahlen im Haushaltsjahr 2025 mit einem negativen Ergebnis von 514 Mio. € und einer geplanten Neuverschuldung in Höhe von 757 Mio. €. 1.840 zusätzliche Stellen wurden geschaffen in der gestrigen Stellenplanberatung, was eine Rekord-Stellenschaffung in der Stadtgeschichte bedeutet. Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Wir haben aus meiner Sicht ein großes Ausgabenproblem; vielleicht war schon die von mir vorgelegte Grüne Liste zu ambitioniert, sie ist mit Ausgaben in Höhe von 838 Mio. € doppelt so schwer wie die Grüne Liste für den Doppelhaushalt 2022/2023 mit Ausgaben in Höhe von damals geplanten 397 Mio. €. Zum Zeitpunkt der Haushaltseinbringung waren die vorgeschlagenen Ausgaben noch - gerade noch - im Rahmen der Genehmigungsfähigkeit; mit den in der 1. und 2. Lesung vom Ausschuss zusätzlich beschlossenen Mitteln in Höhe von 386 Mio. € haben wir den Pfad der Tugend bei den Ausgaben aber definitiv verlassen. Nach meiner Auffassung müssen wir deswegen im Rahmen des Mehrheitsfähigen zumindest teilweise auf den Weg der Ausgabendisziplin und der haushalterischen Solidität zurückkehren. Ich schlage als einer der Initiatoren der Stuttgart-Zulage deswegen vor, bei der Stuttgart-Zulage den vermittelnden Vorschlag der Verwaltung mit einer Teilanrechnung von bestehenden Arbeitsmarktzulagen zu beschließen. Dies würde eine Kürzung von zusätzlichen Ausgaben in Höhe von rund 20 Mio. € im Doppelhaushalt bedeuten.

Dritte Anmerkung: Ich habe es schon mehrfach erwähnt: Das Stuttgarter Haushaltsverfahren ist bundesweit einzigartig. Die vom Gemeinderat gewünschte Stuttgarter Besonderheit im Haushaltverfahren, dass sämtliche Referate und Fachämter ungefiltert an den Gemeinderat ihre Vorschläge und Wünsche weiterleiten können, führt nicht nur zu einer sehr hohen Erwartungshaltung und fast unweigerlich zu einer enttäuschten Erwartung, sie führt auch geradezu unweigerlich zu Mehrausgaben. Haushaltsberatungen dürfen sich nicht zu einem vorweihnachtlichen Wunschkonzert entwickeln. In diesem Jahr kommt eine weitere Besonderheit hinzu: Erstmals in der Geschichte der Stuttgarter Haushaltsberatungen verfügt eine Haushaltskoalition zwar im Ausschuss über eine Mehrheit, nicht jedoch über eine stabile und organisierte Mehrheit in der Vollversammlung. Dies dürfte die Kosten noch weiter nach oben treiben.

Vierte und letzte Anmerkung: Der Haushaltsplan enthält viele gute Ansätze, aber er enthält auch zu hohe Ausgaben sowie einzelne Beschlüsse, mit denen jedenfalls ich nicht glücklich bin. Mit dem Haushalt wollen wir im Interesse unserer Bürgerschaft die Leistungsfähigkeit und die Schlagkraft von Verwaltung und Beteiligungsunternehmen erhöhen durch das Digitalisierungsprogramm Digital MoveS und durch vier neue und moderne Verwaltungsgebäude, eines am Bollwerk, eines am Pragsattel, eines auf dem Areal der Alten Bahndirektion und über den SSB-Zuschuss auch eines für die neue SSB-Hauptverwaltung im Synergiepark Vaihingen-Möhringen. Wir wollen in Zeiten des Fachkräftemangels die Stadt als Arbeitgeber attraktiver machen mit einer Großstadtzulage - erstmals mit einer Großstadtzulage - in Höhe von 150 € pro Monat und mit der bereits beschlossenen Übernahme der Kosten für das Deutschlandticket. Und wir wollen eine spürbare Erhöhung der Förderung von Kindertagesstätten, von freien Trägern, und damit auch die Kinderbetreuung in unserer Stadt stärken. Die extrem starken Kapitalzuführungen oder Verlustabdeckungen für die SSB, für die SWSG und für die Stadtwerke führen dazu, dass manche Aktivitäten etwas unter dem Radar laufen und weniger wahrgenommen werden, da sie nur als pauschale Ausgabenposten im städtischen Haushalt auftauchen. Ziel ist die Stärkung des ÖPNV, der Neubau und die energetische Sanierung von Wohnungen sowie entschlossene Maßnahmen für den Klimaschutz. Auch die in Teilen höchst verbesserungsbedürftige städtische Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur, Schulen, Sportanlagen und Sporthallen finden im Haushalt starke Berücksichtigung.

In diesem Sinne wünsche ich uns eine gute und fruchtbare 3. Lesung und beschließen Sie heute, wie es auf den vor Ihnen liegenden Gutsle steht: "Ebbes G'scheit's". Herzlichen Dank!"

BM Fuhrmann:
"Einen schönen guten Morgen, Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Erlauben Sie mir, dass ich vor der 3. Lesung nochmal kurz auf die wesentlichen Schritte der bisherigen Haushaltsberatungen eingehe, insbesondere natürlich auf die erste und die zweite Änderungsliste. Der eingebrachte Haushaltsentwurf 2024/2025 mit einem Haushaltsvolumen von jeweils deutlich über 5 Mrd. € war bereits ein Rekordhaushalt mit klaren inhaltlichen Schwerpunkten. Für die Bereiche Wohnen, Mobilität und Klimaschutz haben wir für unsere Beteiligungsgesellschaften im Finanzplanungszeitraum in Summe 1 Mrd. € eingestellt, 200 Mio. € für die SWSG, 300 Mio. € für die Stadtwerke und der Defizitausgleich der SSB in Höhe von jährlich 100 Mio. €.

Mit der ersten Änderungsliste Anfang Dezember haben wir neben den Haushaltsauswirkungen der Beschlüsse der 1. Lesung weitere zwingende Planänderungen und einzelne Gemeinderatsbeschlüsse außerhalb der Planberatung sowie die Auswirkungen der Herbststeuerschätzung dargestellt. So wurden von Ihnen in der 1. Lesung Aufwendungen von 85,9 Mio. € im Jahr 2024 und 109,8 Mio. € im Jahr 2025 beschlossen. Im Finanzplanungszeitraum insgesamt knapp 400 Mio. €. Im gesamten Finanzplanungszeitraum wurden unter anderem 70 Mio. € für Verbesserungen des Klimaschutzes beschlossen, im Sozial- und Jugendhilfebereich 38,6 Mio. € und 45,6 Mio. € im Bereich der Kulturförderung. Und nur mal bei der Kulturförderung ein Vergleich zum Doppelhaushalt 2022/2023 mit insgesamt 23,3 Mio. € und im Doppelhaushalt 2020/2021 mit insgesamt 16,9 Mio. €: seit 2020 somit fast ein Anstieg um das Dreifache. Meine Damen und Herren, Wachstum ja, aber in diesem Ausmaß durchaus bedenklich.

Ferner wurden bereits in der 1. Lesung 115 Stellen geschaffen mit höheren Personalaufwendungen von 6,7 Mio. € im Jahr 2024 und 13,1 Mio. € im Jahr 2025. Im Gegenzug gab es aber auch insbesondere durch die Herbststeuerschätzung Verbesserungen im Finanzplanungszeitraum in Höhe von 125,9 Mio. €. Im Finanzhaushalt wurden nach der 1. Lesung neue Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 169 Mio. € beschlossen. Wie der Oberbürgermeister bereits erwähnt hat, wirkt sich insbesondere das prognostizierte gute Jahresergebnis 2023 positiv auf die freie Liquidität aus, im Wesentlichen dank der guten Gewerbesteuererträge. Stand Einbringung lag die freie Liquidität 2024 noch bei 351 Mio. €, Stand vor der 2. Lesung stieg sie in 2024 auf 671,7 und in 2025 auf 101,5 Mio. an, insgesamt somit ein Anwachsen der freien Liquidität von 320,3 Mio. €. Die guten Gewerbesteuererträge 2023 haben aber auch negative Auswirkungen. Alleine durch den FAG-Mechanismus treten zwei Jahre später, das heißt im Jahr 2025, Verschlechterungen in Höhe von 100 Mio. € ein. Aufgrund der positiven Ertragslage bei der Gewerbesteuer in 2023 kann die Finanzverwaltung zur zweiten Änderungsliste eine Anpassung für 2024 und für 2025 auf jeweils 1,2 Milliarden € trotz ursprünglicher Bedenken gerade noch vertreten. Allerdings führt auch diese höhere Anpassung wegen des FAG-Mechanismus im Finanzplanungszeitraum zu negativen Auswirkungen, insgesamt etwa 150 Mio. €. Es gab zur zweiten Änderungsliste aber auch Verschlechterungen, wie zum Beispiel die Beschlüsse der Stellenplanberatungen in 2024 mit 10,1 Mio. € und in 2025 mit 21,8 Mio. € oder die Stuttgart-Zulage ab 01.07.2024 mit jährlich 23,7 Mio. €. Insgesamt führen aber die Fortschreibungen der Haushaltszahlen in der zweiten Änderungsliste im Ergebnishaushalt zur Verbesserungen von 52,5 in 2024 und 64,3 Mio. € in 2025.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, besorgniserregend ist Stand 3. Lesung die Entwicklung der ordentlichen Ergebnisse. 2024 noch plus aktuell 17,3 Mio. €, aber eben nur wegen der Anhebung der Gewerbesteuer. 2025 ein Minus von 511,3 Mio. €, 2026 ein Minus von 490,2 Mio. €, 2027 ein Minus von 469,3 Mio. € und 2028 ein Minus von 381,7 Mio. €. Neben den schlechten ordentlichen Ergebnissen hat sich auch das Investitionsvolumen in der zweiten Änderungsliste nochmals um 129,6 Mio. € erhöht, weshalb im Finanzplanungszeitraum nun mit einem Investitionsvolumen von 3,7 Milliarden € geplant wird, und diese hohen Investitionen führen zu einer Nettoneuverschuldung bis 2028 von 3 Milliarden €. Diese Entwicklung der geplanten Kreditaufnahmen ist besorgniserregend und aus finanzwirtschaftlicher Sicht genauso wie die schlechten ordentlichen Ergebnisse nicht akzeptabel. Nur von freier Liquidität kann eine Stadt dauerhaft nicht leben. Ob dieser Doppelhaushalt Stand jetzt genehmigungsfähig ist, können wir nicht mit Sicherheit sagen. Ein maßgeblich entscheidendes Kriterium bei der Genehmigungsfähigkeit ist, dass der Mindestzahlungsmittelüberschuss nach Verwendung der vorhandenen freien Vorjahresliquidität und Anrechnung von Ersatzdeckungsmitteln erreicht werden muss. Dieser Finanzierungssaldo liegt aktuell mit 26,8 Mio. € im positiven Bereich, aber vor der 3. Lesung auch - meine Damen und Herren - auf Messers Schneide. Wie bereits mehrfach dargestellt, ist der Doppelhaushalt aber auf jeden Fall nicht genehmigungsfähig, wenn sich dieser Finanzierungssaldo heute ins Negative entwickelt. Abschließend muss ich noch darauf hinweisen, dass sich diese Entwicklung so nicht fortsetzen darf, und es müssen zwingend Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation und einer nachhaltigen Haushaltsplanung eingeleitet werden. Vielleicht von einer Kommunalwahl befreit, erhoffe ich mir dann auch die Unterstützung des Gemeinderats bei dieser Herkulesaufgabe.

Meine sehr geehrten Stadträtinnen und Stadträte, ich möchte mich abschließend bei Ihnen bedanken für den bisherigen Verlauf dieser Haushaltsberatungen, weniger was Ihre Beschlüsse und die Zahlen anbelangt, als vielmehr für die sachlich konstruktive und trotz aller Meinungsverschiedenheiten noch angenehme Auseinandersetzung. Ich will mich aber auch vor allem bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe ganz herzlich bedanken für deren Einsatz in einer durchaus anspruchsvollen Zeit, insbesondere dem Haupt- und Personalamt und natürlich der Stadtkämmerei, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trotz dieser übermäßigen Flut an Haushaltsanträgen exzellente Arbeit leisten. Allerdings muss ich an dieser Stelle auch zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darauf hinweisen, dass eine solche Anzahl von Haushaltsanträgen zukünftig nicht mehr zu bewältigen ist. Stellvertretend für das ganze Team gilt mein persönlicher Dank dem Amtsleiter, Herrn Vaas, und dem Leiter der Haushaltsabteilung, Herrn Langemack, für diese ausgesprochen tolle Arbeit. Ein ganz besonderer Dank geht auch an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Referat, die ebenfalls seit Monaten am Anschlag arbeiten. Jetzt, meine Damen und Herren, freue ich mich auf die 3. Lesung und den heutigen Tag!"


OB Dr. Nopper:
"Vielen herzlichen Dank, Herr Finanzbürgermeister! Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/GRÜNE Frau StRin Rühle.

StRin Rühle (90/GRÜNE):
"Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister*innen und Mitarbeitende der Landeshauptstadt Stuttgart, sehr geehrte Gäste! Seit Einbringung unserer Anträge liegen viele Wochen mit vielen Beratungen und noch mehr Gesprächen hinter uns. Hier auch von unserer Seite einen herzlichen Dank an die Mitarbeitenden der Verwaltung, insbesondere auch an die Kämmerei für die Unterstützung, an den Sitzungsdienst, das Protokoll und alle, die uns bei den Tagen unterstützt und versorgt haben. Natürlich auch an die Mitarbeitenden unserer Geschäftsstelle für die gute Zuarbeit bei Antragsstellung und Beratung, denn auch die vielen Anträge waren für uns natürlich eine Mammutaufgabe. Dieses Mal war besonders beratungsintensiv. Unzählige Anmeldungen aus der Verwaltung sowie viele zentrale Punkte und Themen kamen erst kurz vor oder in den Sitzungen. Dazu zum ersten Mal auch Streiks, die viele Stuttgarter Eltern vor fast unlösbare Probleme gestellt haben. Das hatten wir bei Haushaltsberatungen bislang auch noch nicht. Vor allem aber da Ihr Entwurf, Herr Oberbürgermeister, den Sie uns zu Beginn der Beratung vorgelegt haben, sich nicht nur durch große Lücken, sondern durch das Fehlen ganzer Bereiche wie zum Beispiel Kultur oder Jugendhilfe ausgezeichnet hat. Da sieht man auch, wenn man die Antragshöhe der verschiedenen Fraktionen vergleicht, in welcher Höhe ein Nachsteuern unabdingbar und notwendig war. Es gab nur einen Ausreißer nach oben, die Linksfraktion mit 3,5 Milliarden. Das war vielleicht doch ein wenig übertrieben, denn die fehlenden Mittel hätten zu Planungs- oder Baustopps geführt - das gerade bei dringend nötigen Schulsanierungen oder zum Beispiel auch bei der Feuerwehr! Die Feuerwache NeckarPark - das wäre nicht nur fatal für die Sicherheit und den Schutz der Stuttgarter Bevölkerung - sie ist auch zentraler Lärmriegel für die dahinter geplante Wohnbebauung, dann hätten wir mal 500 Wohnungen weniger gehabt. Das Thema bezahlbares Wohnen ist eines der drängendsten der Stadt. Daher begrüßen wir ausdrücklich das von uns geforderte neue Wohnbauförderprogramm, um gerade die Erstellung von Sozialmietwohnungen zu fördern und auch die Umsetzung innovativer IBA-Projekte zu stärken.

Es fehlten Mittel zum Erhalt der Infrastruktur, von Fußwegen, Brücken, Radinfrastruktur bis hin zu Grünanlagen und Spielplätzen, genauso wie die klimagerechte Sanierung von Gebäuden. Zum Infrastrukturerhalt gehört für uns auch die soziale Infrastruktur. Stuttgart ist eine soziale Stadt mit einem gut ausgebauten Versorgungs- und Hilfenetz, das wir mit diesem Haushalt für die Zukunft absichern, aber auch weiter ausbauen wollen. Elementar für die notwendige Abfederung von sozialen Härten und Investitionen in mehr Bildungsgerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt sind für uns extrem wichtig, und hier war der magere Verwaltungsvorschlag nun wirklich zu wenig. Diesen haben wir in der Jugendhilfe und im Sozialbereich deutlich aufgestockt, um hier die Arbeit der Träger zu unterstützen, die unerlässlich für den Zusammenhalt in unserer Stadt sind. Wir schaffen Raum für Begegnung, für soziales Miteinander, Quartiersentwicklung, Begegnungsstätten, Stadtteilzentren, für Teilhabe und Integration, aber auch Schulsozialarbeit, mobile Jugendarbeit, Kinder- und Familienzentren sowie außerschulische Lernorte wie Jugendhäuser oder Jugendfarmen sind wichtige Punkte für unsere Stadt.

Dasselbe gilt für uns natürlich auch für die kulturelle Infrastruktur, für die Vereine und Institutionen, wo prekäre Beschäftigungsverhältnisse einerseits, steigende Lohnkosten und Kostensteigerungen andererseits eine Erhöhung der Förderung in nahezu allen Bereichen sowie die Ausweitung der Dynamisierung der Lohnkosten zwingend notwendig macht. Das ist nicht ein "nice-to-have", sondern das ist schlicht und ergreifend eine Notwendigkeit für die vielfältige Kultur- und Bildungslandschaft in unserer Stadt und eine gute Investition in die Zukunft. So konnten wir den ursprünglichen Haushaltentwurf deutlich verbessern, und auch die Finanzlage hat sich in den Beratungen ebenfalls sehr positiv entwickelt. Wir liegen bei der Gewebesteuer erneut um ein Vielfaches über dem ursprünglich veranschlagten Wert. Der Ist-Wert ist schon seit langem immer deutlich vor dem angenommen Soll-Wert. Wir haben seit vielen Jahren keine Kreditermächtigungen in Anspruch genommen. Daher halten wir es auch weiterhin für sinnvoll, den Gewerbesteueransatz für die kommenden zwei Jahre moderat hochzusetzen. Das ist nicht verwerflich, das ist realistisch. Natürlich sind Einnahmenprognosen volatil in die eine oder andere Richtung, aber Stuttgart steht finanziell und wirtschaftlich weiterhin gut da. Leider liegt das natürlich nicht nur an den erfreulich hohen Steuereinnahmen, sondern auch an hohen Ermächtigungsübertragungen aufgrund nicht abgeflossener Mittel und eingesparten Personalkosten durch nicht besetzte Stellen. Daher müssen wir in den kommenden Jahren uns der Aufgabe stellen, welche Projekte prioritär umgesetzt werden können und müssen einmal beschlossene Projekte auf ihre Umsetzbarkeit überprüfen - genauso wie auch die Einnahmenseite. Heute wird in einigen Bereichen noch nachzusteuern sein. Einige Punkte sind bei den Beratungen noch offengeblieben, aber wir sind uns einig nach den vergangenen Lesungen, den Beschlüssen sowie den Änderungslisten der Verwaltung, dass wir heute einen guten, einen runden, einen nachhaltigen Haushalt beschließen können, der alle notwendigen Investitionen und Bereiche berücksichtigt. Zumindest, wenn sich hier auch alle Fraktionen ihrer Verantwortung bewusst sind für einen genehmigungsfähigen Haushalt, für einen verantwortlichen Umgang mit Finanzen und damit mit Steuergeldern einerseits, aber auch für bestehende Notwendigkeiten andererseits, wenn wir auch für künftige Generationen eine lebenswerte, eine vielfältige, eine sozial gerechte, wirtschaftlich stabile, nachhaltige und klimagerechte Stadt gestalten wollen. Vielen Dank!"

OB Dr. Nopper:
"Vielen Dank Frau StRin Rühle, die für die Fraktion Bündnis 90/GRÜNE gesprochen hat. Jetzt hat Herr StR Kotz das Wort für die CDU-Ratsfraktion. Bitte schön, Herr Stadtrat!"

StR Kotz (CDU):
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich dem Dank, den die Frau Kollegin Rühle ausgesprochen hat allumfassend an die Stadtverwaltung und an viele Beteiligte sehr gerne anschließen. Das sehen wir als CDU-Fraktion genauso. Ich möchte aber nochmal besonders hervorheben und mich bedanken bei unseren zwei Bürgermeistern, beim Finanzbürgermeister Fuhrmann und beim Personal- und Ersten Bürgermeister Dr. Mayer für Sitzungsleitungen, die uns überhaupt dazu gebracht haben, dass wir heute diese 3. Lesung tun können. Ganz herzlichen Dank für diese Mammutaufgaben, uns da durchzubringen! Es sind sehr besondere Haushaltplanberatungen, die wir heute hoffentlich miteinander zu einem Ende bringen. Vor der Stadt stehen große Aufgaben wie selten - das Thema Klimaschutz, Ausbau von Mobilitätsangeboten, das Thema Wohnen - Bereiche mit gewaltigen Summen hinterlegt. Der Oberbürgermeister hat dazu gesprochen, aber wir sind auch in Haushaltsplanberatungen, wo wir über prognostizierte Einnahmen sprechen, die noch nie so hoch waren wie sie angenommen sind, und zwar auch inflationsbereinigt, so hoch sind, wie sie noch niemals waren! Über 1,5 Milliarden Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr, was als Vortrag ins neue Jahr zum Teil als freie Liquidität übernommen werden kann. Auch im Doppelhaushalt jeweils über 1 Milliarde prognostizierte Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer, der dicke, große Finanzierungsteil, den dieser städtische Haushalt hat. Es mutet natürlich schon etwas abenteuerlich an, wenn das erste Mal in der Geschichte der Stadt auf Antrag einer Gemeinderatsfraktion - genauer gesagt eines einzelnen grünen Stadtrats - der Gewerbesteuereinnahmenansatz um 100 Millionen erhöht wird. Wenn man die Umfragen anschaut, wie die deutschen Bürgerinnen und Bürger Vertrauen zur grünen Partei haben, was das Thema Wirtschaftskompetenz angeht, dann mutet es nochmals besonders komisch an, dass genau diese Fraktion der Meinung ist, es besser einsetzen zu können als unsere Stadtverwaltung, unsere Kämmerei. Dass wir das jetzt leider so gehen müssen, ist dann eben irgendwie das Stuttgarter Sondervermögen, das jetzt die grüne Fraktion hier heben will. Es sei gehofft, dass die Wirtschaft das auch erfüllen kann. Da sollte man dann auch bei den Haushaltsbeschlüssen etwas dazu tun, dass die Wirtschaft in dieser Stadt gut arbeiten kann. Da haben Sie noch einen großen, blinden Fleck in Ihrem Haushaltansatz. Da hoffen wir, dass Sie das heute korrigieren.

Was erleben wir in den letzten Wochen in der 1. und in der 2. Lesung? Ja, der Herr Oberbürgermeister hat es gesagt: Wir haben das erste Mal ein Haushaltsbündnis aus GRÜNEN, SPD und der PULS-Fraktionsgemeinschaft. Das zwar mit der Einzelstadträtin Yüksel die knappste aller Mehrheiten im Verwaltungsausschuss hat, aber eben über keine Mehrheit im Gemeinderat verfügt. Das kann man ein Abenteuer nennen, wenn man sich auf diesen Weg begibt. Schauen wir wie es heute ausgeht. Auf jeden Fall hat dieses Bündnis im Verwaltungsausschuss die Lesungen dominiert. Wir haben, auch das wurde gesagt, über 1.000 Anträge, über 1.000 Einzelanträge beraten, behandelt und auch abgestimmt. Es waren keine 30 Anträge von anderen Fraktionen, ohne dass ein Teil der drei Bündnispartner dieses beantragt hat. Keine 30 Anträge, die daraus eine Mehrheit bekommen haben. Das zeigt ja, wie dieses Bündnis in den ersten zwei Lesungen hier entsprechend vorgegangen ist und wie stark der Rest des Gemeinderats eingebunden wurde. Schauen wir mal, wie sich das heute weiterentwickelt. Das Thema dieses Bündnisses kommt allerdings die Stadt teuer zu stehen. Dieses viele Geld, welches wir prognostizieren einzunehmen, reicht nicht aus. Wir beschließen, Sie beschließen - wer auch immer nachher was beschließt - Kreditermächtigungen in einer Höhe wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wie gesagt über 700 Millionen geplante Kredite. Bei den großen Summen von Kreditermächtigungen hilft auch nicht mehr die Hoffnung, dass das Jahr eben doch noch einen Tick besser wird, weil selbst wenn es sehr viel besser wird, müssen Sie immer noch Kredite aufnehmen und die Stadt würde ihre Schuldenfreiheit verlieren, was wir als eine gefährliche und vor allem völlig falsche Entwicklung sehen.

Ähnlich wie in Berlin haben wir, das hat der Herr Oberbürgermeister auch gesagt, in keiner Weise ein Einnahmenproblem. So ziemlich jede bundesdeutsche Stadt wäre glücklich und dankbar, sie hätte unsere Einnahmen pro Kopf, sondern haben ein Ausgabenproblem. Da sieht man eben, dass dieses Bündnis keine Gemeinsamkeiten hatte, dass es keine Schnittmenge gab, sondern dass eine reine Addition von Wünschen, von Wunschlisten der drei Partner angeht. Es gibt keinen roten Faden. Es gibt keine gemeinsame Haltung. Man hat einfach in Excel-Tabellen zusammengerechnet, was jeder für den Wahlkampf für notwendig ansieht. Das soll heute beschlossen werden mit der Folge eines vielleicht nicht genehmigungsfähigen Haushalts, aber auf jeden Fall mit Kreditermächtigungen, wie es diese Stadt und ich glaube auch kein amtierender Stadtrat es hier je erlebt hat. Über die Notwendigkeit dieser Ausgaben, das ist schon die Frage, es gibt vieles, was zwingend notwendig ist. Ja, natürlich! Im sozialen Bereich! Im Bildungsbereich! Aber, brauchen wir einen mit 100.000 € geförderten Ernährungsrat für die Bürgerinnen und Bürger, was sie zukünftig essen sollen? Müssen es wirklich zum Ausbau der Radinfrastruktur, zu der die CDU-Fraktion steht, müssen es 21 neue Planerstellen sein, die jeden Morgen zur Arbeit gehen das ganze Jahr über und den ganzen Tag nichts Anderes als Radwege planen? Größenordnung 1,5 Mio. € im Jahr nur für die Planer. Da ist noch nichts gebaut. Ist es notwendig, dass eine Kommune, eine schwäbische Landeshauptstadt Stuttgart, ein Pornofestival mit öffentlichen Steuergeldern fördert? Muss es sein, dass dafür dann Mittel, die der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung für Eigentumsförderprogramm eingestellt hat, dass diese durch das Bündnis gestrichen wurden, obwohl wir alle wissen, dass Wohneigentum der beste Schutz vor Altersarmut ist. Muss es sein, dass dieses Bündnis die Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz KI die 5 Millionen, mit denen sich die Stadt selber miteinbringen wollte, nicht nur unsere Unternehmen, sondern auch wir auch als Stadt, unser Anspruch als Wissenschaftsstandort - muss es sein, dass dieses Bündnis diese 5 Millionen aus dem Haushalt herausgestrichen hat und ich momentan auch keine Hoffnung sehe, dass das heute repariert wird. Meine Damen und Herren, ich könnte diese Liste unendlich verlängern.

Wir sind als CDU-Fraktion verhalten optimistisch, dass in der 3. Lesung heute bis in den späten Abend hinein das Bündnis die Chance nutzt, Etliches zu reparieren, über das wir auch gesprochen haben, Etliches zu verändern, Dinge zu ergänzen und Unnötiges zu streichen. Lassen Sie es uns heute gemeinsam angehen, das zu beschließen, was für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, für unsere Vereine, für unsere Unternehmen, für das gute Miteinander in unserer Stadt notwendig ist. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen des Bündnisses, legen Sie mal bitte Ihre Parteibrille für die nächsten zwölf Stunden ab. Herzlichen Dank!"

OB Dr. Nopper
"Vielen herzlichen Dank, Herr StR Kotz. Für die SPD-Ratsfraktion spricht Herr StR Conzelmann. Bitte schön, Herr Stadtrat."

StR Conzelmann (SPD)
"Einen schönen guten Morgen, Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister*innen, liebe Kolleg*innen aus dem Gemeinderat und aus der Verwaltung, liebe Zuhörer*innen.

Selten, wenn nicht sogar noch nie, waren Haushaltsberatungen in Stuttgart so herausfordernd wie bei diesem Doppelhaushalt. An das Haushaltverfahren müssen wir ran, das, denke ich, ist allen bei diesen Beratungen klar geworden. Wir sind mit dem Ansatz in das Haushaltsverfahren gestartet, dass wir eine sozial gerechte, eine funktionierende sowie eine klimagerechte Stadt für alle wollen. In den Fokus gestellt haben wir die Verbesserung der Situation für Familien, die Digitalisierung und Optimierung der Stadtverwaltung sowie Maßnahmen zum Klimaschutz. Bei der Kita-Förderung wollen wir auf ein Niveau kommen, das auch den kleineren Trägern die notwendige Sicherheit für einen guten Betrieb bietet. Hierzu müssen wir im Laufe des Tages noch die notwendigen Beschlüsse fassen, und - lassen Sie mich das an dieser Stelle auch kurz sagen - dass die CDU hier ihr Herz für die frühkindliche Bildung entdeckt hat, freut uns sehr.

Im Bereich der Digitalisierung haben wir uns gemeinsam auf 180 neue Stellen in den nächsten zwei Jahren verständigt, um insbesondere an der Schnittstelle zwischen Verwaltung und Bürger*innen schneller und effektiver zu werden durch die konsequente Einführung der E-Akte und bessere Möglichkeiten, digital Angelegenheiten mit den Ämtern durchführen zu können. Die Digitalisierung soll auch Einzug in die Klassenzimmer finden. Wir wollen schnelles Internet in allen Klassenzimmern und eine Lösung für die digitalen Endgeräte in den Schulen. Aber auch den Schulbau gilt es im Auge zu behalten; die notwendigen Mittel hierzu wurden ebenso bereitgestellt.

Für unser Personal haben wir uns für eine Stuttgart-Zulage stark gemacht. Dies scheint nun mehrheitsfähig zu sein, das freut uns sehr. Wir werden uns aber weiter dafür einsetzen, dass diese Zulage tarifiert wird, denn nur so bekommt sie die notwendige Verbindlichkeit. Und wenn wir beim Personal sind: Im Stellenplan haben wir noch einmal richtig zugelegt und in vielen Bereichen der Verwaltung Stellen geschaffen, unter anderem für die Planung des Rosensteinviertels. Es war uns besonders wichtig, dass hier ausreichend Kapazitäten geschaffen werden; die größte Innenentwicklungsfläche der Stadt kann sich im Hinblick auf die dringend benötigten Wohnungen keinerlei Aufschub leisten. Darüber hinaus haben wir vor allem die heute besonders stark belasteten Bereiche der Stadtverwaltung gestärkt. Damit sich die vielen neuen Kolleg*innen auch finden, haben wir mit der 48er-Vorlage wichtige Maßnahmen zur Personalgewinnung und -erhaltung beschlossen.

Die Haushaltssituation ist trotz hoher Gewerbesteuereinnahmen angespannt. Das ist inzwischen ein strukturelles Problem, das schon in den vorangegangenen Haushalten angelegt wurde. Da haben viele hier im Haus ihren Anteil daran und, lieber Kollege Kotz, wenn Sie hier das Bild erzeugen wollen, dass die CDU im Antragsvolumen unterhalb dessen liegen würde, was wir im Bündnis beschlossen haben, dann ist das ein falsches Bild. Wenn Sie Ihren Haushalt mit Ihren Anträgen durchgesetzt hätten, wäre es um keinen Cent preiswerter geworden. Wir kommen daher für die Zukunft nicht umhin, uns wieder Handlungsspielräume zu erarbeiten und zu einer nachhaltigeren Finanzplanung zu kommen. In diesem Prozess werden wir uns für soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit stark machen. Hierfür brauchen wir auch ein finanzwirtschaftliches Gesamtsteuerungssystem, das an den Nachhaltigkeitszielen orientiert ist, aber auch wirklich steuern kann. In diesem Zusammenhang werden wir nicht umhinkommen, auch die Investitionen zu priorisieren. Das fordern wir schon lange, allerdings fehlt uns nach wie vor eine qualifizierte Grundlage, die die Verwaltung erarbeiten muss. Und eins ist auch klar: Die enormen Herausforderungen, vor denen alle Kommunen bezüglich der Klimaneutralität stehen, werden wir in Stuttgart finanziell nicht alleine stemmen können.

Bedanken möchte ich mich im Namen unserer Fraktion an erster Stelle bei der Finanzverwaltung und insbesondere bei der Haushaltsabteilung. Uns ist bewusst, dass Sie es mit uns nicht immer leicht hatten. Vielen Dank auch an die Kolleg*innen unserer Fraktionsgeschäftsstelle und unserer Fraktion. Ihr habt eine super Arbeit gemacht! Und Danke an all die Kolleg*innen der Stadtverwaltung, die uns während der Beratungen mit Rat und Tat zur Seite standen. Nun bleibt mir, uns allen eine gute und erfolgreiche 3. Lesung zu wünschen. Wir freuen uns auf die Beratungen und das Ringen um die besten Lösungen für unsere Stadt. Vielen Dank!"

OB Dr. Nopper
"Vielen herzlichen Dank, Herr StR Conzelmann. Nach vorne schreitet für die Fraktionsgemeinschaft Die FrAKTION Herr StR Rockenbauch."
StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
"Guten Morgen, alle zusammen! Krisen, Krieg, Klimakatastrophe und jetzt noch Kürzungen der Bundesregierung gefährden den sozialen Zusammenhalt in unserem Land, aber auch das Überleben insgesamt auf unserem Planeten. Mitten in dieser turbulenten Situation hat uns der Oberbürgermeister einen Plan für die nächsten zwei Jahre und die Finanzplanung die nächsten fünf Jahre vorgelegt - ohne Plan und ohne Vision -, der den Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht gerecht wird. Ein merkwürdiges Minderheitenbündnis hat knallhart durchregiert und damit auch Einiges obendrauf gelegt jetzt in den Haushaltsberatungen, aber es bleibt weiter nach dem Motto "das, was man jetzt will, macht man so als Add-on, als Zusatz", es bleibt ein Anhängsel am Weiter-so, was in diesen Haushaltsberatungen passiert ist. Ein Umsteuern, Umlenken in konsequent ökologische und soziale Richtung ist nicht passiert. Wir haben dafür einen Vorschlag vorgelegt, das sind allein unsere Anträge zum Start der Haushaltsberatungen gewesen, 30 sind nochmal dazu gekommen, umfassend und konsequent.

Wir werden heute in diesen Beratungen den vorliegenden Haushalt dem Realitäts-Check unterziehen. Unsere Kriterien sind unsere eigenen Beschlüsse, die wir mehrheitlich gefasst haben, die Klimaneutralität, Energie- und Verkehrswende müssen, so haben wir es beschlossen, 2035 abgeschlossen sein. Klimaanpassung kommt dazu, um unsere Bürger*innen zu schützen. Der soziale Zusammenhalt braucht spürbare Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, wir haben umfangreiche Anträge dazu vorgelegt, wie zum Beispiel kostenloser Eintritt für Kinder in Schwimmbäder, die FamilienCard der Inflation anzupassen, wenn man das nicht tut, sonst eine Kürzung für Familien. All das werden wir heute aufrufen und gleichzeitig die Frage stellen: Wie werden wir als Verwaltung, als Stadt leistungsfähiger und stärker. Und ja, auch wir sind für eine tarifierte Zulage, nur eine, die wirklich auch die Personalgewinnung garantiert. Dazu nachher mehr.

Wir hören immer wieder, und auch heute Morgen, ja, das, was die FrAKTION will, ist ja schön, ist ja toll, unsere eigenen Ziele, haben wir ja beschlossen, aber wir können es nicht machen. Schaut doch auf die roten Zahlen da oben. Und zum Realitäts-Check gehört es eben auch dazu, dass wir das jetzt gemeinsam tun. Ich hab' nur mal, und das ist, wenn wir über Sondervermögen und Schattenhaushalte reden, glaube ich, ein strukturelles Problem in diesem Haushalt. Mehrheiten - für alles, was jetzt kommt, gibt es Mehrheiten in diesem Rat, aber es ist nicht oder nur teilweise im Haushalt finanziert. Es kommt zu diesen Zahlen dazu. Unterschiedliche Projekte. Sie sind klein, weil es viele sind. Die Oper kommt dazu. Die Villa Berg kommt dazu. Konzertforum kommt dazu. Haus der Kulturen kommt dazu. Lindenmuseum. Konzerthaus. Neue Arena. Eine der Brücken habe ich mal reingenommen: Rosensteinbrücke. Friedrichswahl-Tunnel, da gibt's Mehrheiten für. Und natürlich das Projekt, auch hier erwähnt wieder, Rosenstein mit all seinen Kosten. All diese Projekte sind jetzt nicht im Haushalt drin. Man hat sich nicht ehrlich gestellt. Es sind teilweise Planungsmittel drin, Machbarkeitsstudien drin, es gibt Versprechen und Bekenntnisse, aber zu all diesen Projekten von einer Mehrheit.

Jetzt schauen wir uns einfach mal an, was das heute kostet. Stand heute. Dann schauen wir uns einfach mal an, was das für Summen sind. Das ist das Volumen, das wir beantragt haben. Allein in Leuchtturmprojekten, die noch nicht finanziert sind, aber der Bevölkerung angekündigt und versprochen werden. Aber, liebe Leute, wenn wir uns das über die Bauzeit angucken, über '35, wo wir klimagerecht werden wollen, wir zumindest, dann - nehmen Sie die gelben Dinger nicht für ernst, es ist eine Modellrechnung, die kann man ein bisschen hin- und herschieben, meistens gehen sie nach hinten, das sind jetzt die Bauzeiten, wenn's nach hinten geht, wird's noch teurer. Wir haben einfach mal hochgerechnet auf die mittlere Bauzeit, wenn man mit 5 % das einfach hoch…, liebe Leute, dann sind diese Leuchtturmprojekte - und da sind nicht alle Brücken dabei, da habe ich das Theaterhaus rausgenommen, da habe ich das Film- und Medienhaus rausgenommen - dann sind wir bei 5 Mrd. €, die das bis '35 diesen Haushalt mindestens kosten wird, diese Projekte. Wenn man das mal über die Jahre verteilt, ich habe das jetzt mal gleich verteilt, dann sieht man, was für zusätzliche Belastungen dazu kommen. Herr Vaas, ich glaube, das ist nicht genehmigungsfähig, was hier dazu kommt. Das ist nur das, was im Finanzhaushalt läuft, ja? Wenn wir uns das jetzt angucken, die 5 Milliarden habe ich erwähnt, es hat aber auch einen Einfluss auf den Ergebnishaushalt. All das muss man finanzieren. All das muss man abschreiben. Schauen Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt die letzte Zahl an. All das führt zu zusätzlichen Belastungen im Ergebnishaushalt von mindestens 300 Mio. € am Ende für '35.

Wenn es hier Mehrheiten nicht gibt, um die Klimaneutralität zu erreichen, den sozialen Zusammenhalt [nicht] zu gefährden, wie es eigentlich alle hier behaupten, dann sagt nicht, das läge am Geld. Wenn all das hier möglich ist, dann muss es doch auch möglich sein, die Klimaneutralität zu erreichen.

Jetzt sind das nur die Projekte. Ich lass das hier stehen und komme zum Ende. Wir haben und werden heute Vieles aufrufen, um den Haushalt wirklich einer Kurskorrektur zu unterziehen. Und wir machen zusätzliche Deckungsvorschläge neben all dem, wofür es hier Mehrheiten gibt und in irgendeinem Schattenhaushalt noch finanziert werden muss. Neben dem legen wir eigene Verbesserungen über den Zeitraum vor von mehreren Milliarden Euro, zum Beispiel durch die Gewerbesteuererhöhung, und können damit auch zusätzliche Anträge, die wir nachher alle aufrufen werden, durchfinanzieren. Und auf diese Beratung freuen wir uns und sind ganz in dem Sinn: Wir als Rat haben die Verantwortung, umzusteuern. Machen wir uns ehrlich. Machen wir diese Stadt lebenswert. Tun wir das, was notwendig ist, und verbinden es mit dem, was glücklich macht. Das ist unser Ziel für diese Haushaltsberatung."

OB Dr. Nopper
"Vielen herzlichen Dank, Herr StR Rockenbauch. Für die PULS-Fraktionsgemeinschaft spricht Frau StRin Schumann."

StRin Schumann (PULS)
"Hallo in die große Runde! Ich spare heute an Worten, denn wir stehen heute vor Ihnen, um das letzte Kapitel im Buch des Doppelhaushalts 2024/2025 zu schreiben. Zum Glück schreiben wir dieses Kapitel von PULS heute gemeinsam mit jenem Rat, die die Geschichte weiter in eine ähnliche Vorstellung von einem Stuttgart von morgen bringen wollen wie wir. Über Mehrheiten können wir ja nachher nochmal sprechen, wenn's vorbei ist. Dazu waren übrigens, wir haben es schon gehört, unzählige Gespräche notwendig, die in der Regel konstruktiv, pragmatisch und immer an der Sache, der Stadt und ihren Bürger*innen von heute, morgen und übermorgen orientiert waren. Das war bis hierhin und wird es heute noch einmal keine einfache Angelegenheit sein angesichts der Grenzen, die uns durch die angespannte Haushaltslage, Sie haben es gehört, gesetzt sind. Deswegen gilt mein großer Dank und auch der Dank unserer ganzen Fraktion allen Beteiligten und Unterstützenden im Saal, außerhalb des Saals, in den Fraktionen, der Verwaltung, privat und auch persönlich.

Von außen kann man es sich ja leicht machen. Man kann einfach alles beantragen, was das konservative, aber auch das revolutionäre Herz und die eigene Klientel begehren, ohne darauf zu achten, wie es um Kosten und Folgen steht. Das teilweise sogar wider besseren Wissens. Ich möchte aber nicht Negatives erzählen, sondern möchte mich darauf konzentrieren, welche guten Wendungen dieser Doppelhaushalt für unsere Stadt bereithält. Denn noch nie hat der Stuttgarter Gemeinderat so viel in den klimagerechten Umbau der Stadt investiert. Wir haben uns dabei für die Umsetzung der Empfehlung des Klimabürger*innenrats eingesetzt. PULS will ein wachsendes Budget für neue Stadtbäume und Grünsanierung sowie eine Wasserstrategie als Teil der präventiven Klimaanpassung und eine Fachstelle für eine kommunale Klimaleitplanung. Dazu wollen wir den Weg zu einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft konsequent weitergehen, nicht nur strategisch, sondern auch hin zum zirkulären Bauen.

In Sachen Verkehr geht es mit über 20 Planstellen und einer Verdopplung des Radetats endlich Richtung echte Fahrradstadt. Und erstmals gibt es auch ein Budget und Stellen für eine fußverkehrsfreundliche Stadt. Mit dem Verkehrsversuch Wilhelmsplatz-Mitte packen wir auch endlich ersten Abschnitt des neuen Stadtraums B14 an. Da die Verkehrswende aber auch eine soziale Frage ist, soll es das Sozialticket 2.0 für 24,50 € monatlich geben. Und in Sachen Teilhabe wollen wir für die Kleinsten einen Kinderfahrradpool mit Leihrädern und in der Stadtplanung eine Stelle für Gender Planning schaffen, die zukünftig an die Bedürfnisse und möglichen Einschränkungen aller Bürger*innen denkt.

Wertschätzung gilt in unserer Fraktion bekanntlich auch den Lebensmitteln. Wir initiierten die Förderung des Foodsharing-Cafés Raupe Immersatt und auch die Erklärung Stuttgarts zur Foodsharing-Stadt. Nun wollen wir einen Schritt weitergehen. Wir wollen eine "Essbare Stadt". Und außerdem wollen wir Obst und Gemüse, das ansonsten allein aus optischen Gründen aussortiert würde, mit der Krummen Kantine auf die Teller der städtischen Kantinen bringen. Das sind scheinbare Kleinigkeiten. Die machen aber oft den Unterschied. So etwa bei kostenlosen Menstruationsprodukten, die wir unter anderem mit der Unterstützung des Jugendrats in Schulen bringen. Oder - auf diesen Punkt haben Sie alle schon gewartet - mit einem feministischen Pornofilm-Festival für eine sexuell aufgeklärte und gesunde Stadt. Kleine, aber eben auch wichtige Beiträge für eine gleichberechtigte Stadtgesellschaft.

Für die Kultur wollen wir Räume schaffen, beispielsweise bezahlbare Proberäume für Künstler*innen aller Sparten, und mehr Interimsnutzung, wie sie die neue AG Zwischennutz in Zukunft ermöglicht. Ebenso soll der öffentliche Raum durch interaktive Musikboxen belebt werden und damit vor allem junge Menschen zusammenbringen. Denn junge Menschen brauchen Orte, an denen sie sich ausprobieren und einander begegnen können. Von Bewegungs- über Kultur- bis hin zu Bildungsangeboten, die ihre Bedürfnisse wirklich ernst nehmen. Klar also, dass wir auch erfolgreiche Formate wie Mein Schlossplatz, Urban Sports Area am Öschi oder die wichtige Demokratiearbeit des Tomorrow Campus verstetigen und stärken wollen.

Stark machen wir uns auch für unsere Verwaltung, denn wir können im Gemeinderat noch so gute Ideen für unsere Stadt haben, ohne eine handlungsfähige, motivierte Verwaltung lässt sich keine davon umsetzen. Wir bringen darum heute einen großen Personalhaushalt auf den Weg von Digitalisierung bis hin zur AWS und setzen dabei auch einen klaren Fokus auf Personalgewinn und -erhalt. Im Gegensatz zum OB nehmen wir 150 Stellen mehr übrigens für Digitalisierung. Mit dem begrenzten Handlungsspielraum war das nicht immer leicht, alles so möglich zu machen, wie wir es uns wünschen. Ein gutes Beispiel ist die Stuttgart-Zulage. Hier hätten wir uns mehr gewünscht. Aber wie in allen Bereichen tun wir, was uns in diesem engen Rahmen möglich ist. Eine kleine Episode immerhin konnten wir zum Glück in den nächsten Band der Stadtgeschichte schieben: die Schleyer-Halle. Denn ohne Vorlage, ohne Diskussion in den Gremien, ohne öffentliche Debatte, aber fast so teuer wie die Opernsanierung hat dieses Projekt jetzt wirklich nichts im Haushalt verloren. Ob es heute nun zu dem beschriebenen Happy End kommt, liegt an uns allen. Ich wünsche uns darum einen guten und konstruktiven letzten Verhandlungstag, den wir hoffentlich gemeinsam und mehrheitlich mit einem zukunftsweisenden Haushaltsbeschluss abschließen können. Danke schön."

OB Dr. Nopper
"Ich bedanke mich, Frau Stadträtin, für dieses Haushalts-Statement. Für die FDP-Ratsfraktion spricht Herr StR Dr. Oechsner."

StR Dr. Oechsner (FDP)
"Als ich mich vorhin hingesetzt habe, war mein Zettel noch ganz leer. Jetzt ist er ein bisschen voller. Guten Morgen! Alle gut gelaunt, will ich hoffen? Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister, für die Eingangsrede. Diese hat mir auch ein paar Sachen gegeben. Ich schließe mich erstmal dem Dank an die Bürgermeister an, aber auch einen Dank an die ganzen Mitarbeiter, die jetzt unter uns die letzten Wochen gelitten haben und wahrscheinlich in Zukunft mit der Verabschiedung dieses Haushalts noch ein bisschen mehr zu tun bekommen. Herr Fuhrmann hat vorhin gesagt: Es ist viel oben draufgepackt worden! 400 Millionen auf die Grüne Liste, und da stellt sich natürlich schon die Frage, wie das zustande kam. Wenn mal nur mal in die Beantragungen der vernünftigen Parteien aus der Mitte der Gesellschaft guckt, dann liegen die alle ziemlich bei dem, was jetzt am Schluss auch rauskam - ungefähr 400 Millionen - das haben alle außer uns beantragt. Wir haben mehr und die Linken haben noch mehr. Vielen Dank, Herr Rockenbauch, für die Zusammenstellung. Wenn Sie mir das schicken könnten, wäre ich Ihnen echt dankbar. Sonst müsste ich es selber machen. So ist es schon aufbereitet. Eine gute Sache.

Kommen wir aber jetzt dazu, warum ist es eigentlich passiert, das jetzt 400 Millionen mehr als in der Grünen Liste drinstehen. Das liegt an ein paar ganz einfachen und auch breit erkannten Dingen. Nennen wir als erstes einen zentral wichtigen Punkt für die Stadt, nämlich die Digitalisierung der Stadtverwaltung. Da hat halt nun mal die Verwaltung einfach zu wenig vorgelegt. Wäre es nach uns gegangen, dann wären es ein paar Stellen weniger. Wäre es nach der CDU gegangen, wären es 50 Stellen mehr. Jetzt sind es halt 180, das sind schon alleine 150 Stellen, wenn diese alle besetzt sind, dann kosten die halt eine ganze Menge Geld. Das ist doch selbstverständlich! Dann fehlte in diesem Haushalt im Prinzip komplett die Frage Schule. Komplett! Sowohl was Bausanierung und vor allem was Digitalisierung angeht und was Anschaffung von digitalen Endgeräten angeht. Das sind rund einfach mal so 50 Millionen, die jeder hier im Raum übrigens beantragt hat. Jeder! Insofern muss man sich am Schluss nicht wundern. Der dritte große Batzen sind natürlich die ganzen Infrastrukturmaßnahmen. Nennen wir das mal Referat T, indem es auch sehr überschaubar Verbesserungen für die Stadt gab, bevor die Haushaltsberatungen angefangen haben. Meine Damen und Herren, die Investition in sein eigenes Vermögen ist eine Art der Schuldentilgung. Da muss ich Geld in die Hand nehmen, um Schulden zu tilgen für die Zukunft dieser Stadt. Wenn ich alles kaputtgehen lasse, dann haben am Schluss die kommenden Generationen das Problem, dass sie alles reparieren müssen. Da kann man gegen das Auto sein oder gegen das Fahrrad oder gegen Fußgänger. Aber eins muss man wissen, wenn man es kaputtgehen lässt, ist es für alle schlecht. Wenn die Tunnel kaputtgehen, dann kann man nicht mehr durchfahren. Man könnte sagen, ok gut für die Autofahrer! Wenn aber die Brücken kaputtgehen, dann kommt auch die Straßenbahn nicht mehr drüber, und dann gemeinden wir halt Bad Cannstatt aus. Ganz einfach, weil es gibt eben einen Neckar, und wenn da keine Brücken darüberführen, dann ist es halt blöd. Insofern muss man investieren. Wenn man das mal alles zusammenrechnet, dann kommen wir im Doppelhaushalt alleine schon mal auf 320 Mio. €. Jetzt unterhalten wir uns über diese 80 Millionen - sozusagen "nice to have". Der eine sieht es so, der andere sieht es so. Da waren ein paar Punkte, die mir nicht gefallen oder uns nicht gefallen. Wir haben ja beantragt, alle Wohnbauförderungen zu streichen. Alles! Das hat einen Grund! Das hat nicht den Grund, dass wir keinen sozialen Wohnungsbau wollen, sondern es hat den Grund, dass der soziale Wohnungsbau in dieser Art und Weise nicht funktioniert, wenn Sie 300 € pro Quadratmeter von städtischem Geld da reingeben. Es entsteht keine einzige Wohnung mehr! Wir sind an dem Punkt, wo wir es wiederholen müssen. Es hat keinen Sinn, die Objekte zu fördern. Sie müssen die Subjekte fördern! Das ist eine lange Diskussion, die wir heute nicht führen, weil es nichts bringt.

Das zweite ist - und das geht jetzt an die Verwaltung - die Stuttgart-Zulage. Ich weiß nicht, wie lange ich schon betone, dass wir eine Ballungsraumzulage brauchen. Es ist vollkommen klar, dass wir eine Stuttgart-Zulage machen. Aber doch nicht mit einer Vorlage, die sechs Wochen vorher kommt oder vielleicht auch acht Wochen vorher und die so nicht umsetzbar ist und die Ziele, die einzelne verfolgen - unter anderem die FDP - überhaupt nicht berücksichtigen. Wir gingen davon aus, die Stuttgart-Zulage ist endlich mal ein Zeichen an die Tarifparteien, dass diese im Flächentarifvertrag irgendwie eine Ballungsraumzulage integrieren, damit wir hier auf eine vernünftige Grundlage kommen. Jetzt ist das passiert, was passieren musste. Es ist nicht ausgegoren. Es geht hin und her und hin und her. Im Eifer des Gefechts geben wir 14 Millionen zu viel aus und haben einen Wust an Zulagen, der keinen befriedigen kann. Insbesondere auch diejenigen, die eine Zulage nicht kriegen. Da haben wir wieder die Diskussion, warum ich nicht oder warum du nicht. Da finde ich übrigens den Vorschlag von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, dass wir darüber noch mal reden, sehr gut. Ob es klappt, wird man sehen.

Letzter Punkt Kultur. Kein Mensch - auch die FDP nicht - will die Kultur nicht fördern. Aber da stellt sich schon die Frage, meine Damen und Herren, ob wir 45 % die Kulturförderung ohne jegliche Regeln auf Zuruf beschließen müssen? Das sind 14 Mio. € oben drauf, die wir hier beschlossen haben. 14 Millionen! Das sind 45 % dessen, was wir bisher fördern. Da muss man heute nochmals darüber nachdenken. Ich sage es gern, da muss man über eine Pauschale nachdenken und diese an das Kulturamt geben und nicht einzelne Projekte fördern. Wir werden dies heute nochmals mit einem vernünftigen Vorschlag aufrufen. Abschließend könnte man zu KI auch nochmal was sagen. Das macht, glaube ich, die Wirtschaft besser als wir, aber das ist eine andere Geschichte. Abschließend übrigens Kultur, es gibt auch hier Kultureinrichtungen, die ohne Förderung auskommen. Es läuft gerade ein Musical in Plieningen von Tina Turner. Damit ende ich jetzt auch. Sie ist ja auch wieder mit einem Song hochgekommen, der "Stay together" heißt. Ich hoffe, der Gemeinderat macht das heute jenseits der Grenzen dessen, was uns politisch nutzen mag. Lassen Sie uns einen guten Haushalt machen. Vielen Dank!"


OB Dr. Nopper:
"Vielen herzlichen Dank, Herr Dr. Oechsner! Nur zur Klarstellung, dass da keine Irritationen aufkommen: Im Haushaltsbudget waren bereits 215 Mio. € für die Schulen enthalten, ohne dass es eines zusätzlichen Beschlusses des Ausschusses bedurfte. Wir hören das Statement von Frau StRin Rose von Stein, die für die Fraktion der Freien Wähler spricht."

StRin von Stein (FW):
"Guten Morgen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Haushaltsplanberatungen geben uns als Fraktionen alle zwei Jahre die Gelegenheit, klar zum Ausdruck zu bringen, was uns wichtig ist und wo wir unsere Prioritäten setzen, wo Neues hinzukommt und welche Vorhaben eine Weiterentwicklung brauchen. Da möchte ich schon mal klar sagen, natürlich gehen wir mit vollen Beträgen rein. Aber wir wissen eben auch, dass es dann im Zuge der ganzen Entwicklungen zu Kompromissen kommen kann, die dann im einen oder im anderen Fall mehr oder weniger werden, die aber insgesamt dazu führen sollten, dass möglichst viele sich unter dem Kompromiss wiederfinden können und damit auch gut mit diesem leben können. Natürlich sollte das Ziel sein, dass es ausgewogen ist. Zu Haushaltplanberatungen gehört aber auch, dass natürlich die Kompromissfähigkeit das eine ist. Zwei andere Aspekte, die uns Freien Wähler wichtig sind, sind die Themen Verantwortung und Verzicht. Verantwortung übernehmen heißt, also bei uns hier im Rat, auf gestellte Fragen zu antworten. Damit ist zwingend verbunden am Ende eines Entscheidungsprozesses, Entscheidungen zu treffen. Für uns Freie Wähler sollten in diesem Raum deshalb nochmals einige Punkte aufgerufen werden. Zum Beispiel die Entscheidung, wie die Kitaförderung für die freien Träger schlussendlich ausgestattet sein wird. Da wir nach wir vor eine Mangelverwaltung haben und viele Eltern verzweifelt einen Kitaplatz suchen, sprechen wir uns für eine gute auskömmliche Förderung der Freien Träger aus. Wir sind natürlich auch sehr bestrebt, dass unser Ziel - nämlich die 100 % Fachkraftquote - dann tatsächlich auch erreicht werden wird. Sicher nicht in diesem Haushalt, aber wir arbeiten daran und halten dieses Ziel auch fest.

Ein weiteres ist natürlich: Wie hoch wird die Stuttgart-Zulage sein? Wir Freien Wähler könnten mit dem Kompromissvorschlag der Verwaltung gut leben, der ja aussagt, die Funktionszulagen bleiben und die Arbeitsmarktzulagen werden angerechnet. Eine weitere Entscheidung, über die wir auch nochmals reden sollten, ist das Thema Sport. Da haben wir Freien Wähler den Eindruck gewonnen, dass hier in diesem Bereich nachgebessert werden sollte. Dazu gehört natürlich ein weiteres - dies ist nicht mehr ganz so umfangreich - das Thema Feuerwehr. Dies ist ja immer einer unserer Schwerpunkte gewesen. Was für mich weniger nachvollziehbar ist, dass dieses Pumpwerk am Österreichischen Platz, das auf das Thema Starkregenereignisse reagieren wird, abgelehnt wurde. Was auch zur Haushaltsplanberatung gehört, ist ein Handeln, das in den letzten Jahren keine Konjunktur hatte: verzichten! Sehr wahrscheinlich zwingen uns die roten Zahlen dazu, das eine oder andere nicht zu machen oder zu reduzieren. Aber wir wären natürlich schon froh, wenn unsere Anträge der Freien Wähler eine Mehrheit finden würden. Wir sagen es auch hier nochmals deutlich, wir sind eine überschaubar große Fraktion und wir sind deshalb durchaus auch kompromissfähig.

Verzichten könnten wir Freien Wähler zum Beispiel auf die Förderung weiterer Kultureinrichtungen, auf Nice-to-have-Themen, wie zum Beispiel die Bibliothek der Dinge, den Sonnenschirmverleih in Schwimmbädern und auch das kostenlose Senioren-Abo, auf Superblocks oder den Kulturpass. Nun zu dem, was uns alle bewegt: Wie soll es in Zukunft weitergehen? Da müssen wir schon sagen, zu Gunsten von Handlungsspielraum für kommende Gemeinderäte sollten die nächsten zwei Jahre auch dazu genutzt werden, ein Haushaltsplanverfahren zu entwickeln, das deutlich weniger zeitintensiv für uns alle ist. Von der Verwaltung sollte eine Aufgabenkritik in Angriff genommen werden, hoffend, dass sich auch daraus Einsparmöglichkeiten ergeben. Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, ich darf Ihnen im Namen der Freie-Wähler-Fraktion herzlich für den guten Austausch in den letzten Wochen und Monaten und für die vielen hilfreichen Informationen, die sie uns zukommen haben lassen, danken. Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich in meiner Rede viele Ämter und Eigenbetriebe nicht angesprochen habe. Unsere Wertschätzung ist Ihnen allen trotzdem sicher. Gleiches gilt auch für die Amtsleiterinnen und Amtsleiter, für die Geschäftsführer und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Auch allen, die uns von außerhalb des Rathauses mit Hinweisen und Informationen versorgt haben, die auf uns zugekommen sind und das Gespräch gesucht haben, danken wir sehr. Sehr wahrscheinlich haben wir nicht jeden Antrag gestellt, den Sie sich von uns gewünscht hätten. Ein ganz besonderer Dank geht an die Stadtkämmerei und die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich in den letzten Wochen mit all den Haushaltsthemen intensiv befasst haben - natürlich auch mussten. Nicht vergessen möchte ich die dienstbaren Geister von der Geschäftsstelle des Gemeinderats über die Rathausdruckerei bis hin zur Küche, zum Sitzungsdienst und zum Sicherheitsdienst, die den Kraftakt Haushaltsplanberatungen überhaupt erst möglich und auch für uns alle erträglich machen. Herzlichen Dank!"

OB Dr. Nopper:
"Vielen herzlichen Dank, Frau Stadträtin! Für die AfD-Fraktion schreitet Herr StR Köhler nach vorne."

StR Köhler (AfD):
"Guten Morgen, meine Damen und Herren! Wir sitzen jetzt hier vor 1.200 Anträgen. Dies war ursprünglich mal anders gedacht. Ich weiß noch, vor dem Haushalt hat es mal geheißen, man möchte jetzt mal endlich versuchen, dies einzudämmen. Ich kann nicht genau sagen, woran es liegt. Es ist nicht gelungen. Da wird noch darüber zu sprechen sein. Diese Antragsflut wächst mit jedem Haushalt, das kann ja nicht der Weisheit letzter Schluss sein! Aber das ist ein eigenes Thema. Natürlich gilt mein Dank der Verwaltung, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auch damit zu kämpfen haben, dass wir so antragsfreudig sind. Diese Antragsflut ist alleine schon ein wenig Menetekel für den Haushalt. Wir haben ja gehört, die Negativrekorde; in die ungewöhnlich guten Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist man mehr oder weniger hineingestolpert. Man kann es sich selbst nicht so recht erklären warum. Die Mittel dafür werden für den Haushalt verwendet, der ans Sparen nicht im Traum denkt, sondern für eine Rekordverschuldung in den nächsten Jahren sorgen wird. Die Zahlen, die genannt wurden, sprechen da eine klare Sprache. Das wirkt angesichts der manifesten Wirtschaftskrise wie vollkommen aus der Zeit gefallen. Die Wirtschaft schrumpft bundesweit und die Konjunkturprognosen sind negativ. Wir befinden uns in einer Rezessionsspirale. Das sollte allgemein bekannt sein. Dieser Entwicklung kann sich Stuttgart auf Dauer nicht entziehen. Es ist daher nur folgerichtig gewesen, dass die AfD - die Verwaltung hat das festgestellt - nachweislich am sparsamsten mit dem Geld im Haushalt umgeht. Wir haben einen Haushalt, in dem sich die Gewichte eklatant verschoben haben. Der Haushalt ist nicht nur in eine Schieflage aufgrund der völlig überbordenden konsumtiven Ausgaben ohne jeden Nachhaltigkeitsanspruch geraten mit überbordenden Sozialkosten, Flüchtlingskosten etc. Man fragt sich im Übrigen auch, wie die immensen Personalaufstockungen nicht nur in diesem Haushalt, sondern auch in den letzten Haushalten, wie diese überhaupt zu irgendwelchen spürbaren Verbesserungen für die Bürger geführt haben. Ich kann jedenfalls nicht erkennen, dass die Bürger dankbar die neuen Glanzleistungen ihre Kommune feiern ob des aufgestockten Personaltableaus.

Für Schieflage sorgen aber auch diejenigen Ausgaben, die so gerne als investive Kosten gefeiert werden und die in Wahrheit nur pseudoinvestiv sind. Ich denke insbesondere an die hohen Transformationskosten, an die Kosten für Transformationsprozesse und die Änderungen in der Energieversorgung, die man sich mit Energieeinsparungen schönrechnet, aber am Ende nur Mehrkosten bringen. Wenn man eine Leitung gegen eine andere austauscht, wenn man eine funktionierende Heizung gegen eine andere funktionierende Heizung austauscht, dann ist das keine Investition. Man verfrühstückt also viel ohne sichtbare langfristige Effekte auf die Werthaltigkeit der Stadt insgesamt. Man investiert nur real im Sinne dieser Werthaltigkeit wenig. So bleibt wenig, viel zu wenig für die eigentliche Sanierung hier in der Stadt. Alleine schon hier im Rathaus für die Beschäftigten der Kommune. So bleibt wenig für die Sportvereine, die man übrigens sträflich vernachlässigt hat. Wenig für die Wirtschaftsförderung und genauso wenig für alle schulischen Belange. Das ganze Land ist im Übrigen in eine tiefe Strukturkrise aus demografischem Wandel, überbordender, völlig ungeeigneter Migration und exzessiver Transformationseuphorie der politischen Eliten hineingeraten. Ich muss niemandem erklären, warum gerade Stuttgart davon besonders betroffen ist. Lassen Sie mich aber noch kurz zu den kommunalen Eigenbetrieben, die im Haushalt gewissermaßen als Profiteure dieser Transformationseuphorie mit hunderten Millionen beglückt werden. Lassen Sie mich zu diesen Eigenbetrieben noch ein paar Worte sagen. Mittlerweile geht ja nicht nur die SSB am Krückstock, sondern auch die SWSG ist auf Staatsgelder, auf kommunales Geld angewiesen, will sie die klimapolitischen Transformationsvorgaben und ihre Wohnungsbauvorhaben noch aufrechterhalten. Während aber die SSB und die Stadtwerke kollektiv zumindest einen potenziellen Nutzen stiften für alle Stuttgarter, verhält es sich bei der SWSG anders. Die Profiteure der kommunalen Gelder, die in den Ausbau und in die Sanierung von SWSG-Wohnungen gesteckt werden, sind regelmäßig nur eine kleine Auswahl der Stuttgarter Wohnbevölkerung. In dem Maße, in dem die Transformationsanforderungen durch Zuschüsse an die SWSG beglichen werden, indem also immer mehr öffentliche Mittel, Steuergelder, für die künstlich niedrig gehaltenen Mieten der SWSG verwendet werden müssen, stellt sich eine fundamentale Gerechtigkeitsfrage. Müssen die 95 % der Bewohner Stuttgarts, die nicht von den niedrigen SWSG-Mieten profitieren mit ihren Steuermitteln, mit ihren öffentlichen Mitteln niedrige Mieten von SWSG-Bewohnern finanzieren? Die Rolle der SWSG im Gefüge der städtischen Beteiligungsunternehmen wird daher in Zukunft verstärkt zu diskutieren sein.
Ich wünsche uns allen einen schönen Haushalt. Es wird anstrengend. Es wird hoffentlich nicht zu lang. Ich danke Ihnen!"

OB Dr. Nopper
"Vielen Dank, Herr Stadtrat. Wir haben damit alle Statements... Entschuldigung! Schon wieder der Fehler. Frau Yüksel hat natürlich das letzte Wort. Sie hat uns ja gestern daran erinnert. Frau StRin Yüksel."

StRin Yüksel (Einzelstadträtin)
"Herr Oberbürgermeister, dabei habe ich Ihnen gestern so eine gute Eselsbrücke gegeben..."

OB Dr. Nopper
"Jawohl, ich bitte um Nachsicht!"

StRin Yüksel (Einzelstadträtin)
"… so einen tollen Hinweis gegeben und heute vergessen Sie es wieder. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, dies sind meine letzten Haushaltsplanberatungen und wohl auch die ungewöhnlichsten, seltsamsten Beratungen der letzten Jahre. Wir hatten im letzten Haushaltsjahr mit "Ghana" ein sehr breites Haushaltsbündnis mit den beiden großen Fraktionen Grün/Schwarz, der SPD und der FDP, was ganz in meinem Sinne war, da ein breites Haushaltsbündnis immer auch ein wichtiges politisches Signal des Zusammenhaltes ist, gewährleistet, dass die vielfältigen Interessen und Wünsche der Mehrheit der Stadtgesellschaft in den Haushalt einfließen, und dazu führt, dass die Beratungen weniger ideologisch geprägt sind. Insoweit ist es bedauerlich, dass die großen Fraktionen diesmal nicht zusammengefunden haben. Ich kann es zwar durchaus nachvollziehen, dass es im ökosozialen Lager Vorbehalte gab, mit einer CDU ein Bündnis einzugehen, die im Vorfeld der Beratungen mit der Ablehnung der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften, also gesetzlichen Pflichtaufgaben, das bisherige Miteinander im Rat aufkündigte. Dessen ungeachtet würde ich es sehr begrüßen, wenn in Zukunft wieder breite Haushaltsbündnisse der politischen Mitte inklusive der CDU zustande kämen und sich die beiden großen Fraktionen statt voneinander weg in Zukunft wieder aufeinander zu bewegten. Ich bin überzeugt davon, dass unsere Stadt hiervon profitieren würde.

Kurz zu wenigen, mir wichtigen Punkten. Es freut mich, dass für die Digitalisierung der Stadtverwaltung erheblich mehr Stellen geschaffen wurden als die von der Verwaltungsspitze in den Haushaltsvorschlag eingestellten 30 Stellen. Wie wichtig und dringlich die Digitalisierung der Stadtverwaltung ist, sieht man nicht zuletzt bei der Ausländerbehörde. Die Verwaltung hat es hier zwar nach vielen, vielen Jahren endlich geschafft, die Schlangen vor der Behörde ins Digitale zu verlagern, aber auch das funktioniert eben nur bedingt, mit der Folge, dass zum Beispiel einige Kunden der Behörde digital Termine zugesandt bekommen, die in der Vergangenheit liegen, diese nicht wahrnehmen können und die Termine entsprechend verfallen. Dieses Beispiel zeigt auf, dass wir bei der Digitalisierung noch viel Nachholbedarf haben, bis das Ganze tatsächlich ineinandergreift und bürgerfreundlich funktioniert. Was in diesem Zusammenhang aber auch feststeht, ist die Tatsache, dass wir für die vielen geschaffenen Stellen zur Digitalisierung, aber auch in anderen Bereichen, wohl nicht genügend inländische Bewerberinnen und Bewerber haben werden, insoweit bei der Besetzung der geschaffenen Stellen darauf angewiesen sind, ausländische Fachkräfte zu akquirieren, was wir im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes auch ohne Weiteres tun könnten. In der Stadtverwaltung hat man sich bislang aber kaum auf dieses Gesetz eingestellt. Wir sind insoweit völlig unvorbereitet und riskieren damit, dass wir bei der Akquise von ausländischen Fachkräften von anderen Städten abgehängt werden. Denklogisch hätten wir uns also mit der Schaffung der vielen Stellen in diesem Haushalt auch Gedanken darüber machen müssen, wie wir diese Stellen überhaupt besetzen können, und da auch zum Ergebnis kommen müssen, alle erforderlichen Stellen zur Akquise der ausländischen Fachkräfte zu schaffen. Ich hatte hier beantragt, sechs Stellen zu schaffen, und freue mich, dass zumindest eine Stelle geschaffen wurde, die mit den Ermächtigungen höchstwahrscheinlich dazu führen wird, dass wir das Thema überhaupt mal angehen.

Ich bin nun fast zehn Jahre Mitglied dieses Rates und genauso lange beschäftige ich mich mit den Zuständen bei der Ausländerbehörde. Ich freue mich daher sehr, dass die von mir beantragten zwei Stellen für das Service-Telefon beim Welcome Center, womit die Ausländerbehörde unterstützt wird, beschlossen wurden, und hoffe, dass mit diesen beiden Stellen das Service-Telefon ganztägig betrieben und noch ausgebaut werden kann und hier auch Strukturen geschaffen werden, die eine umfassende und eine in sich vernetzte Erstberatung gewährleisten. Was der Ausländerbehörde nämlich bis heute fehlt, ist die Möglichkeit, den Kunden - und dazu gehören eben auch die Fachkräfte, die wir dringend benötigen, die Pflegekräfte, die wir benötigen - eine umfassende Erstberatung zukommen zu lassen und auch unnötige Behördengänge so zu vermeiden. Diese beiden Stellen sind im Referat von Frau Dr. Sußmann auch sehr gut aufgehoben, nachdem das Welcome Center und auch die Fachstelle Migration hier hervorragende Arbeit leisten, die Expertise haben, umfassend und zusammenhängend zu ausländerrechtlichen und weiteren Fragen der Erstintegration zu beraten, und die geschaffenen Stellen auch zeitnah besetzt werden können. Und wenn sich die AfD hier wieder einmal über Zuwanderung beklagt, über die Kosten der Geflüchteten und so weiter - unsere Systeme sind gerade hier völlig am Zusammenbrechen; nicht nur in der Stadt. Wir sind auf diese Fachkräfte dringend angewiesen. Nicht nur in der Stadtverwaltung, auch im Bereich der Pflege, wo, glaube ich, inzwischen 90 % der Pflegekräfte eine Migrationsgeschichte haben.

Wir sehen das gerade am Servicetelefon, welche positiven Synergieeffekte ein Zusammenwirken verschiedener Ämter haben kann, und ich bin zuversichtlich, dass die zumindest bei den Vorberatungen beschlossene Untersuchung einer möglichen organisatorischen Umstrukturierung und die Bildung eines Fachbereichs für Einwanderung und Integration uns hier weitere Möglichkeiten aufzeigen wird. Die gesamtstädtische Behandlung des Themas Einsamkeit hatte ich ja bereits im letzten Haushalt durchgesetzt. Das war damals mir ein sehr wichtiges Thema. Nun freue ich mich darüber, dass der Gemeinderat meinem Antrag zur Verankerung des Themas der intergenerativen Beziehungen bei der strategischen Sozialplanung ebenfalls zugestimmt hat. Dies war mir ein weiteres, sehr wichtiges Anliegen vor meinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat. Vielen Dank, das war's."

OB Dr. Nopper
"Vielen herzlichen Dank an Frau StRin Yüksel, die heute ihre letzte Haushaltsrede gehalten hat. Wir sind am Ende des Blocks Eingangsstatements zum Haushalt angelangt."

Zu den Positionen Lfd. Nrn. 1 - 10, 12 - 14, 16 - 19, 21 - 24, 26 - 32, 36 - 38, 41 - 44, 46, 48 - 50, 52 - 54, 56 - 58, 70 - 76, 78 - 89, 95 - 103, 105, 107, 110 - 124, 126 - 136, 138 - 142, 144 - 164, 166, 168 - 191, 196 - 198, 200 - 235, 237 - 239, 241 - 257, 261 - 299, 301 - 311, 313 - 317, 319 - 334, 337 - 345, 347 - 367, 369 - 372, 376 - 387, 390 - 392, 395 - 397, 399 - 403, 405 - 416, 419, 421 - 425, 428 - 442, 445 - 449, 452 - 462, 464, 468 - 469, 472 - 475, 483 - 486, 493, 495 - 502, 503, 506 - 507, 509 - 517, 519 - 520, 522 - 530, 533, 535, 537, 539 - 540, 546 - 574, 576 - 602, 604, 606 - 612, 620 - 633, 634 - 659, 651 - 662, 664 - 711, 713 - 732, 734 - 749, 751 - 811, 814 - 817, 819, 821 - 823, 824 - 830, 832 - 835, 837 - 839, 841 - 844, 846 - 852, 855 - 880, 887 - 890, 893 - 907, 909, 911 - 915, 918 - 927, 929 - 945, 947 - 953, 956 - 959, 963, 965 - 988, 990 - 992, 994 - 1001, 1003 - 1004, 1007 - 1033, 1035 - 1052, 1054 - 1061, 1063 - 1073, 1075 - 1092, 1094 - 1111, 1115 - 1117, 1119 - 1131, 1133 - 1146, 1163 - 1164, 1166 - 1183, 1185 - 1208, 1210 - 1211 erfolgen keine Wortmeldungen. Der Gemeinderat bestätigt damit die in der GRDrs 1561/2023 aufgeführten Vorberatungsergebnisse. Soweit keine erneute Abstimmung herbeigeführt wurde, gilt dies auch für die nachfolgenden Positionen.


Geschäftskreis Oberbürgermeister
Abteilung Wirtschaftsförderung
Lfd. Nr. 11
- Antrag Nr. 239/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 2013/2023 (CDU)
- GRDrs 1372/2023
- GRDrs 1372/2023 1. Ergänzung

StR Kotz (CDU) begründet seinen Antrag auf einen einheitlichen Handwerkerparkausweis, der ebenfalls von StRin Tiarks (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) unterstützt wird, um die Arbeit der ambulanten Pflege zu erleichtern. OB Dr. Nopper erklärt, die Verwaltung stehe diesem Anliegen aufgeschlossen gegenüber; Herr Langemack (StKäm) erklärt, zunächst müsse eine einheitliche Stoßrichtung der Landkreise und der Stadt Stuttgart erzielt werden. BM Fuhrmann ergänzt, eine Umsetzung sei ohne Etatisierung möglich, ein Grundsatzbeschluss sei jedoch sinnvoll.

OB Dr. Nopper stellt den Grundsatzbeschluss zu einem einheitlichen Handwerkerparkausweis zur Abstimmung und stellt fest:

Lfd. Nr. 15
- Antrag Nr. 2008/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 4286/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 657/2023

StR Kotz beantragt mündlich 110.000 Euro p.a., um eine Location für die Start-ups zu bilden. Diesem Anliegen stehe die Verwaltung positiv gegenüber, erklärt OB Dr. Nopper.

Der Vorsitzende stellt fest:

Nach der Abstimmung erklärt StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), seine Fraktionsgemeinschaft, die denselben Antrag gestellt habe, habe sich bei ihrem eigenen Antrag enthalten, da es sich unter demokratischen Parteien nicht gezieme, wenn Mehrheiten nur mit der AfD erzielt würden. Er wolle nicht, dass die AfD im demokratischen Diskurs eine Rolle spiele. StR Dr. Mayer (AfD) gibt zu Protokoll, den Vorwurf, seine Partei sei keine demokratische Partei, weise er in aller Form zurück.

Lfd. Nr. 20
- Antrag Nr. 3019/2023 (SPD)
- Antrag Nr. 4368/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 6000/2023 (FDP)
- GRDrs 1491/2023
- GRDrs 1491/2023 1. Ergänzung

StR Kotz betont, es müsse ein Zeichen gesetzt werden, dass KI der Stadt wichtig sei und als eines der Zukunftsthemen betrachtet werde. Er beantragt mündlich, die Streichung zurückzunehmen. Eine Streichung werde für ein Höchstmaß an Irritationen in der Region sorgen, bestätigt OB Dr. Nopper, weshalb er nachdrücklich für Zustimmung zu diesem Antrag plädiere. Für StR Rockenbauch wird man hier der finanziellen Verantwortung gerecht; StR Neumann (FDP) hält das Projekt noch für zu unausgereift, er sei nicht bereit, die große Summe für eine redundante Struktur zum eigentlichen KI-Park, der nun woanders umgesetzt werde, aufzubauen.

OB Dr. Nopper stellt den Verwaltungsvorschlag zur Abstimmung und stellt fest:


Abteilung für individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern (OB-ICG)
Lfd. Nr. 25
- Antrag Nr. 4389/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 1526/2023

StRin Tiarks erläutert den Antrag, den OB Dr. Nopper zur Abstimmung stellt und feststellt:

Der Antrag wird bei 22 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 33
- Antrag Nr. 4077/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- mündlicher Antrag (StRin Tiarks, FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 1387/2023

StRin Tiarks wirbt für den Antrag, den OB Dr. Nopper zur Abstimmung stellt und feststellt:

Der Antrag wird bei 11 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 34
- Antrag Nr. 4088/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 1370/2023

StRin Tiarks wirbt für den Antrag, den OB Dr. Nopper zur Abstimmung stellt und feststellt:

Der Antrag wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 35
- Antrag Nr. 5060/2023 (PULS)
- GRDrs 1383/2023
- GRDrs 1383/2023 1. Ergänzung

Die Bereitstellung von kostenfreien Menstruationsprodukten hält StR Kotz für keine kommunale Aufgabe und lehnt dies deshalb ab. OB Dr. Nopper erklärt, eine Notfallreserve könne aus dem bestehenden Budget zur Verfügung gestellt werden. StRin Schumann (PULS) begründet den Antrag.

Der Vorsitzende stellt den Streichungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Abstimmung und stellt fest:


Referat Verwaltungskoordination, Kommunikation und Internationales (L/OB)
Abteilung Kommunikation (L/OB-K)
Lfd. Nr. 39
- Antrag Nr. 2016/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 4285/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 671/2023

StR Kotz kritisiert den nach wie vor per Kopie verteilten Pressespiegel. Nachdem EBM Dr. Mayer erklärt hat, dies sei nicht Teil von Digital MoveS, stellt der Stadtrat die lfd. Nr. 39 zur Abstimmung.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Die Anträge werden bei 19 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt (8 Enthaltungen).

Lfd. Nr. 40
- Antrag Nr. 4281/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 1403/2023

StR Rockenbauch wirbt für den Antrag. Zustimmung signalisieren StR Ebel (AfD) und StR Kotz. StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) stellt fest, das Haushaltsbündnis, das zwar im Verwaltungsausschuss, aber nicht im Gemeinderat eine Mehrheit habe, habe für die "schräge Situation" gesorgt, dass die AfD bei manchen Entscheidungen zum entscheidenden Faktor werde. Für StR Goller (AfD) zeigt sich in dieser Aussage die Ablehnung des demokratischen Systems.

An dieser Stelle stellt StRin Tiarks einen Antrag zur Geschäftsordnung und beantragt eine fünfminütige Pause. Der Gemeinderat lehnt diesen Antrag mehrheitlich ab.

Den Vorwurf von StR Pantisano, eine Gruppe von Fraktionen hebe die Bedeutung der AfD hervor, weist StRin Meergans zurück. Die Gremienbesetzungen seien im Konsens abgestimmt worden.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag mehrheitlich ab.
Abteilung Koordination S21/Rosenstein und Zukunftsprojekte (L/OB-RZ)
Lfd. Nr. 45
- Antrag Nr. 1005/2023 (90/GRÜNE)
- Antrag Nr. 3011/2023 (SPD)
- Antrag Nr. 4369/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 6000/2023 (FDP)
- mündlicher Antrag (StR Conzelmann, SPD)
- mündlicher Antrag (StR Kotz, CDU)
- GRDrs 454/2023
- GRDrs 454/2023 1. Ergänzung
- GRDrs 1066/2023 Anlage 1b

StR Rockenbauch begründet den Antrag auf Streichung der Pauschale, da das Projekt nicht finanzierbar sei. Für StR Conzelmann ist diese Fläche äußerst wichtig, da in Stuttgart viel Wohnraum benötigt wird.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Antrag Nr. 4369/2023 wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 47
- Antrag Nr. 2010/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 4221/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 6000/2023 (FDP)
- Antrag Nr. 7005/2023 (FW)
- GRDrs Nr. 556/2023

StR Kotz begründet den Antrag. StR Dr. Oechsner wünscht getrennte Abstimmung von Sachmitteln und Personalstelle.

OB Dr. Nopper stellt fest:

An dieser Stelle folgt eine kurze Sitzungspause.


Grundsatzreferat Klimaschutz, Mobilität und Wohnen (S/OB)
S/OB-Mobil
Lfd. Nr. 51
- Antrag Nr. 3006/2023 (90/GRÜNE, SPD, PULS)
- Antrag Nr. 4027/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 958/2023

StRin Munk (90/GRÜNE) erklärt, die Empfehlungen des Bürger*innenrats Klima würden sehr ernst genommen. Sie wirbt für Unterstützung zur Erreichung der Klimaneutralität 2035. Beispielhaft nennt sie Maßnahmen wie die Superblocks, den Cityradring, weniger Parkierungsflächen, Energieberatungen und Ausbildungsberufe zum Thema Klima. In ähnlicher Form äußert sich StRin Schanbacher (SPD), die sich bei den Beteiligten des Bürger*innenrats für ihre Arbeit bedankt. Die guten Ideen dürften nicht in der Schublade verschwinden, sondern müssten in die Realität umgesetzt werden; aus diesem Grund seien 4 Mio. Euro bereitgestellt worden. StR Kotz stellt klar, die Empfehlungen könnten nicht sofort umgesetzt werden, da ein gewisser Verfahrensprozess für Maßnahmen eingehalten werden müsse. Dies benötige immer eine gewisse Zeit. Die Kritik von StRin Munk, die CDU bremse beim Klimaschutz, weist er zurück; die öko-soziale Mehrheit habe in den vergangenen Jahren ihre Möglichkeiten nicht genutzt. Als "Greenwashing" bezeichnet StR Rockenbauch die im Haushalt eingestellten Maßnahmen, die auf den Empfehlungen des Bürger*innenrates Klima basierten. Der Klimarat habe anderes gewünscht. 4 Mio. Euro seien nicht sachgerecht für die großen Forderungen. StR Köhler (AfD) kritisiert, der Klimarat sei nicht repräsentativ und habe keine "legitimatorischen Auswirkungen".

Mit der GRDrs 958/2023 und der Zusage der Verwaltung, dass die SSB im ersten Quartal 2024 in einem Ausschuss berichtet, sind die Anträge erledigt.

Lfd. Nr. 55
- Antrag Nr. 2018/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 4027/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 4040/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 708/2023
- GRDrs 751/2022
- GRDrs 1424/2023
- GRDrs 1424/2023 1. Ergänzung

StR Sauer (CDU) plädiert für weitere Ortsbusse über den Verwaltungsvorschlag hinaus. Er wolle die Mittel bis 2028 fortsetzen und bitte um Information, was geschehe, wenn diese nicht fortgesetzt würden. StR Peterhoff unterstützt zwar die Ortsbusse, will aber zunächst den Nahverkehrsplan abwarten. StRin Schanbacher signalisiert ebenfalls Unterstützung zu den Ortsbussen. Zur Frage von StR Sauer führt Herr Körner (S/OB) aus, mit den bis dato beschlossenen Mitteln könne bis Ende 2024 der große Ortsbus in Stammheim finanziert werden; ebenso könne das SSB-Flex-Angebot auch tagsüber in vielen Bezirken in Süd, Vaihingen, Möhringen und Degerloch, der kleine Ortsbus in Münster (bis Ende 2025), ein noch zu erarbeitendes Modell für die Tangentialverbindung Esslingen-Rüdern-Obertürkheim-Uhlbach-Untertürkheim-Rotenberg und die Bürgerbusse in Botnang, Feuerbach und Weilimdorf (bis Ende 2025) angeboten werden. Wenn diese Bürgerbusse über das Jahr 2025 hinaus verkehren sollten, müssen bei den nächsten Haushaltsplanberatungen neu entschieden werden. StR Sauer erklärt, es würden auch mittelfristige Finanzplanungen über fünf Jahre durchgeführt; die Projekte benötigten Planungssicherheit und müssten über 2025 hinaus finanziert werden. Der Nahverkehrsplan sei finanziell nicht hinterlegt.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Lfd. Nrn. 59 - 65
- Antrag Nr. 3005/2023 (SPD)
- Antrag Nr. 4020/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 4021/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 4022/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 4023/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 4403/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 4404/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 1425/2023
- GRDrs 1426/2023
- GRDrs 1427/2023
- GRDrs 1428/2023
- GRDrs 1429/2023

StR Pantisano verweist auf die "Revolution" durch das Deutschlandticket, das den Nahverkehr bundesweit sehr vereinfacht habe. Allerdings benötige dies nicht jeder Mensch, weshalb das Stuttgarter System angepasst werden müsse. Er plädiert dafür, Menschen in Armut sowie Schülerinnen und Schülern eine verbesserte Mobilität in Stuttgart zu ermöglichen. Unter der lfd. Nr. 65 finde sich ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung durch Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkausweise. Darüber hinaus fordert er die Einführung des Mobilitätspasses in Stuttgart als Modellkommune. Er wünsche getrennte Abstimmung der lfd. Nrn. 60-65 und hoffe auf breite Zustimmung.

Für StRin Schanbacher ist die lfd. Nr. 59 durch den Bericht erledigt. Die Auswirkungen des Deutschlandtickets seien hervorragend. Der Haushalt habe allerdings keine finanziellen Spielräume zur Finanzierung eines 9-Euro-Tickets für Bonuscard-Inhaberinnen und -Inhaber, weshalb ein solcher Antrag nicht gestellt worden sei. StR Ozasek (PULS) erklärt, mit dem 24,50-Euro-Bonuscard-Ticket sei ein kommunaler Meilenstein in Sachen Teilhabe entwickelt worden; und es sei ein Bekenntnis in der Strategie der SSB zur Drittnutzerfinanzierung verankert worden - beides leider ohne Unterstützung der FrAKTION. Die ergänzenden Teilhabebausteine müssten auf Basis einer soliden Finanzierungsgrundlage diskutiert werden. Allerdings gebe es keine landesgesetzgeberische Grundlage für die Drittnutzerfinanzierung, weshalb er den Anträgen nicht folgen könne.

OB Dr. Nopper stellt die Anträge der lfd. Nrn. 60 - 65 getrennt zur Abstimmung und stellt fest:


S/OB-Klimaschutz
Lfd. Nr. 77
- Antrag Nr. 1068/2023 (90/GRÜNE)
- GRDrs 1167/2023

StR Kotz beantragt mündlich die Streichung der Sachmittel, wozu OB Dr. Nopper feststellt:


Lfd. Nr. 90
- Antrag Nr. 4398/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 958/2023

StR Rockenbauch begründet den Antrag, wozu StR Peterhoff Ablehnung signalisiert, da an anderen Stellen Mittel und Stellen beantragt worden seien.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Antrag wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 91
- Antrag Nr. 4153/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 676/2023

StR Pantisano begründet den Antrag, um Menschen dazu zu bewegen, mehr Wege mit dem ÖPNV, dem Fahrrad oder zu Fuß zu bewältigen.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Antrag wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nrn. 92 + 93
- Antrag Nr. 4165/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 586/2023

StR Rockenbauch begründet den Antrag. StR Dr. Jantzer (SPD) verweist auf die lfd. Nr. 78 zur Erarbeitung einer Kreislaufwirtschaftsstrategie.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Lfd. Nr. 94
- Antrag Nr. 4169/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 614/2023

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Antrag wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Referat Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht
Haupt- und Personalamt
Lfd. Nr. 104
- Antrag Nr. 2166/2023 (CDU)
- mündlicher Antrag (StR Kotz, CDU)
- GRDrs 1542/2023

StR Kotz begründet seinen mündlichen Antrag auf 75.000 Euro p.a., wozu StR Winter (90/GRÜNE) mündlich alternativ einmalig 150.000 Euro beantragt. Die Finanzierung könne aus der Rücklage für die kulturelle Infrastruktur erfolgen. Diesem modifizierten Antrag kann sich StR Kotz anschließen.

OB Dr. Nopper stellt fest:


Zentrales Personalwesen
Lfd. Nr. 106 (siehe dazu auch S. 67 dieses Protokolls nach der lfd. Nr. 964)
- Antrag Nr. 1050/2023 (90/GRÜNE)
- Antrag Nr. 3003/2023 (SPD)
- Antrag Nr. 4175/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 4335/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 5107/2023 (PULS)
- mündlicher Antrag (StRin Rühle, 90/GRÜNE)
- mündlicher Antrag (StR Lutz, SPD)
- GRDrs 1062/2023
- GRDrs 1062/2023 1. Ergänzung
- GRDrs 1249/2023

StRin Tiarks möchte über alle einzelnen Aspekte getrennt abstimmen. StRin von Stein und StR Sauer unterstützen den Vorschlag der Verwaltung der 2. Lesung. StR Sauer ergänzt zu den Mehrkosten in einer differenzierten Anrechnung mit einem Gesamtvolumen von rund 25 Mio. Euro, die außertariflichen Funktionszulagen ("Erschwerniszulagen") dürften nicht angerechnet werden. Er bitte um Information, wo sich die Zulagen in einer Brutto-Höhe von 600.000 Euro wiederfänden. Herr Langemack (StadtKäm) erklärt, diese Summe sei im Betrag für die Stuttgart-Zulage enthalten. Für das 1. Halbjahr 2024 würden die gemäß GRDrs 808/2023 beschlossenen Zulagen über den in der Änderungsliste ausgewiesenen Betrag finanziert. OB Dr. Nopper bestätigt, die Funktionszulagen würden nicht angerechnet. Zur Anmerkung von StR Sauer, die Funktionszulagen müssten nahtlos ab Januar fortgeführt werden, erklärt Herr Langemack, in der Änderungsliste seien nur 300.000 Euro für 01.01.-30.06.2024 ausgewiesen, da ab 01.07.2024 die Funktionszulagen über den Betrag im Gesamtbeschluss Stuttgart-Zulage finanziert werden können. Er sagt zu, dass die neu gefassten Zulagen aus der GRDrs 828/2023 im Haushalt ohne Abschmelzung finanziert werden können und dies in der Antragserledigungsliste zu den Planberatungen dokumentiert wird.

Die Erschwerniszulagen seien auf dem Arbeitsmarkt sehr wichtig, hält StRin Rühle fest. Da sich die Tarifparteien noch nicht auf eine angemessene Berücksichtigung der deutlich höheren Lebenskosten in Ballungsräumen wie Stuttgart geeinigt hätten, müsse nun ein eigener Weg gegangen werden. Die Arbeitsmarktzulagen seien mit den Trägern, die einen großen Teil der Kita-Plätze in Stuttgart bespielten, diskutiert worden. Bereits beim Deutschlandticket gebe es gewisse Probleme bezüglich des Eigenanteils sowie in der gerechten Ausrollung, da viele Mitarbeitende nicht in den Genuss kämen. Da eine gute Betreuung in Stuttgart dringend benötigt werde, stimme ihre Fraktion dem Verwaltungsvorschlag zu, was die Arbeitsmarktzulagen angehe; die Funktionszulagen müssten erhalten bleiben. Die Stuttgart-Zulage entwickele sich zunehmend zu einer Hängepartie, betont StRin Meergans, da sie schlecht vorbereitet sei. Die Wirkung des Instruments werde dadurch geschmälert. Diese Zulage müsse tarifiert sein. In der Abwägung sei ihre Fraktion zur Einschätzung gelangt, dem Vorschlag der Verwaltung nach einer differenzierten Anrechnung zuzustimmen; es handle sich um eine finanzpolitische Vernunftentscheidung. Auch StRin Hübsch (PULS) will zustimmen, betrachtet dies aber lediglich als ersten Einstieg in die Thematik.

Mit einer Zustimmung lege man die Axt an den Fachkräftemangel in Stuttgart, moniert StR Pantisano und unterziehe die Erzieher*innen noch schwierigeren Bedingungen. Gerade im Bereich der Kitas müsse die Situation verbessert werden. Die Entscheidung des Bündnisses sei in der Sache richtig, betont StR Kotz, aber im Verfahren nicht sehr geschickt gemacht. In der 2. Lesung seien unter Anwesenheit des Gesamtpersonalrates Erwartungen in der Belegschaft geweckt worden.

EBM Dr. Mayer weist darauf hin, dass es bei Zustimmung zur Tarifierung vorerst keine Stuttgart-Zulage gebe, da diese dann erst ausgehandelt werden müsse.

StRin Tiarks ist es wichtig, die 150 Euro ohne Anrechnung jeglicher Zulagen zu beschließen. EBM Dr. Mayer erklärt, dies sei zwar das Vorberatungsergebnis, aber es lägen nun Anträge vor, den Verwaltungsvorschlag abzustimmen. StR Peterhoff weist darauf hin, dass die Tarifierung im Juli im Verwaltungsausschuss abgelehnt worden sei.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Lfd. Nr. 108
- Antrag Nr. 4373/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 205/2023

StRin Tiarks begründet den Streichungsantrag, zu dem OB Dr. Nopper erklärt, der Antrag betreffe nur die weiteren Beigeordneten, nicht jedoch den Oberbürgermeister und den Ersten Bürgermeister. Er betont, ihm sei keine Kommune in Baden-Württemberg bekannt, die die Dienstaufwandsentschädigung nur reduziert gewähre.

Der Vorsitzende stellt fest:

Lfd. Nr. 109
- Antrag Nr. 1050/2023 (90/GRÜNE)
- Antrag Nr. 2001/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 3010/2023 (SPD)
- Antrag Nr. 4057/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 4336/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 4337/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 4338/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 4344/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 4345/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 4346/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 4353/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 4354/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 4361/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 5004/2023 (PULS)
- Antrag Nr. 6000/2023 (FDP)
- Antrag Nr. 9008/2023 (StRin Yüksel, Einzelstadträtin)
- GRDrs 48/2023

EBM Dr. Mayer erläutert den Einsparungsvorschlag, wonach man beim Mitarbeiterempfehlungsprogramm die Ansätze auf 360.000 Euro p.a. reduzieren wolle.

OB Dr. Nopper stellt fest:


Amt für Digitalisierung, Organisation und IT
Lfd. Nr.120
- Antrag Nr. 2003/2023 (CDU)
- GRDrs 1115/2023

Der Gemeinderat kommt überein, die lfd. Nr. 120 zu einem späteren Zeitpunkt aufzurufen. Dies erfolgt am Ende der Tagesliste (siehe S. 73 des Protokolls).

Lfd. Nr. 125
- Antrag Nr. 1014/2023 (90/GRÜNE)
- Antrag Nr. 1236/2023 (90/GRÜNE, SPD, PULS)
- Antrag Nr. 2000/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 3004/2023 (SPD)
- Antrag Nr. 4219/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 4283/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 4284/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 5072/2023 (PULS)
- Antrag Nr. 6000/2023 (FDP)
- Antrag Nr. 9005/2023 (StRin Yüksel, Einzelstadträtin)
- GRDrs 236/2023
- GRDrs 236/2023 1. Ergänzung

StR Kotz erklärt, seine Fraktion habe den Verwaltungsvorschlag inklusive aller Sachmittel und Stellen beantragt, um bei der Digitalisierung voranzukommen. Dies wolle er erneut zur Abstimmung stellen; eventuell könne darin der digitale Pressespiegel integriert werden. OB Dr. Nopper ist überzeugt davon, den digitalen Pressespiegel über das Budget für die Kommunikationsabteilung umsetzen zu können. StR Kotz gibt zu Protokoll, er nehme dies als Zusage, dass im Jahr 2025 der Pressespiegel digitalisiert sei. Der Vorsitzende betont, in vielen Bereichen seien die Budgetmittel ausreichend; es werde stets über zusätzliche Mittel gesprochen, die in Teilbereichen nicht benötigt würden. Dieser Hinweis sei vor der Roten Liste hilfreich gewesen, moniert StR Pitschel, dadurch hätten einige Beratungen eingespart werden können. OB Dr. Nopper bedauert, es sei nicht klar genug geworden, dass die Budgetmittel zum Teil ausreichten. StR Pitschel führt aus, es bestehe Einigkeit, dass der Rückstand bei der Digitalisierung aufgeholt werden müsse, weshalb es überraschend sei, dass die Verwaltung nur 30 Stellen zur Schaffung vorgeschlagen habe. Mit den insgesamt 180 neuen Stellen für mehr Tempo bei der Digitalisierung sei ein gutes Paket geschnürt worden. StR Pitschel mache mit der Beantragung von 150 zusätzlichen Stellen denselben Fehler wie die Verwaltung, kritisiert StR Sauer, wohingegen StR Perc die insgesamt 180 Stellen als guten Kompromiss erachtet. Damit könne ein Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung erzielt werden. StR Urbat schließt sich dem Haushaltsbündnis an. StRin Schumann ist es wichtig, alle wichtigen Projekte zu starten. Die Anträge lägen nicht sehr weit auseinander.

OB Dr. Nopper stellt den Antrag Nr. 2000/2023 (Sachmittel und Stellen) zur Abstimmung und stellt fest:

Der Antrag Nr. 2000/2023 wird bei 11 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Kulturamt
Geplante künftige Kultureinrichtungen
Lfd. Nr. 137
- Antrag Nr. 1054/2023 (90/GRÜNE)
- Antrag Nr. 3009/2023 (SPD)
- Antrag Nr. 3012/2023 (SPD)
- Antrag Nr. 4262/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 5006/2023 (PULS)
- GRDrs 399/2023

StR Perc lobt den Kulturpass für junge Menschen in Höhe von 100 Euro. Dies könne ein Anreiz sein, sich für kulturelle Angebote zu begeistern. Darüber hinaus werde damit dazu beigetragen, dass sich die Einrichtungen dem jungen Publikum öffneten und entsprechende Angeboten machten.

OB Dr. Nopper erklärt, es bestehe kein erneuter Abstimmungsbedarf. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.


Koordinierungsstelle Erinnerungskultur
Lfd. Nr. 143
- Antrag Nr. 225/2023 (90/GRÜNE)
- mündlicher Antrag (StR Dr. Jantzer, SPD)
- GRDrs 1224/2023

StR Kotz beantragt Streichung des Budgets und der Stellen, den OB Dr. Nopper zur Abstimmung stellt und feststellt:

Der Antrag auf Streichung wird bei 24 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Kulturförderung
Lfd. Nr. 165
- Antrag Nr. 1057/2023 (90/GRÜNE)
- Antrag Nr. 2149/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 5111/2023 (PULS)
- GRDrs 1208/2023

StR Puttenat möchte den Betrag um je 100.000 Euro in 2024 und 2025 erhöhen (= je 250.000 Euro in 2024 und 2025). Damit wolle man die Breitenkultur in der Stadt stärken, bestätigt StR Roth (90/GRÜNE). Für den Vorschlag dankt StR Sauer. Aus Sicht von StR Pantisano müssen die 150.000 Euro erhalten bleiben und stattdessen andere Projekte überstützt werden.

OB Dr. Nopper stellt den mündlichen Antrag von StR Puttenat zur Abstimmung und stellt fest:

Lfd. Nr. 167
- Antrag Nr. 6000/2023 (FDP)
- GRDrs 1220/2023

StR Neumann modifiziert den Antrag seiner Fraktion auf 10,2 Mio. Euro p.a., wodurch eine maximale Handlungsfreiheit für das Kulturamt erreicht werden könne. Für den nachfolgenden Doppelhaushalt 2026/2027 sei dies ein guter Vorschlag, erklärt OB Dr. Nopper, aber man sei nun in den Beratungen weit vorangeschritten. Diese Einschätzung teilt StR Meergans, allerdings benötige eine pauschalierte Kulturförderung Kriterien zur Bewertung, die zunächst erarbeitet werden müssten. Dem kann sich StR Sauer anschließen. StR Neumann ergänzt, wenn sein Antrag abgelehnt werden, werde sich seine Fraktion bis zur lfd. Nr. 323 geschlossen enthalten.

OB Dr. Nopper stellt den modifizierten Antrag zur Abstimmung und stellt fest:

Der modifizierte Antrag wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Darstellende Kunst
Lfd. Nrn. 192 + 193
- Antrag Nr. 1216/2023 (90/GRÜNE)
- Antrag Nr. 1223/2023 (90/GRÜNE)
- Antrag Nr. 2148/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 3054/2023 (SPD)
- Antrag Nr. 4259/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 4260/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 4405/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 5009/2023 (PULS)
- Antrag Nr. 7093/2023 (FW)
- GRDrs 867/2023
- GRDrs 997/2023
- GRDrs 1211/2023

StR Winter erklärt, man sei seit Jahren nach einer neuen Örtlichkeit für die Freie Tanz- und Theaterszene (FTTS). Der nun vorliegende Vorschlag könne zwar zeitnah realisiert werden, berge aber viele Ungewissheiten und erfordere hohe Investitionen in ein angemietetes Objekt. Einigkeit bestehe über einen Spielort im Stadtzentrum. Derzeit ergebe sich folgende Situation, die er beantragen wolle: 205.600 Euro für 2024, 244.600 Euro für 2025 für eine institutionelle Erhöhung der Förderung der FTTS. Dies habe die Verwaltung entsprechend formuliert. Er gehe davon aus, dass in dieser Summe 40.000 Euro für einen Suchlauf inkludiert seien.

StRin Müller-Enßlin verweist auf den Antrag zur Ertüchtigung des Penthouses und modifiziert den Antrag auf 9,5 Mio. Euro. Die FTTS benötige die Räume jetzt und nicht erst in einigen Jahren; es müsse eine schnelle Lösung gefunden werden.

Auf die Verpflichtung der Stadt gegenüber der FTTS verweist StR Perc, aber das Objekt gehöre der Stadt nicht, weshalb er sich den Äußerungen von StR Winter anschließen wolle. Eventuell könne im Kaufhof-Areal eine Lösung gemeinsam mit dem Haus der Kulturen gefunden werden.

Die Zweifel an der GRDrs 997/2023 habe seine Fraktion bereits im Ausschuss für Kultur und Medien geäußert, erklärt StR Sauer. Dementsprechend werde man dem Antrag der FrAKTION nicht zustimmen. Es müsse ein neuer Suchlauf in einer zentraleren Lage gestartet werden; man werde sich der Verantwortung nicht entziehen. Bezüglich der lfd. Nr. 193 könne er sich den reduzierten Beträgen von StR Winter anschließen.

Mit der Erhöhung der institutionellen Förderung wolle man das schlechte Gewissen gegenüber der FTTS beruhigen, kritisiert StR Pantisano. Er erinnert an die Ereignisse der vergangenen Jahre, in denen immer noch keine Lösung gefunden habe. Nicht nachvollziehbar sei die Vermischung mit dem Haus der Kulturen im Kaufhof-Areal. Auch das Haus des Tourismus gehöre der Stadt nicht, werde aber trotzdem für viel Geld saniert.

OB Dr. Nopper stellt die beiden Anträge zur Abstimmung und stellt fest:

Lfd. Nr. 195
- Antrag Nr. 1207/2023 (90/GRÜNE)
- Antrag Nr. 3052/2023 (SPD
- Antrag Nr. 5008/2023 (PULS)
- Antrag Nr. 2148/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 4260/2023 (Die FrAKTION)
- Antrag Nr. 7012/2023 (FW)
- Antrag Nr. 9067/2023 (StRin Yüksel)
- GRDrs 438/2023

Für den Antrag seiner Fraktion begründet StR Sauer (CDU) die Notwendigkeit einer höheren Förderung und wirbt um Zustimmung. Dem schließen sich StR Schrade (FW) und StRin Müller-Enßlin (FrAKTION) an.

OB Dr. Nopper stellt die in der Summe mit 246.000 € gleichlautenden Anträge zur Abstimmung und stellt fest:

Lfd. Nr. 199
- Antrag Nr. 1207/2023 (90/GRÜNE)
- Antrag Nr. 3052/2023 (SPD)
- Antrag Nr. 4260/2023 (Die FrAKTION)
- Antrag Nr. 5008/2023 (PULS)
- Antrag Nr. 7012/2023 (FW)
- Antrag Nr. 9067/2023 (StRin Yüksel)
- Antrag Nr. 2148/2023 (CDU)
- GRDrs 438/2023

StR Sauer ruft den Antrag seiner Fraktion auf, begründet diesen und wirbt um Zustimmung.

Der Vorsitzende stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag mit 24 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen und
5 Enthaltungen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 236
- Antrag Nr. 2148/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 7012/2023 (FW)
- Antrag Nr. 4260/2023 (Die FrAKTION)
- GRDrs 438/2023

StR Kotz (CDU) begründet den Antrag seiner Fraktion und wirbt um Zustimmung.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag bei 20 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen
mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 240
- Antrag Nr. 1223/2023 (90/GRÜNE)
- Antrag Nr. 3054/2023 (SPD)
- Anträge Nrn. 4260/2023 und 2471/2023 (Die FrAKTION)
- Antrag Nr. 5009/2023 (PULS
- Antrag Nr. 7093/2023 (FW)
- Antrag Nr. 2148/2023 (CDU)
- GRDrs 867/2023

StRin Halding-Hoppenheit (Die FrAKTION) weist darauf hin, dass der Antrag Nr. 4271/2023 bei der 1. Lesung im Hinblick auf die beantragten Summen falsch wiedergegeben worden sei. Beantragt habe man die Beträge entsprechend der Bedarfe der israelitischen Religionsgemeinschaft für die Jüdischen Kulturwochen, d.h., 36.400 € in 2024 und 50.000 in 2025. Über diese Beträge bittet sie abstimmen zu lassen und wirbt um Zustimmung.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt diesen Antrag bei 11 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen
mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 258
- Antrag Nr. 2148/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 4260/2023 (Die FrAKTION)
- Antrag Nr. 7012/2023 (FW)
- GRDrs 438/2023

StR Sauer ruft den Antrag seiner Fraktion auf, stellt diesen kurz vor und bittet um Zustimmung.

Der Vorsitzende stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag mit 27 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und
4 Enthaltungen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 259
- Antrag Nr. 4278/2023 (Die FrAKTION)
- GRDrs 867/2023

StRin Müller-Enßlin wirbt für die Annahme des Antrags ihrer Fraktionsgemeinschaft.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt diesen Antrag bei 13 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen
mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 260
- Antrag Nr. 1235/2023 (90/GRÜNE, SPD, FDP, FW, StRin Yüksel)
- Antrag Nr. 2165/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 4396/2023 (FrAKTION)
- Mündl. Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 15.12.2023 "Beschluss-
antrag Konzertforum am Neckar zur Vorbereitung eines Grundsatzbeschlusses"

StR Winter (90/GRÜNE) stellt den gemeinsamen Antrag Nr. 1235/2023 zusammengefasst vor. Er modifiziert ihn dahingehend, als die Verwaltung im 1. Quartal 2024 darstellen möge, "wie sichergestellt werden kann, dass der skizzierte Kostenrahmen - was der Einstieg der Stadt Stuttgart in eine Stiftung, in eine gGmbH oder sonstiges geeignetes Konstrukt wäre - verbindlich wird, welches rechtliche Konstrukt könnte es sein, um in eine gemeinsame Betreibergesellschaft hineinzugehen, wie können Fragen des Städtebaus, wie sie diese Woche im STA aufgerufen worden sind, abgearbeitet werden, wie stellt sich so eine Woche, ein Monat, ein Quartal in der Belegung nach Fertigstellung dar? Könnte der Abmangel dort auch gefasst und skizziert werden?"

Das Kammerorchester Stuttgart, das maßgeblich beteiligt war an der Vorbereitung aller Skizzen, die es gibt, soll auch in den nächsten zwei Jahren daran weiterarbeiten können. Man beantrage daher für das Stuttgarter Kammerorchester (SKO) je 240.000 € für 2024 und 2025 aus Mitteln der Rücklage zur kulturellen Infrastruktur.

StR Sauer bedauert, dass zu diesem Punkt nicht - wie erhofft - bereits ein Vorschlag der Gesamtverwaltung vorliegt zum weiteren Umgang mit diesem Thema und den im STA aufgerufenen Fragen zu den Themen Sanierungsgebiet und Baurecht. Die Kernfrage in der heutigen 3. Lesung des Haushalts laute aber: Was müssen wir heute beschließen, um dieses Projekt weiter aufs Gleis zu setzen und dafür zu sorgen, dass es Fahrt aufnimmt und wir in dem uns aufgezeigten Zeitrahmen das Projekt realisieren können? Gleichwohl seien noch viele weiteren Dinge offen: rechtliche, finanzielle, steuerliche, organisatorische und städtebauliche Fragen. Diese müssten zwar im weiteren Fortgang geklärt werden, doch müsse ein klares Signal aus dem Gemeinderat hervorgehen, dass man dieses Projekt zusammen mit den Partnern Stuttgarter Kammerorchester und der TRIAS GmbH realisieren will. Der Antrag aus dem SKO, die entsprechenden Mittel bereitzustellen, um den weiteren Planungsprozess aufzunehmen, liege seit Mitte November vor. Dafür die genannten Beträge von 240.000 € für 2024 und 2025 aus der Davon-Position der kulturellen Infrastruktur bereitzustellen, sei richtig und wichtig. Der Stadtrat wirbt dafür, gemeinsam diesem interessanten Projekt zum Erfolg zu verhelfen. Darauf geht er im Sinne des Antrags Nr. 2165/2023 ein und sieht der Antwort der Verwaltung gespannt entgegen.

Mit Bezug auf die STA-Sitzung am Dienstag weist StRin Köngeter (PULS) darauf hin, dass das Projekt trotz manch zusätzlicher Herausforderung und Mehrbelastungen nicht nur für nahezu die gesamte Stadt positive Effekte mit sich bringt, sondern auch für die Neckarvorstadt - wenn man es richtigmacht. Fürs Richtigmachen gehört aus ihrer Sicht ein Wettbewerb dazu, erst recht, wenn dafür städtische Mittel fließen und wenn es ein IBA-Projekt werden soll. Es treffe zu, dass mit der TRIAS Fachleute involviert sind, sie sei aber gleichzeitig Projektentwicklerin und Eigentümerin der Grundstücke. Für eine gute Stadtentwicklung sei Neutralität vonnöten, die allein mit der TRIAS nicht gegeben sei. Ohne eine Mehrheit für einen Wettbewerb im Rücken zu haben könne PULS sich nicht vorstellen, Gelder in dieser Höhe für das SKO zur Verfügung zu stellen. Daher werde man den Antrag ablehnen.

Für StR Dr. Mayer (AfD) ist das Projekt eine interessante Idee, die weiterverfolgt werden sollte. Er bittet auszuführen, was unter dem Begriff "kulturelle Infrastruktur" zu verstehen ist und wofür die Mittel tatsächlich ausgegeben werden sollen.

StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) appelliert eindringlich an die Stadträtinnen und Stadträte, trotz allem Charme, mit dem das Projekt daherkomme, ihre Gesamtverantwortung für die städtischen Finanzen zu übernehmen, denn die Sondervermögen seien nicht unerschöpflich. Man könne nicht ständig Leuchtturm-Projekte daraus finanzieren, die zudem weitere Ressourcen, Energie, Personal usw. erfordern. Sowohl dieses Geld als auch die weiteren Ressourcen fehlten dann für den Klimaschutz und für den sozialen Zusammenhalt. Er greift anschließend den Antrag seiner Fraktionsgemeinschaft auf, wonach die Verwaltung eine Auflistung aller kulturellen Großbauprojekte vorlegt, um letztlich das zu beschließen, was über den jetzigen Finanzplanungszeitraum notwendig und wichtig ist. Diese Auflistung stehe noch immer aus. Er möchte wissen: "Herr Fuhrmann, ist dieses Projekt finanzierbar aus dem städtischen Haushalt?"

StR Perc (SPD) findet, der Gemeinderat habe es in der Vergangenheit insgesamt immer gut geschafft, eine Balance zwischen den verschiedenen Aspekten des Lebens zu finden. Kultur gehöre da genauso dazu wie Soziales, Wirtschaftsförderung genauso wie Klima und Umweltschutz. Es sei wenig förderlich, zu versuchen, eins gegen das Andere auszuspielen. Dieses Projekt verbinde aus seiner Sicht mehrere Aspekte und sei nicht einfach nur ein Gebäude. Die Idee, z. B. einen kulturellen Baustein ans Wasser zu legen, wäre ein Unikum in Stuttgart: Den Neckar erlebbar zu machen. Auch biete dieser Baustein eine Gelegenheit für die Entwicklung eines Quartiers, das vielleicht nicht die besten Startchancen hat. Er betont, es werde hier kein Blankoscheck beschlossen, sondern man unterstütze den Vorschlag in den definierten Schritten, um das Projekt weiterzuentwickeln.

StRin von Stein (FW) erklärt vollste Unterstützung für dieses Projekt. Den Freien Wählern sei es wichtig, dass es so rasch als möglich realisiert werden kann und mögliche Hindernisse so schnell wie möglich aus dem Weg geräumt werden.

BM Fuhrmann verweist auf die Darstellung aller Investitionsvolumen für Kulturprojekte vor einiger Zeit. Er habe damals eine Zahl genannt von 7,2 Mrd. EUR und auch dazugesagt, dass dies nicht finanzierbar ist. Man komme folglich nicht darum herum, auch bei den Investitionen Prioritäten zu setzen, was realisierbar ist und was nicht realisierbar ist. StR Rockenbauch modifiziert seine Frage und bittet zu beantworten, ob 50 Mio. EUR finanziert werden können: "Wo ist der Deckungsvorschlag?" BM Fuhrmann merkt an, noch gebe es keinen Beschluss und man wisse auch nicht, von welchen Mitteln wir überhaupt reden. "Jetzt geht es darum, und das ist auch legitim, zu hinterfragen, ist das Projekt überhaupt realisierbar, ist es umsetzbar, was sind die Kosten und vor allem, was sind nachher die Betriebskosten? Diese Themen muss man jetzt abarbeiten und dann können Sie entscheiden, ob Ihnen das Projekt wichtig ist, ob Ihnen es nicht wichtig ist, und das muss der Rat im Rahmen der Priorisierung dann entscheiden."

EBM Dr. Mayer fügt hinzu, wenn man das Projekt weiterverfolgen will, so seien heute zwei Dinge zu beschließen: Erstens ein Prüfauftrag an die Verwaltung, dieses Projekt bis zur Entscheidungsreife zu prüfen in all den Belangen, die aufgeworfen sind: Aspekte der Stadtplanung, vergaberechtliche Fragen, stiftungsrechtliche Fragen, haushaltsrechtliche Fragen etc. und zweitens die je 240.000 EUR für 2024 und 2025 für das SKO, um dieses Projekt dort auch bearbeiten zu können. Die großen Projekte kultureller Infrastruktur, die in diesem Haushalt enthalten sind, wie Villa Berg, Opernsanierung und das Haus für Film und Medien, seien Projekte, die jeweils schon mindestens seit einem Jahrzehnt in diesem Gemeinderat debattiert und auch beschlossen wurden. Dafür seien Grundsatzbeschlüsse gefasst worden, Architektenwettbewerbe durchgeführt usw. Für dieses Projekt Konzertforum am Neckar gelte dies nicht. "Sie bekunden Interesse daran und wir liefern Ihnen die notwendigen entscheidungsreifen Fakten dazu." Allen aufgezählten Projekten sei jedoch gemein, dass es teurer war als die Zahlen, die am Anfang genannt worden waren, unterstreicht StR Rockenbauch. Deshalb beharre er auf eine Antwort zu seiner Frage: Ist das finanzierbar?

Für OB Dr. Nopper geht es im Augenblick um die Frage, "ob wir ein solches Projekt von Vornherein verwerfen oder ob wir zumindest die Entscheidungsgrundlage wissen wollen?" StR Kotz weist darauf hin, dass der Gemeinderat bereits den ganzen Tag schon Priorisierungen vornehme. StR Peterhoff findet, die FrAKTION dürfe angesichts des von ihr beantragten Finanzvolumens in Höhe von 3,5 Mrd. EUR im Kulturbereich gar nicht von Finanzierbarkeit reden. StR Sauer merkt an, während der Sanierung des Gustav-Siegle-Hauses brauche man einen Ersatzstandort für die Philharmoniker, wo das Konzertforum am Neckar helfe. Auch biete das vom SKO vorgeschlagene GÜ-Verfahren einen Kostenrahmen und einen Zeitplan. Weil eine Grundsatzentscheidung angestrebt werde, müsse diese vorbereitet werden. Seine Fraktion beantrage daher:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit dem Stuttgarter Kammerorchester (SKO) und weiteren Beteiligten die erforderlichen planungs-, beteiligungs-, bzw. stiftungsrechtlichen und haushaltsrechtlichen Prüfungen zur Realisierung des gemeinsamen Projektes vorzunehmen.

2. Über die Ergebnisse dieser Prüfungen berichtet die Verwaltung zusammen mit dem SKO und den weiteren Beteiligten bis Ende des 1. Quartals oder auch bis Mitte des 2. Quartals 2024 in den jeweils dafür zuständigen Ausschüssen des Gemeinderates (VA, STA, WA).

3. Die vom SKO mit Schreiben vom 10.11.2023 für den weiteren Planungsprozess beantragten zweckgebundenen finanziellen Mittel in Höhe von 240.000 EUR p.a. werden für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen und aus den Restmitteln der Davon-Position "Kulturelle Infrastruktur" bereitgestellt.

OB Dr. Nopper lässt über diesen mündlich vorgetragenen Antrag, der im Kernanliegen übereinstimme mit dem interfraktionellen Antrag Nr. 1235/2023, abstimmen und stellt fest:

Lfd. Nr. 300
- Antrag Nr. 1207/2023 (90/GRÜNE)
- Antrag Nr. 3052/2023 (SPD)
- Antrag Nr. 4260/2023 (Die FrAKTION)
- Antrag Nr. 5008/2023 (PULS)
- Antrag Nr. 9067/2023 (StRin Yüksel)
- GRDrs 438/2023

StRin Köngeter (PULS) verweist auf das in der lfd. Nr. 88 beschlossene Projekt einer essbaren Stadt, welches man nun ergänzen wolle. Sie trägt den Antrag ihrer Fraktionsgemeinschaft vor (zusätzlicher Zuschuss an die Kulturinsel Stuttgart gGmbh für ein Projekt der „essbaren Stadt“ in Höhe von 20.000 EUR in 2024) und wirbt um Zustimmung.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt mit 34 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und
1 Enthaltung mehrheitlich wie beantragt.

Lfd. Nr. 312
- Antrag Nr. 5034/2023 (PULS)
- GRDrs 1321/2023

StR Kotz sieht in der Durchführung eines Porno-Filmfestivals keine kommunale Aufgabe, weswegen er die Streichung der Vorberatungsergebnisse beantragt.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Streichungsantrag mit 25 Ja-Stimmen und
33 Nein-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 318
- Antrag Nr. 2148/2023 (CDU)
- Mündl. Antrag StR Sauer (CDU)
- GRDrs 438/2023 mit 1. Ergänzung

StR Sauer verweist auf den eigens eingerichteten Beirat, der die Freie Kunstschule seit sechs Jahren begleitet, in dem Fraktionsmitglieder aller Fraktionen im Rat vertreten sind und dem EBM Dr. Mayer vorsitzt. Dort habe man sich in einem längeren Prozess darauf verständigt, ein Revitalisierungsprogramm für die Freie Kunstschule zu entwickeln. Den dafür notwendigen Betrag von damals 20.000 EUR habe man vollumfänglich beantragt. Diese Summe sei inzwischen aus nachvollziehbaren Gründen korrigiert worden vom Rektor der Freien Kunstschule. Daraufhin habe man in der 2. Lesung die Beträge nach unten angepasst, wobei sie sich jetzt allerdings als notwendig erweisen, um das Ziel zu erreichen, der Freien Kunstschule in Stuttgart eine Zukunft geben zu können. Ansonsten drohe die Schließung der Schule Ende 2024 mit allen Folgen für Studierende und Dozenten. Die CDU-Gemeinderatsfraktion sehe daher keine Alternative, als dem Antrag heute zuzustimmen.

EBM Dr. Mayer schickt voraus, man habe in der Vorlage noch keine Stellungnahme abgeben können zur Hochschulkooperation, weil damals noch nicht klar war, wer der Kooperationspartner sein wird. Die Hochschulkonzeption und der Partner - die Freie Hochschule Stuttgart - seien sehr positiv vom Beirat aufgenommen und das Konzept für verfolgenswert erachtet worden. Wenn man sich für diese Konzeption nicht aussprechen kann, so wäre aus seiner Sicht sinnvoll, um die Liquidität der Schule zu sichern, die Zweckbindung für die Rücklagen mit dem Einverständnis des Gemeinderates aufzuheben, da diese zu einem großen Teil zweckgebunden für die Sanierung sind.

OB Dr. Nopper stellt die Anträge der CDU-Gemeinderatsfraktion unter der lfd. Nr. 318 zur Abstimmung und stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt diese bei 24 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen
bei 4 Enthaltungen mehrheitlich ab.

Bevor StR Sauer folgerichtig den mündlichen Antrag stellt, die Zweckbindung für die Rücklagen aufzuheben, fragt er, wie hoch diese Rücklagen sind und ob sie auskömmlich wären für die Finanzbedarfe, die notwendig sind in den nächsten beiden Jahren. EBM Dr. Mayer antwortet, die Zweckbindung für die Sanierungsrücklage bestehe für 120.000 EUR. Auf Nachfrage von StR Winter führt er aus, die Freie Kunstschule sei untergebracht in einer städtischen Liegenschaft. Die 120.000 EUR zweckgebundene Rücklage sei für die Sanierung der städtischen Liegenschaft reserviert - nicht aber zur freien Verfügung für die Freie Kunstschule. Um diese aufzuheben brauche es eine Entscheidung durch den Gemeinderat.

BM Fuhrmann teilt mit, er habe mit der Freien Kunstschule bereits für Januar einen Termin vor Ort vereinbart, wo man über dieses Thema reden werde. Da es eigentlich kein Thema für den Haushalt sei, schlage er vor, über das Ergebnis dieses Gesprächs im Rat zu berichten und einen Vorschlag zu machen.

Nach harscher Kritik von StR Sauer an der sog. Haushaltskoalition und weiteren Wortbeiträgen der StRe Perc und Winter sowie von EBM Dr. Mayer bestätigt BM Fuhrmann, es brauche aus seiner Sicht heute keinen Beschluss im Rahmen der Haushaltsberatungen. Er verweist erneut auf den Gesprächstermin mit der Freien Kunstschule im Januar 2024. Seines Erachtens könne man auf eine Zweckverbindung verzichten, doch schaue man sich auch dies im Detail nochmals an. Man habe ca. 1,9 Mio. EUR 2025 für das Objekt im Haushalt eingestellt.

OB Dr. Nopper hält abschließend Einvernehmen dazu fest, dass die Verwaltung auf den Rat im zuständigen Ausschuss zwecks Aufhebung der Zweckbindung im 1. Quartal 2024 zukommen werde.


Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen
Stadtkämmerei
Lfd. Nr. 335
- Antrag Nr. 5074/2023 (PULS)
- Mündl. Anträge von StR Ozasek (PULS)
- GRDrs. 1375/2023 mit 1. Ergänzung

StR Ozasek greift erneut seine Anträge bzw. den der Fraktionsgemeinschaft PULS auf und geht kurz ein auf die Antwort des Referats SWU. Er ruft den Sachbeschluss im Sinne von Satz 1 des Antrags Nr. 5074/2023 auf, um das Amt und die SWSG mit dem IBA-Upgrade des Wohnbausteins zu beauftragen.

OB Dr. Nopper lässt darüber abstimmen und stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich wie beantragt.

Lfd. Nr. 336
- Antrag Nr. 2009/2023 (CDU)
- GRDrs 1359/2023 mit 1. Ergänzung

StR Dr. Vetter (CDU) teilt mit, man ziehe den Antrag zurück und setze auf die Weisheit des neu zu wählenden Gemeinderates.


Liegenschaftsamt
Lfd. Nr. 346
- Antrag Nr. 4189/2023 (Die FrAKTION)
- Antrag Nr. 6000/2023 (FDP)
- GRDrs 1339/2023

BM Fuhrmann beantwortet die von StR Pantisano aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der Auskömmlichkeit von Planungsmittel für bereits bestehende und kommende Kita-Bauvorhaben im Haushaltszeitraum.

OB Dr. Nopper lässt auf Bitte des Stadtrats über den Antrag der FrAKTION abstimmen und stellt fest:

Lfd. Nr. 368
- Antrag Nr. 3074/2023 (SPD)
- Antrag Nr. 2034/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 4288/2023 (Die FrAKTION)
- Antrag Nr. 7022/2023 (FW)
- Antrag Nr. 8067/2023 (AfD)
- GRDrs 1343/2023

StR Pitschel (90/GRÜNE) beantragt zusätzlich zu den Vorberatungsergebnissen 500.000 EUR, um die notwendigsten Instandhaltungsarbeiten im SIMOS-Gebäude zu machen. Er dankt den Herren Dr. Belge und Häfele (Branddir) für die kompetente Beratung in zahlreichen Gesprächen. StRin Dr. Hackl (SPD), StR Dr. Reiners (CDU), StR Schrade und StR Urbat und StR Dr. Mayer schließen sich dem Antrag ihres Vorredners an für den Fall, dass der CDU-Antrag keine Mehrheit findet. Sie kritisieren heftig, dass keine Mittel im Verwaltungsvorschlag dafür zu finden sind, gehen ein auf die bereits erfolgten Verbesserungen, loben die Stuttgarter Feuerwehr, danken allen Feuerwehrleuten für ihren selbstlosen Einsatz und werben für die Annahme ihrer Anträge.

OB Dr. Nopper stellt zunächst den weitergehenden CDU-Antrag und die in der Summe gleichlautenden Anträge von FrAKTION, FW und AfD zur Abstimmung, und stellt dazu mehrheitliche Ablehnung (27 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen) fest.

Er lässt anschließend über den mündlichen Antrag von StR Pitschel abstimmen, 500.000 EUR für die notwendigsten Instandhaltungsarbeiten im SIMOS-Gebäude einzustellen. Er stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.

Lfd. Nr. 373
- Antrag Nr. 2034/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 4288/2023 (Die FrAKTION)
- Antrag Nr. 5011/2023 (PULS)
- Antrag Nr. 7019/2023 (FW)
- Antrag Nr. 8055/2023 (AfD)

OB Dr. Nopper stellt zunächst die im Finanzvolumen weitergehenden Anträge von CDU, Die FrAKTION, PULS und FW zur Abstimmung. Er stellt dazu mit 26 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen mehrheitliche Ablehnung fest.

Die anschließende Abstimmung über den Antrag Nr. 8055/2023 ergibt ebenfalls mehrheitliche Ablehnung (24 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen).
Lfd. Nr. 374
- Antrag Nr. 2034/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 4288/2023 (Die FrAKTION)
- Antrag Nr. 7019/2023 (FW)
- Antrag Nr. 8054/2023 (AfD)
- GRDrs 1450/2023

StR Dr. Oechsner (FDP) verweist auf die 1. Lesung, wo darauf hingewiesen worden sei, dass die Abgasabsauganlage bereits über Drittmittel finanziert werde. Nach Kenntnis von StR Schrade ist im Zuge der Neustrukturierung ein Umbau und die Erweiterung der vorhandenen Anlage erforderlich. Um das Gebäude fit zu machen für die Zukunft, halte er seinen Antrag aufrecht. BM Fuhrmann bestätigt, 2015 sei die Abgasabsauganlage durch Spenden finanziert und installiert worden, sie könnte aber nun erweitert werden.

OB Dr. Nopper bittet über die im Finanzvolumen (1,526 Mio. EUR) gleichlautenden Anträge abzustimmen und stellt fest:

StR Dr. Reiners hält dies für sehr problematisch, weil man damit gegen Verordnungen, z. B. der Arbeitsstättenverordnung verstoße, da die Feuerwehrhäuser nicht den Anforderungen entsprechen.

Lfd. Nr. 375
- Antrag Nr. 7019/2023 (FW)
- Antrag Nr. 4288/2023 (Die FrAKTION)

StR Schrade erklärt, man unterstütze den Antrag der FrAKTION und bitte um Abstimmung.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt diesen Antrag mit 27 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und
4 Enthaltungen mehrheitlich ab.

Lfd. Nrn. 388
- Antrag Nr. 4000/2023 (Die FrAKTION)
- GRDrs 1461/2023

StRin Tiarks begründet den Antrag ihrer Fraktionsgemeinschaft und wirbt um Zustimmung.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 389
- Antrag Nr. 4001/2023 (Die FrAKTION)
- GRDrs 1436/2023

StRin Tiarks begründet den Antrag ihrer Fraktionsgemeinschaft und wirbt um Zustimmung.

OB Dr. Nopper stellt auch hier fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.


Allgemeine Finanzwirtschaft
Lfd. Nr. 393
- Antrag Nr. 4001/2023 (Die FrAKTION)
- mündl. Antrag StR Rockenbauch (Die FrAKTION)
- GRDrs 1252/2023

StR Urbat begründet den Antrag seiner Fraktionsgemeinschaft und wirbt um Zustimmung für die Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2025 um 50 Hebesatzpunkte auf 470 v. H. Sollte dies keine Mehrheit finden, beantrage man die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 440 v. H.

OB Dr. Nopper stellt den Antrag zur Abstimmung und hält bei 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitliche Ablehnung fest.

StR Rockenbauch appelliert an den Gemeinderat, die Gewerbesteuer wenigstens analog der Stadt Düsseldorf auf 440 v. H. zu erhöhen.

OB Dr. Nopper lässt darüber abstimmen und stellt fest:

Lfd. Nr. 394
- mündl. Antrag von StR Peterhoff (90/GRÜNE)

StR Kotz erklärt, er tue sich sehr schwer mit dem Vorgang, den die Finanzverwaltung in Reaktion auf den mündlichen Antrag von StR Peterhoff umgesetzt hat. OB Dr. Nopper verweist auf sein Eingangsstatement, wo er dies bereits als "gewagtes Manöver" bezeichnet habe. BM Fuhrmann führt aus, das, was dem Rat heute vorliegt, sei eine Verwaltungsentscheidung. In der 2. Lesung sei keine Abstimmung dazu erfolgt, sondern man habe ein Stimmungsbild eingeholt. Auch habe er damals gesagt, man werde sich den Vorschlag anschauen, zusammen mit der Stadtkämmerei eine fachliche Prüfung vornehmen und danach entscheiden. Man sei dabei zu dem Ergebnis gekommen, "dass wir es gerade noch rechtfertigen können". Hätte man dies aus fachlicher Sicht nicht tun können, so hätte man den Vorschlag auch nicht in die Änderungsliste hineingenommen. StR Peterhoff erklärt die Motivation für seinen Antrag und bestätigt, am Ende sei es eine Entscheidung der Finanzverwaltung, von der man jedoch glaube, dass sie absolut richtig sei und angesichts der Haushaltslage auch notwendig. Nur die Finanzverwaltung kenne die Herkunft der Mittel und könne daher einschätzen, ob und in welchem Umfang die Gewerbesteuerzahlungen weiterfließen oder nicht, so der Vorsitzende. StR Rockenbauch kommentiert diesen Vorgang, der aus seiner Sicht die Notwendigkeit zeigt, "dass man sich nachhaltiger machen muss".


Referat Sicherheit, Ordnung und Sport
Referat SOS
Lfd. Nr. 398
- Antrag Nr. 4201/2023 (Die FrAKTION)
- Antrag Nr. 6000/2023 (FDP)
- GRDrs 298/2023
- GRDrs 642/2023

StR Pantisano stellt den Antrag seiner Fraktionsgemeinschaft vor und wirbt um Zustimmung.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 404
- Antrag Nr. 3082/2023 (SPD)
- Mündliche Anträge von StRin Meergans (SPD)
- Antrag Nr. 4013/2023 (Die FrAKTION)
- GRDrs 1145/2023

StR Conzelmann (SPD) verdeutlicht die Sinnhaftigkeit des SPD-Antrags. StRin Tiarks teilt diese Meinung und bittet um Abstimmung über die Schaffung einer weiteren Stelle entsprechend des Antrags Nr. 4013/2023. StR Conzelmann hält es für ausreichend, zunächst mit den beschlossenen Sachmitteln und einer Stelle einen Leerstandsmonitor zu erproben.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag auf Schaffung einer weiteren Stelle bei
7 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.


Amt für öffentliche Ordnung
Lfd. Nr. 417
- Antrag Nr. 4293/2023 (Die FrAKTION)
- GRDrs 1443/2023

StR Gottfried (Die FrAKTION) begründet seinen Antrag und wirbt um Zustimmung.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag bei 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen
mehrheitlich ab.


Lfd. Nr. 418
- Antrag Nr. 4294/2023 (Die FrAKTION)
- GRDrs 1433/2023

StR Gottfried begründet seinen Antrag und wirbt um Zustimmung.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag bei 8 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

StR Gottfried beantragt daraufhin die Ausnahme des Fütterungsverbotes.

Lfd. Nr. 420
- Antrag Nr. 1201/2023 (90/GRÜNE)
- Antrag Nr. 2007/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 7026/2023 (FW)
- Antrag Nr. 3084/2023 (SPD)
- Antrag Nr. 8068/2023 (AfD)

BM Dr. Maier (Ref. SOS) informiert, die Mittel für Sicherheitsdienstleistungen für die publikumsintensiven Dienststellen können aus Sicht der Fachverwaltung im Jahr 2025 auf die Hälfte des veranschlagten Betrags reduziert werden.

OB Dr. Nopper stellt die Anträge mit der entsprechend korrigierten Summe zur Abstimmung und stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.

Lfd. Nr. 426
- Antrag Nr. 2004/2023 (CDU)
- GRDrs 1456/2023 mit 1. Ergänzung

StR Kotz stellt den Antrag seiner Fraktion vor und bittet um Zustimmung.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt diesen Antrag bei 0 Enthaltungen mehrheitlich ab.


Branddirektion
Lfd. Nr. 427
- Antrag Nr. 1013/2023 (90/GRÜNE)
- Mündlicher Antrag von StR Dr. Reiners (CDU)
- Antrag Nr. 3073/2023 (SPD)
- Antrag Nr. 4289/2023 (Die FrAKTION)
- Antrag Nr. 5114/2023 (PULS)
- GRDrs 1172/2023

StR Schrade schickt voraus, sein Wortbeitrag gelte auch für die lfd. Nrn. 428, 430, 443, 449 und 450, welche mehr oder weniger im Sachzusammenhang stehen. Das sog. Haushaltsbündnis habe in der 2. Lesung beschlossen, drei von sieben Punkten aus der Vorlage 1172/2023 mit finanziellen Mitteln auszustatten (Erhöhung der zusätzlichen Entschädigung für aktive Angehörige als Auslagen-Ersatz, Entschädigung für Einsätze (428) und die Zuwendungen für die Kameradschaftskassen der Kindergruppen (lfd. Nr. 430). Die Punkte 2, 4, 5 und 6 aus der GRDrs 1172/2023 seien hingegen nicht berücksichtigt. Er wirbt für die Annahme dieser Punkte, mit einem Gesamtvolumen von 52.000 EUR und erhebt dies zum Antrag. Am wichtigsten dabei ist ihm die Anhebung der Entschädigung für die Kassiere der freiwilligen Feuerwehrabteilungen.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt diesen Antrag bei 20 Ja-Stimmen und 9 Enthaltungen
mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 443
- Antrag Nr. 2040/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 4289/2023 (Die FrAKTION)
- Antrag Nr. 7034/2023 (FW)
- GRDrs 1172/2023
- GRDrs 1190/2023

StRin Durst (CDU) erläutert den Antrag ihrer Fraktion und wirbt um Zustimmung. StRin Dr. Hackl verweist auf die bereits beschlossenen Mittel für die Kindergruppen unter der lfd. Nr. 430. Zudem erhielten die Jugendfeuerwehren extra Geld.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag bei 20 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen
und 6 Enthaltungen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 444
- Antrag Nr. 2041/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 4289/2023 (Die FrAKTION)
- Antrag Nr. 7034/2023 (FW)
- GRDrs 1173/2023

StR Dr. Reiners wirbt für die Annahme dieses Antrags und wird dabei unterstützt von StR Schrade.

OB Dr. Nopper lässt darüber abstimmen und stellt fest:

Lfd. Nr. 450
- Antrag Nr. 4289/2023 (Die FrAKTION)
- GRDrs 1172/2023

StR Pantisano ruft den Antrag seiner Fraktionsgemeinschaft auf und appelliert, diesem zuzustimmen.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag bei 9 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 451
- Mündlicher Antrag von StR Dr. Reiners (CDU)
- Antrag Nr. 4289/2023 (Die FrAKTION)
- Antrag Nr. 7035/2023 (FW)
- GRDrs 1177/2023

StR Dr. Reiners spricht für seinen Antrag und wirbt um Zustimmung.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag bei 1 Enthaltung mehrheitlich ab.


Amt für Sport und Bewegung
Lfd. Nr. 463
- Antrag Nr. 4327/2023 (Die FrAKTION
- mündlicher Antrag von StRin Tiarks (Die FrAKTION)
- GRDrs 1155/2023 mit 1. Ergänzung

StRin Tiarks begründet ihren mündlichen Antrag und plädiert für dessen Annahme.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt diesen Antrag bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 465
- Antrag Nr. 1232/2023 (90/GRÜNE)
- Mündlicher Antrag von StR Dr. Reiners (CDU)
- Antrag Nr. 4333/2023 (Die FrAKTION)
- Antrag Nr. 5095/2023 (PULS)
- Antrag Nr. 7038/2023 (FW)
- GRDrs 1089/2023

Nach Wortbeiträgen der StRe Dr. Reiners, Schrade, Pitschel und Urbat sowie StRin Meergans, die allesamt für die Erhöhung des Zuschusses an das Gemeinschaftserlebnis Sport um 150.000 EUR p.a. plädieren, bittet StRin Meergans darum, sich verwaltungsintern mit der Fördersystematik und mit der Ansiedlung des Gemeinschaftserlebnis Sport zu beschäftigen und darüber im zuständigen Gremium zu berichten.

OB Dr. Nopper stellt anschließend fest:

Lfd. Nr. 466
- Antrag Nr. 1232/2023 (90/GRÜNE)
- Antrag Nr. 4333/2023 (Die FrAKTION)
- Anträge Nrn. 5094/2023 und 5096/2023 (PULS)
- Antrag Nr. 7038/2023 (FW)
- Antrag Nr.2062/2023 (CDU)
- GRDrs 1089/2023

StR Dr. Reiners passt den Antrag seiner Fraktion in der Summe denen der FrAKTION und der FW an (100.000 EUR p.a.).

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.

Lfd. Nr. 467
- Antrag Nr. 2052/2023 (CDU)

StR Sauer erklärt, sollte der Betrag für die Erhöhung des Budgets für "schwimmfit" bereits in der lfd. Nr. 464 enthalten sein, so ziehe man den Antrag zurück. BM Dr. Maier bestätigt dies. Somit werde der Antrag zurückgezogen, erklärt StR Sauer.

Lfd. Nrn. 470 und 471
- Antrag Nr. 4333/2023 (Die FrAKTION)
- Antrag Nr. 7036/2023 (FW)
- GRDrs 528/2023
- GRDrs 529/2023

StR Schrade bittet über die beiden Anträge, in denen gleichlautende Summen gefordert werden, nochmals abstimmen zu lassen.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt beide Anträge mit 23 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen und
1 Enthaltung mehrheitlich ab.

Lfd. Nrn. 476, 477 und 478
- Antrag Nr. 2045/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 4333/2023 (Die FrAKTION)
- Antrag Nr. 7037/2023 (FW)

Auf Wunsch der StRe Dr. Reiners und Schrade ruft OB Dr. Nopper zur Abstimmung über die unter den genannten laufenden Nummern genannten Anträge. Er stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt die Anträge mit 25 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen
und 1 Enthaltung mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 479
- Antrag Nr. 2045/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 4333/2023 (Die FrAKTION)
- Antrag Nr. 7037/2023 (FW)
- Antrag Nr. 8011/2023 (AfD)

Nach einem Wortbeitrag von StR Dr. Vetter, der auf die erhebliche Unterstützung eines privaten Mäzens bei diesem Projekt hinweist und um Zustimmung wirbt, stellt OB Dr. Nopper fest:

Der Gemeinderat lehnt die Anträge bei 20 Ja-Stimmen und 9 Enthaltungen
mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 480
- Antrag Nr. 2050/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 4333/2023 (FrAKTION
- Antrag Nr. 6000/2023 (FDP)
- Antrag Nr. 7037/2023 (FW)

Die StRe Dr. Reiners und Schrade appellieren erneut an das Haushaltsbündnis, den Anträgen zuzustimmen und zumindest ein Zeichen zu setzen, damit private Investitionen angeschoben werden können.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt die Anträge bei 26 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und
5 Enthaltungen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 481
- Antrag Nr. 2045/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 4333/2023 (Die FrAKTION)
- Antrag Nr. 6000/2023 (FDP)
- Antrag Nr. 7037/2023 (FW)

StR Sauer nennt drei Gründe, wieso der Rat diesem Antrag zustimmen sollte. StR Dr. Rastetter (90/GRÜNE) erklärt, insbesondere die energetische Ertüchtigung habe seine Fraktion dazu bewogen, den Anträgen zuzustimmen.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.

Lfd. Nr. 482
- Antrag Nr. 2045/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 4333/2023 (Die FrAKTION)
- Antrag Nr. 6000/2023 (FDP)
- Antrag Nr. 7037/2023 (FW)

StR Zaiß (FW) wirbt für die in der Summe gleichlautenden Anträge und bittet um Zustimmung.

OB Dr. Nopper stellt fest:


Lfd. Nr. 487
- Antrag Nr. 2046/2023 (CDU)
- Mündlicher Antrag von StR Dr. Reiners (CDU)
- GRDrs 1094/2023

StR Dr. Reiners begründet seinen Antrag und wirbt um Zustimmung.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt diesen Antrag bei 20 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 488
- Antrag Nr. 4333/2023 (Die FrAKTION)
- Antrag Nr. 6000/2023 (FDP)
- Antrag Nr. 7037/2023 (FW)

Für die antragstellenden Fraktionen spricht StR Schrade und wirbt um Zustimmung.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Lfd. Nr. 489
- Antrag Nr. 2048/2023 (CDU)
- Mündlicher Antrag von StR Sauer (CDU)
- GRDrs 1091 mit 1. Ergänzung

StR Sauer zieht den Antrag seiner Fraktion zurück, um die Chancen für eine Beschlussfassung unter der lfd. Nr. 490 zu erhöhen. StR Pitschel kann bei diesem Vorschlag mitgehen.

Lfd. Nr. 490
- Mündlicher Antrag von StR Sauer (CDU)
- Antrag Nr. 4333/2023 (Die FrAKTION)
- Anträge Nrn. 6000 und 7037 (FDP)
-
Unter Bezugnahme auf die vorausgegangene laufende Nummer 489 stellt OB Dr. Nopper fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.

Lfd. Nr. 491
- Antrag Nr. 2053/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 4333/2023 (Die FrAKTION)
- Antrag Nr. 6000/2023 (FDP)
- Antrag Nr. 7037/2023 (FW)
- Antrag Nr. 8008/2023 (AfD)

Für die antragstellenden Fraktionen werben StRin von Stein und die StRe Dr. Reiners, Urbat und Dr. Mayer um Zustimmung. StRin Meergans (SPD) und StR Peterhoff (90/GRÜNE) schließen sich den Anträgen "nach langem Überlegen" an.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Lfd. Nr. 492
- Antrag Nr. 2054/2023 (CDU)
- Mündlicher Antrag von StR Kotz (CDU)
- GRDrs 1108/2023

StR Dr. Reiners hält den Antrag seiner Fraktion aufrecht und bittet um Zustimmung.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag bei 4 Enthaltungen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 494
- Antrag Nr. 2055/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 4333/2023 (Die FrAKTION)
- Antrag Nr. 6000/2023 (FDP)
- Antrag Nr. 7036/2023 (FW)
- GRDrs 509/2023

StR Dr. Reiners begründet den Antrag seiner Fraktion und wirbt um Zustimmung. Sein Anliegen wird unterstützt von StR Schrade.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag mit 24 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und
7 Enthaltungen mehrheitlich ab.


Referat Jugend und Bildung
Schulverwaltungsamt
Lfd. Nr. 503
- Antrag Nr. 1138/2023 (90/GRÜNE)
- Antrag Nr. 3001/2023 (SPD)
- Antrag Nr. 4178/2023 (Die FrAKTION)
- Antrag Nr. 6000/2023 (FDP)
- Antrag Nr. 7043/2023 (FW)
- Antrag Nr. 9056/2023 (StRin Yüksel)

Laut StRin von Stein biete sich die Steinenbergschule an, in einer Machbarkeitsstudie untergebracht zu werden, die aus dieser Pauschale finanziert wird. Sie erhebt dies zum Antrag. StRin Meergans weist darauf hin, dass die Steinenbergschule, die zum Schulzentrum Hedelfingen gehöre, im Kontext mit der lfd. Nr. 542 aufgerufen werde. Im Zusammenhang mit dem Schulzentrum Freiberg sei die Aussage gefallen, dass diese Pauschale auch für geplante Machbarkeitsstudien in einem gewissen Umfang genutzt werden könnte.

BMin Fezer teilt mit, die Pauschale sei eine Möglichkeit, um unterjährig und in einer gewissen Flexibilität Projekte auf den Weg zu bringen über Machbarkeitsstudien. Wenn heute eine inhaltliche Vorfestlegung getroffen werde, aus dieser Pauschale von insgesamt 750.000 EUR auf jeden Fall die Hedelfinger Machbarkeitsstudie in Höhe von 250.000 EUR zu finanzieren, so sei ein Drittel der Mittel weg, was auf eine Abschmelzung der Pauschale hinauslaufe. Auch wäre es eine Priorisierung im Sinne der Steinenbergschule zulasten anderer, noch nicht genannter Schulen, die auch Bedarf haben.

Von der Pauschale aus dem laufenden Doppelhaushalt 2022/2023 sei bisher wenig abgeflossen, macht StRin Meergans aufmerksam. Sie regt an, Mittel davon zu übertragen für die Planung der Steinenbergschule und ggfs. weiteren Schulen. StR Kotz schlägt vor, als Rat die Stadtkämmerei aufzufordern, Mittel aus der Pauschale des laufenden Haushalts zu übertragen mit dem Auftrag an die Verwaltung, die Steinenbergschule zu planen. Herr Vaas (StKäm) bestätigt, man könne so vorgehen, sofern noch Mittel Ende des Jahres da sind, und die Planung über eine Ermächtigungsübertragung finanzieren. StR Lazaridis (90/GRÜNE) plädiert dafür, das Thema nochmals im Fachausschuss zu diskutieren.

Für StRin Meergans wird hier das Problem der Systematik deutlich, denn eigentlich müsste das Schulverwaltungsamt mit ausreichenden Planungsmittelpauschalen ausgestattet werden - unabhängig, ob für akut notwendig werdende Machbarkeitsstudien oder für andere Machbarkeitsstudien und sonstige Planungen - um dann im Rahmen des Investitionsprogramms zu klären, was daraus noch finanziert wird. Die jetzt praktizierte Mischsystematik mache es schwierig. Sie äußert die nachdrückliche Bitte, mitzunehmen, dass, wenn noch Mittel übrig sind für Machbarkeitsstudien aus dem laufenden Doppelhaushalt, diese Mittel zu übertragen. Im Fachausschuss werde man sich dann mit der Verwendung dieser und der anderen Pauschale beschäftigen und die Entscheidung treffen, welche Projekte daraus finanziert werden.

BM Fuhrmann informiert, es seien bis zum Jahresende aus dem laufenden Doppelhaushalt noch Restmittel in Höhe von 300.000 EUR vorhanden, aus denen die Machbarkeitsstudie für die Steinenbergschule (250.000 EUR) finanziert werden könnte. Die (modifizierte) Pauschale für akut notwendige Machbarkeitsstudien und Interime für den Doppelhaushalt 2024/2025 bleibe somit unverändert bei je 750.000 EUR p.a.

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung über diesen Vorschlag und stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.


StRin Schanbacher (SPD) stellt angesichts der fortgeschrittenen Zeit den Geschäftsordnungsantrag auf Beschränkung der Redezeit auf eine Minute. Sollte man weiterhin nicht zügiger vorankommen, müsse man weitere Instrumente erwägen. OB Dr. Nopper weist auf den Einwurf von EBM Dr. Mayer hin, wonach es nicht an der Redezeit liege, sondern daran, dass man nicht vorankomme, wenn weiterhin so viele laufende Nummern wie bisher aufgerufen werden. Aus seiner Sicht gehe es um die Entscheidung, "entweder wir halten uns mehr zurück mit Wortbeiträgen oder wir treffen den Haushaltsbeschluss erst nächste Woche oder wir treffen ihn morgen um 5 Uhr". StR Pantisano schließt sich daraufhin dem Geschäftsordnungsantrag auf Reduzierung der Redezeit auf eine Minute an.

OB Dr. Nopper lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen und stellt dazu einstimmige Beschlussfassung fest.

Lfd. Nr. 504
- Antrag Nr. 4039/2023 (Die FrAKTION)
- GRDrs 683/2023

StR Pantisano spricht für den Antrag und bittet um Zustimmung.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 505
- Anträge Nrn. 3012/2023 und 3105/2023 (SPD)
- Anträge Nrn. 1148/2023 und 1180/2023 (90/GRÜNE)
- Mündlicher Antrag von StRin Meergans (SPD)
- Anträge Nrn. 5017/2023, 5078/2023 und 5115/2023 (PULS)
- Antrag Nr. 2057/2023 (CDU)
- Mündlicher Antrag von StR Stradinger (CDU)
- Antrag Nr. 4328/2023 (Die FrAKTION)
- Antrag Nr. 7042/2023 (FW)
- GRDrs 577/2023
- GRDrs 1160/2023

StR Stradinger ruft den CDU-Antrag Nr. 2057/2023 auf und wirbt um Zustimmung. Dem schließt StR Rockenbauch sich an.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Lfd. Nr. 508
- Antrag Nr. 4185/2023 (Die FrAKTION)
- GRDrs 1236/2023

StR Pantisano spricht für den Antrag und wirbt um Zustimmung.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 518
- Antrag Nr. 4178/2023 (Die FrAKTION)
- Antrag Nr. 6000/2023 (FDP)
- Antrag Nr. 7043/2023 (Freie Wähler)

StR Pantisano ruft seinen Antrag auf und wirbt um Zustimmung.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt auch diesen Antrag mehrheitlich ab.

Planungsmittel
Lfd. Nr. 521
- Antrag Nr. 2024/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 4178/2023 (Die FrAKTION)
- Antrag Nr. 7043/2023 (FW)

StR Pantisano ruft seinen Antrag auf und wirbt um Zustimmung.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Lfd. Nr. 531
- Antrag Nr. 4178/2023 (Die FrAKTION)
- Antrag Nr. 7044/2023 (FW)
- GRDrs 1508/2023

Auf Nachfrage von StR Pantisano informiert BMin Fezer, es seien sowohl der Modulbau als auch die Sanierung des Königin-Charotte-Gymnasiums in Möhringen bereits beschlossen. Der Stadtrat zieht daraufhin seinen Antrag zurück.

Lfd. Nrn. 532, 534, 538, 541 bis 545
- Antrag Nr. 4178/2023 (Die FrAKTION)
- Antrag Nr. 7044/2023 (FW)
- Mündlicher Antrag von StR Sauer (CDU) zur lfd. Nr. 538
- Mündlicher Antrag von StR Stradinger (CDU) zur lfd. Nr. 542
- GRDrs 1508/2023
- GRDrs 1525/2023

StR Pantisano verweist zu den o.a. Punkten auf den Antrag seiner Fraktionsgemeinschaft und bittet um Zustimmung. Folge man dem nicht, so bedeute dies für verschiedene Schulen, z. B. für das Schulzentrum Freiberg, für den Schulcampus Vaihingen und andere, insbesondere aber für die Landwirtschaftliche Schule Hohenheim Verzug um weitere zwei Jahre. Er appelliert an das "Haushaltsbündnis", die Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Schulsanierungen weitergehen können.

StRin Meergans betont erneut die Dringlichkeit, die Systematik in der Schulplanung so zu reformieren, dass die Schulverwaltung in der Lage ist, kontinuierlich nach den prioritären Maßnahmen zu planen. Darüber hinaus verweist sie auf die nicht ausreichenden Planungsmöglichkeiten. Ihre Fraktion werde die Anträge daher ablehnen. StR Pantisano weist darauf hin, dass die Mittel, die im letzten Haushalt beschlossen wurden, zweckgebundene Mittel für die jeweiligen Projekte waren. Somit könne die Verwaltung erst ab Beschlussfassung in die Ausschreibung gehen und in die Werkplanung einsteigen kann. Die Mittel kämen somit verzögert in die Ausgabe. Es gehe nun darum, über die weiteren Projekte nachzudenken, die man so blockiere bzw. die um zwei Jahre verschoben werden.

BMin Fezer stellt klar, das, was der Gemeinderat in der 2. Lesung vorbereitet hat für die 3. Lesung sei abgestimmt mit der Finanzverwaltung und mit dem Hochbauamt im Hinblick darauf, was das Schulverwaltungsamt leisten kann in den nächsten Jahren zu planen. Darüber hinaus brauche man die Spielräume aus der Planungspauschale, um "das eine oder andere, was jetzt hier auch in den von Ihnen genannten Punkten aufgeführt ist, Herr Pantisano, auch anstoßen zu können, zumindest in Teilen". Damit sei man in den nächsten beiden Haushaltsjahren gut beschäftigt. Der Vorschlag der Fachverwaltung laute, im Verwaltungsausschuss über den Vorschlag zur Verwendung der Planungspauschale diskutieren. Dieser Vorschlag werde Anfang 2024 erfolgen.

OB Dr. Nopper lässt über die o.g. Anträge abstimmen und stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt die hier zusammengefassten Anträge mehrheitlich ab.

Lfd. Nr. 536
- Mündlicher Antrag von StR Sauer (CDU)
- Antrag Nr. 4178/2023 (Die FrAKTION)
- Antrag Nr. 7044/2023 (FW)
- GRDrs 1525/2023

StRin Meergans unterstreicht, natürlich wolle man die Planungen am Campus Vaihingen weiterbetreiben. Aus Sicht ihrer Fraktion ist in den Pauschalansätzen aus der lfd. Nr. 520 genug Geld dafür da, sofern eine entsprechende Priorisierung erfolgt. An dem in der Stellungnahme dargestellten Zeitrahmen hege man jedoch Zweifel. Sofern das Projekt aus der Pauschale finanziert werden kann, ziehe er seinen Antrag zurück, so StR Sauer. Wenn dies nicht der Fall sei, so bitte er darüber abzustimmen, 700.000 EUR zusätzlich in den Haushalt einzustellen. BMin Fezer merkt an, würde dieses Projekt mit 700.000 EUR aus der Pauschale finanziert, so blieben nur noch 50.000 EUR übrig. StR Sauer hält seinen Antrag aufrecht und bittet um Abstimmung.

OB Dr. Nopper stellt fest:


Nach einer kurzen Pause macht OB Dr. Nopper gegen 17:30 Uhr folgenden Verfahrensvorschlag: Um 19 Uhr werde die Beratung unterbrochen, um ein kurzes Abendessen einzunehmen. Den weiteren Verlauf des Abends wolle man abhängig machen von den nächsten 90 Minuten Beratung. Dagegen erheben sich keine Einwendungen.


Bevor er das Wort an BMin Fezer übergibt, stellt er richtig, der Verwaltungsvorschlag enthalte 470 Mio. EUR für Schulbaumaßnahmen. Daher sei es ganz besonders ärgerlich, wenn StR Dr. Oechsner in seiner Haushaltsrede davon sprach, der Verwaltungsvorschlag enthalte null Euro hierfür.

BMin Fezer korrigiert ihre vorherigen Ausführungen: Sie stellt richtig, auf die vorhin erwähnten zwei Mal 750.000 EUR für Planungsmittel greife das Schulverwaltungsamt bei akut erforderlichen Handlungen zu. Bereits vorentschieden sei die unter der lfd. Nr. 520 aufgeführte reguläre Pauschale für Planungsmittel mit zwei Mal 2,5 Mio. EUR. Für die Verwendung dieser Pauschale erarbeite die Fachverwaltung einen Vorschlag - in Anknüpfung an die Prioritätenliste aus der roten Liste -, der darlegt, was man in den nächsten zwei Jahren mit diesen insgesamt 5 Mio. EUR an Planungen auf den Weg bringen will. Über diese Vorlage werde man im Verwaltungsausschuss beraten, sodass der Rat darüber entscheiden könne, ob er die Vorschläge mitträgt bzw. was geändert werden soll. Sie bietet an, den Schulcampus Vaihingen in den Vorschlag der Verwaltung aufzunehmen.

OB Dr. Nopper stellt fest, dass sich gegen diesen Vorschlag keine Einwendungen erheben.


Jugendamt
Lfd. Nr. 575
- Mündlicher Antrag von StR Sauer (CDU)
- Antrag Nr. 2144/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 4233/2023 (Die FrAKTION)
- Antrag Nr. 7059/2023 (Freie Wähler)
- Antrag JHA vom 25.09.2023
- GRDrs 145/2023 mit 1. und 2. Ergänzung

StRin von Stein und StR Sauer sprechen für ihre Anträge und werben um Zustimmung. StR Dr. Rastetter schließt sich dem an.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.


Kindertagesbetreuung (übergreifend)
Lfd. Nrn. 603 und 605
- Antrag Nr. 2142/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 7047/2023 (FW)
- Antrag Nr. 9062/2023 (StRin Yüksel)
- JHA vom 25.09.2023
- GRDRs 616/2023

StR Kotz greift die unter den o.g. lfd. Nummern genannten Anträge auf, begründet diese und wirbt um Zustimmung.

OB Dr. Nopper ruft zur Abstimmung für die unter den lfd. Nummern 603 und 605 genannten Anträge. Er stellt fest:


Förderung freier Kita-Träger
Lfd. Nrn. 613 bis 618
- Antrag Nr. 1039/2023 (90/GRÜNE)
- Antrag Nr. 2167/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 3000/2023 (SPD)
- Antrag Nr. 4176/2023 (Die FrAKTION)
- Antrag Nr. 4402/2023 (Die FrAKTION)
- Antrag Nr. 5110/2023 (PULS)
- Antrag Nr. 6000/2023 (FDP)
- Antrag Nr. 7046/2023 (FW)
- JHA vom 25.09.2023
- GRDrs 294/2023 mit 1. Ergänzung

StR Lazaridis spricht den freien Kita-Trägern seinen Dank aus und dankt StR Kotz für seinen Vorschlag für die Einrichtung des Runden Tischs mit den freien Trägern. Aus den Gesprächen erfolge nun die Anpassung des ursprünglich von seiner Fraktion gestellten Anträgen. "Wir würden, was die Sachkosten angeht, auf 90 % gehen. Bei den Fachpersonalkosten würden wir in zwei Stufen von jeweils 1,25 % in 2024 und 2025 auch beim Fachpersonal auf 2,5 % erhöhen. Dem Dank an die freien Träger schließt StR Kotz sich an. Man freue sich, mit der Idee eines Runden Tisches aus Mitgliedern des Verwaltungsausschusses, der Stadtverwaltung und der freien Träger in einem tollen Prozess zu einer breit getragenen Lösung gekommen zu sein. Noch mehr freue man sich heute, dass das Haushaltsbündnis sich nun in diesem Bereich bewegt.

Auch StRin Meergans dankt den freien Trägern, die die Stadt dabei unterstützen, den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung zu erfüllen, wenngleich man davon noch weit entfernt sei heute. Dem Dank an die CDU-Fraktion für das Initiieren des Runden Tisches schließt sie sich ebenfalls an. Mit Blick auf die lfd. Nr. 619 unterstreicht sie, man finde nach wie vor, dass die Kita-Förderung einer grundsätzlichen Überarbeitung bedarf, um zu einer Lösung zu kommen, die dauerhaft trägt. Sie wirbt dafür, diesen Auftrag hier und heute zu beschließen. Auch StR Pantisano spricht gegenüber den freien Trägern und StR Kotz Dank aus. Er bittet die Fachverwaltung darauf zu achten, insbesondere bei den ganz kleinen Trägern, dass die Kitas nicht in Schieflage geraten aufgrund der im Kompromiss gefundenen schrittweisen Umsetzung. Mit dieser Maßgabe könne die FrAKTION sich dem anschließen. StRin von Stein freut sich sehr über die breite Zustimmung, weil man damit nicht mehr weit entfernt sei von einer 100 %-Förderung. Auch dem Kompromiss die Sachkostenförderung betreffend stimme man zu, um den gigantischen Mangel an Kita-Plätzen zu mindern.

Im Wissen, dass sein Vorschlag nicht mehrheitsfähig sei, tue er ihn dennoch kund, so OB Dr. Nopper: Er schlage vor, bei den Sachkosten mit einer 85 %-Förderung zu beginnen und die Auskömmlichkeit nach einem Jahr zu überprüfen.

BM Fuhrmann teilt mit, der sich nun abzeichnende Kompromiss bedeute

für 2024 haushaltswirksame Mehrbelastungen in Höhe von 16.566.000 EUR und
für 2025 in Höhe von 23.423.000 EUR.

OB Dr. Nopper stellt anschließend die unter der lfd. Nr. 613 gestellten Anträge von CDU und FW, die von weiteren Fraktionen nunmehr mitgetragen werden, zur Abstimmung und hält fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich
wie beantragt.


Die lfd. Nrn. 614 bis 618 sind mit der vorausgegangenen Beschlussfassung erledigt.

Lfd. Nr. 619
- Antrag Nr. 3000/2023 (SPD)
- Antrag Nr. 5110/2023 (PULS)
- GRDrs 294/2023, 1. Ergänzung

StRin Meergans erläutert erneut die Notwendigkeit, die Kitaförderung im Sinne einer sachgerechten Finanzierung zu überarbeiten. BMin Fezer verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung in der o.g. Vorlage, von der sie noch immer der Ansicht sei, dass es eine abschließende Antwort ist. Sie schlägt vor, das Thema im Jugendhilfeausschuss mit den Fachleuten zu diskutieren. Für StRin Meergans steht eine Überarbeitung außer Frage, weshalb sie darum bittet, über den Auftrag an die Verwaltung abstimmen zu lassen. BMin Fezer sagt zu, diesen Auftrag mit in den Jugendhilfeausschuss zu nehmen. Sie bittet die Stadträtin mitzuteilen, wo diese genau Nachsteuerungsbedarf sieht. Sie selbst sehe ihn derzeit nicht. StR Kotz vertritt die Meinung, mit der Zusage der Fachverwaltung, eine Schwerpunktsitzung Kitaförderung des JHA dazu durchzuführen, könne man den Punkt heute für erledigt erklären. StRin Hübsch (PULS) besteht auf eine Abstimmung über den Antrag zur Überarbeitung. BMin Fezer betont, man sei sowieso an der Überarbeitung im Zusammenhang mit der Einführung der flexiblen Betreuungszeit, die einhergehe mit einer anderen Situation bei den Trägern und sei daher ohnehin in Gesprächen. Mit dieser Zusage verzichtet StRin Meergans auf eine Abstimmung. Sie legt Wert darauf, die Finanzverwaltung sehr frühzeitig einzubinden, um im besten Fall einen Vorschlag im nächsten Haushaltsentwurf zu bekommen. StRin Hübsch signalisiert ebenfalls Einverständnis.

Mit dieser Zusage erklärt OB Dr. Nopper die Anträge für erledigt.


Jugendamt
Förderung von sonstigen Beratungsstellen
Lfd. Nr. 650
- Antrag Nr. 4089/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 165/2023 1. Ergänzung

StR Pantisano begründet den Antrag und modifiziert den Antrag gemäß den Summen des Jugendhilfeausschusses (2024: 34.700 Euro, 2025 ff: 40.600 Euro).

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Antrag wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Förderung Mobile Jugendarbeit
Lfd. Nr. 663
- Antrag Nr. 2140/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 4195/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 6000/2023 (FDP)
- Antrag Nr. 9060/2023 (StRin Yüksel, Einzelstadträtin)
- mündlicher Antrag (StR Kotz, CDU)
- Antrag JHA 25.09.2023
- GRDrs 726/2023
- GRDrs 726/2023 1. Ergänzung

StR Kotz hält die Arbeit der Mobilen Jugendarbeit in diesem Bereich für wichtig, weshalb er den Antrag seiner Fraktion nochmals zur Abstimmung stellen wolle.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Die Anträge der lfd. Nr. 663 werden mehrheitlich abgelehnt.


Lfd. Förderung Jugendhäuser
Lfd. Nr. 712
- Antrag Nr. 4187/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 1093/2023

StR Pantisano begründet den Antrag, zu dem OB Dr. Nopper feststellt:

Der Antrag wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Referat Soziales und gesellschaftliche Integration
Jobcenter
Lfd. Nr. 733
- Antrag Nr. 2090/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 3145/2023 (SPD)
- Antrag Nr. 4045/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 9019/2023 (StRin Yüksel, Einzelstadträtin)
- GRDrs 840/2023
- GRDrs 840/2023 1. Ergänzung
- GRDrs 840/2023 2. Ergänzung

StRin Müller-Enßlin plädiert für das niederschwellige Beratungsangebot des Infopoints Sozialleistungen und bittet um Bereitstellung der Mittel.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Antrag Nr. 4045/2023 wird bei 18 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt (2 Enthaltungen).


Sozialamt
Lfd. Nrn. 747-749
- Antrag Nr. 2119/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 2127/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 2134/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 4244/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 4251/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 4253/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- mündlicher Antrag (StRin Rühle, 90/GRÜNE)
- mündlicher Antrag (StRin Rühle, 90/GRÜNE)
- mündlicher Antrag (StRin Rühle, 90/GRÜNE)
- GRDrs 374/2023

Nach der Abstimmung zur lfd. Nr. 750 zeigen sich StR Rockenbauch und StRin Bulle-Schmid schockiert über die Streichungen, zu denen StRin Meergans erklärt, in vielen Projekten der Grünen Liste seien 50 % der Bedarfe angemeldet worden. Im Rahmen der 1. Lesung sei abgestimmt worden, welche Projekte zur Umsetzung kämen. Somit könne ein Projekt jeweils durchfinanziert werden. StRin Rühle merkt an, in der Grünen Liste seien viele Projekte auch gar nicht finanziert worden, weshalb hier nachgesteuert werden musste. Zum Teil seien von der Verwaltung zu 50 % finanzierte Projekte wieder gestrichen worden, kritisiert StR Pantisano. Er möchte von BMin Dr. Sußmann wissen, ob es 250.000 Euro aus einem Budget/Rücklagen gebe, um die systematische Unterbringung zu erzielen (lfd. Nr. 750). BMin Dr. Sußmann erklärt, man werde andere Möglichkeiten finden, um die Arbeit stetig zu verbessern.

Lfd. Nr. 750
- Antrag Nr. 4240/2023
- mündlicher Antrag (StRin Rühle, 90/GRÜNE)
- mündlicher Antrag (StR Pantisano, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 1194/2023
- GRDrs 1194/2023 1. Ergänzung

StR Pantisano begründet seinen mündlich gestellten Antrag. Um die Unterbringung von Geflüchteten besser zu bewältigen und Hallenbelegungen in Zukunft zu vermeiden, sei das Geld gut investiert.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Antrag wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Schuldnerberatung
Lfd. Nr. 812
- Antrag Nr. 4017/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 1395/2023

StRin Tiarks begründet den Antrag, zu dem OB Dr. Nopper feststellt:

Der Antrag wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 813
- Antrag Nr. 4374/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- mündlicher Antrag (StRin Rühle, 90/GRÜNE)
- mündlicher Antrag (StRin Bulle-Schmid, CDU)
- mündlicher Antrag (StRin Meergans, SPD; StRin Schumann, PULS; StRin von Stein, FW)
- mündlicher Antrag (StRin Bulle-Schmid, CDU)
- GRDrs 1394/2023
- GRDrs 1394/2023 1. Ergänzung

StR Pantisano begründet den modifizierten Antrag, zu dem OB Dr. Nopper feststellt:

Lfd. Nr. 818
- Antrag Nr. 2154/2023 B/5 (CDU)
- GRDrs 1196/2023

StR Dr. Vetter wirbt für den Antrag, zu dem der Vorsitzende feststellt:

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 820
- Antrag Nr. 1157/2023 (90/GRÜNE
- Antrag Nr. 4062/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 5021/2023 (PULS)
- mündlicher Antrag (StRin Bulle-Schmid, CDU)
- GRDrs 1226/2023

StRin Tiarks beantragt den vollen Betrag von 150.000 Euro, wozu OB Dr. Nopper feststellt:

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 824
- Antrag Nr. 4050/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- mündlicher Antrag (StRin Rühle, 90/GRÜNE)
- GRDrs 1180/2023
- GRDrs 1180/2023 1. Ergänzung

StRin Tiarks wirbt für den Antrag, zu dem der Vorsitzende feststellt:

Der Antrag wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Gesundheitsamt
Lfd. Nr. 831
- Antrag Nr. 1175/2023 (90/GRÜNE
- Antrag Nr. 3169/2023 (SPD)
- Antrag Nr. 4317/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 1281/2023

StRin Halding-Hoppenheit (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) nimmt wegen Befangenheit im Sinne von § 18 GemO an der Beratung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.

StR Pantisano verweist auf die 1. Lesung, in der das Gesundheitsamt klargestellt habe, in dem Projekt seien aktuell 1.500-2.000 schwer erreichbare Personen - insbesondere mit Migrationsgeschichte - in der Aufklärung zur Aids-Prävention. Das Projekt sei bisher durch Private finanziert worden und die Stadt müsse hier einspringen.

OB Dr. Nopper stellt die Antragsziffern 1 und 2 des Antrages Nr. 4317/2023 zur Abstimmung und stellt fest:

Lfd. Nr. 836
- Antrag Nr. 2121/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 3172/2023 (SPD)
- Antrag Nr. 4300/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 737/2023
- GRDrs 1439/2023
- GRDrs 1439/2023 1. Ergänzung

StRin Tiarks begründet den Antrag, zu dem OB Dr. Nopper feststellt:

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (1 Enthaltung).

Lfd. Nr. 840
- Antrag Nr. 4305/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 1290/2023

StRin Tiarks begründet den Antrag, zu dem OB Dr. Nopper feststellt:

Der Antrag wird bei 8 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt (1 Enthaltung).

Lfd. Nr. 845
- Antrag Nr. 1072/2023 (90/GRÜNE)
- Antrag Nr. 3008/2023 (SPD)
- Antrag Nr. 4112/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 5102/2023 (PULS)
- mündlicher Antrag (StR Dr. Oechsner, FDP)
- GRDrs 1504/2023

Zur Frage von OB Dr. Nopper an die antragstellende Fraktion 90/GRÜNE, ob die Summe von 2,0 Mio. Euro auf 1,5 Mio. Euro reduziert werden könne, erklärt StR Peterhoff Zustimmung. StR Rockenbauch begründet seinen Antrag Nr. 4112/2023; die Verwaltung müsse Infrastruktur schaffen, um in der Klimaanpassung leistungsfähig zu werden.

OB Dr. Nopper stellt fest:


Referat Städtebau, Wohnen und Umwelt
Amt für Umweltschutz
Lfd. Nr. 853
- Antrag Nr. 4131/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 4132/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 1269/2023

StR Rockenbauch verweist auf die Forderung des Klimarates, ein Zuschussprogramm aufzusetzen, um die Wärme- und Energiewende zu bewältigen, ohne dass die Mieten stiegen. Wenn die Empfehlungen des Klimarates ernstgenommen würden, müsse eine Organisationseinheit geschaffen werden, die diese bewältige. Der Stadtrat erklärt die lfd. Nr. 853 für erledigt.

Lfd. Nr. 854
- Antrag Nr. 4395/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 1534/2023

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Antrag wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Förderprogramme
Lfd. Nr. 881
- Antrag Nr. 4393/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 1532/2023

StR Rockenbauch erklärt, diese lfd. Nr. habe sich erledigt.

Lfd. Nr. 882, 883 und 884
- Antrag Nr. 1001/2023 (90/GRÜNE)
- Antrag Nr. 1237/2023 (90/GRÜNE, SPD, PULS)
- Antrag Nr. 2014/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 3007/2023 (SPD)
- Antrag Nr. 4143/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 4144/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 4145/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 5023/2023 (PULS)
- Antrag Nr. 6000/2023 (FDP)
- Antrag Nr. 7072/2023 (FW)
- GRDrs 715/2023

Auf das Vorberatungsergebnis, das rund 90 % von mehreren Energieförderprogrammen entspreche, verweist StR Peterhoff. Diese seien in einer Pauschale zusammengefasst, weshalb er davon ausgehe, dass nicht alle Mittel ausgeschöpft würden. StR Kotz betont, es habe dennoch von der 1. zur 2. Lesung eine Reduktion bei den Förderprogrammen gegeben. StR Dr. Jantzer erklärt, die Summen aller Förderprogramme würden in toto nicht abgerufen; dies sei die Erfahrung der vergangenen Jahre. Wenn die Nachfrage exorbitant steige, müsse selbstverständlich neu beraten werden. StR Rockenbauch konkretisiert, es müssten 100 % der Förderprogramme beschlossen werden.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Lfd. Nr. 885
- Antrag Nr. 1020/2023 (90/GRÜNE)
- Antrag Nr. 2014/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 3007/2023 (SPD)
- GRDrs 620/2023

StR Kotz verweist auf die Aussage der Fachverwaltung, wonach für 2025 400.000 Euro und für 2026 800.000 Euro ausreichend seien, um das Programm fortzuführen. Dies erhebt er zum neuen Antrag seiner Fraktion.

OB Dr. Nopper stellt fest:
Lfd. Nr. 886
- Antrag Nr. 2014/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 4141/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 7072/2023 (FW)
- GRDrs 715/2023

StR Kotz begründet den Antrag. StR Peterhoff erklärt, eine Umstellung lohne sich bereits ohne Förderung.

Der Vorsitzende stellt fest:

Der Antrag Nr. 2014/2023 wird bei 22 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Amt für Stadtplanung und Wohnen
Städtebauliche Planung Wettbewerbe
Lfd. Nr. 891
- Antrag Nr. 3195/2023 (SPD)
- Antrag Nr. 4228/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 6000/2023 (FDP)
- Antrag Nr. 7074/2023 (FW)
- GRDrs 561/2023

StR Schrade bittet um erneute Abstimmung des Antrages, wozu OB Dr. Nopper feststellt:

Der Antrag Nr. 7074/2023 wird mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 892
- Antrag Nr. 1037/2023 (90/GRÜNE)
- Antrag Nr. 4228/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 5047/2023 (PULS)
- Antrag Nr. 6000/2023 (FDP)
- Antrag Nr. 7074/2023 (FW)
- GRDrs 561/2023

StR Schrade begründet den Antrag, wozu OB Dr. Nopper feststellt:

Der Antrag Nr. 7074/2023 wird bei 24 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 908
- Antrag Nr. 4228/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 561/2023

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Antrag wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 910
- Antrag Nr. 4228/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 7074/2023 (FW)
- mündlicher Antrag (StR Schrade, FW)
- GRDrs 561/2023
- GRDrs 1446/2023

StR Schrade begründet den mündlichen Antrag, wozu OB Dr. Nopper feststellt:

Der mündliche Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 916
- Antrag Nr. 4228/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- mündlicher Antrag (StR Stradinger, CDU)
- mündlicher Antrag (StR Schrade, FW)
- GRDrs 561/2023

StR Schrade begründet den mündlichen Antrag, der von StR Stradinger unterstützt wird.

Dazu stellt OB Dr. Nopper fest:

Lfd. Nr. 928
- Antrag Nr. 3195/2023 (SPD)
- Antrag Nr. 6000/2023 (FDP)
- Antrag Nr. 7074/2023 (FW)
- GRDrs 561/2023

StR Schrade wirbt für den Antrag, zu dem StRin Meergans erklärt, einerseits werde im zeitlichen Horizont das Geld derzeit noch nicht benötigt, andererseits halte sie Pauschalen für besser. OB Dr. Nopper betont, die Planungen würden fortgesetzt; rund 50 % der Grundstücke seien erworben worden, für die restlichen 50 % benötige man weitere zwei Jahren, weshalb zusätzliche Planungsmittel derzeit entbehrlich seien. BM Pätzold erklärt, einige Dinge könnten noch weitergeplant werden, allerdings nicht im größeren Umfang. In den nächsten Haushaltsplanberatungen könnten die Grundlagen für alles weitere geschaffen werden.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Antrag Nr. 7074/2023 wird mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 946
- Antrag Nr. 4265/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 542/2023

StR Rockenbauch wirbt für den Antrag, zu dem der Vorsitzende feststellt:

Der Antrag Nr. 4365/2023 wird bei 11 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 954
- Antrag Nr. 4112/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 1299/2023

StR Rockenbauch wirbt für den Antrag, zu dem der Vorsitzende feststellt:

Der Antrag Nr. 4112/2023 wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Energiesparprogramme
Lfd. Nr. 955
- Antrag Nr. 1000/2023 (90/GRÜNE)
- Antrag Nr. 1237/2023 (90/GRÜNE, SPD, PULS)
- Antrag Nr. 3007/2023 (SPD)
- Antrag Nr. 5024/2023 (PULS)
- GRDrs 543/2023

StR Rockenbauch zeigt sich bezüglich der Antragsziffer 2 des Antrages Nr. 1000/2023 mit den Mitteln für 2024 einverstanden, beantragt mündlich jedoch eine Verdreifachung der Mittel für 2025.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Dieser mündliche Antrag wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.



Wohnungsbauförderung
Lfd. Nrn. 960/961/962
- Antrag Nr. 3189/2023 (SPD)
- Antrag Nr. 4003/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 5028/2023 (PULS)
- Antrag Nr. 6000/2023 (FDP)
- Antrag Nr. 8004/2023 (AfD)
- Antrag Nr. 8005/2023 (AfD)
- mündlicher Antrag (StR Kotz, CDU; StR Dr. Oechsner, FDP; StRin von Stein, FW)

StR Neumann (FDP) schlägt vor, die drei lfd. Nrn. 960, 961 und 962 als ein Gesamtpaket für die Wohnbauförderung (SEP, Sozialwohnungen, Wohnen zur Miete) zusammenzufassen; dies entspräche einer Summe von 6,7 Mio. Euro für 2024 und 16,55 Mio. Euro in 2025 (= 23,25 Mio. Euro). Dies beantrage er mündlich mit der Maßgabe, die Vergabekriterien in den Fachausschüssen zu evaluieren. Diesem Antrag können sich StR Dr. Vetter, StR Köhler und StRin von Stein anschließen. Ablehnung signalisieren StR Conzelmann, der die Überarbeitung abwarten will, und StRin Tiarks, die Wohnraum für Geringverdiener als dringlicher ansieht.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Lfd. Nr. 964
- Antrag Nr. 4012/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 1312/2023

StRin Tiarks wirbt für den Antrag, zu dem der Vorsitzende feststellt:

Der Antrag wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 106 (siehe dazu auch S. 28 dieses Protokolls)
- Antrag Nr. 1050/2023 (90/GRÜNE)
- Antrag Nr. 3003/2023 (SPD)
- Antrag Nr. 4175/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 4335/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 5107/2023 (PULS)
- mündlicher Antrag (StRin Rühle, 90/GRÜNE)
- mündlicher Antrag (StR Lutz, SPD)
- GRDrs 1062/2023
- GRDrs 1062/2023 1. Ergänzung
- GRDrs 1249/2023

EBM Dr. Mayer stellt klar, die Auszahlung der Stuttgart-Zulage werde zum 01.07.2024 wirksam. Es werde eine technische Vorlaufzeit benötigt. StRin Tiarks beantragt mündlich, die Zahlung zum 01.01.2024 wirksam werden zu lassen und zum 01.07.2024 eine entsprechende Nachzahlung zu veranlassen.


OB Dr. Nopper stellt fest:

Dieser Antrag wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Stadtgestaltung und ähnliches
Lfd. Nr. 989
- Antrag Nr. 1104/2023 (90/GRÜNE)
- Antrag Nr. 3193/2023 (SPD)
- Antrag Nr. 4163/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 5049/2023 (PULS)
- GRDrs 550/2023

StR Zaiß (FW) will die Summe bei 850.000 Euro p.a. belassen. Unterstützung signalisiert StR Dr. Reiners, wohingegen StR Peterhoff erklärt, wenn der Abruf hoch genug sei, könne im Folgehaushalt entsprechend reagiert werden. OB Dr. Nopper führt aus, die Mittel seien aufgrund der unbesetzten Stelle nicht abgeflossen. StR Rockenbauch dankt für die Begründung des Antrages. Auf die erheblichen Restmittel verweist StRin Meergans, die zunächst abgearbeitet werden müssten; es sei unrealistisch, nochmals zweimal 850.000 Euro einzustellen. StR Dr. Oechsner möchte wissen, was mit dem nicht abgeflossenen Geld passiert. Für StR Zaiß ist es nicht akzeptabel, wenn die Verwaltung das Geld nicht auszahlen könne. Wenn die Stadt die Trockenmauern selbst erneuern müsste, bedeute dies deutlich höhere Kosten. StR Kotz plädiert dafür, die Mittel dauerhaft in den Haushalt einzustellen. BM Fuhrmann gibt bekannt, es seien noch Restmittel in Höhe von 2,5 Mio. Euro vorhanden. Kritik äußert StR Goller, der das Ehrenamt nicht unterstützt sieht. Aus Sicht von BM Pätzold ist es bedauerlich, wenn die Gelder über einen gewissen Zeitraum nicht ausbezahlt werden konnten; die Anträge würden nun abgearbeitet. Es lägen nun Förderanträge in Höhe von 3,6 Mio. Euro vor, erinnert StRin Schiener.

StR Kotz beantragt, die finanzielle Förderung dauerhaft auf 850.000 Euro ff. festzulegen, wozu OB Dr. Nopper feststellt:

Diesem Antrag wird einmütig zugestimmt.

Lfd. Nr. 993
- Antrag Nr. 4163/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 7076/2023 (FW)
- GRDrs 550/2023

StR Zaiß wirbt für den Antrag, zu dem der Vorsitzende feststellt:

Die Anträge werden mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 1002
- Antrag Nr. 4214/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 1302/2023

StRin Tiarks führt aus, die Gesamtlaufzeit müsse bis 2026 fortgeführt werden, was sie hiermit beantragen wolle. BM Pätzold erklärt, es würden 200.000 Euro p.a. ab 2026 benötigt, denn es gebe noch Restmittel für 2024/2025. StRin Rühle beantragt mündlich, für 2026/2027 einzustellen; diesem Antrag schließt sich StRin Tiarks an.

OB Dr. Nopper stellt fest:

Lfd. Nr. 1005
- Antrag Nr. 3006/2023 (90/GRÜNE, SPD, PULS)
- Antrag Nr. 4026/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
-Antrag Nr. 4394/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 1448/2023
- GRDrs 1449/2023
- GRDrs 1448/2023 1. Ergänzung

StR Rockenbauch beantragt mündlich 10 Mio. Euro und jeweils fünf Stellen beim Amt für Stadtplanung und Wohnen sowie beim Tiefbauamt, um die Ziele des Klimarates zu erreichen.

Der Vorsitzende stellt fest:

Der mündliche Antrag wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Technisches Referat
Tiefbauamt
Unterhaltung und Erneuerung von Straßen und der sonstigen Infrastruktur
Lfd. Nr. 1034
- Antrag Nr. 7086/2023 (FW)

StRin von Stein begründet den Antrag, zu dem der Vorsitzende feststellt:

Der Antrag wird bei 32 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 1049
- Antrag Nr. 2109/2023 (CDU)
- mündlicher Antrag (StRin Bulle-Schmid, CDU)
- GRDrs 1191/2023

StRin Bulle-Schmid wirbt für ihren mündlichen Antrag, durch den Barrierefreiheit gewährleistet werden könne. Dem schließt sich StR Pantisano an. StR Dr. Jantzer hält die Planungsmittel für überzogen, und auch die Heimleitung wolle den Aufzug perspektivisch nicht pflegen.

OB Dr. Nopper stellt fest:


Radverkehr
Lfd. Nr. 1053
- Antrag Nr. 4399/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- mündlicher Antrag (StR Rockenbauch, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 578/2023

StR Rockenbauch wirbt für die Erhöhung des Radetats und seinen mündlichen Antrag, den er auf je 15,0 Stellen beim Amt für Stadtplanung und Wohnen und Tiefbauamt korrigiert.

Der Vorsitzende stellt fest:

Der Antrag wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Straßen- und Platzumgestaltungen
Lfd. Nr. 1062
- Antrag Nr. 4112/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 1334/2023

StR Rockenbauch begründet den Antrag, zu dem OB Dr. Nopper feststellt:

Der Antrag wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Eine lebenswerte Stadt für alle
Lfd. Nr. 1074
- Antrag Nr. 3006/2023 (90/GRÜNE, SPD, PULS)
- Antrag Nr. 4026/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 4043/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- mündlicher Antrag (StR Peterhoff, 90/GRÜNE)
- GRDrs 725/2023
- GRDrs 958/2023 i. V. m. GRDrs 725/2023
- GRDrs1351/2023

StR Rockenbauch wirbt um Zustimmung für drei Superblocks. StR Schrade beantragt, die Maßnahmen zu streichen und die Mittel einzusparen; zunächst müssten die Ergebnisse aus dem Superblock Augustenstraße abgewartet werden. StR Peterhoff führt aus, man habe bewusst zwei Superblocks beantragt, weil dahinter auch konkrete Maßnahmen ständen.

OB Dr. Nopper stellt fest:



Gewässerschutz/Öffentliche Gewässer/Hochwasserschutz
Lfd. Nr. 1093
- Antrag Nr. 4112/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 1329/2023

StR Rockenbauch wirbt für den Antrag, zu dem der Vorsitzende feststellt:

Der Antrag wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Garten-, Friedhofs- und Forstamt
Grünanlagen
Lfd. Nrn. 1112/1113/1114
- Antrag Nr. 2067/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 4149/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 6000/2023 (FDP)
- GRDrs 1126/2023

StR Kotz wirbt für die Anträge und lobt das Garten-, Friedhofs- und Forstamt. Es handle sich um kleine Beträge, die den Killesberg wieder schönmachen könnten.

Der Vorsitzende stellt fest:

Lfd. Nr. 1118
- Antrag Nr. 2069/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 4149/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 6000/2023 (FDP)
- Antrag Nr. 7089/2023 (FW)
- GRDrs 381/2023

Für den Antrag wirbt StR Sauer, wozu der Vorsitzende feststellt:

Der Antrag wird bei 28 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt (7 Enthaltungen).

StR Rockenbauch bedauert, dass sich bei Abstimmungen für Grünsanierungsmaßnahmen keine Mehrheiten bilden.

Lfd. Nr. 1132
- Antrag Nr. 4149/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 6000/2023 (FDP)
- GRDrs 501/2023

StR Pantisano begründet den Antrag, zu dem OB Dr. Nopper feststellt:

Der Antrag wird bei 11 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.



Spielflächen
Lfd. Nrn. 1147 - 1162
- Antrag Nr. 2070/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 2070/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 2082/2023 (CDU)
- Antrag Nr. 4109/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 4174/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 4174/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 7088/2023 (FW)
- Antrag Nr. 7088/2023 (FW)
- GRDrs 298/2023
- GRDrs 559/2023

StR Pantisano hält die Pauschale für eine Möglichkeit des Haushaltsbündnisses, nur die Hälfte der Spielplätze zu sanieren, da die Verwaltung entscheide, welche Spielplätze saniert würden. Den Appell ihres Vorredners kann StRin Schanbacher gut nachvollziehen, sie halte aber eine Pauschale für besser geeignet, da die Verwaltung die Situation am besten beurteilen könne. Auf eine realistische Umsetzbarkeit und die zahlreichen Ermächtigungsübertragungen weist StR Peterhoff hin; das Budget müsse realistisch sein.

StR Pantisano möchte für die lfd. Nrn. 1149, 1152, 1159, 1160, 1161 und 1162 eine Sanierung beschließen, weshalb der Vorsitzende die Anträge der genannten lfd. Nrn. zur Abstimmung stellt und feststellt:

Die Anträge werden bei 8 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 1165
- Antrag Nr. 4112/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 1228/2023

StR Rockenbauch wirbt für den Antrag, zu dem der Vorsitzende feststellt:

Der Antrag wird bei 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Stadtwald/Forstverwaltung
Lfd. Nr. 1184
- Antrag Nr. 1096/2023 (90/GRÜNE)
- Antrag Nr. 1237/2023 (90/GRÜNE, SPD, PULS)
- Antrag Nr. 3206/2023 (SPD)
- Antrag Nr. 4172/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- Antrag Nr. 5027/2023 (PULS)
- Antrag Nr. 6000/2023 (FDP)
- GRDrs 371/2023

Da der Stuttgarter Wald sehr sensibel sei, beantragt StR Zaiß die Streichung der Mittel, die von StRin Schanbacher im Sinne eines "Waldfriedens" allerdings begrüßt werden.


OB Dr. Nopper stellt fest:


Eigenbetrieb Stuttgarter Bäder
Lfd. Nr. 1209
- Antrag Nr. 4326/2023 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
- GRDrs 1499/2023

StRin Tiarks spricht sich für freien Eintritt für Kinder und Jugendliche mit Bonuscard aus (Antrag Nr. 4326/2023), um jedem Kind das Schwimmen lernen zu ermöglichen. Alternativ beantragt sie mündlich freien Eintritt für alle Kinder und Jugendlichen jährlich in der Woche des Weltkindertages.

OB Dr. Nopper stellt fest:


Amt für Digitalisierung, Organisation und IT
Lfd. Nr. 120
- Antrag Nr. 2003/2023 (CDU)
- GRDrs 1115/2023

StR Kotz wirbt für den Antrag, um als Stadtverwaltung einen guten Job für die Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts zu machen. Es gebe durchaus Verbesserungspotenzial, weshalb die Mittel gut investiert seien. OB Dr. Nopper erklärt, die Verwaltung könne sich vorstellen, dass für das Jahr 2025 1,5 Mio. Euro und für 2026 weitere 1,5 Mio. Euro hierfür zur Verfügung gestellt werden. Aus Sicht von StR Neumann, der generelle Zustimmung signalisiert, dürfe auf keinen Fall etwas von oben herab übergestülpt werden. Es müsse ein Budget zur Verfügung gestellt werden, damit sich Ämter oder Referate aus eigener Motivation Hilfe holen könnten. Eine andere Meinung vertritt StRin Meergans, die davon ausgeht, dass die Stadtverwaltung in Gänze betrachtet werde. Es gebe bereits Mittel für kleinteilige Organisationsuntersuchungen. Eine moderne Beratung decke beide Aspekte ab, so StR Kotz. Selbstverständlich würde auf dem Erfahrungsschatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgebaut, schaue aber mit der "externen Brille" auf die Verwaltung. Am Ende beschließe ohnehin der Gemeinderat, ob eine Umstrukturierung angegangen werde oder nicht. Für die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme bestehe Konsens, hält StR Neumann fest; die Ausgestaltung der Methode sei noch offen. Er schlägt vor, diese im Reform- und Strukturausschuss zu diskutieren. Auf die Frage von StR Kotz, ob dieses Budget beschlossen werden könne, ohne die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes zu gefährden, erklärt BM Fuhrmann, das Finanzierungssaldo sei nach wie vor negativ. Er erinnert jedoch an die Einbringung des Haushaltes, bei der bereits ein globaler Minderaufwand von 40 Mio. Euro veranschlagt worden sei, der noch nicht eingerechnet sei. Es gebe somit die Möglichkeit, den Finanzierungssaldo in einen grünen Bereich zu bringen. Er schlägt vor, einen globalen Minderaufwand von 20 Mio. Euro zu beschließen, um einen gewissen Puffer zu haben. Die Kriterien für die Verteilung des globalen Minderaufwands auf die einzelnen Teilhaushalte seien, dass nicht die Bereiche Sozialtransferaufwendungen sowie die Teilhaushalte 900 (Allgemeine Finanzwirtschaft) und 740 (Hallenbad Untertürkheim) berücksichtigt werden. Eine Garantie für die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes könne er nicht geben; mit dem Instrument des globalen Minderaufwandes könne der Finanzierungssaldo ins Positive gelenkt werden.

StR Rockenbauch will vermeiden, Unsicherheit in die Belegschaft zu tragen. Die Kombination mit der globalen Minderausgabe halte er grundsätzlich für schwierig. Er habe Deckungsvorschläge u. a. über die Gewerbesteuer gemacht. Dazu erklärt BM Fuhrmann, der globale Minderaufwand stehe nicht in Bezug zu dem gestellten Antrag. Ohne den globalen Minderaufwand sei der Haushalt grundsätzlich nicht genehmigungsfähig, weshalb man sich auf einen Vorschlag über 20 Mio. Euro verständigt habe.

OB Dr. Nopper stellt den gemäß dem Verwaltungsvorschlag modifizierten Antrag (2025: 1,5 Mio. Euro, 2026: 1,5 Mio. Euro) zur Abstimmung und stellt fest:

Dem Antrag wird bei 30 Ja-Stimmen mehrheitlich zugestimmt (3 Enthaltungen).

Des Weiteren stellt BM Fuhrmann den globalen Minderaufwand in Höhe von 20 Mio. Euro gemäß den genannten Kriterien zur Abstimmung und stellt fest:


Ohne lfd. Nr.

Abschließend stellt BM Fuhrmann die GRDrs 1561/2023 mit folgendem mündlich vorgetragenen Beschlussantrag zur Abstimmung:

"Da in der 3. Lesung zum Doppelhaushalt 2024/2025 zur Finanzplanung bis 2028 keine abweichenden Beschlüsse gefasst werden, wird den in der Anlage ausgewiesenen Ergebnissen der Vorberatung zugestimmt. Dies gilt für alle darin aufgeführten Haushaltsanträge."

BM Fuhrmann stellt fest:

Diesem Beschlussantrag wird mehrheitlich zugestimmt (7 Enthaltungen).



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