Haushaltsantrag vom 10/19/2017

Nr. 419/2017

1. Aufstockung von Personal
um je 1 weitere Stelle im Ordnungsamt und
im Stadtplanungsamt und zwei im Tiefbauamt 4 Stellen

2. Planungsmittel für Planung weiterer Routen: 200.000 EUR

a) Durchgängigkeit der Radwegführung auf der Heilbronner Straße
zwischen Hauptbahnhof bis Pragsattel in beide Richtungen.

b) Degerloch und Möhringen (Pressehaus/Daimler) über die Epplestraße

c) Verbindung Degerloch mit Stuttgart Ost (über Jahnstraße/Radweg)

d) Attraktiver Radweg im oder um den Killesberg-Höhenpark herum, damit
Radfahrer nicht regelwidrig durch den Höhenpark fahren und Fußgänger
nicht gestört werden.

Bei der Radverkehrsförderung wird häufig nur über die Infrastruktur in Form von Fahrradwegen gesprochen. Der Ausbau von Radwegen ist wichtig. Oft scheitert der gewollte Umstieg aufs Fahrrad aber an der Frage, wo man das Fahrrad zuhause oder beim Umstieg in die Bahn abstellen kann.

Gerade an Bahnstationen ist der Platz eng. Die großzügigen Abstellflächen an S-Bahnstationen sind häufig komplett belegt und verbrauchen verhältnismäßig viel Platz. Vollautomatische Fahrradparkhäuser können da Abhilfe schaffen. Sie verbrauchen wenig Platz, sind 24 Stunden verfügbar und ohne Personal betreibbar. Die Kosten für automatische Fahrradparkhäuser betragen je nach Anbieter für 120 Stellplätze ca. 350.000 EUR. Die Stadt Offenburg konnte ihr Parkhaus so für 376.000 EUR inklusive Bau und Planung umsetzen. Am Hauptbahnhof sollten die Planungen für eine Radstation in der Klettpassage weitergeführt und in eine Umsetzung gebracht werden.
a1) Für die Planung und den Bau von zwei vollautomatischen Fahrradparkhäusern an S-Bahnstationen 800.000 Euro.

b) Fahrradgaragen in Wohngebieten
In den dicht besiedelten Innenstadtbezirken gibt es häufig keine überdachten Abstellanlagen und die Anwohner verfügen nicht über Garagen. Da Lastenräder und Pedelecs nicht praktikabel im Keller gelagert werden können und sie nicht ohne Wetter und Diebstahlschutz im öffentlichen Raum abstellbar sind, schrecken viele Stuttgarterinnen und Stuttgarter noch vor deren Anschaffung zurück. Abhilfe könnten Fahrradboxen im öffentlichen Raum schaffen, die auf einem Stellplatz Platz für 8 Standardfahrräder/Pedelecs oder 4 Lastenfahrräder bieten. Wenn sich in einem der Gebiete, in welchen heute bereits das Parkraummanagement gilt, vier Personen finden, die eine Fahrradgarage beantragen, erhalten diese für die Abgabe ihrer Parkberechtigung für das Parkraummanagement zwei Abstellplätze in einer Fahrradbox, die sie für einen gewissen Zeitraum mieten. Hierdurch werden pro Fahrradbox drei Stellplätze frei und der Radverkehrt wird insgesamt gefördert. Der Bau einer Fahrradbox kostet inklusive Aufstellung ca. 6.500 Euro, somit könnten für 390.000 Euro je 10 Fahrradgaragen in allen Innenstadtbezirken und Bad Cannstatt verwirklicht werden. Für weitere 10.000 Euro könnte dann noch Öffentlichkeitsarbeit für Abstellanlagen in Wohngebieten gemacht werden.
b1) Für den Bau einer Radstation in der Klett-Passage 200.000 Euro.
b2) Für je 10 Fahrradgaragen in den Innenstadtbezirken und Bad Cannstatt und einer begleitenden Öffentlichkeitsarbeit 400.000 Euro.

Für ein Programm zur Unterstützung von Eltern beim
Kauf eines Familien-Lastenrads 200.000 EUR p.a.

Bei der European Cycle Logistics Conference in Wien im März 2017 haben beteiligte Städte vorgestellt, welch positive Wirkung Kaufprämien auf die Entwicklung des Lastenradverkehrs haben. Familien sehen, dass sie Einkäufe anders als mit dem Auto erledigen und Kinder zur Schule bringen können, ohne das Auto zu benutzen. Das jeweils für ein Jahr bereitgestellte Budget von 200.000 bis 300.000 Euro war jeweils nach wenigen Wochen ausgegeben. Die Lastenräder wurden pro Antrag mit 1.000 bis 1.500 Euro Zuschuss gefördert. Und plötzlich waren 200 bis 300 zusätzliche Lastenräder in den Städten unterwegs.

Um den Weg von der autogerechten zur menschengerechten Stadt zu schaffen, müssen wir konsequent die Mittel für den Umweltverbund aus Nahverkehr, Rad und Fußverkehr erhöhen. Der Haushaltsentwurf geht in die richtige Richtung: Der Radetat wird wieder erhöht und erstmalig gibt es auch ein Investitionsprogramm für den Fußverkehr. Es ist richtig, jetzt beim Rad und beim Fußverkehr sukzessive den Ausbau der Hauptwegerouten voranzutreiben.
Für Angst und Ärger sorgen aber häufig auch akute Sicherheitsgefährdungen für den Rad- und den Fußverkehr, einschließlich zugeparkter Gehwege und Radfahranlagen. Solche Stellen werden von den Bezirksbeiräten, den Experten vor Ort, oft genannt. Mittel, um die Sicherheitsrisiken sofort zu beseitigen, fehlen aber häufig. Hier braucht es daher einen Topf, um mit Kleinmaßnahmen gefährliche Stellen schnell zu beseitigen.
Bei einem Topf für Sicherheitsmaßnahmen können dann in den Bezirken Kleinmaßnahmen von bis zu 10.000 Euro direkt zur Umsetzung beantragt werden.

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