Stellungnahme zum Antrag

405/2012

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 06/24/2013
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 1102-00



Stellungnahme zum Antrag

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Datum 11/27/2012

Betreff Ohne Zahlen und Fakten keine Sicherheit

Anlagen Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

Zur Beantwortung des Antrags wurden Stellungnahmen vom Referat SJG, vom Amt für öffentliche Ordnung sowie vom Polizeipräsidium eingeholt.

1. Die Verwaltung stellt dar:

- welche Präventionsmaßnahmen im Hinblick auf Alkoholkonsum im Bereich der jungen Erwachsenen (18 – 27 Jahre) aus Sicht der Verwaltung besonders Erfolg versprechend sind und wie viele dieser Maßnahmen seit 2008 (aufgeschlüsselt nach Jahren) durchgeführt wurden:

In Stuttgart gibt es ein hochprofessionelles Netz von Akteuren, die universelle, selektive und indizierte suchtpräventive Maßnahmen durchführen. Universelle Präventionsmaßnahmen richten sich mit ihren Aktivitäten und Programmen an die gesamte Bevölkerung oder an bestimmte Personengruppen wie z. B. Schulklassen. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt dabei in der Vermittlung von Lebenskompetenz und der sachgerechten Information von Wirkung und Risiken von Suchtmitteln wie Alkohol.

Selektive Präventionsmaßnahmen richten sich an Gruppen, die einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, selbst einen riskanten bzw. abhängigen Suchtmittelkonsum zu entwickeln. Beispiele hierfür sind das Angebot für Kinder aus suchtbelasteten Familien „Pro Kids“ des Caritasverbandes für Stuttgart e. V. oder die regelmäßig rund um das Volks- und Frühlingsfest von Polizei, Sucht- und Jugendhilfe durchgeführten suchtpräventiven Maßnahmen.

Indizierte Präventionsmaßnahmen richten sich an gefährdete Personen, die bereits problematische Verhaltensweisen aufweisen wie wiederholtes, übermäßiges Trinken am Wochenende, die aber (noch) nicht abhängig sind.

Zu den indizierten Präventionsmaßnahmen in Stuttgart zählt u. a. das Frühinterventionsangebot für Jugendliche und junge Erwachsene mit einem riskanten Alkoholkonsum KATER, einem Kooperationsprojekt des Klinikums Stuttgart mit Release Stuttgart e.V..

Die suchtpräventiven Fachkräfte der ambulanten Suchthilfe und die Beauftragte der Suchtprophylaxe in Stuttgart dokumentieren seit dem Jahr 2008 mit einem von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Verfügung gestellten EDV-gestützten Dokumentationssystem zur Suchtprävention (Dot.sys).
Das verwendete System lässt leider keine spezifische Auswertung einzelner Maßnahmen zu.

Die folgenden Daten geben Aufschluss über die Anzahl der durchgeführten Maßnahmen, die damit erreichten Personen, den prozentualen Anteil der alkoholbezogenen Maßnahmen innerhalb der suchtmittelspezifischen Maßnahmen sowie den Anteil der 18- bis 27-Jährigen, die mit suchtpräventiven Maßnahmen insgesamt erreicht wurden.

Jahr	Gesamtzahl der Maßnahmen	Erreichte Per- sonen	Anteil der suchtmittelspezifischen Maßnahmen zum Thema Alkohol	Anteil der 18- bis 27-Jährigen Endadressaten
2008	598	13.847	40 %	19 %
2009	652	18.455	40 %	20 %
2010	685	13.230	43 %	19 %
2011	642	12.416	40 %	16 %

Der Anteil der suchtmittelspezifischen Maßnahmen zum Thema Alkohol entspricht den bestehenden Konsumprävalenzen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Adressaten im Alter von 18 bis 27 Jahren werden vorwiegend im Rahmen von Frühinterventionsangeboten und von betrieblicher Suchtprävention erreicht. Der Schwerpunkt in den suchtpräventiven Angeboten durch die ambulante Suchthilfe und die Beauftragte für Suchtprophylaxe liegt im Kinder- und Jugendbereich, mit dem Ziel, durch frühe Interventionen Lebenskompetenz und Schutzfaktoren zu stärken.

Exemplarische Maßnahmen für Jugendliche mit einem exzessiven Alkoholkonsum

Projekt KATER

KATER ist ein Frühinterventionsprojekt für Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 14 und 20 Jahren, die an ihrem Alkoholkonsum etwas ändern wollen und/oder mit strafrechtlichen Konsequenzen einer Tat rechnen müssen, die sie unter Alkoholeinfluss begangen haben. Das Projekt ist ein Kooperationsprojekt von Release U21 Stuttgart e.V. und dem Klinikum Stuttgart in Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe im Strafverfahren, der Staatsanwaltschaft Stuttgart und dem Polizeipräsidium Stuttgart. Im Jahr 2012 wurden mit dem wöchentlichen Gruppenangebot 64 Jugendliche erreicht.

Besuchsdienst Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin Olgahospital

Im Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin Olgahospital gibt es seit 2008 an den Wochenenden einen Beratungsdienst für Jugendliche und ihre Eltern, die auf Grund einer Alkoholintoxikation dort stationär aufgenommen werden müssen.
Das Angebot wird durch die Träger Release Stuttgart e. V., Lagaya e. V. Stuttgart und der Suchtberatung des Klinikums Stuttgart in Kooperation erbracht. Im Jahr 2012 haben 59 der 80 Jugendlichen, die auf Grund von übermäßigen Alkoholkonsums in der Klinik aufgenommen und behandelt werden mussten, dieses Angebot angenommen. Somit können riskant konsumierende Jugendliche und ihre Eltern durch eine frühe Beratungsintervention und Informationsvermittlung gut erreicht werden.

In den Präventionsberichten der Jahre 2008 bis 2012 wurden zahlreiche Alkoholpräventionsprogramme vorgestellt. Eine Übersicht ist als Anlage beigefügt.

Zusätzlich wird ämter- und organisationsübergreifend anlassbezogen im Rahmen des Arbeitskreises Suchtprävention unter der Leitung des Gesundheitsamtes Alkoholmissbrauchs-Prävention vereinbart. So wird z. B. regelmäßig beim Realschultag im Vorfeld und vor Ort auf dem Frühlingsfest über die Folgen von Alkoholmissbrauch aufgeklärt. Der Realschultag ist der letzte schriftliche Prüfungstag der Realschulabschlussprüfungen und fällt regelmäßig mit dem Frühlingsfest zusammen. Aus der Region Stuttgart und zum Teil aus ganz Baden-Württemberg kommen unmittelbar nach Prüfungsende Tausende von Realschülern nach Stuttgart, um auf dem Frühlingsfest zu feiern. Bereits auf der Fahrt nach Stuttgart im ÖPNV der VVS wird versucht ins Gespräch mit den Jugendlichen zu kommen. An den Hauptzugangspunkten des Cannstatter Wasens stehen polizeiliche Jugendsachbearbeiter bzw. Präventionsbeamte und sprechen mit jungen Menschen über die möglichen negativen Folgen übermäßigen Alkoholkonsums. Dabei kommen auch so genannte Rauschbrillen zum Einsatz, welche das zum Teil stark eingeschränkte Sichtfeld angetrunkener Personen simuliert.

- wie der Anteil der Präventionsmaßnahmen für diese Altersgruppe als Endadressent erhöht werden kann:

Im Jahr 2012 wurde der aus Sicht der Verwaltung und des Polizeipräsidiums Stuttgart erhöhte Bedarf an Alkoholpräventionsmaßnahmen durch 3 zusätzliche Projekte umgesetzt. Diese Projekte verfolgen jeweils unterschiedliche Ansätze und werden im Rahmen des Programms „Prävention alkoholbedingter Jugendgewalt“ (PAJ) durchgeführt. Die drei Projekte in Kürze:

PAJ - Rausch ab!

„Rausch ab!“ ist ein Training, das mit Jugendlichen präventiv zu den Themen Sucht und Gewalt arbeitet. Es richtet sich an 14- bis 19-jährige Mädchen und Jungen, die
· grenzüberschreitend aggressiv auftreten
· handgreiflichen Konflikten nicht aus dem Weg gehen
· körperliche Auseinandersetzungen bewusst inszenieren
· die Auffälligkeiten in ihrem Alkoholkonsum zeigen
· Zusammenhänge zwischen ihren Taten und ihrem Alkoholkonsum nicht erkennen
Durch das Training wird Jugendlichen geholfen, keine Straftaten zu begehen. Konkret gefährdete Jugendliche werden dabei unterstützt, weitere Straftaten zu vermeiden und den missbräuchlichen Konsum von Alkohol zu reduzieren.
Die Trainingsinhalte sind nicht allgemein gehalten, sondern orientieren sich an bereits erlebten, konkreten Erfahrungen mit Gewalt. Diese werden von den Kursteilnehmern nachgespielt und gemeinsam analysiert. „Warum ist die Situation außer Kontrolle geraten?“, „Bis zu welchem Zeitpunkt hätte ich den Konflikt noch gewaltfrei beenden können?“ und “Was kann ich tun, um künftig solche Entwicklungen zu verhindern?“ sind Fragen zu denen individuelle Antworten erarbeitet werden. Mädchen und Jungen erfahren in getrennten Gruppen auch welche Konsequenzen eine Gewalttat für Täter und Opfer nach sich ziehen kann. Das Angebot ist für die Teilnehmer kostenfrei.

PAJ - Kein Alk / Kein Stress / Mein Beat

Das Projekt umfasst drei Einzelprojekte in den Stadtteilen Untertürkheim, Feuerbach und Bad Cannstatt. Hierbei wird über einen Zeitraum von knapp zwei Jahren mit einem festen Teilnehmerkreis von 6 bis 12 Jugendlichen im Alter von 14 bis 19 Jahren pädagogisch gearbeitet. Bei den wöchentlichen Treffen, in den Jugendhäusern der jeweiligen Stadtteile, bearbeiten die Heranwachsenden Themen rund um Alkohol, Gewalt und Sozialkompetenz. Eine wichtige Rolle hierbei spielt die Musik: Beim Verfassen von Rap-Texten lernen die Jugendlichen sich selbst besser kennen, Anderen zuzuhören und die Gefühle von Anderen zu akzeptieren. Die drei Einzelprojekte werden durch eine übergreifende Kampagne verbunden. Diese zielt darauf ab, den verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol und Gewalt positiv zu belegen. Sowohl auf der projekteigenen Website als auch in Radiobeiträgen oder auf Pick-up-Karten haben die Jugendlichen die Möglichkeit, ihre Nachricht zu verbreiten. Dies ist die Grundlage der Initiative. Denn erst, wenn es langfristig und nachhaltig gelingt, Jugendliche dafür zu sensibilisieren, dass Komasaufen nichts mit „cool sein“ zu tun hat, können Präventions- und Sucht-Hilfe-Programme wirklich greifen.

PAJ - City Streetwork Stuttgart

An Wochenenden halten sich viele Jugendliche in der Stuttgarter Innenstadt auf, um ihre Freizeit dort zu verbringen. Oft spielt Alkoholkonsum dabei eine Rolle und es kommt zu Auseinandersetzungen und Straftaten. Von Mai bis Oktober 2012 waren an jedem Wochenende (Freitag und Samstag zwischen 20:00 und 01:00 Uhr) Streetworker in der Stuttgarter Innenstadt unterwegs, um mit Jugendlichen in Kontakt zu treten, sie in ihrer aktuellen Situation zu stärken, ihre Sichtweisen und Lösungsvorschläge zu erfragen, Beratungsgespräche zu führen und neue Angebotsformen zu erproben.

Das etablierte und breit gestreute Angebot für Alkoholsuchtprävention und für Prävention der dadurch verursachten Jugendkriminalität ist aus Sicht der Verwaltung professionell und ausreichend. Die drei zuvor genannten PAJ-Projekte sind mit Mitteln der Baden-Württemberg-Stiftung ermöglicht worden. Die Förderung läuft nur bis Ende 2013. Es ist beabsichtigt städtische Mittel zur Fortführung zu beantragen. Eine Gemeinderatsvorlage wird derzeit vorbereitet.

Im Hinblick auf die große Anzahl junger Menschen, die ihre Freizeit vorwiegend in der Stuttgarter Innenstadt und überwiegend an den Wochenendnächten verbringen, ist die Zahl der Jugendlichen, die durch Alkoholmissbrauch negativ auffallen, relativ gering. Dies zeigt, dass die präventiven Maßnahmen erfolgreich greifen. Der Austausch, sowohl auf bundesdeutscher als auch auf europäischer Ebene zeigt, dass Stuttgart eine sehr umfassende Präventionsstruktur hat und sich die jungen Menschen zum Großteil regelkonform verhalten. Aus Sicht der Verwaltung besteht über das bereits vorhandene Angebot zur Suchtprävention derzeit kein weiterer Bedarf. Allerdings sollte in den Bestrebungen, die bislang unternommen werden, nicht nachgelassen werden.

- ob es Plätze in Stuttgart gibt, an denen im Jahr mehr als 50 Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden und wenn ja, um welche es sich handelt (mit Angabe von Art und Zahl der Delikte und aufgeschlüsselt nach Monaten in den Jahren 2011 und 2012 und nach Jahren seit 2006):

Sowohl beim Polizeipräsidium Stuttgart als auch beim Amt für öffentliche Ordnung (Bußgeldstelle) sind gezielte Abfragen für einzelne Straßen möglich. Es wäre möglich z.B. für die Theodor-Heuss-Straße und den Berliner Platz Zahlen aus 2012 gezielt zu erheben. Dies ist jedoch in den vergangenen Jahren nicht geschehen, so dass ein Vergleich mit den Vorjahren nicht möglich ist.

Bei einer solchen Einzelabfrage einer Adresse ist jedoch zu beachten, dass es nicht möglich ist, gezielt nach Straftaten oder Tatverdächtigen zu filtern. Eine Abfrage nach Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, z. B. in der Theodor-Heuss-Straße würde also alle erfassten Delikte auswerfen. Ob es Gewerbeverstöße, Steuerverstöße, Betrugsdelikte oder die in diesem Fall gefragten Gewaltdelikte sind, kann nicht aufgeschlüsselt werden. Ein dort ansässiger Geschäftsmann, der über das Internet 2.000 Fälle Betrugsdelikte begeht, würde ebenso erfasst, wie die Beleidigung oder ein ausländerrechtlicher Verstoß. Zudem lässt eine solche Auswertung keine Rückschlüsse über die Altersstruktur der ermittelten Tatverdächtigen zu. Daher kann die Frage nicht mit konkreten Zahlen beantwortet werden.

Sowohl das Polizeipräsidium Stuttgart als auch die Mitarbeiter des oben dargestellten Projektes „PAJ-Innenstadtstreetwork“ wissen durch ihre Präsenz in der Innenstadt sehr wohl, wo es so genannte Hot Spots gibt. Diese sind: die Theodor-Heuss-Straße, der Berliner Platz, die Arnulf-Klett-Passage, zum Teil der Josef-Hirn-Platz und das Gebiet rund um den Hans-im-Glück-Brunnen.

Der Städtetag BW hat aktuell eine Anfrage an alle Polizeidirektionen des Landes versandt um landesweit Daten zu erheben zu der Thematik „Rechtsgrundlage für ein Alkoholverbot an Brennpunkten des öffentlichen Raums, Runder Tisch: Lebenswerter Raum“. Die Rückmeldung des Polizeipräsidiums Stuttgart lautet:

„Bei der Auswahl wurde Wert darauf gelegt, dass es sich um Örtlichkeiten handelt, an denen sich auch tatsächlich Personen außerhalb von Gaststätten, oder deren Bewirtschaftung, und zum Konsum von Alkohol aufhalten. Das belegbare Straftatenaufkommen wurde anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik für 21 Örtlichkeiten festgestellt. Es verblieben drei Örtlichkeiten, die ein auffallend hohes Straftatenaufkommen aufweisen: Klettpassage, Rotebühlplatz und –passage, sowie Schlossplatz (Liegewiese).“

- wie viele davon unter Alkoholeinfluss begangen werden (aufgeschlüsselt nach Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und nach Monaten in den Jahren 2011 und 2012 und nach Jahren seit 2006):

Aus den zuvor genannten Gründen ist eine detaillierte Aufschlüsselung zur Frage des Alkoholeinflusses nicht möglich.

Grundsätzlich ist die Erfassung des Tatbestandsmerkmals der Alkoholbeeinflussung nur sehr schwierig möglich. Häufig werden die Täter nicht ermittelt oder zu einem so späten Zeitpunkt ermittelt, dass eine Alkoholbeeinflussung nicht mehr offensichtlich ist. Dies gilt jedoch für alle Jahre der Statistik. Daher ist ein Vergleich dennoch möglich.

Die unter Alkoholeinfluss begangenen Straftaten werden ausschließlich in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) der Polizei erfasst. Das PP Stuttgart teilte auf Anfrage folgende Informationen mit: Aufgeschlüsselt auf den Stadtbezirk Mitte liegen Statistiken über Straftaten unter Alkoholeinfluss für die Jahre 2010 und 2011 vor. Ältere Daten können vom PP Stuttgart nicht geliefert werden. Die Gesamtzahl der polizeilich registrierten Straftaten im Stadtbezirk Mitte sowie die unter Alkoholeinfluss begangenen Delikte stellen sich wie folgt dar:

Tatverdächtige insgesamt:

- 8.820 (2010), davon 1.560 alkoholisiert (17,7 %)
- 9.147 (2011), davon 1.686 alkoholisiert (18,4 %)

Tatverdächtige Jugendliche:

- 1.121 insgesamt, davon 91 alkoholisiert (2010) (8,1%)
- 1.054 insgesamt, davon 115 alkoholisiert (2011) (10,9 %)

Tatverdächtige Heranwachsende (18 – U 21):

- 1.166 insgesamt, davon 287 alkoholisiert (2010) (24,6 %)
- 1.169 insgesamt, davon 311 alkoholisiert (2011) (26,6 %)

Tatverdächtige Erwachsene:

- 6.350 insgesamt, davon 1.182 alkoholisiert (2010) (18,6 %)
- 6.767 insgesamt, davon 1.259 alkoholisiert (2011) (18,6 %)

- wie viele Platzverweise die Polizei im Jahr in der Stuttgarter Innenstadt ausspricht (seit 2002 und für die Jahre 2011 und 2012 aufgeschlüsselt nach Innenstadtplätzen):

Auf Grund der vorgegebenen Speicherfristen von maximal 365 Tagen können Platzverweise nur für das Jahr 2012 dargestellt werden. Eine Zuordnung auf einzelne Plätze oder Straßen ist nicht möglich, jedoch eine Gesamtaussage für den Stadtbezirk Mitte: Die Polizei Stuttgart hat demnach folgende Platzverweise 2012 erteilt:

Januar 315 Juli 349
Februar 55 August 162
März 79 September 164
April 211 Oktober 202
Mai 70 November 170.
Juni 250

Eine detaillierte Beschreibung ist weder durch Daten der Stadtverwaltung noch durch polizeiliche Quellen darstellbar.

- wie viele Verstöße gegen die Bestimmungen zum Jugendschutz im Jahr im Bereich der Stuttgarter Innenstadt begangenen werden (aufgeschlüsselt nach Jahren seit 2006 und Innenstadtbezirken):

Die Anzahl der durch das Polizeipräsidium Stuttgart festgestellten Verstöße gegen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes ist nur für die Jahre 2009 – 2012 darstellbar. Im Stadtbezirk Mitte wurden folgende Verstöße festgestellt:

- 2009: 35 Verstöße, Haupttag: Freitag
- 2010: 12 Verstöße, Haupttag: Freitag
- 2011: 30 Verstöße, Haupttag: Freitag
- 2012: 49 Verstöße, Haupttag: Freitag

Weitere Quellen für detaillierte Aufschlüsselungen stehen nicht zur Verfügung.

2. Die Stadt beteiligt sich am sechsten Bundeswettbewerb „Vorbildliche Strategien kommunaler Suchtprävention“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Die Beteiligung am Bundeswettbewerb “Vorbildliche Strategien kommunaler Suchtprävention“ wurde fristgerecht durch das Gesundheitsamt vorgenommen. Über den Ausgang des Wettbewerbs liegen bislang keine Erkenntnisse vor.

Fritz Kuhn
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