Antrag vom 01/21/2011

Nr. 13/2011

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Gute Arbeitsmarktpolitik im Sinne der Arbeitssuchenden und der Allgemeinheit

Das System der Arbeitshilfe wird bedroht. Grund ist, dass der Prüfbericht des Bundesrechungshofes zu den Arbeitsgelegenheiten, zum neuen Handlungsleitfaden für die Arbeitsagentur Stuttgart geworden ist. Auf Weisung der Agentur für Arbeit soll das Stuttgarter Jobcenter keine „marktnahen“ Einrichtungen mehr fördern. Die Finanzierung zahlreicher Ein-Euro-Jobs in der Eingliederungsarbeit ist in Gefahr. Bei aller Kritik an Ein-Euro-Jobs sind sie ein wichtiger Baustein aktiver Arbeitsmarktpolitik.
Das Jobcenter Stuttgart bemüht sich bisher erfolgreich intelligente, maßgeschneiderte Maßnahmen für Langzeitarbeitslose anzubieten, die einen realen Bezug zum Arbeitsmarkt haben und gleichzeitig einen Mehrwert für die Allgemeinheit herstellen. Gerade dieses Modell mit einem starken Fokus auf die Bedürfnisse der Arbeitslosen hat sich in der Vergangenheit bewährt, um die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dieser Erfolg ist nun in Gefahr.
Eine ähnliche Effektivität der jetzt wieder favorisierte Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen darf aus den Erfahrungen der Vergangenheit begründet bezweifelt werden.
Bei Interpretation des Bescheids des Bundesrechnungshofes darf die Entscheidung des Gemeinderats die Optionskommune zu ziehen, keinen Einfluss haben.


Wir beantragen daher:

1. Der Geschäftsführer der Arbeitsagentur, Jürgen Schwab, erläutert im zuständigen Ausschuss die Auswirkungen des Berichts des Bundesrechungshofes auf die Zusammenarbeit mit den freien Trägern und dem Jobcenter Stuttgart. Insbesondere erwarten wir eine Antwort darauf, wie weitere Städte zu eine anderen Interpretation der Kommentierung des Bundesrechnungshofes kommen.

2. Der Gemeinderat fasst in der nächsten Sitzung eine Resolution, die die Ausschöpfung aller Rechtsmittel gegen die Weisung der Arbeitsagentur bekräftigt und den Verwaltungsausschuss der Arbeitsagentur zur Rücknahme der Anweisung an den Leiter der Arbeitsagentur Stuttgart auffordert.


Jochen Stopper Werner Wölfle Niombo Lomba

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