Antrag vom 06/21/2013

Nr. 265/2013

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Höhere Transparenz über Anträge und Beschlüsse Internetsuche der Gemeinderatsdokumente vereinfachen

Die Arbeit des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart erfolgt für die Bürgerinnen und Bürger. Anträge, Gemeinderatsdrucksachen, Protokolle und dergleichen sollten daher leicht auffindbar sein.
Die Stadt Stuttgart bietet auf ihrem Internetportal ein Suchsystem für Ratsdokumente an. Doch dieses könnte übersichtlicher und nutzerfreundlicher sein. Es können beispielsweise Anträge nur nach chronologischer Reihenfolge und nach Fraktionen gesucht werden.
Städte wie Frankfurt http://www.stvv.frankfurt.de/parlis2/parlis.php und München http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_startseite.jsp geben den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, in ihren Informationssystemen alle eingestellten öffentlichen Informationen des Gemeinderates über Schnell- und Volltext-Dokumentensuche zu finden.


Deshalb beantragen wir:

1. Die Stadtverwaltung führt als erste Veränderung eine einfache, möglichst kostengünstige Stichwort- bzw. Volltextsuche für Anträge und Beschlüsse des Gemeinderates ein.
2. Darüber hinaus legt die Stadtverwaltung Vorschläge vor, wie die Suche nach Dokumenten des Gemeinderats auf der Internetseite der Landeshauptstadt Stuttgart weiter vereinfacht und verbessert werden kann.
3. Zudem hat die Stadtverwaltung dafür Sorge zu tragen, dass die öffentlichen Dokumente für die Ausschuss- und Ratssitzungen sowie deren Tagesordnungen spätestens zwei Wochen vor Sitzung im Internet publiziert werden. Falls öffentliche Dokumente erst in den zwei Wochen vor Sitzungsbeginn erstellt werden, sollen sie zeitgleich mit Versendung der Dokumente an die Stadträte eingestellt werden.
4. Wenn Vorlagen an den Gemeinderat im Beratungsgang geändert werden, werden die geänderten Versionen auf der Internetseite eingestellt.


Niombo Lomba Jochen Stopper Peter Pätzold

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