Antrag vom 03/17/2011

Nr. 113/2011

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff „Save me – Stuttgart sagt ja!“ UNHCR-Flüchtlinge aufnehmen

Deutschland und die EU reagieren bislang hilflos und mit Abwehrhaltung auf die zahlreichen Flüchtlinge in Folge der revolutionären Umbrüche in den nordafrikanischen Maghreb-Staaten. Doch die menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung der Schutzsuchenden, sowie eine faire Überprüfung ihrer Fluchtgründe ist eine gesamteuropäische Aufgabe und menschenrechtliche Verpflichtung. Dafür ist eine Flüchtlingspolitik notwendig, die den Flüchtlingsschutz in den Vordergrund rückt und nicht die „Festung Europa“ weiter ausbaut.

Welche Rolle kommt den Kommunen in dieser gesamteuropäischen Aufgabe zu? Im Zusammenhang mit der Aufnahme von UNHCR-Flüchtlingen gibt es Initiativen, die sich im Rahmen des Projekts „Save me – eine Stadt sagt ja“ grundsätzlich zur Aufnahme von UNHCR-Flüchtlingen bereit erklären. Ziel der Initiative ist es, anerkannten UNHCR-Flüchtlingen, deren Überleben andernorts schwer bedroht ist, durch gezielte Programme und Aufnahmeangebote eine neue Lebensperspektive zu schaffen. Dies tun nicht nur Staaten wie die USA oder skandinavische Länder, sondern in Deutschland Städte wie München, Hannover, Leipzig oder Köln.

Wir Grünen im Stuttgarter Gemeinderat befürworten die „Save me“-Kampagne und möchten, das auch Stuttgart Ja! sagt, so wie es bereits weitere deutschen Städte getan haben. Damit würde der Gemeinderat ein Zeichen seiner Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, wie dies bereits seit vielen Jahren von der Landeshauptstadt praktiziert wird, setzen und damit seine Solidarität mit den Flüchtlingen zum Ausdruck bringen. Bei der Eingliederung der Menschen soll auch wie bisher die gute Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Wohlfahrtspflege und anderer Initiativen fortgeführt werden.


Deshalb beantragen wir:

1. Die Stadt Stuttgart unterstützt die Kampagne "Save me - Flüchtlinge aufnehmen".

2. Der Gemeinderat appelliert an die Bundesregierung, entsprechend dem Anliegen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) ein kontinuierliches Programm zur dauerhaften Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen (Resettlement-Programm) einzurichten. Hierfür sind von Seiten des Bundes Rahmenbedingungen zu schaffen und auch finanzielle Mittel bereit zu stellen, um den erforderlichen Integrationsprozess zu ermöglichen.

3. Die Stadt Stuttgart erklärt ihre grundsätzliche Bereitschaft, Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement-Programms der Bundesregierung aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren.


Clarissa Seitz Niombo Lomba Muhterem Aras

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