Antrag vom 04/11/2011

Nr. 148/2011

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Wie weiter mit den Smileys gegen Ekel-Lebensmittelbetriebe?

In der Stellungnahme der Verwaltung vom 04.08.2010 zum Antrag 166/2010 „Mit Smileys gegen Ekel-Lebensmittelbetriebe“ der Grünen Gemeinderatsfraktion hat die Verwaltung dar-gelegt, dass sie zur Einführung der Kennzeichnung von Lebensmittelbetrieben auf die Er-kenntnisse und Erfahrungen zum neuen Berliner Smiley-Modell warten möchte.
Gemäß der Beschlussfassung der Bezirksstadträte-Sitzung vom März 2010 wurde durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz ein Rechtsgutachten zur "Zulässigkeit des Berliner Smiley-Modells" in Auftrag gegeben, das im September 2010 vor-gelegt wurde. Der Einführung eines Berlin-einheitlichen Smiley-Systems stehen nach diesen Ausführungen keine rechtlichen Hindernisse entgegen. Basierend auf den Berliner Be-schlusslagen, den Auswertungen der Ergebnisse der Modellversuche in Pankow und Mar-zahn-Hellersdorf sowie dem Gutachten der Senatsverwaltung wird zum 1. Juli 2011 ein Ber-lin-einheitliches Smiley-System eingeführt. Das heißt, den jeweiligen amtlichen Kontroller-gebnissen wird, wie in Dänemark, verpflichtend eines von fünf Smiley-Symbolen zugeordnet.
Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat setzen im Sinne der Verbraucherinnen und Verbrau-cher auf eine transparente verbraucherfreundliche Veröffentlichung der Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung. Diese erhöht den Druck auf schwarze Schafe in der Gastro-nomie.
Konkret: Verbraucherschutz heißt nicht nur kontrollieren, sondern vor allem auch Transpa-renz für und Freiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir Grünen sind der Auffas-sung, dass sich die Stadt Stuttgart nun an die Einführung eines Smiley-Modells zur
Überwachung der Lebensmittelbetriebe machen sollte.


Wir beantragen daher:

– Das Ordnungsamt erarbeitet eine Beschlussvorlage, wie positive und negative Ergeb-nisse von Kontrollen der Lebensmittelbetriebe der Öffentlichkeit zugänglich und kennt-lich gemacht werden können. Die Grundlage der Entscheidung Berlins und die Erfah-rungen der Modellversuche in Berlin-Pankow und Marzahn-Hellersdorf sollen dabei mit einfließen.
– Die Landeshauptstadt Stuttgart führt eine Lebensmittelkennzeichnung analog zum Ber-liner Modell ein.

Niombo Lomba Werner Wölfle

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