66 Protokoll

Protokoll:	Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	66 1
	Verhandlung	Drucksache:	-
		GZ:

Sitzungstermin:	12.02.2019
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Pätzold
Berichterstattung:	Herr Riehle (Riehle + Assoziierte, Architekten und Generalplaner), Herr Jetter (Jetter Landschaftsarchitekten)
Protokollführung:	Frau Faßnacht de
Betreff:	Neubau Dienstgebäude Oberkirchenrat Gänsheidestr. 2 - 4 in Stuttgart-Ost - mündlicher Bericht -

Ein Modell des Bauvorhabens ist im Sitzungsraum ausgestellt.

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.

Der Vorsitzende begrüßt die Herren Wiegand (Evangelischer Oberkirchenrat Stuttgart), Riehle (Architekt) und Jetter (Landschaftsarchitekt) sowie Frau Pachner.

Herr Riehle stellt anschließend mithilfe einer Präsentation Seiten 1 bis 8 die Konzeption der Evangelischen Landeskirche für den Neubau des OKR-Dienstgebäudes in der Gänsheidestraße 2-4 vor. Erste Ideen zur Grünflächenplanung skizziert Herr Jetter im Sinne der Präsention, Seite 9. Weiter erläutert Herr Riehle die Planung anhand der Seiten 10 ff. Den Zeitplan (S. 29) betreffend ergänzt er, das Bauvorhaben werde nächste Woche im Gestaltungsbeirat thematisiert und Ende Februar 2019 im Bezirksbeirat Ost vorgestellt.

BM Pätzold dankt für die Vorstellung und fügt hinzu, dem Projekt seien viele Überlegungen und lange Gespräche vorausgegangen. Die Fachverwaltung sei mit diesem Vorhaben sehr zufrieden, weil es eine deutliche Verbesserung sei, denke man beispielsweise an die Gebäudestellung und an die Durchwegung.

Dem Dank für die Präsentation schließen sich die Rednerinnen und Redner seitens des Ausschusses an.

StR Kotz (CDU) verweist auf die vielfältige Besonderheit des Grundstücks. Er ist froh, dass der Oberkirchenrat mit diesem Bauvorhaben ein Bekenntnis zu diesem Standort zum Ausdruck bringt. In der Vergangenheit habe man erlebt, dass es den beiden großen Kirchen so gut geht, um attraktive und qualitätsvolle Neubauprojekte erstellen zu können, was sich bei diesem Projekt fortsetzen werde, so seine Einschätzung. Besonders lobt er die flexiblen Grundrisse, durch die eine nachhaltige Nutzung des Neubaus gewährleistet sei. Er fragt, welche Überlegungen zum Energiekonzept vorliegen und bittet darum, Details zu dem wertvollen Baumbestand auszuführen. Was das Parken angeht, so begrüße seine Fraktion grundsätzlich, wenn in einem Gebiet mit hohem Parkdruck Möglichkeiten geschaffen werden, um Stellplätze aus dem öffentlichen Raum zu nehmen und in eine Tiefgarage zu verlagern. Ihn interessiert, ob in der Tiefgarage auch Infrastruktur für E-Mobilität vorgesehen ist, und ob ein Mobilitätskonzept existiert einschließlich Jobticket. Nachdem das Vorhaben innerhalb des bestehenden Planrechts realisiert werden kann und somit keine Zustimmung seitens des UTA notwendig ist, nehme man die Information zur Kenntnis und freue sich auf die Umsetzung.

StRin Munk (90/GRÜNE) freut sich ebenfalls darüber, dass die Evangelische Landeskirche diesen Standort weiterhin für den Oberkirchenrat behalten will. Wichtig ist ihr eine gute städtebauliche Einfügung in die sehr homogene Umgebung mit Wohnbebauung. Sie zähle daher auf den Gestaltungsbeirat, insbesondere was Dach und Duktus der Fassade angeht. Aus ihrer Sicht wird die Vielfalt und Raumqualität im Inneren des Gebäudes noch nicht im Äußeren widergespiegelt. Der Gebäudeschnitt zeige eine sehr große Plattform, "die sich in den Hang hineinschiebt, und weniger mit dem Hang mitgeht". Sie würde bevorzugen, wenn der Baukörper mehr das Gelände aufnimmt. Auch sie fragt nach einem Mobilitätskonzept und danach, wo Fahrradabstellplätze vorgesehen sind. Befremdlich empfinde ihre Fraktion, dass die Zahl der Pkw-Stellplätze in der Tiefgarage erheblich vergrößert werden soll. Der Frage nach einem Energiekonzept schließt sich die Stadträtin an. Ihres Erachtens verdoppelt sich die versiegelte Fläche, weshalb sich die Frage nach Ausgleichsflächen stelle.

StR Körner (SPD) begrüßt im Grundansatz das Vorhaben. Er erkundigt sich nach einer Mengenangabe des umbauten Raums aktuell und zukünftig. Was die Parkplätze betrifft, so verweist er auf die Diskussion in Vaihingen, wo die Verwaltung vorgeschlagen hatte, es den Unternehmen zu verbieten, mehr Stellplätze anzubieten als baurechtlich notwendig. Dies erachte man für den richtigen Ansatz, um den Kfz-Verkehr zu verringern, zumal U-Bahnhaltestelle und Bushaltestelle in unmittelbarer Nähe sind. Das Parkraummanagement in diesem Bereich sei zum 01.12.2018 eingeführt worden und scheine zu wirken. Problematisch sei, dass die benachbarte Gänsheide noch kein Parkraummanagement hat. Sein Vorschlag laute, das Parkraummanagement um die Gänsheide zu erweitern und mit dem Bauherren zu vereinbaren, entweder weniger Tiefgaragenstellplätze zu bauen oder diese peu á peu zu reduzieren zugunsten von z. B. Carsharing. Darüber hinaus erwarte er gespannt die Diskussionen im Gestaltungsbeirat und im Bezirksbeirat.

StR Ozasek (SÖS-LINKE-PluS) hebt die exponierte Lage hervor, die eine umsichtige Herangehensweise erfordere. Auf den ersten Eindruck seien die Baukörper harmonisch angeordnet und durch die Gliederung werden sowohl die Durchströmung mit Luft als auch eine öffentliche Durchwegung gewährleistet. Bedauerlich finde man immer, wenn graue Energie verlorengeht und Bestandskörper abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden. Er regt daher an, einen Akzent zu setzen und Recycling-Baustoffe zu verwenden, z. B. bei der Fassade mit Recycling-Klinker zu arbeiten. Für die Fraktionsgemeinschaft sei die Frage der Klimaneutralität im Bautyp, im Baukörper, aber auch im Betrieb des Gebäudes ein wichtiges Anliegen: "Wie gedenken Sie die solaren Energiepotenziale zu nutzen? Ist an der Gebäudehaut z. B. eine Extensiv- oder Intensivbegrünung vorgesehen oder eine Regenwassergewinnung für den Betrieb des Gebäudes über die Gebäudehaut, über das Dach?" Der Frage seiner Vorredner nach einem betrieblichen Mobilitätskonzept schließt er sich an, auch sei man über die Höhe der Stellplätze in der Tiefgarage gestolpert.

StR Dr. Schertlen (SchUB) stört sich am Gesamtbild aus Fassade und Dach, das "zeitgemäß flach, langweilig und einheitlich" daherkomme. Der Stuttgarter Süden sei beispielsweise deshalb so attraktiv, weil die Gebäude interessant gestaltete Fassaden haben. Das heutige Dach füge sich zu den umliegenden Gebäuden ein und biete für das gesamte Gebiet eine interessante Anordnung. Auch schlage er vor, mit den Fenstern zu arbeiten. Zum Thema Mobilität bittet er Umkleiden und Duschen für Radfahrer vorzusehen.

Sehr angenehm findet StR Schupeck (LKR) das Gesamtkonzept. Besonders weise sei, dass eine Verdoppelung der Stellplätze geplant ist.

BM Pätzold hält fest, das Gebäude bleibe - wie schon die heutigen Gebäude - im geltenden Bebauungsplan. Wer das Gelände und die Gebäude darauf kennt, der wisse, dass der Bereich zum größten Teil unterbaut ist. Die Versiegelung nehme also nicht zu. Nachdem die Evangelische Kirche Vorreiter sei mit dem Thema "Grüner Hahn" bei Umwelt und Ökologie, gehe man davon aus, dass dies auch in diesem Fall zur Anwendung kommt.

Herr Riehle geht zunächst auf das Thema der Stellplätze ein. Er stellt klar, ca. 100 Stellplätze brauche man um dem Baurecht zu genügen, denn bisher habe man zu wenige Stellplätze. Ziel sei es, die Fahrzeuge von Beschäftigten, die bisher in der Gänsheide oder im Gebiet abgestellt werden, in die Tiefgarage zu holen. Möglicherweise werde die Zahl der Stellplätze geringer, da der Verkehrsplan breitere Stellplätze empfiehlt. Es treffe nicht zu, dass die Stellplatzzahl verdoppelt werden soll. Selbstverständlich sehe man die baurechtlich vorgesehenen Fahrradstellplätze und darüber hinaus Umkleiden und Duschen vor, sowie einen Sportraum. Mit Blick auf die Fassade weist er darauf hin, dass es sich um ein erstes Konzept handelt. Im Gestaltungsbeirat werde man auch über die Fassade sprechen und dann eine Weiterentwicklung vornehmen. Über das Thema Dach sei lange diskutiert worden und es werde sicher auch im Gestaltungsbeirat angesprochen werden.

Das Thema Energie habe man ausgespart, da derzeit noch verschiedene Varianten geprüft werden. Die Tendenz - vertreten vom Landesbischof - gehe klar in eine Richtung, wo dieses Projekt ein Leuchtturmprojekt in Sachen Nachhaltigkeit (KFW -40) werden soll. Dies werde jedoch erst im März von der Synode beschlossen, weil das Thema mit Mehrkosten verbunden sei. Natürlich werde man die Bäume erhalten, die man erhalten könne. Die Gebäude stünden den Baugrenzen folgend im Prinzip dort, wo sie heute auch stehen. Die Bäume, die dennoch gefällt werden müssen, werden auf dem Grundstück ersetzt. Diesbezüglich sei man noch in der Vorplanung. Für den Hinweis in Sachen Recycling-Baustoffe dankt er. Photovoltik werde sicher eine Rolle im Energiekonzept spielen und auch das Thema Regenwasser.

Die Volumenentwicklung der Bebauung betreffend bestätigt er die Aussage von BM Pätzold, wonach das Volumen schon bisher sich stark im Untergrund abgespielt hat. Man sei gerade dabei, die genauen oberirdische Kubatur zu vergleichen mit dem Bestand. Das Volumen werde sich nicht stark unterscheiden gegenüber dem heutigen Volumen. Die Plattform des Sockelgeschosses zeige sich nur im Bereich des Haupteingangs und angrenzend. Ein Mobilitätskonzept gebe es, wobei das Jobticket tatsächlich im OKR noch diskutiert werden könne. Carsharing-Plätze solle es weiterhin geben Außerdem sei angedacht, eine Vielzahl der Stellplätze in der Tiefgarage mit E-Mobilität vorzurüsten bzw. auszustatten.

StR Körner wiederholt seine Bitte, dem Ausschuss die baurechtlichen Vorgaben zur Kenntnis zu geben. Ihm ist daran gelegen, dass verwaltungsseitig zumindest angedeutet wird, die Gänsheide mit ins Parkraummanagement aufnehmen zu wollen. Dieses Bauprojekt könnte ein Anlass sein, die Erweiterung anzustreben. Im Laufe des Februars möge die Verwaltung darüber hinaus das Delta von Kubikmetern umbauten Raum zwischen Bestand und Neubau zur Kenntnis zu geben.

StRin Munk legt Wert darauf, an die unteren Grenzen beim Stellplatzschlüssel zu gehen und ein Mobilitätskonzept zu erarbeiten. Sie weist außerdem darauf hin, dass bei städtischen Schulneubauten ein noch besserer Niedrigenergiestandard bis hin zu Energie-Plus-Gebäuden erreicht wird. Sie sieht diesbezüglich noch Luft nach oben für dieses Projekt und wünscht diesbezüglich ein noch größeres Engagement seitens der Bauherren.

Dem schließt sich StR Ozasek uneingeschränkt an. In der Anwendung der LBO wünsche man sich ein klares Signal vom Referat, den ÖPNV-Bonus vollständig anzurechnen. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass noch immer die Antwort auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionsgemeinschaft und der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion aussteht zur Frage der "von - bis-Größen". Er bittet darum, dieses Thema auf eine der nächsten Tagesordnungen des UTA zu setzen.

StR Kotz ruft die zwei Standbeine des Parkraummanagements in Erinnerung. Demnach geht es darum, Pendler usw., die in einem Gebiet parken, um dann auf ein anderes Verkehrsmittel umzusteigen, herauszunehmen, und darum, zusätzlichen Parkraum zu schaffen, damit das Parken für Bewohner abgedeckt werden kann. Gerade beim zweiten Standbein hinke man in den Gebieten mit Parkraummanagement meist hinterher. Wenn nun ein privater Investor auf eigene Kosten mehr Stellplätze schaffen will, um außen Parkdruck wegzunehmen, so könne man aus seiner Sicht keinesfalls dagegen sein. StR Schupeck unterstützt diese Aussage ausdrücklich.

BM Pätzold informiert, aufgrund des Alters des geltenden Bebauungsplans in diesem Bereich gebe es keine Regelung für Stellplätze, weshalb die LBO gelte bzw. die Verwaltungsverordnung für Stellplätze. Die Fachverwaltung lege die baurechtlich notwendigen Stellplätze zugrunde und setze daher immer auch die ÖPNV-Reduzierung an. Daraus ergebe sich die Berechnung. Neben Büroräumen gebe es in dem Gebäude auch Räume für Versammlungen, sodass der Berechnung mehrere Bereiche zugrunde liegen. Momentan befinde sich das Bauvorhaben in einem Vorentwurf. Die Stadtverwaltung habe ein großes Interesse daran, dass nicht mehr Stellplätze gebaut werden als notwendig sind. Gleichzeitig lege man Wert darauf, keinen Ausweich-Parkverkehr in die Wohngebiete zu bekommen.

Herr Oehler (ASS) ergänzt, ad hoc könne man das Parkraummanagement nirgends erweitern, sondern dies basiere immer auf einer Untersuchung. Rechtlich notwendig dafür sei eine Überschreitung von 100 %. Es werde erhoben, wie sich das Ganze entwickelt, einschließlich der Verdrängung. Diese Daten wären die Grundlage für eine Erweiterung des Parkraummanagements dort. Derzeit bereite man eine Vorlage zur Fortschreibung des Parkraummanagements für den nächsten Doppelhaushalt vor.

Gegenüber StR Körner erklärt BM Pätzold, die Berechnung des Stellplatzschlüssels liege der Verwaltung nicht vor, da noch kein Bauantrag eingereicht worden sei.

Mit Dank an die Berichterstatter, verbunden mit dem Wunsch nach einer weiterhin guten Planung für dieses Projekt, hält der Vorsitzende fest:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat vom Bericht Kenntnis genommen.
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