70 Protokoll

Protokoll:	Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	70 15
	Verhandlung	Drucksache:
		GZ:

Sitzungstermin:	21.02.2017
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Dr. Schairer
Berichterstattung:	Herr Schoefer (Geschäftsführer Flughafen Stuttgart GmbH), Frau Scherz (AföO)
Protokollführung:	Frau Faßnacht fr
Betreff:	Fernbusverkehrsentwicklung in Stuttgart - Sachstand LHS - Sachstand Stuttgarter Airport Busterminal (SAB) - mündlicher Bericht durch Herrn Schoefer Geschäftsführer Flughafen Stuttgart GmbH

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.

BM Dr. Schairer begrüßt die Herren Schoefer und Wizemann (FSG) und übergibt nach einer kurzen Einführung das Wort zunächst an Herrn Schoefer, Geschäftsführer der FSG. Im Anschluss an diesen Bericht werde Frau Scherz Stellung nehmen zum großen Interesse der Firma Flixbus an einem weiteren Fernbushalt im Norden von Stuttgart.

Herr Schoefer (FSG) dankt für die Einladung und freut sich, neun Monate nach Inbetriebnahme des SAB einen Zwischenbericht geben zu können. Weiter erläutert er detailliert den Sachstand mithilfe einer Präsentation. Zur Seite 14 führt er aus, was die Anpassung der Halteentgelte zum Sommerfahrplan 2017 angeht, so halte er eine Umlage

zwischen 9 € und 9,20 € pro Halt für erforderlich, um das Ziel eines ausgeglichenen Ergebnisses erreichen zu können. Man werde sich diesbezüglich rechtzeitig mit dem Tiefbauamt in Verbindung setzen.

Was die Perspektiven des SAB (Seite 15 der Präsentation) angeht und mit Blick auf die anstehende Diskussion über einen weiteren Haltepunkt weist er ausdrücklich darauf hin, dass aus Betreibersicht der Wunsch eindeutig der ist, keinen weiteren Standort im Bereich der Landeshauptstadt Stuttgart anzudenken, sondern zuerst die bestehende Anlage über einen längeren Zeitraum in ein vernünftiges Fahrwasser gebracht werden soll. Ein weiterer Wunsch in der mittelfristigen Perspektive wäre es, in der Anbindung des ÖPNV zum SAB einen Sondertarif mit dem VVS zu realisieren, um die periphere Lage für den Kunden ein wenig zu kompensieren.

BM Dr. Schairer bittet den sog. Nordhalt betreffend darum zu unterscheiden zwischen dem öffentlich-rechtlichen Bereich, der dem Personenbeförderungsgesetz unterliegt, und privaten Flächen. Wenn jemand im öffentlichen Bereich eine Haltestelle einrichten will, z. B. wie hier am Pragsattel, müssen gewichtige Gründe dafür vorliegen. Was private Grundstücke betrifft, so wolle man von einer Diskussion in öffentlicher Sitzung absehen. Derzeit sehe man - auch in Abstimmung mit dem Referat StU - angesichts eines Fernbushalts in Kornwestheim und des guten SAB am Flughafen keinen Anlass, in eine Planung einzutreten für einen weiteren Fernbushaltepunkt.

Frau Scherz (AföO) berichtet, die Firma Flixbus sei an die Stadtverwaltung herangetreten mit dem Wunsch, Standorte im Stuttgarter Norden zu untersuchen. Einige dieser Vorschläge bezogen sich auf Standorte, die in privaten Flächen sind. Diese werden nun vom Referat Städtebau und Umwelt geprüft. Eine andere Idee war es, am Pragsattel auf dem dort befindlichen Bushalteplatz einen Fernbusbahnhof einzurichten. Ein entsprechender Antrag auf Einrichtung einer Linie Karlsruhe - Nürnberg ab April 2017 sei gestellt worden. Die Verkehrsbehörde habe den Antrag geprüft. Der Standort Pragsattel sei ein attraktiver Standort, da er zentral liegt und gut mit Stadtbahnen erschlossen ist. Jedoch verkehre dort bereits die Buslinie 57 in beiden Richtungen und sie habe dort ihre Ruhezeiten. Außerdem habe man dort einen Gelegenheitsverkehr für den Schienenersatzbusverkehr und Taxen. Folglich stehen keine freien Flächen dort zur Verfügung. Hinzu komme, dass dort keine Flächen für Bring- und Holvorgänge sind, und keine für weitere Busse sowie die notwendige Mindest-Infrastruktur. Zudem sei angrenzend an den Pragsattel ein sensibles Wohngebiet, welches dem Anwohnerschutz unterliegt. Des Weiteren stehe eine Baustelle an (Fernwärmeleitungsbau). Der Pragsattel werde daher immer wieder nicht anfahrbar sein. Aus den genannten Gründen habe man das Einvernehmen nicht erteilt, dies der Firma Flixbus mitgeteilt, und den Antrag an die koordinierende Stelle zurückgegeben.

Alle nachfolgenden Rednerinnen und Redner seitens des Ausschusses danken für die Ausführungen.

StR Dr. Vetter (CDU) zeigt sich entsetzt über die Verunreinigungen mit Fäkalien und die hierfür aufzubringenden Mehrkosten für die Reinigung in Höhe von 25.000 € allein in diesem Rumpfgeschäftsjahr. Er fragt, ob evtl. Möglichkeiten bestehen, durch temporäre Überwachung dieses Problem in den Griff zu bekommen, um die Mehrkosten zu reduzieren. Die Entwicklung des SAB sei trotz der Konsolidierung, die auf dem Markt stattgefunden hat, sehr erfreulich. Er gratuliert Herrn Schoefer stellvertretend zu diesem Erfolg und ist nach wie vor davon überzeugt, dass der SAB am richtigen Standort ist. Angesichts der Problematiken bei der Disposition interessiert ihn, ob Herr Schoefer von einer Verbesserung im Laufe der Zeit ausgeht, und ob im Bereich des SAB zusätzliche Raucherzonen im Außenbereich ausgebildet werden sollten. Mit Blick auf den Wunsch von Flixbus, einen zweiten Fernbushalt im Stuttgarter Norden zu schaffen, schließt er sich den Positionen von Herrn Schoefer und der Verwaltung an.

StR Peterhoff (90/GRÜNE) spricht Herrn Schoefer ein Lob aus für die Auszeichnung des SAB als besten Fernbusbahnhof Deutschlands durch den ADAC. Er erinnert an die langwierige Diskussion über den Standort für den Fernbusbahnhof und ist ebenfalls der Meinung, dass es eine sehr gute Stelle für einen Fernbusbahnhof ist aufgrund der guten Anbindung an die Autobahn und den ÖPNV, welcher in Zukunft noch attraktiver sein werde. Ihn interessiert, ob die Fahrgäste von nachts ankommenden Bussen die Möglichkeit haben, mit dem ÖPNV vom Fernbusbahnhof wegzukommen. Gegebenenfalls müsste mit dem VVS dahingehend gesprochen werden, zumindest eine Möglichkeit pro Nacht anzubieten. Für nachvollziehbar hält er den Wunsch, das Halteentgelt zu erhöhen. In Bezug auf einen möglichen weiteren Fernbushaltepunkt im Stuttgarter Norden stellt er klar, für Fahrten wie z. B. die Strecke Karlsruhe - Nürnberg liege der SAB eher ungünstig. Es habe sich ergeben, dass für solche Strecken eher der Halt in Kornwest-heim angefahren wird. Diesen gebe es erst kurze Zeit und er sei "eher provisorisch". Er fragt, wie die Verwaltung sich zu diesem Haltepunkt stellt und schlägt vor, die dortige Entwicklung zu beobachten, um dann ein Fazit zu ziehen.

StRin Kletzin (SPD) fragt nach den Gründen, warum die vorhandenen Toiletten im SAB nicht benutzt werden. Auch sie hält die Notwendigkeit zur Erhöhung der Nutzungsentgelte für nachvollziehbar, da scheinbar viele Dinge, die eingerechnet werden müssten, nicht angesetzt worden sind. Einen Sondertarif anzubieten für die Fahrt per ÖPNV zum bzw. vom SAB hält sie für eine gute Idee. Den Pragsattel erachtet die Stadträtin für ungeeignet als zusätzlichen Haltepunkt für Fernbusse.

StR Ozasek (SÖS-LINKE-PluS) nimmt den Bericht von Herrn Schoefer mit Bedauern zur Kenntnis. Die Fraktionsgemeinschaft habe den Standort am Flughafen für den Fernbusbahnhof stets mit Skepsis begleitet. Man sei daher nicht erfreut über die betrüblich aussehende Kostenkalkulation. Im Hinblick auf die notwendigen Sonderreinigungen schlägt er vor, auf Benutzungsentgelte für die Toiletten zu verzichten. Zu den Ausführungen von Frau Scherz die Frage von Alternativstandorten betreffend bittet der Stadtrat um ergänzende und deutlich ausführlichere Informationen in Form einer Vorlage. Er könne sich aufgrund der knappen Informationen auf Zuruf keine abschließende Position dazu bilden. Grundsätzlich halte man es nicht für falsch, einen Standort in besser integrierter Lage als es der Flughafen ist, zu entwickeln.

StR Brett (AfD) bittet um Überlassung der Präsentation. Er möchte wissen, ob den Verursachern der Verunreinigungen ein Ordnungswidrigkeitsgeld verhängt werden kann.

Für StR Conz (FDP) kommen einige der Probleme nicht unerwartet. So verwundert ihn nicht, dass die Anmeldung der Busse per GPS nicht richtig funktioniert, da viele Busunternehmer sich den Einbau solcher Hightech-Lösungen sparen. Besonders ärgerlich empfindet er das Thema Sauberkeit bzw. Verunreinigungen. Er empfiehlt, für genügend Aschenbecher und Toiletten zu sorgen.

Für die Abschaffung jeglicher Toilettengebühren plädiert StR Dr. Schertlen (STd). Aus Betreibersicht hält er es für nachvollziehbar, keinen weiteren Fernbushalt zu entwickeln. Aus Kundensicht habe er jedoch großes Verständnis für diesen Wunsch, dem man in irgendeiner Form auch Rechnung tragen müsse. Insofern habe er auch Verständnis für den Antrag von Flixbus für einen weiteren Stop mit zentraler Erreichbarkeit. In diesem Zusammenhang erinnert er an seinen Vorschlag, evtl. in der Nähe des Holiday Inn an der S-Bahn-Station in Weilimdorf einen solchen Nord-Haltepunkt anzudenken. Er bittet darum, diesen Vorschlag zu prüfen. Mit Blick auf den künftigen U-Bahn-Halt der U 6 am Flughafen bittet er darum, einen parallel zur U-Bahn laufenden Radweg mitzuplanen.

Herr Schoefer nimmt zu den Wortbeiträgen Stellung: Er sieht keine Chance, die Reinigungskosten zu optimieren und auch nicht die Möglichkeit, über Bußgelder einen Ordnungsdienst zu installieren, da dieser sicher mehr kostet. Für unrealistisch erachtet er, ein System zu entwickeln, um von den Verursachern der Verunreinigungen Gelder einzutreiben. Mit Blick auf die Einnahmen bestätigt er, am Anfang hatte man eine Gebühr für die Toilettennutzung von 50 Cent kalkuliert. Die Toiletten seien 24 Stunden pro Tag geöffnet. Da nach drei Monaten erkennbar war, "dass es nichts wird", habe man die Gebühr abgeschafft. Auch die Toilettenanlagen am Flughafenterminal nebenan seien 24 Stunden am Tag geöffnet und kostenlos. Es liege folglich nicht an den fehlenden Möglichkeiten, sondern offensichtlich daran, dass es viele Menschen gibt, die diese Möglichkeiten nicht annehmen. Beim Rauchen liege der Fall genauso. Man sei ausreichend ausgestattet mit Aschenbechern und es sind Raucherzonen ausgewiesen.

Zur Frage der Nachtanbindung führt er aus, pro Stunde kommen durchschnittlich etwa 200 Fahrgäste in der Nacht am SAB an, die in der Regel ihren Weitertransport selber organisieren und sich abholen lassen. Es gebe in der Nacht kein bzw. nur ein sehr ausgedünntes Angebot mit dem ÖPNV.

Im Hinblick auf das Thema der dezentralen Lage betont er: "Das ist ein Planungsthema. Wir betreiben Ihren Fernbusbahnhof. Und es ist letztlich eine Frage, wie die Stadt im Grunde dieses Planungsthema weiter sehen will. Wenn wir Chance haben wollen, dass wir hier die schwarze Null unter den jetzigen Umständen erreichen, würde ich es als schwierig empfinden, wenn man irgendwo den Konkurrenzstandort aufmacht. Denn wie ist bei uns die Kalkulation, wenn Sie die schwarze Null wollen? Sie haben einen Kostenblock und Sie haben die Anzahl der Fahrten. Und das steht in einer bestimmten Relation. Wenn weniger Fahrten stattfinden, die Kosten aber in etwa gleich bleiben, werden Sie so teuer, dass es dann tendenziell uninteressanter wird oder aber man muss ein Defizit ertragen. Und nochmal: Wir sind angetreten - auch, glaube ich, in Ihrem Sinne - dass wir die schwarze Null wollen. Was uns dort die Wirtschaftlichkeit hilft, ist im ersten Schritt auch eine vernünftige Position."

Frau Scherz stellt klar, zum Standort Pragsattel gebe es derzeit nichts zu entscheiden. Es sei ein Linienantrag nach dem Personenbeförderungsgesetz gestellt worden. Diesen habe man als Fachverwaltung begutachtet und sei zu dem Schluss gekommen, im Bestand dort keine Fernbuslinie genehmigen zu können. Über diesen formalen Akt, der erfolgt sei, habe man den UTA soeben informiert. Nach den bisherigen Erfahrungen, die gemacht wurden in Zuffenhausen und aktuell in Kornwestheim, könne gesagt werden, entscheidend, wenn man einen Standort macht, ist, dass man diesen "gescheit" macht. Alles andere habe sich nicht bewährt.

Aus Sicht von BM Dr. Schairer ist das Planungsthema insofern erledigt, als ein weiterer Fernbushalt im Norden von Stuttgart derzeit nicht geplant werden soll. Sofern sich daran etwas ändern sollte, werde man auf den UTA zukommen. Er stellt fest:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat von den Berichten Kenntnis genommen.

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