Protokoll: Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
560
11
VerhandlungDrucksache:
1001/2018
GZ:
StU
Sitzungstermin: 11.12.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Pätzold
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Faßnacht de
Betreff: Sanierung Mühlhausen 3 -Neugereut-
"Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die Soziale Stadt"
Erhöhung der Mittel für die Tätigkeit und Weiterbeauftragung des
Modernisierungs- und Ordnungsmaßnahmenbetreuers

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau und Umwelt vom 21.11.2018, GRDrs 1001/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Erhöhung des Gesamthonorarrahmens für den Architekten Walter Binder, Sarweystraße 2, 70191 Stuttgart, für seine Tätigkeit als Modernisierungs- und Ordnungsmaßnahmenbetreuer im Sanierungsgebiet Sanierung Mühlhausen 3 -Neugereut- von bisher 108.000 € auf 133.000 € brutto wird zugestimmt. 2. Vorbehaltlich der Verlängerung des Bewilligungszeitraums wird der Verlängerung der Vertragslaufzeit vom 31. Dezember 2018 um weitere vier Jahre und vier Monate bis 30. April 2023 zugestimmt. 3. Die Verwaltung wird ermächtig, das Büro Walter Binder bis zum Ende des Bewilligungszeitraums für Fördermittel, längstens jedoch bis zur Ausschöpfung der für die Modernisierungsmaßnahmen bereitgestellten Mittel weiter zu beauftragen. 4. Die Verwaltung wird ermächtigt, das Büro Walter Binder bis zur Aufhebung der Sanierungssatzung mit der Betreuung von nichtgeförderten Modernisierungsmaßnahmen zu beauftragen. 5. Die Verwaltung wird ermächtigt, während der Gesamtlaufzeit der Beauftragung Honoraranpassungen im Rahmen der bereitgestellten Mittel vorzunehmen. 6. Der Gesamtaufwand in Höhe von 133.000 € wird im Teilfinanzhaushalt THH, 610, Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung Projekt-Nr. 7.613028 - Sanierung Mühlhausen 3 -Neugereut-, AusGr.7873 - Sanierungskosten wie folgt gedeckt: bis 2019 93.000 €
2020 ff 40.000 €


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.



BM Pätzold stellt fest:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmt dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig zu.

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