Protokoll: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
813/2022
GZ:
S/OB-ÖPNV
Sitzungstermin: 28.03.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Thürnau
Berichterstattung:Herr Dr. Christiani (SSB)
Protokollführung: Frau Klemm fr
Betreff: Verlängerung der Hochbahnsteige in S-Süd (Heslach)
für U1-80m-Zug-Betrieb

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik v. 21.03.2023, öffentlich, Nr. 87
Ergebnis: Einbringung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 08.03.2023, GRDrs 813/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Vorhaben der SSB, die Haltestellen Erwin-Schoettle-Platz, Bihlplatz und Südheimer Platz für einen Betrieb der U1 mit 80m-Zügen auszubauen, wird zugestimmt.

2. Den Umgestaltungsmaßnahmen des städtebaulichen Gestaltungskonzepts, die ergänzend zum SSB-Haltestellenausbau von der Landeshauptstadt finanziert werden, wird zugestimmt. Hierfür sollen städtische Mittel über den Doppelhaushalt 2024/25 bereitgestellt werden.


Ein Bericht wird auf Nachfrage des Vorsitzenden nicht gewünscht. Im Verlauf der Aussprache zeigt Herr Dr. Christiani Teile seiner Präsentation. Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll ist sie in Papierform angehängt.


Zunächst lobt StR Peterhoff (90/GRÜNE) die SSB ausdrücklich für die Vorlage und die Entwicklung bei der Verlängerung der Hochbahnsteige. Verwundert über die Vorgehensweise bei der Änderung der Linienführung zeigt sich der Stadtrat anschließend bezogen auf den Tausch U14/U1. Er könne zwar nachvollziehen, dass die lange U1 nicht bis Vaihingen fahren kann, was aber nicht automatisch einen Tausch mit der U14 beinhalte. Diese würde bei der geschilderten Konstellation keine weitere S-Bahn-Haltestelle bis zum Endpunkt in Vaihingen anfahren. Er bitte dazu um eine kurze Erläuterung. Dem schließt sich StR Schrade (FW) an, der die volle Zustimmung seiner Fraktion bekundet - man begrüße die Planung ausdrücklich.

Herr Dr. Christiani (SSB) äußert sich dahingehend, dass durch die Berichterstattung in den Medien über die Thematik der Linienführung einer ohnehin geplanten, umfangreichen Kommunikationsoffensive vorgegriffen worden sei. Im Folgenden erläutert er die Hintergründe: Die 80-m-Bahnsteige habe man von Anfang an lediglich bis Stuttgart-Heslach vorgesehen, sodass die U14 (40-m-Züge) weitergeführt werde nach Stuttgart-Vaihingen. Man habe dann überlegt, an welcher Stelle die langen Züge durch die Innenstadt fahren (Staatsgalerie - Charlottenplatz - Rathaus - Österreichischer Platz) oder eine Schleife durch die Innenstadt über den Hauptbahnhof ziehen sollen, wie bei früheren Bauarbeiten z. B. die U1 mit großem Erfolg. Mit dem regionalen Verkehrsmodell habe man die Varianten durchgespielt und sei vor allem unter Kapazitätsgesichtspunkten zu dem Ergebnis gekommen, dass es sinnvoller sei, die langen Züge über die Innenstadt-Schleife fahren zu lassen (von Fellbach kommend - nach der Staatsgalerie zum Hauptbahnhof abbiegend - Berliner Platz - Rotebühlplatz). Insgesamt habe man dann weniger hochbelastete Bereiche und mehr Kapazität durch die geplante Linienführung der U1. Dabei ändere sich außer den Liniennummern erst ab den Mineralbädern die Richtung, was jedoch nicht entscheidend sei. Bezogen auf die S-Bahn-Anschlüsse hätten die Fahrgäste des Fernverkehrs, die seither bis zum Hauptbahnhof gefahren seien, nunmehr die Möglichkeit, an der Staatsgalerie Richtung Hauptbahnhof direkt zum Fern- und Regionalzug umzusteigen. Lediglich der Umstieg auf die S-Bahn gestalte sich nicht so komfortabel. Insgesamt glaube er, habe man eine gute Lösung gefunden. StR Peterhoff kann die Erläuterungen zwar nachvollziehen, merkt jedoch an, von der Wilhelma aus komme man nicht mehr zur S-Bahn, außer von Vaihingen. Herr Dr. Christiani hatte zuvor als Vorteil bei der neuen Linienführung die direkte Erreichbarkeit der Wilhelma von Vaihingen aus hervorgehoben. Des Weiteren, so StR Peterhoff, sei Bad Cannstatt vom Linientausch auch betroffen, weshalb er eine Information der betroffenen Bezirksbeiräte für gut halte.

Auch StR Kotz (CDU) ist eine gute Kommunikation im Vorfeld der teilweise umfangreichen Bauarbeiten sehr wichtig. Seine Fraktion freue sich über die Planung.

In der Tat sei das Projekt groß, meint StRin Schanbacher (SPD). Mit dem Ergebnis gleichwohl sei man sehr zufrieden, vor allem mit den städtebaulichen Nachbesserungen in Stuttgart-Süd. Dazu hätten die SPD-Bezirksbeirätinnen beigetragen, lobt die Stadträtin und hebt die berechtigte Erwartungshaltung der Bevölkerung bezogen auf eine städtebaulich und klimatologisch verträgliche Umsetzung hervor. Auch die Begrünung der Gleise habe einen großen Einfluss auf das Stadtklima und zeige erfahrungsgemäß deutliche Wirkung. Sie bitte, das bei künftigen Planungen mitzudenken. Das bestärkt StR Peterhoff.

Nunmehr sei der Rat gefordert, die erforderlichen finanziellen Mittel für die aktuelle Planung im Stadtbezirk Süd im Doppelhaushalt einzustellen, beendet StRin Schanbacher ihre Ausführungen.

Das meint auch StR Serwani (FDP) und bedankt sich zunächst bei der SSB. Ärgerlich sei der Linientausch, der aber wohl nicht verhindert werden könne. Er freue sich vor allem, dass die Linie X1 eingestellt wird. Der Stadtrat spricht die Diskussionen im Bezirksbeirat um eine Wartehalle an. Darauf geht Herr Dr. Christiani ein. Zwischen den beiden möglichen und preislich wenig unterschiedlichen Typen "Stadtbahn neu" (z. B. Wallgraben), und "Remseck" (z. B. Wimpfener Straße, Zuffenhausen) werde sich die entsprechende Arbeitsgruppe des Bezirksbeirats Süd zu gegebener Zeit entscheiden. Die Tendenz gehe zum Typ "Remseck". StRin Köngeter (PULS) erkundigt sich, ob beim Typ "Stadtbahn neu" eine Dachbegrünung möglich sei. Davon wolle die SSB Abstand nehmen, sagt Herr Dr. Christiani. Aufgrund der Stromführung müssten begrünte Dächer von speziell geschulten Fachkräften gepflegt werden, was letztlich das Kosten-Nutzen-Verhältnis negativ beeinflusse.

Dem Lob und dem Dank seiner Vorredner*innen schließt sich StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) an. Unter Berücksichtigung der gewünschten Zunahme von Fahrgästen im ÖPNV interessiere ihn, wie man die Linien U2, U4, U9 und U14 perspektivisch darauf ausrichten kann. Mit der insgesamt besser verteilten Kapazitätsauslastung durch die Linienänderungen, so Herr Dr. Christiani, werde die Zukunftssicherheit hergestellt. StR Dr. Mayer (AfD) meint, im Sinne eines Gesamtverkehrskonzepts müsse bedacht werden, dass der ÖPNV in Stuttgart allmählich an seine Grenzen stoße. Der Stadtrat signalisiert Zustimmung zu der Vorlage.

Allen Beteiligten spricht StRin Köngeter ihren Dank aus. Die Aufwertung auch städtebaulicher Art für Heslach sowie die dem Klima förderlichen Maßnahmen (Schwammstadt, Förderung Fußverkehr) begrüße ihre Fraktion. Sie wünsche sich, dass u. U. im Verlauf der Bauarbeiten nötiger Optimierungsbedarf jeweils entsprechend gleich berücksichtigt und umgesetzt wird. Im Übrigen meine sie, die Belagsarbeiten in der Böblinger Straße müssten 200 m weitergezogen werden - sie hoffe, das im nächsten Doppelhaushalt berücksichtigt zu sehen.

Es meldet sich der Bezirksvorsteher von Stuttgart-Süd, Herr Grieb, zu Wort. Besagter Straßenabschnitt an der Böblinger Straße sei sehr eng und der Ausbau somit ein sensibles Thema mit durchaus unterschiedlichen Vorstellungen im Bezirksbeirat. Umso wichtiger sei die erzielte Lösung, die neben den Bahnsteigen auch das Umfeld in den Fokus nehme. Er bedankt sich für die Bereitschaft des Rates, die nötigen Mittel im Doppelhaushalt bereitzustellen. Er stimme StRin Schanbacher in ihrer Auffassung zu, der Talgrund Süd müsse angegangen werden. Dies nicht nur unter dem Aspekt Umwelt, sondern der Bezirksbeirat habe in den letzten Haushaltsplanberatungen einstimmig ein Konzept eingefordert, das die Themen Mobilität, Umwelt, Verkehrsraum und soziale Beziehungen einbindet. Er hebt hervor, die Böblinger Straße auf ihrer gesamten Länge sei die Lebensader des Stadtteils.

Abschließend stellt Herr Dr. Christiani die Planungsabschnitte dar. Bereits jetzt habe man angefangen, die Abschnitte zwischen Fellbach und Bad Cannstatt umzubauen. Wichtig sei die Koordination der Sperrpausen vom Umbau der Bahnsteige in Stuttgart-Süd im Jahr 2025 und der S-Bahnsperrung in den Sommerferien desselben Jahres.


BM Thürnau stellt fest:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.

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