Protokoll:
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
24
9
Verhandlung
Drucksache:
61/2023
GZ:
SWU
Sitzungstermin:
17.02.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Fuhrmann
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
th
Betreff:
Begründung von Miet- und Belegungsbindungen für die Weinklinge 66, 68, 70 in Stuttgart-Hedelfingen bis 31.12.2042
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 26.01.2023, GRDrs 61/2023, mit folgendem
Beschlussantrag
:
Die Landeshauptstadt Stuttgart gewährt der Baugenossenschaft Zuffenhausen eG (BGZ) für die Begründung von Miet- und Belegungsbindungen im Mietwohnungsbestand für weitere 20 Jahre in der Weinklinge 66,68, 70 in Stuttgart-Hedelfingen einen Zuschuss in Höhe von
545.000 Euro.
Die Mittel sind im Teilfinanzhaushalt 610 – Amt für Stadtplanung und Wohnen, Projekt 7.615102 – Wohnbauförderung, Programm 2023, KoGr 783 – Ankauf von Belegungsrechten bereitgestellt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
BM
Fuhrmann
stellt fest:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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